Allgemeines:
Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält einige ambitionierte
Neuerungen, die ausdrücklich positiv gesehen werden. Dies sind
insbesondere die Verankerung des Abklärungsverfahrens und der Hilfeplanung,
der Dokumentation im Grundsätzlichen sowie die Neuformulierung der
Mitteilungs- und Verschwiegenheitspflichten. Auch die Schaffung rechtlicher
Grundlagen für die Datenverwendung wird grundsätzlich
begrüßt.
Aus verfassungsrechtlicher
Sicht ist allerdings deutlich darauf hinzuweisen, dass der Bundesgesetzgeber
vor dem Hintergrund seiner Grundsatzgesetzgebungskompetenz zumindest abschnittsweise mit seinen detaillierten
Regelungen die Landesausführungsgesetzgeber in ihrem Gestaltungsspielraum
in überschießender Weise beschränkt. Zugleich formuliert er
aber neue Zielsetzungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in einer
derart weitgefassten, generellen Form, die die im derzeit geltenden
JWG 1989 im Gleichklang mit Artikel 12 Abs. 1 Z. 1 B-VG
umschriebenen Angelegenheiten der Mutterschafts-, Säuglings- und
Jugendfürsorge bei weitem überschreiten. Der Betreuungsauftrag der
Jugendwohlfahrt definiert sich bislang an den der Obsorge innewohnenden
elterlichen Pflege- und Erziehungspflichten unter Wahrung des Primats der
Familie. Im nunmehr vorliegende Entwurf tritt der Grundsatz der
Subsidiarität in weiten Bereichen in den Hintergrund und lässt die
Schlussfolgerung zu, dass der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger die
gesellschaftliche Haupt- und Gesamtverantwortung sowohl für die Wahrung
des Kindeswohls und des generellen Schutzes vor Gewalt als auch der Umsetzung
der in der UN-Konvention verankerten Kinderrechte zu tragen und durch
entsprechende Aktivitäten zu sichern hat. Diese umfassende
Aufgabenzuordnung an den öffentlichen Jugendwohlfahrtsträger erscheint
überzogen und schlicht nicht realisierbar. Alle gesellschaftlichen
Funktionssysteme des Staates (Schule, Gesundheit, Mindestsicherung,
öffentliche Sicherheit, Justiz etc.) haben innerhalb ihres Verantwortungs-
und Aufgabenbereiches ihren spezifischen Beitrag für Kinder und
Familien zu leisten. Die Jugendwohlfahrt hat eine Teilfunktion bei dieser
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die sie nur dann gut bewältigen kann,
wenn die Zielgruppe und die damit verbundenen Aufgaben klar umrissen sind.
Wenn
man das neue B-KJHG 2009 also vor dem Hintergrund seines Anspruches als
Werk einer echten Jugendwohlfahrtsrechtsreform und seiner Bedeutung
für die Länder als Grundsatzgesetz im Gesamten betrachtet,
besteht der dringende Wunsch, dass sowohl Ziele und Aufgaben als auch Aufbau,
Struktur und Systematik des Entwurfes nochmals in enger Abstimmung mit den
Ländern überdacht und überarbeitet werden. Dies betrifft auch
die gewählte Terminologie und neu eingeführte Begrifflichkeiten,
die einen hohen Erklärungsbedarf aufwerfen. Wenn dies nicht in
Erwägung gezogen wird, sollten allenfalls nur die zentralen Neuerungen
(Abklärungsverfahren, Hilfeplanung, Dokumentation, Verschwiegenheits- und
Mitteilungspflichten) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der
Länder als Novelle zum bestehenden JWG 1989 verabschiedet werden.
Es darf angemerkt werden, dass in zahlreichen Bestimmungen (§ 1
Abs. 2 und Abs. 3, § 6 Abs. 4 etc.) das Wort „beziehungsweise“
verwendet wird, wobei nicht immer eindeutig beurteilt werden kann, ob dieses
Wort als „und“ oder als „oder“ zu lesen
ist. Es darf um Klarstellung ersucht werden.
Zu den Kosten:
Gemäß Art. 1 Abs. 3 der Vereinbarung über
einen Konsultationsmechanismus muss in die Erläuterungen jedes Gesetzesentwurfs
eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen aufgenommen werden.
Dieser Verpflichtung wurde
hier nicht entsprochen hat. Die auf einen Satz reduzierte Darstellung der
finanziellen Auswirkungen, wonach „die vorgeschlagenen
Regelungen, insbesondere jene zu Standards in der Leistungserbringung zu
Mehrbelastungen der Länder als Kinder-Jugendhilfeträger führen“,
entspricht nicht der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus und
auch nicht den Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der
Kostenfolgen neuer Recht setzender Maßnahmen.
Der vorliegende
Gesetzesentwurf enthält umfangreiche Änderungen und Neuverpflichtungen
für den öffentlichen Jugendwohlfahrtsträger, die ganz
offensichtlich zu Mehrkosten führen müssen. Diese Mehrkosten werden
weder angesprochen noch entsprechend dargestellt. Die in den Erläuterungen
in Zusammenhang mit einer zukünftigen Änderung des
Außerstreitgesetzes in Aussicht gestellten Einsparungen für die
Jugendwohlfahrtsträger dürften im Sinne der Richtlinien für
die Ermittlung und Darstellung der Kostenfolgen neuer Recht setzender
Maßnahmen nicht gegengerechnet werden. Abgesehen davon würden diese
Einsparungen in keinem Verhältnis zu den finanziellen Mehrbelastungen
stehen.
Die Weiterverfolgung eines
derart mangelhaften Rechtssetzungsvorhabens hat zur Konsequenz, dass im
Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Vereinbarung über einen
Konsultationsmechanismus „keine Gelegenheit zur Stellungnahme
innerhalb der genannten Frist“ gegeben wurde, weil die Frist für
das Stellen eines Verlangens nach Führung von Verhandlungen in einem
Konsultationsgremium überhaupt nicht in Gang gesetzt wurde. Dies hat zur
Konsequenz, dass der Bund den Ländern Ersatz zu leisten hätte, wenn
er den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form einer Beschlussfassung
zuführt.
Die
Mehrbelastungen dürfen an Hand einiger beispielhaft ausgewählter
Bestimmungen näher erläutert werden:
§ 2
Z. 3: Förderung der bestmöglichen Entfaltung und
Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Der Betreuungsauftrag der Jugendwohlfahrt orientiert
sich bisher an den im Zivilrecht verankerten elterlichen Obsorgepflichten. Mit
dieser geplanten Neuregelung wird allerdings die Grundlage des
Kindschaftsrechts verlassen und auf Seiten des öffentlichen
Jugendwohlfahrtsträgers eine über die Verantwortung von Eltern weit
hinaus gehende Garantenstellung des öffentlichen Jugendwohlfahrtsträgers
gegenüber allen Kindern und Jugendlichen bewirkt. Nicht einmal die
UN-Kinderrechtskonvention verlangt einen derart hohen, den Maßstab
von Angemessenheit und Notwendigkeit außer Acht lassenden, Anspruch.
Diese generelle und verpflichtende Zielsetzung wird jedes institutionelle Leistungssystem
sowohl im Vollzug überfordern als auch sehr rasch an die Grenzen der
Finanzierbarkeit bringen. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass
Teilbereiche des Leistungsspektrums an Rechtsansprüche geknüpft
sind. Der finanzielle und personelle Ressourcenbedarf ist derzeit nicht
absehbar.
§ 15: verpflichtende
Zurverfügungstellung von ambulanten Diensten
Diese nunmehr - insbesondere im präventiven Bereich
- vorgesehene Verpflichtung des Jugendwohlfahrtsträgers geht über
die im geltenden JWG 1989 normierte Vorsorgepflicht weit hinaus. Darüber
hinaus finden sich nun in der demonstrativen Aufzählung der ambulanten
Dienste Leistungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen
oder zumindest bislang vom Bund gefördert wurden (z. B. Familienberatungsförderungsgesetz).
Die beabsichtigte Erweiterung des Aufgabenbereiches der
Jugendwohlfahrtsträger mit einer möglichen Verlagerung von
Bundesaufgaben auf die Länder im Wege dieses Grundsatzgesetzes lässt
beträchtliche Mehrkosten für die Länder erwarten. Bisherige
Erfahrungen zeigen, dass allein die Umstrukturierung der landeseigenen
Mütterberatung in eine zeitgemäße Beratungs- und
Bildungseinrichtung eine/n Sozialarbeiter/in pro Bezirk, also
zusätzlich 14 Dienstposten, erfordert.
§ 20:
Pflegeeltern - Abgeltung der Erziehungsleistung und
sozialversicherungsrechtliche Absicherung in Form eines pauschalierten
Pflegeelterngeldes
Die genauen sozialpolitischen sowie rechtlichen
Konsequenzen dieser Regelung sowie der daraus resultierenden
Ausführungsbestimmungen können derzeit nicht antizipiert werden,
jedoch ist je nach Ausgestaltung bzw. Umsetzungserfordernis davon auszugehen,
dass diese Regelung beträchtliche Folgekosten nach sich ziehen wird.
§ 29: Hilfen für junge Erwachsene; Rechtsanspruch
Bisher lag es im Ermessen des Jugendwohlfahrtsträgers, im
Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen Erziehungshilfen bis
längstens zum 21. Lebensjahr als Kann-Leistung weiterzugewähren.
Mit der geplanten Neuregelung wird nunmehr der Aufgabenbereich der neuen KJH in
Richtung junge Erwachsene deutlich erweitert und ein gerichtlich durchsetzbarer
Rechtsanspruch für diese Zielgruppe auf bestimmte Leistungen der
KJH eingeführt. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen soll zusätzlich
auch über das 21. Lebensjahr hinaus als Kann-Leistung
ermöglicht werden.
Eine Umsetzung der
Bestimmung des § 29 des vorliegenden Entwurfes würde aufgrund
vorläufiger interner Vorerhebungen zu einem massiven finanziellen
Mehraufwand für das Land Steiermark bzw. die Sozialhilfeverbände
sowie die Stadt Graz führen. Zum
Einen werden diese zusätzlichen Kosten davon abhängen, wie viele
Anspruchsberechtigte die KJH-Leistungen in Anspruch nehmen (allenfalls auch
gerichtlich einklagen) werden und ob die vorhandenen Leistungsstrukturen und Angebote
privater Jugendwohlfahrtsträger dafür ausreichen oder weiter
ausgebaut werden müssen. Zum Anderen wird auch für die
Hilfegewährung und Fallführung sowie die Bewilligung und Aufsicht von
Trägern und Einrichtungen eine entsprechende Aufstockung des Personals in
den Bezirksverwaltungsbehörden (Jugendwohlfahrt, Sozialarbeit) sowie
in der Landesregierung (Oberbehörde) erforderlich werden.
Allein die landesinterne
Kostenschätzung zu § 29 erfordert aus Sicht des Landes
Steiermark die Einleitung des Konsultationsmechanismus.
§ 30:
Entfall der Kostenersatzpflicht von Minderjährigen und jungen
Erwachsenen
Die Kosten der Hilfen zur Erziehung sind
grundsätzlich Kosten der Erziehung der/des Minderjährigen und damit
Kosten zur Deckung ihrer/seiner Lebensbedürfnisse. Daher richten sich die
Regeln über die Tragung bzw. den Ersatz dieser Kosten gemäß dem
geltenden JWG 1989 nach dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht, das eine Beitragspflicht
von Kindern zur Bedeckung ihres Unterhaltes im Falle eigener
Einkünfte berücksichtigt. Hinkünftig kann der
Kostenersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers nur mehr gegen die
Unterhaltspflichtigen selbst geltend gemacht werden. Bei jungen Erwachsenen ist
eher anzunehmen, dass diese häufiger über eigenes Einkommen
verfügen, wodurch ihr Unterhaltsanspruch vermindert wird oder auch
gänzlich entfallen kann. Es ist zu erwarten, dass die beabsichtigte
Neuregelung in Verbindung mit § 29 dazu führen wird, dass der
Jugendwohlfahrtsträger seinen Anspruch auf Kostenersatz künftig
nur mehr im Rahmen dieser reduzierten Unterhaltspflicht gelten machen bzw.
bei deren Entfall grundsätzlich nicht mehr ansprechen kann. Auch dies wird
zu Mehrbelastungen führen.
Sonstige kostenrelevante Regelungen
Der mit den sonstigen Neuerungen des Bundes-Kinder-
und Jugendhilfegesetzes verbundene finanzielle und personelle Mehraufwand,
z. B. für entsprechende Programmsysteme für die Statistik und
die Datenverwendung, für technische Vorkehrungen für
Datenschutzmaßnahmen sowie für die Verschlüsselung von
sensiblen Daten, für die Etablierung einer Adoptivelternausbildung sowie verpflichtende
Begleitung von leiblichen Elternteilen und Adoptiveltern nach
rechtskräftiger Bewilligung der Adoption, wird ebenfalls zusätzliche
Kosten verursachen. Die Umsetzung der Bestimmungen der
§§ 7, 14 und 40 in den Ausführungsgesetzen der Länder
bewirken nicht unerhebliche Folgekosten (z. B. für die Programmsysteme).
Dem Land Steiermark entstehen durch all diese Regelungen nach einer
ersten Einschätzung jedenfalls Mehrkosten, die Bagatellgrenze übersteigen.
Es wird daher die
Aufnahme von Verhandlungen im Konsultationsgremium verlangt.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu § 1:
Diese Bestimmung ist sehr weit gefasst. Die elterlichen Rechte und
Pflichten sollten daher in Bezug zu Abs. 1 gebracht werden; vorgeschlagen
wird daher für Abs. 2 folgende Ergänzung: „Die
Förderung der Entwicklung sowie die Pflege und Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
sind in erster Linie…“.
Bei der gewählten
Formulierung „Eltern bzw. andere mit der Pflege und Erziehung betraute
Personen“, die auch in anderen Bestimmungen des
Gesetzesentwurfes verwendet wird, ist unklar, ob hier Personen gemeint sind,
die Träger der Obsorge mit Wirkung im Außenverhältnis sind (was
wohl intendiert ist) und/oder auch solche, die Pflege und Erziehung
bloß im Innenverhältnis ausüben. In Zusammenhang mit der
in der Lehre bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassung zur Frage der Wirkungen
einer gerichtlich übertragenen Obsorge im Gegensatz zu einer
Übertragung von Pflege und Erziehung im Rahmen der Vereinbarungen
über Erziehungshilfen, wäre die Neuerlassung des Grundsatzgesetzes
eine geeignete Möglichkeit, diese umstrittene Rechtsfrage zu lösen.
Es ist nicht klar, was
unter dem in Abs. 4 verwendeten Begriff „Allgemeines Bürgerliches
Recht“ zu verstehen ist.
Zu § 2:
Die gesetzlichen Zielsetzungen sind sehr weit gefasst. Insbesondere die
in den Z. 1, 3, 5 und 6 angesprochenen Ziele sind primär
systemübergreifend zu verstehen. Deren Erreichbarkeit steht
naturgemäß in engster Interdependenz mit anderen gesellschaftlichen
und staatlichen Leistungssystemen (Schule, Gesundheit, Kinderbetreuung,
öffentliche Sicherheit etc.).
Die Formulierung des
§ 3 erweckt allerdings den Eindruck, dass die Erreichung der in
§ 2 definierten Ziele die ausschließliche Aufgabe der Kinder-
und Jugendhilfe ist, der gegenüber Kindern auch die Garantenstellung
für deren generellen Schutz vor Gewalt und deren „bestmöglicher“
Entfaltung und Entwicklung zukommt. Dies kann jedoch ein subsidiäres
Leistungssystem naturgemäß nicht erfüllen. Deutlich wird dies
auch, wenn in den Erläuterungen als Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe
die Aufarbeitung erlittener Traumata angeführt wird, die wohl eine
primäre Aufgabe des Gesundheitssystems sein muss. Auch die
Wiederherstellung funktionierender familiärer Strukturen als Voraussetzung
für das Ziel der Reintegration von Kindern, kann nicht allein von der
Kinder- und Jugendhilfe bewerkstelligt werden, weshalb dieses gesetzliche
Postulat im B-KJHG 2009 Erwartungen auslöst, die real nicht
erfüllbar sind. Die Verantwortung aller primären Leistungssysteme,
die im Rahmen ihrer spezifischen Aufgaben Leistungen für
Minderjährige und ihre Familien anzubieten haben, ist unbedingt klarzustellen.
Die Ziffern dürften
versehentlich nicht durchgehend nummeriert worden sein.
Zu § 3:
Vor dem Hintergrund des in Art. 12 Abs. 1 Z. 1 B-VG
normierten Kompetenztatbestandes "Mutterschafts- und
Säuglingsfürsorge" und dessen Verankerung im geltenden
§ 1 Abs. 1 Z. 1 JWG sollte zumindest überdacht werden,
die Unterstützung der Zielgruppe „werdende Eltern, Säuglinge
und Kleinkinder“ auch im neuen B-KJHG als Aufgabe der KJH
festzuschreiben. Dies scheint nicht nur aus traditionellen Gründen
geboten, sondern weil vor der Geburt und im frühkindlichen Alter bis zum
Eintritt in außerfamiliäre Tagesbetreuungsstrukturen kaum ausreichende
primärpräventive Beratungs- und Bildungseinrichtungen zur
Verfügung stehen.
Der generelle
Anknüpfungspunkt in Z. 3 an die „soziale Arbeit“
könnte auch so interpretiert werden, dass die KJH nicht nur primär
kindbezogen, sondern jedenfalls immer zuständig ist, wenn soziale Arbeit
als solche in familiennahen Systemen erforderlich wird. Dies kann nicht ausschließliche
Aufgabe der KJH werden, sondern haben auch die anderen primären
Versorgungssysteme (Schule, Gesundheit etc.) für die entsprechenden
Leistungen und Hilfen in ihrem Aufgabenbereich zu sorgen.
Die gewählte
Formulierung in Z. 4 könnte den Schluss zulassen, dass die KJH auch
finanzielle Hilfen zu leisten hätte. Die materielle Absicherung von
Minderjährigen und ihren Familien ist aber Aufgabe der sozialen Sicherungssysteme,
jedoch keine aus Art. 12 Abs. 1 Z. 1 B-VG ableitbare
selbständige Leistungspflicht der KJH.
Hinsichtlich der Z. 6 wird darauf
hingewiesen, dass nach dem zivilen Kindschaftsrecht nicht in jedem Fall einer
Kindeswohlgefährdung das Pflegschaftsgericht anzurufen ist (vgl. die EB zu
§ 176 ABGB); dies soll auch für das B-KJHG gelten und
müsste daher entsprechend außer Streit gestellt werden.
Zu § 4:
Die vorliegende Bestimmung verzichtet auf eine der geltenden Rechtslage
(§ 5 Abs. 2 JWG 1989) entsprechende gesonderte Regelung
über die Gefährdungszuständigkeit und die diese Fälle
regelnde Kostenersatzpflicht von bzw. zwischen öffentlichen
KJH-Trägern. Die Gründe dafür werden nicht erläutert. Aus
Sicht eines effektiven Kinderschutzes ist dies insofern problematisch, als die
Neuregelung auch so verstanden werden könnte, dass bei Gefahr im Verzug
nicht der Kinder- und Jugendhilfeträger zuständig ist, in dessen
Wirkungsbereich sich der betroffene Minderjährige tatsächlich aufhält,
sondern jener, in dessen Bereich er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat, was nicht dem Interesse einer sofortigen Gefährdungsabwehr
dient. Es wird daher angeregt, inhaltlich den § 4 im Sinne des derzeit
geltenden § 5 Abs. 2 JWG 1989 zu ergänzen.
Die bisherige
Anknüpfung des örtlichen Anwendungsbereiches an den gewöhnlichen
und den schlichten Aufenthalt sollte beibehalten werden und die vorgesehene
weitere Differenzierung nach dem Wohnsitz entfallen. Diese könnte im
schlimmsten Fall zu Zuständigkeitskonflikten führen, die bei akutem
Handlungsbedarf für das Kindeswohl kontraproduktive Auswirkungen nach sich
ziehen würden.
An dieser Stelle wird auch
empfohlen, den Begriff „Kinder- und Jugendhilfeträger“ durchgängig
für das gesamte Gesetz so zu verwenden, dass es zu keinen Unsicherheiten
kommt, ob mit KJH-Träger in der jeweils konkreten Gesetzesstelle der
öffentliche oder private Träger gemeint ist oder beide. Im
vorliegenden § 4 wird wohl nur der öffentliche KJH-Träger
gemeint sein können.
Eine sprachliche
Verbesserung des letzten Satzes des Abs. 3 wäre wünschenswert.
Zu § 5:
Nach Abs. 1 ist der Kinder- und Jugendhilfeträger zur
Verschwiegenheit verpflichtet, sofern die Offenbarung nicht im Interesse der
Minderjährigen liegt. Der letzte Halbsatz schränkt die Möglichkeit,
die Verschwiegenheitspflicht zu durchbrechen, offenbar auf Minderjährige
ein. Es wäre daher zu überlegen, ob die Durchbrechung nicht auch im
Interesse junger Erwachsener ermöglicht werden sollte.
Die Möglichkeit der
Durchbrechung der Verschwiegenheit wird auch für Empfänger/innen von
Informationen vorgesehen. Auf Grund dieser Bestimmung ist nicht klar, welche
Personen oder Stellen als Empfänger anzusehen sind. Diese Bestimmung wird daher
in dieser Form abgelehnt.
Unklar ist, warum die Verschwiegenheitspflicht
nicht auch im Interesse anderer, nicht genannter Personen zu wahren ist. Es
wird daher die Schaffung einer rechtlichen Grundlage angeregt, um die Offenbarung
von Tatsachen auch aus anderen schutzwürdigen Gründen verweigern
zu können. Hier ist vor allem an den Schutz von Melder/inne/n von
Kindeswohlgefährdungen zu denken, die darauf vertrauen können
müssen, dass ihre Mitteilungen nicht publik werden.
Des Weiteren wird eine
gesetzliche Klarstellung dahingehend vorgeschlagen, dass die Verschwiegenheitspflicht
nicht auch für private KJH-Träger gegenüber dem
öffentlichen KJH-Träger gilt, zumal dieser für seine
Aufgabenerfüllung den vollen vorhandenen Informationsstand benötigt.
Zu § 6:
Wie schon zu § 1 angemerkt, werden auch in dieser Bestimmung
die gewählten Termini „gesetzliche Vertreter“,
„Eltern“, „mit der Pflege und Erziehung betraute
Personen“ uneinheitlich verwendet und bedürfen daher einer Vereinheitlichung
und Präzisierung. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Überlegungen
diese Unterscheidung erfolgt und welche Folgewirkungen sich daraus für
einzelne Rechtspositionen ergeben.
Im Gesetzestext sollte
deutlich zum Ausdruck kommen, wen die zum Recht auf Auskunft korrespondierende
Pflicht zur Auskunftserteilung trifft, nämlich den öffentlichen und/oder
den privater KJH-Träger.
Die Bestimmung, Kindern
und Jugendlichen Auskunft über alle dem KJH-Träger bekannten
Tatsachen ihres Privat- und Familienlebens erteilen zu müssen, wird die
Praxis vor nicht unerhebliche Probleme stellen, denn eine Trennung von Privat-
und Familienleben des Minderjährigen vom Privat- und Familienleben
der restlichen Familie wird schwer vorzunehmen sein. Dies auch
insbesondere bei der unscharfen Abgrenzung beim Auskunftsrecht des gesetzlichen
Vertreters. Zum einen ist nach Abs. 2 eine Auskunftserteilung an
gesetzliche Vertreter nicht zulässig, während eine solche nach
Abs. 4 als Eigenrecht der dort genannten Personen (die auch gesetzliche
Vertreter sein können) wiederum vorgesehen ist. Daten des
Familienlebens können sich aber auch auf die Kinder und Jugendlichen
beziehen und werden sich daher oft schwer von diesen abgrenzen lassen, sodass
eine Diskrepanz zwischen Abs. 2 und 4 in vielen Fällen unvermeidlich
erscheint.
Die Praxis ist mit dem
Problem konfrontiert, dass das Recht auf Auskunft oft als Recht auf
Akteneinsicht verstanden wird. Dieser Eindruck könnte auch dadurch
verstärt werden, dass in den Erläuterungen (letzter Satz zu § 6)
festgehalten ist, dass die Erteilung von Auskünften sowohl mündlich
als auch durch Einsicht in die entsprechenden Teile der Dokumentation
gewährt werden kann. Um die – zwar ohnehin klare - Differenzierung
zwischen Auskunftsrecht und Akteinsichtsrecht zu verstärken, wird
vorgeschlagen, diesen letzten Satz um folgenden Halbsatz zu ergänzen:
„…, wobei jedoch ein Recht auf Akteneinsicht – mit Ausnahme
jener Bereiche, die hoheitlich besorgt werden - nicht besteht.“
Zu § 7:
In Abs. 1 Z. 1 wird sowohl das
bereichsspezifische Personenkennzeichen (dieses wäre nach der E‑Governmentgesetz-Novelle
BGBl. I Nr. 7/2008 bloß als bPk zu bezeichnen) als auch die ZMR-Zahl als
zu speichernde Datenart vorgesehen. Die Speicherung der ZMR-Zahl wurde bislang
immer abgelehnt, da damit nicht nur eine eindeutige Zuordnung zu einer Person
geschaffen wird, sondern auch die Verknüpfbarkeit von Daten aus
unterschiedlichen Bereichen (Aufgabengebieten) leicht ermöglicht wird.
Gerade aus diesem Grunde wurde das bereichsspezifische Personenkennzeichen
entwickelt, das aus der ZMR-Zahl abgeleitet wird. Es erscheint zweifelhaft,
dass die Speicherung der ZMR-Zahl erforderlich und zulässig ist.
Gemäß § 4 Abs. 2 DSG 2000 werden unter „sensiblen
Daten“ alle „Daten natürlicher Personen über ihre
rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung,
Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse und philosophische
Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben verstanden“. Es
erstaunt daher, dass z. B. in § 7 Abs. 1 Z. 2 und
3 des vorliegenden Entwurfes (sowie in § 14 und § 40) nur Daten
über die Gesundheit als solche „sensible Daten“
qualifiziert werden, während Daten über die ethnische Herkunft
ohne diesen Hinweis mehrmals im Gesetzestext angeführt werden. Hier
wäre eine Vereinheitlichung wünschenswert.
In legistischer Hinsicht
erscheint die Formulierung des § 7 Abs. 4 in Zusammenhalt mit
§ 14 nicht schlüssig, da die Bestimmung des § 7
Abs. 4 als Ermächtigung (Kann-Bestimmung), die Bestimmung des § 14
jedoch als Muss-Bestimmung formuliert ist.
Zu § 8:
Zunächst wird hier wieder auf die Notwendigkeit der
Präzisierung hingewiesen, wem die Dokumentationspflicht
tatsächlich (privater und/oder öffentlicher KJH-Träger) obliegt.
Die in Abs. 1 vorgesehene generelle Verpflichtung zur
schriftlichen Dokumentation für alle Leistungen im Sinne des 2. Hauptstückes
des B-KJHG erscheint zu weitreichend. Die Angelegenheiten des 1. Abschnittes
des 2. Hauptstückes sollten jedenfalls davon ausgenommen werden.
Im Abs. 3 wäre
zu konkretisieren, wer mit dem Begriff "Auskunftspersonen"
tatsächlich gemeint ist.
Zu § 10:
Abstrakte Eignungsfeststellungen erscheinen nicht Ziel führend,
sondern sind die entsprechenden Bewilligungsverfahren an die Erbringung
konkreter ambulanter Leistungen zu knüpfen. Dieser Weg wurde in der
Steiermark schon vor einigen Jahren eingeschlagen.
Die dem Landesgesetzgeber
im geltenden JWG 1989 eingeräumte Möglichkeit, Ausnahmen von der
Bewilligungspflicht zu bestimmen, sollte erhalten bleiben und auch im B-KJHG
wieder vorgesehen werden.
Bei der
Überprüfung von privaten KJH-Trägern wird bei Feststellung von
Missständen weiterhin die bisherige Bandbreite an hoheitlichen
Verfahrensmöglichkeiten (Mängelbehebungsbescheid bis Widerruf
der Bewilligung) anzuwenden sein. Es wäre wünschenswert, dass dies im
Gesetzestext auch klarer zum Ausdruck gebracht wird.
Zu § 11:
Die Intention, im Bereich der KJH ausschließlich Fachkräfte
bei der Leistungserbringung zuzulassen, ist grundsätzlich und vor allem
fachlich zu unterstützen. Dennoch zeigt sich in der Praxis, dass geeignete
Fachkräfte nicht immer ausreichend am Arbeitsmarkt vorhanden sind. Die
Formulierung, auch die Anzahl der erforderlichen Hilfskräfte festzulegen,
ist aus fachlicher Sicht jedoch als zu ausufernd zu bewerten.
Die Ausrichtung an
verbindliche Standards muss gerade im Bereich der KJH dennoch die Option offen
halten, auf geänderte Bedarfslagen flexibel und mit individuellen
Gestaltungsmöglichkeiten reagieren zu können. Eine zu enge
Regelung des Grundsatzgesetzgebers könnte daher gerade diese wichtigen
Handlungsmöglichkeiten unangemessen zurückdrängen.
Zu § 12:
Diese Bestimmung normiert einen weitreichenden Vorsorgeauftrag für
den öffentlichen KJH-Träger, insbesondere deshalb, da der Katalog der
Leistungen, die die KJH zur Verfügung zu stellen haben, beträchtlich
erweitert worden ist. Dieses Vorhalten von Leistungsangeboten wird im
erheblichen Spannungsfeld zu den allgemeinen Gebarungsprinzipien der
Verwaltung stehen, alle ihre Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu planen.
Richtigzustellen ist, dass
es nicht Aufgabe der Planung, sondern des Gesetzgebers ist, Budgets zur
Verfügung zu stellen.
Zu § 14:
Die bisher im Rahmen der Bundesstatistik erhobenen Datenarten sollten
ausreichen. Jede Ausweitung wäre mit einem erheblichen finanziellen,
personellen und verwaltungstechnischen Mehraufwand verbunden und wird
daher abgelehnt. Die Mitwirkung an der Statistik sollte auch wie bislang dem
freien Gestaltungsspielraum des Landes vorbehalten bleiben. Darüberheinaus
ist festzuhalten, dass das Land über Daten nach Z. 1, 7 und 8 gar nicht
verfügt und auch nicht in der Lage ist, diese zu beschaffen.
§ 14 Abs. 2 sieht die
Darstellung nach ethnischer Herkunft vor. Zu dieser Bestimmung wird im
Absatz 3 der Erläuterungen festgehalten: „Das Erfordernis
zur Aufschlüsselung der Daten nach Alter, Geschlecht und ethnischer
Herkunft im Abs. 2 entspricht den internationalen Anforderungen, die an
Österreich unter anderem bei der Erstellung des Staatenberichts
gemäß Art. 44 KRK gestellt werden.“
Zu diesem Argument ist
festzuhalten, dass der Hinweis auf Art. 44 der Kinderrechtskonvention
nicht korrekt ist. Art. 44 der UN-Konvention über die Rechte des
Kindes nimmt überhaupt keinen Bezug auf die rassische oder ethnische
Herkunft; im Gegenteil: in der Präambel wird ausdrücklich
festgehalten, dass jeder Mensch Anspruch hat auf alle darin verkündeten
Rechte und Freiheiten ohne Unterscheidung, etwa nach der Rasse, der Hautfarbe,
dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen
Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, dem Vermögen, der
Geburt oder den sonstigen Status. In diesem Sinne ist auch Art. 2 der
Kinderrechtskonvention formuliert.
Art. 20 Z. 3
zweiter Satz normiert, dass bei der Wahl zwischen diesen Lösungen die
erwünschte Kontinuität in der Erziehung des Kindes sowie die
ethnische, religiöse, kulturelle und sprachliche Herkunft des Kindes
gebührend zu berücksichtigen sind, was jedoch nicht bedeutet, dass automatisch
eine Datenerfassung über diese Kriterien für alle betroffenen
Personen geboten ist. Daraus folgt, dass eine Durchbrechung des Grundrechtes
auf Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf sensible Daten gemäß
§ 4 Z. 2 DSG, für rein statistische Zwecke als
problematisch eingestuft wird.
Zu § 15:
Vorab wird angeregt, bei grundsatzgesetzlichen Regelungen auf
beispielhafte Aufzählungen konkreter Leistungen wie sie in Z. 1 und 5
enthalten sind zu verzichten.
Darüber
hinaus finden sich nun in der demonstrativen Aufzählung der ambulanten
Dienste Leistungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen
oder zumindest vom Bund gefördert wurden, wie z. B. Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung, Scheidung und
Besuchsrechtsausübung, Elternbildung, Hilfen für Familien in
Krisensituationen. Die
beabsichtigte Erweiterung des Aufgabenbereiches des KJH-Trägers mit
einer möglichen Verlagerung von Bundesaufgaben auf die Länder im Wege
dieses Grundsatzgesetzes kann seitens des Landes Steiermark nicht mitgetragen
werden.
Zu Abs. 2 Z. 6
wird auf die Ausführungen zu § 3 Z. 3 verwiesen. Es kann
keine ausschließliche Zuständigkeit des öffentlichen
KJH-Trägers für soziale Arbeit bestehen.
Das in Abs. 2
Z. 7 neu vorgesehene Ausbildungsangebot für Adoptivwerber/innen kann
fachlich im Sinne von Vorbereitung und Schulung nachvollzogen werden, jedoch
nicht das Erfordernis einer darüber hinausgehenden speziellen
Fortbildung. Adoptiveltern sollen die gleichen Bildungsangebote wie leiblichen
Eltern offen stehen.
Zu § 16:
Das Verhältnis bzw. die Differenzierung zwischen Ambulanten
Diensten (§ 15) und Sozialen Diensten (§ 16) erscheint
verschwommen und unklar. Eine unmissverständliche Präzisierung und Abgrenzung
wird daher angeregt.
Zu § 17:
Vorab ist wiederum festzuhalten, dass grundsatzgesetzliche Regelungen
auf beispielhafte Aufzählungen konkreter Leistungen, wie in Z. 1
und 2 enthalten, verzichten sollten.
Abs. 3 Z. 3 subsumiert
unter Sozialpädagogische Einrichtungen nunmehr auch nicht altersdifferenzierte
gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder. Als Aufgabe
der Jugendwohlfahrt wurde bisher die Betreuung von minderjährigen
Müttern und allenfalls jungen volljährigen Müttern mit
Säuglingen und Kleinkindern (als sozialer Dienst) gesehen. Dem entspricht
auch, dass volle Erziehung grundsätzlich die Unterbringung des
Minderjährigen außerhalb der Familie voraussetzt. Die gewählte
Formulierung könnte irreführend auch so verstanden werden, dass
Eltern in Problemsituationen (z. B. psychische Erkrankungen, Verlust der
Wohnversorgung, finanzielle Schwierigkeiten) von der KJH generell eine
gemeinsame Unterbringung verlangen könnten. Dies ist jedoch keinesfalls
Aufgabe der KJH. Auf derartige Angebote sollte daher im demonstrativen
Leistungskatalog verzichtet werden.
Hinsichtlich der Abs. 4
bis 6 ist sinngemäß auf die Ausführungen zu § 10 zu
verweisen. Eine Bedarfsprüfung sollte ein Kriterium für eine
Bewilligung darstellen.
Zu § 18:
Die Definition des Begriffs „Pflegekind“ erscheint
äußerst kompliziert und sollte durch eine leichter
verständliche Formulierung ersetzt werden.
Anstelle der Wortgruppe
„im Auftrag des (wohl öffentlichen!) Kinder- und
Jugendhilfeträgers“ soll die bewährte Textierung des
geltenden Rechts „im Rahmen der vollen Erziehung“
beibehalten werden; ein Vorteil der neuen Formulierung kann nicht ersehen
werden; sie wird eher einen Erklärungsbedarf bewirken.
Gemäß den
Erläuterungen sollen nunmehr privat begründete Pflegeverhältnisse
nicht mehr an eine Pflegebewilligung geknüpft sein, sondern
ausschließlich in der Verantwortung der Eltern liegen. Dies wird im
Kindesinteresse kritisch gesehen, da damit unter Umständen auch nicht
erwünschte erhebliche Risken für Kinder (z. B. verdeckter
Kinderhandel) entstehen könnten. Es sollte daher die bestehende
Bewilligungspflicht aufrecht bleiben.
Zu § 19:
Die im Abs. 4 vorgesehene Supervision erscheint nur für
professionelle Pflegeplätze angebracht. „Normale“ Pflegeeltern
wären damit möglicherweise sogar überfordert. Auf die
gesetzliche Verankerung könnte daher verzichtet werden, da
Supervision ohnehin den Hilfen zur Festigung des Pflegeverhältnisses
subsumierbar ist.
In Abs. 3 sind die
Kriterien der Eignungsfeststellung zu eng gefasst. Auch die Einstellung der
Pflegeeltern zu den leiblichen Eltern ist ein wesentliches
Beurteilungskriterium.
Im Hinblick auf die
Eigenart der Pflegeelternschaft und ihrer Nähe zur leiblichen Elternschaft
wird angeregt, für die Pflege- und Erziehungstätigkeit von
Pflegeeltern einen anderen Begriff als „Leistungsvertrag“
zu verwenden.
Zu § 20:
Eine Besserstellung von Pflegeeltern ist nachvollziehbar. Ob eine
„sozialversicherungsrechtliche Absicherung“ expressis verbis
im Gesetz erwähnt werden muss, ist jedoch zu hinterfragen. Wenn das
Pflegeelterngeld – wie in den Erläuterungen ausgeführt –
kein Entgelt, sondern eine Sozialleistung ist, dann erübrigt sich auch der
explizite Hinweis darauf.
Zu § 21:
Anstelle der Formulierung „im Auftrag des (wohl
öffentlichen!) Kinder- und Jugendhilfeträgers“ soll wie
in § 18 die Formulierung „im Rahmen der vollen
Erziehung“ gewählt werden.
Hinsichtlich des
Abs. 3 wird sinngemäß auf die Ausführungen zu
§ 19 Abs. 3 verwiesen.
Zu § 22:
In Abs. 3 müsste ergänzend klargestellt werden, dass die
Befragung des betroffenen Minderjährigen auch ohne Einverständnis der
gesetzlichen Vertreter und an jedem geeigneten Ort zulässig ist. Ein
allgemeines Auskunftsrecht der öffentlichen Jugendwohlfahrt sowie ein
Betretungsrecht von Wohnräumlichkeiten sind im Rahmen der
Gefährdungsabklärung deutlicher zu verankern. Die Position der
Jugendwohlfahrt hinsichtlich der Erzwingbarkeit der Betretung von Wohnungen
müsste eindeutig gestärkt werden. Derzeit ist jedoch das
Sicherheitspolizeigesetz offenkundig nicht ausreichend ausgestattet, um
der Polizei die Öffnung von Wohnungen in Gegenwart von Mitarbeiter/inne/n
der Jugendwohlfahrt zu ermöglichen. Es wird daher vorgeschlagen, dezidiert
entsprechende Betretungsrechte mit Assistenz- und Hilfeleistungspflichten
durch die Organe der öffentlichen Sicherheit auch im B-KJHG festzuschreiben.
Insgesamt wird daher
angeregt, die rechtlichen Möglichkeiten der Jugendwohlfahrt zur Abklärung
von Gefährdungen stärker hervorzuheben und diese Möglichkeiten
auch entsprechend im ABGB (§ 137a) abzusichern.
Zu § 26:
Es wird angeregt, den Abs. 2 um die Formulierung des bestehenden
§ 28 Abs. 1 JWG 1989 wie folgt zu ergänzen: „Volle
Erziehung umfasst……., sofern der öffentliche Kinder- und
Jugendhilfeträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut
wurde“.
Es sollte auch geprüft werden, ob der Verweis auf „§
17“ richtig ist.
Zu § 29:
Mit der Verankerung dieses Rechtsanspruchs ist eine massive finanzielle
Mehrbelastung der Länder verbunden. Bisher lag es im Ermessen des Jugendwohlfahrtsträgers, nach
Erreichung der Volljährigkeit im Einzelfall und unter bestimmten
Voraussetzungen jungen Erwachsenen Hilfen der Jugendwohlfahrt bis
längstens zum 21. Lebensjahr als Kann-Leistung weiterzugewähren.
Mit der geplanten Neuregelung wird nunmehr der Aufgabenbereich der neuen KJH in
Richtung junge Erwachsene deutlich erweitert, und für diese eigene
Rechtsansprüche geschaffen. Es wird bezweifelt, dass eine entsprechende
verfassungsrechtliche Deckung des § 29 im
Kompetenztatbestand des Art. 12 Abs. 1 Z. 1 (Mutterschafts-,
Säuglings- und Jugendfürsorge) gegeben ist.
Es sollte auch geprüft werden, ob der Verweis auf „§ 16
Abs. 3 Z. 4“ richtig ist.
Im Übrigen darf auf
die unter dem Punkt „Zu den Kosten“ dargestellten Bedenken
verwiesen werden.
Zu § 30:
Auch hier darf auf die unter dem Punkt „Zu den Kosten“
dargestellten Bedenken verwiesen werden.
Zu § 31:
Der Verweis auf „§ 32“ dürfte nicht richtig sein.
Zu den §§ 32
und 33:
Die verpflichtende Beratung und Begleitung von leiblichen Elternteilen
nach rechtskräftiger Bewilligung der Adoption (§ 32
Z. 2) sowie die Begleitung der Adoptiveltern nach
rechtskräftiger Bewilligung einer Adoption (§ 32 Z. 5
und § 33 Abs. 1 Z. 3) wird nicht mehr als Aufgabe der KJH
gesehen. Letztere würde auch zu einer Ungleichbehandlung von Adoptiveltern
im Vergleich mit „normalen“ Eltern führen.
Zu § 40:
§ 40 scheint aus kompetenzrechtlicher Sicht problematisch:
Datenschutz ist insoweit als Annex-Materie anzusehen, als es dem einfachen
Gesetzgeber obliegt, in seinem Zuständigkeitsbereich jene gesetzlichen
Regelungen zu treffen, die das Datenschutzgesetz präzisieren oder die notwendigen
detaillierten Verwendungsbestimmungen schaffen (vgl. insbesondere § 8 Abs.
1 Z. 1 DSG 2000). Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt fallen in die Kompetenz
des Art. 12. Aus diesem Grunde wurden im 1. Teil des Entwurfes
(Grundsatzbestimmungen) auch die maßgeblichen grundsatzgesetzlichen
Regelungen getroffen. Wenn nun aber die Schaffung von inhaltlichen
jugendwohlfahrtsrechtlichen Regelungen dem Grundsatzgesetzgeber obliegen,
dann obliegt auch die Schaffung der für die Verwendung von Daten
erforderlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen demselben Gesetzgeber,
also auch dem Grundsatzgesetzgeber. Die Eingliederung der Bestimmungen des
§ 40 in den 2. Teil des Gesetzes scheint daher verfehlt.
Aus inhaltlicher Sicht ist folgendes anzumerken:
In Abs. 1 werden im Einleitungssatz zunächst jene Personengruppen
genannt, deren Datenarten verarbeitet werden dürfen. In den Z. 1 bis 6
werden die entsprechenden Datenarten näher konkretisiert. Dabei wird im
Hinblick auf die zu verarbeitenden Daten und die jeweilige Personengruppe nicht
differenziert, sodass der Eindruck erweckt wird, dass alle Datenarten nach Z. 1
bis 6 für alle Personengruppen verarbeitet werden dürften. Dies
kann nicht richtig sein, denn damit würde der Zweckbindungsgrundsatz
verletzt. Es wäre daher zweckmäßig, bereits im Gesetz
festzulegen, für welche Personengruppen welche Datenarten nach Z. 1 bis 6
zur Datenverwendung in Betracht kommen, um jeglichen Zweifel
auszuschließen.
Nach § 8 ist eine schriftliche Dokumentation zu führen, deren
Inhalt in Abs. 2 und 3 festgelegt ist. Sollte diese Dokumentation
automationsunterstützt geführt werden, müssten vermutlich auch
die Anforderungen nach § 40 eingehalten werden. Dabei zeigt sich
allerdings, dass die Personengruppen und auch die Datenarten nach § 40
nicht mit den Inhalten nach § 8 korrespondieren und möglicherweise
andere Personengruppen, wie z.B. „vermeintliche Täter von Kindeswohlgefährdungen“
fehlen. Eine Anpassung des § 40 scheint dringend erforderlich, denn sonst
wäre es den Kinder- und Jugendhilfeträgern nicht erlaubt, ihre
Dokumentation automationsunterstützt zu führen.
Zusätzlich wird angeregt, den Ländern für die Meldung
beim Datenverarbeitungsregister eine vorbereitete und mit der
Datenschutzkommission abgestimmte Registermeldung zur Verfügung zu
stellen, wie dies vom Innenministerium bereits mehrfach praktiziert wurde.
Zu § 42:
Die Formulierung im Abs. 1 „… über
Erziehungshilfen (§ 27) wird Pflege und Erziehung…“ soll
durch die Formulierung „die Obsorge in den Teilbereichen Pflege und
Erziehung.“ ersetzt werden.
