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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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14. November 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5657/4-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines
Bundesgesetzes über die Grundsätze für soziale Arbeit mit
Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder-
und Jugendhilfegesetz 2009 – B-KJHG 2009);
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Mag. Michaela Wegscheider
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Telefon:
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050 536 – 30213
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für
Gesundheit, Familie und Jugend
Radetzkystraße 2
1031 Wien
per E-Mail an: gundula.sayouni@bmgfj.gv.at
Sehr
geehrte Damen und Herren!
Zu
dem mit Schreiben vom 7. Oktober 2008, GZ: BMGFJ-421600/0037-II/2/2008,
übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Grundsätze
für soziale Arbeit mit Familien und Erziehungshilfen für Kinder und
Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2009 – B-KJHG 2009)
nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung – unbeschadet einer
allfälligen Äußerung im Rahmen des Konsultationsmechanismus
– wie folgt Stellung:
1. Grundsätzliches
Grundsätzlich
wird der vorliegende Begutachtungsentwurf als solcher ausdrücklich
begrüßt und stellt eine ausgesprochen umfassende Neuerung und
Adaptierung an die neuen Gegebenheiten unserer Gesellschaft dar. Als besonders
erfreulich wird hervorgehoben, dass die 1989 von den Vereinten Nationen
beschlossene Konvention über die Rechte des Kindes (UN-KRK) Eingang in das
neue Gesetz finden soll.
Es
wurden auch einige dringende Forderungen der Kinder- und Jugendanwaltschaften
im neuen Gesetz berücksichtigt, wie etwa die Formulierung eines Rechtes
der Kinder und Jugendlichen auf Leistungen der Jugendhilfe, die nunmehr
gesetzlich verankerte Möglichkeit der Unterstützung von jungen
Erwachsenen durch die JWF, das Vorsehen von Evaluationen der Leistungen der JWF
oder die Gefährdungsabklärung als Aufgabe der Jugendwohlfahrt.
Allgemein
ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Entwurf darauf zu achten ist, dass
sich die Grundsatzbestimmungen auf die Normierung von Grundsätzen
beschränken sollten und die nähere Gestaltung den Landesgesetzgebern
in Ausführungsgesetzen vorbehalten bleibt.
Es
darf dennoch darauf hingewiesen werden, dass aus ha. Sicht der Bereich der
Prävention nicht ausreichend Berücksichtigung findet.
Weiters
darf aus Gründen der Klarstellung ersucht werden, durchgehend zwischen
privatem und öffentlichem Kinder- und Jugendhilfeträger zu
differenzieren und diesen jeweils ausdrücklich als solchen zu
bezeichnen. So sollte etwa im Rahmen der Mitteilung bei Verdacht der
Kindeswohlgefährdung (§ 37) ausdrücklich klargestellt werden,
dass die Meldung an den „öffentlichen“ Kinder- und Jugendhilfeträger
zu erfolgen hat.
Kritisch angemerkt
werden muss überdies, dass die entsprechende Terminologie nicht
durchgehend verwendet wird, keine durchgehende und in sich schlüssige
Systematik vorliegt und daher nicht sämtliche Bestimmungen „logisch“
nachvollzogen werden können. Diesbezüglich darf insbesondere angeregt
werden, entweder entsprechende Definitionen im Gesetz vorzusehen oder bestimmte
terminologische Begrifflichkeiten in den EB näher auszuführen.
Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang bspw. der Begriff
„teilstationär“, der nicht näher definiert wird und im
Rahmen der sozialpädagogischen Einrichtungen angeführt wird. Fraglich
erscheint ebenso, ob eine Unterbringung in einer teilstationären
Einrichtung tatsächlich im Rahmen der Vollen Erziehung stattfinden soll.
Als problematisch
in diesem Zusammenhang dürfen auch die entsprechenden Regelungen
betreffend Verschwiegenheit, Auskunftsrecht, Datenverwendung und Dokumentation
und deren Zusammenwirken angesehen werden.
Es wird angeregt,
das Wort „ethnisch“ in allen Bestimmungen zu streichen;
allfällige Erfassungen der Staatsangehörigkeit bzw.
Religionszugehörigkeit werden als ausreichend erachtet.
2. Zu den einzelnen Bestimmungen
Die
Überschrift nach „1. Teil“ sollte „Grundsatzbestimmungen“
lauten.
Ad § 1: Seitens der Kinder- und
Jugendanwaltschaft Kärnten wird die Formulierung der Grundsätze
ausdrücklich begrüßt, der Mangel an Rechtsanspruch jedoch bedauert.
Ad § 2 Z 3: Es darf angeregt werden
das Wort „bestmöglichen” vor Entfaltung und Entwicklung durch
das Wort „angemessenen“ zu ersetzen.
Ad § 3 Z 6: Im Hinblick auf die
vorgesehene Koordinationspflicht des öffentlichen Kinder- und Jugendhilfeträgers
sollte auch eine entsprechende Kooperationspflicht der Koordinationspartner
vorgesehen werden.
Ad § 4: Unter Bedachtnahme auf die
zentrale Stellung der Zuständigkeit darf dringend um Konkretisierung und nähere
Ausführungen – auch in den Erläuternden Bemerkungen (EB) -
insbesondere im Hinblick auf einen allfälligen Zuständigkeitswechsel,
ersucht werden. Überdies sollte im Abs. 2 das Wort „wo“ durch
die Wortfolge „in dessen Wirkungsbereich“ ersetzt werden.
Desweiteren fehlen
bisher bestehende – und notwendige – Regelungen im Hinblick auf die
Zuständigkeit bei „Gefahr in Verzug“.
Ad § 5 Abs. 1: Allgemein wird
ausgeführt, dass die Ausweitung der Verschwiegenheit eine wichtige
Errungenschaft darstellt, die vor allem vor Stigmatisierung und weitreichenden
Schäden schützt.
Redaktionell darf zu
dieser Bestimmung angeregt werden, die Formulierung „mittelbar oder
unmittelbar betreffen“ zu verwendet.
Ferner darf
vorgeschlagen werden, an Stelle des Textes „im Interesse der
Minderjährigen“ die Formulierung „im überwiegenden Interesse
der Minderjährigen“ zu wählen und insoweit eine entsprechende notwendige
Interessenabwägung einzuführen.
Ad § 6 Abs. 1: Diese Bestimmung
sollte gleichlautend mit Abs. 3 dahingehend ergänzt werden, dass
Auskünfte nur zu erteilen sind, soweit nicht berücksichtigungswürdige
Interessen Dritter gefährdet werden. Eine Interessensabwägung ist in
diesem Bereich - insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche
Erfordernisse – jedenfalls notwendig.
Ad § 6 Abs. 2: Zur Konkretisierung
der Urteils- und Einsichtsfähigkeit sollte im Gesetzestext normiert werden,
dass im Zweifel das Vorliegen dieser Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei
mündigen Minderjährigen vermutet wird (vgl. dazu bspw. § 146c
Abs. 1 ABGB).
Ad § 6 Abs. 4: Der letzte Halbsatz
sollte wie folgt umformuliert werden: „… soweit durch die
Offenbarung nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen oder berücksichtigungswürdige
persönliche Interessen Dritter gefährdet werden“.
Ad § 7 Abs. 1 Z 4: Auf Grund eines
redaktionellen Versehens wurde die ZMR-Zahl für die juristischen Personen
aufgenommen.
Hingewiesen wird
ferner darauf, dass es anstelle „Firmenbuch“ richtigerweise
„Firmenbuchnummer“ zu lauten hätte.
Ad § 7 Abs. 2: Die Auskunft und
Datenweitergabe an Betreuungseinrichtungen, wie es vor allem auch Schulen sind,
kann für die Zusammenarbeit im Sinne des Kindeswohles einen wichtigen Part
darstellen.
Ad § 8: Zur Klarstellung sollte
explizit angeführt werden, dass es sich jeweils um den öffentlichen
Kinder- und Jugendhilfeträger handelt.
Ad § 10 Abs. 1: Aus Gründen der
Klarstellung sollte über das Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen expressis
verbis mit Feststellungsbescheid entschieden werden.
Ad § 10 Abs. 4: Im Rahmen der
Aufsichtstätigkeit durch den öffentlichen Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger
sollte ausdrücklich normiert werden, dass diese Aufsicht sowohl angekündigt
als auch unangekündigt durchgeführt werden kann. Zur Behebung
allfälliger Mängel sollte die Möglichkeit bestehen, den privaten
Kinder- und Jugendhilfeträger unter Fristsetzung damit zu beauftragen.
Der dritte Satz sollte
dahingehend geändert werden, dass es konsequenterweise zu einem
bescheidmäßigen Widerruf kommen sollte.
Ad § 10 Abs. 5: In diesem
Zusammenhang ist klarzustellen, dass eine entsprechende Verpflichtung zur
Erteilung der erforderlichen Auskünfte, Vorlage der notwendigen Dokumente
und Duldung der Besichtigung der Räumlichkeiten jedenfalls auch im Rahmen
einer Fachaufsicht besteht.
Ad § 13 Abs: Aus redaktioneller Sicht
darf angeregt werden, die Formulierung „mehrere Kinder- und Jugendhilfeträger“
durch die Formulierung „Kinder- und Jugendhilfeträger mehrerer
Bundesländer“ zu ersetzen.
Ad § 15 Abs. 2 Z 5: In diesem
Zusammenhang darf vorgeschlagen werden, die Hilfe für Familien „in
Problemlagen“ vorzusehen.
Fraglich erscheint, ob
im Hinblick auf Kinder und Jugendliche mit Behinderung tatsächlich eine
Zuständigkeit der Jugendwohlfahrt gegeben ist, oder ob nicht vielmehr der
Bereich der Behindertenhilfe als lex specialis zur Anwendung kommt. In dieser
Bestimmung – wie insgesamt im ganzen vorliegenden Entwurf - werden keine
Aussagen zur Subsidiarität getroffen.
§ 17: Zu dieser Bestimmung ist
grundsätzlich festzuhalten, dass hier der Abschluss von Leistungsvereinbarungen
nicht vorgesehen wird.
§ 17 Abs. 2: Es wird angeregt, die
teilstationären Dienste nicht an dieser sondern an anderer Stelle (bspw.
bei den ambulanten Diensten) gesetzlich zu verankern, um diese auch explizit
anzuführen.
Fraglich ist, inwieweit
gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder als sozialpädagogische
Einrichtungen gelten sollen, weil es in diesen Fällen zu keiner
Unterbringung außerhalb der Familie oder des sonstigen bisherigen
Wohnumfeldes kommt. Dies ist mit der Gesetzessystematik nach ha. Ansicht nicht
in Einklang zu bringen, wiewohl das Bestehen solcher Einrichtungen als
unbedingt erforderlich gesehen wird.
§ 17 Abs. 4: Vermutlich auf Grund
eines redaktionellen Versehens dürfte anstelle des Wortes
„Errichtung“ das Wort „Einrichtung“ verwendet worden
sein.
§ 17 Abs. 5: Im ersten Satz ist das
Wort „Eignungsfeststellung“ durch „Bewilligung“ zu ersetzen.
Der letzte Satz ist ersatzlos zu streichen.
§ 20 Abs. 2: Im Hinblick auf die
nunmehr im Gesetz explizit angeführte „Abgeltung der Erziehungsleistung“
stellt sich die Frage, ob dies mit den Intentionen des Gesetzgebers in Einklang
gebracht werden kann. Fraglich erscheint insbesondere – unabhängig
der anderslautenden, jedoch nicht näher begründeten Feststellung in
den Erläuterungen, ob die Abgeltung der Erziehungsleistung aufgrund der
gewählten Formulierung nunmehr nicht eher ein Einkommen darstellt. Dieser
Umstand hätte als solcher auch nicht unerhebliche Auswirkungen auf die
Frage der Rechtsgrundlage der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung.
Hingewiesen wird, dass
das Pflegeelterngeld zwar nach den EB weiterhin eine Sozialleistung sein soll,
diesen aber keine Rechtsverbindlichkeit zukommt. Das Pflegeelterngeld soll als solches
auch einen Beitrag zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der
Pflegeperson beinhalten. Den EB sind zu diesem Fragenkomplex jedoch keine
näheren Ausführungen zu entnehmen und es darf daher um entsprechende
Konkretisierung – allenfalls auch der Gesetzesbestimmung – ersucht
werden.
§ 21: Aus Gründen der
Qualitätssicherung und im Interesse des Kinderwohles darf angeregt werden,
dass auch in diesem Bereich eine entsprechende Supervision oder Fortbildung und
eine Fachaufsicht vorgesehen werden. In diesem Sinne wird vorgeschlagen, dass
im Rahmen der Verwandtenpflege die §§ 19 Abs. 4, 6 und 7
sinngemäß angewendet werden.
§ 22 Abs. 1: In diesem Punkt sollte
auch die Möglichkeit einer amtswegigen Gefährdungsabklärung
ermöglicht und flankierende, gesetzliche Maßnahmen im Hinblick auf
die für die Gefährdungsabklärung zwingend erforderlichen
Zugangsrechte getroffen werden.
§ 22 Abs. 4: Im Hinblick auf die
Bedeutung der Gefährdungsabklärung und der Notwendigkeit des Erhaltes
von Mitteilungen – dies insbesondere im Hinblick auf § 37 - wird
zweckmäßigerweise gegenständlicher Absatz insoweit umformuliert
werden müssen, dass Mittelungspflichtige gemäß § 37 sowie
solche aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften von der Verpflichtung der
Auskunftserteilung bzw. Vorlage notwendiger Dokumente erfasst sind. Die ausschließliche
Nennung von „Personen“ in diesem Absatz ist irreführend, da
die Verpflichtung nach § 37 auch beispielsweise Behörden treffen
kann.
§ 22 Abs. 5: Vorgeschlagen wird, dass
die Entscheidung über das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung grundsätzlich
im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden soll.
§ 23: Allgemein wird zum Hilfeplan
ausgeführt, dass durch den zusätzlichen Zeitaufwand für eine
Familie eine Qualitätssteigerung bewirkt wird und dadurch die positiven
Erfolge für die Betroffenen nachhaltiger werden.
§ 23 Abs. 2: In diesem Absatz soll die Wortfolge „aussichtsreichen
Erziehungshilfen“ durch „entsprechende Erziehungshilfen“
ersetzt werden.
§ 24 Abs. 1 und 2: Im § 24 Abs.
1 und 2 wird vorgeschlagen nach den Wörtern „sind“ das Wort
„grundsätzlich“ hinzuzufügen.
§ 26 Abs. 2: Die bisherige Regelung,
wonach bei Säuglingen und Kleinkindern die Pflege und Erziehung in einer
Pflegefamilie vorrangig sein sollte, fehlt im vorliegenden Gesetzesentwurf und
sollte jedenfalls noch ergänzt werden.
In der wohl
alternativen Aufzählung sollte das Wort „und“ durch das Wort
„oder“ ersetzt werden. Weiters ist der bei den
sozialpädagogischen Einrichtungen zitierte § 16 richtigerweise durch
§ 17 zu ersetzen.
§§ 27 Abs. 1 sowie 28 Abs. 1 und 2: Hier darf zur Klarstellung angeregt werden die Wortfolge
„Kinder- und Jugendhilfeträger“ um das Wort
„öffentlichen“ zu ergänzen.
Im
§ 27 sollte im Sinne der Ausweitung von Partizipationsrechten der Kinder
und Jugendlichen das dezidierte Anhörungsrecht von
Über-10jährigen nicht weggelassen und der bisherige § 29 Abs. 2
in entsprechender Weise hinzugefügt werden.
§ 29 Abs. 1: Hilfen für junge
Erwachsene sollten sowohl die ambulanten Dienste als auch Unterbringungen im
Rahmen der vollen Erziehung umfassen. Der in dieser Bestimmung getroffene
Gesetzeshinweis wäre insoweit richtigerweise durch §§ 17, 18 und
21 zu korrigieren.
Hilfen für junge
Erwachsene sollten gewährt werden können. Ein Rechtsanspruch erscheint
diesbezüglich zu weitreichend.
§ 30: Hier darf zur Klarstellung
angeregt werden die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfeträger“ um
das Wort „öffentlichen“ zu ergänzen.
§ 30 Abs. 2: Die Bestimmung sollte in
der Form ergänzt werden, dass nach der Wortfolge „... und der
Unterbringung im Rahmen der Hilfen für junge Erwachsene“ der Verweis
„im Sinne des § 29“ folgt.
4. Abschnitt: Allgemein wird
begrüßt, dass die UN-KRK in den Bereich der Adoption Eingang
gefunden hat und dieser Bereich dem Kindeswohl entsprechend ausführlicher
geregelt wird.
Zu
den Erläuterungen zu § 31 ist allgemein auszuführen, dass eine
Klarstellung dahingehend sinnvoll erscheint, dass insbesondere im Hinblick auf
die genannten Altersgrenzen keine entsprechende Regelung im Grundsatzgesetz zu
finden ist und in den Erläuterungen daher nur Richtwerte genannt werden
können.
§ 31 Abs. 2: Hier darf zur
Klarstellung angeregt werden die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfeträger“
um das Wort „öffentlichen“ zu ergänzen.
§ 35: Zu dieser Bestimmung werden
folgende Punkte angeregt:
in Abs. 1 sollte festgehalten werden, dass der
Leiter die Funktionsbezeichnung „Kinder- und Jugendanwalt“
(„Kinder- und Jugendanwältin“) trägt und die fachliche
Qualifikation, Auswahl, Bestellung, Funktionsdauer und Wiederbestellung der Bediensteten
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen ist;
die Besorgung der Aufgaben nach Abs. 2 sollte auf
Grundlage des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr.
7/1993, erfolgen;
die Beratung gemäß Abs. 2 Z 1 sollte
auch junge Erwachsene erfassen, zumal der vorliegende Entwurf nach §
29 junge Erwachsene ausdrücklich mitumfasst. Die Kinder- und
Jugendanwaltschaften verstehen auch junge Erwachsene als unmittelbar betroffene
Rechtssubjekte. Es ist eine Tatsache, dass junge Erwachsene, also Personen bis
zum vollendeten 21. Lebensjahr immer häufiger Bedarf an Beratung und
Hilfestellung haben und daher auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
Dienste der Kinder- und Jugendanwaltschaft haben sollten.
die Hilfestellung und Vermittlung gemäß
Z 2 sollte auch von jungen Erwachsenen in Anspruch genommen werden können
sowie auch die Hilfestellung und Vermittlung mit Behörden oder
Einrichtungen zur Betreuung, Beratung oder Unterricht von Kindern und
Jugendlichen betreffen;
die Öffentlichkeitsarbeit der Z 3 sollte auch
die Information über Missstände betreffend Kinder, Jugendliche und
junge Erwachsene sowie die Interessensvertretung von diesen betreffen;
die Einbringung der Interessen von Kindern und
Jugendlichen sollte nicht nur bei Gesetzgebungsprozessen, sondern bei der
Erlassung von Rechtsnormen im Allgemeinen stattfinden;
zur besseren Lesbarkeit des § 35 darf angeregt
werden, die leichte und unentgeltliche Zugänglichkeit der Kinder- und
Jugendanwaltschaft in Abs. 4 zu normieren.
§ 36 Abs. 2 Z 4: Es darf angeregt
werden, die Wortfolge „der Eignungsfeststellung und“ zu streichen.
§ 37 Abs. 1: Richtigerweise müsste
anstelle „Kinder und Jugendliche“ die Aufzählung „Kinder
oder Jugendliche“ gewählt werden. Es darf zur Klarstellung weiters
angeregt werden, dass ausdrücklich der „öffentliche“
Kinder- und Jugendhilfeträger als Adressat der Mitteilung bei Verdacht der
Kindeswohlgefährdung genannt wird, insbesondere, da es sich hierbei um
unmittelbar anwendbares Bundesrecht handelt und keine weiteren Ausführungsbestimmungen
erlassen werden können.
§ 38: Auch hier sollte ausdrücklich
der „öffentliche“ Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger genannt
werden. Es wird ferner in diesem Zusammenhang angeregt, auch die Träger
der Sozialversicherung – wie bisher - explizit anzuführen.
§ 39: Auch im § 39 sollten
Kinder oder Jugendliche alternativ genannt werden.
§ 40: Im Abs. 6 sollte zwischen dem
Wort „wurden“ und dem Wort „erforderlich“ ein Beistrich
gesetzt werden.
§ 41 Abs. 2: Zu dieser Bestimmung
darf angeregt werden, dass die Wortfolge „sofern er zum Schutz von Minderjährigen
tätig wird“ gestrichen wird.
§§ 42 Abs. 1 und 2 sowie § 43 und § 44: Auch hier wäre zur Klarstellung die Wortfolge „Kinder- und
Jugendhilfeträger“ um das Wort „öffentlichen“ zu
ergänzen.
In Frage gestellt
werden darf, weshalb durch Vereinbarungen über Erziehungshilfen (§
27) generell Pflege und Erziehung im vereinbarten Umfang für die Dauer der
Wirksamkeit der Vereinbarung auf den Kinder- und Jugendhilfeträger
übertragen werden soll. Eine diesbezügliche Reglung sollte aus ha.
Ansicht auf den Bereich der vollen Erziehung eingeschränkt werden. Die
Regelung erscheint als solches nicht nachvollziehbar. Auch den Erläuternden
Bemerkungen sind in diesem Zusammenhang keine detaillierteren Ausführungen
zu entnehmen.
§ 42 Abs. 2 und § 43: Hierzu
darf angeregt werden, lediglich auf die „Unterbringung im Rahmen der
Hilfen für junge Erwachsene“ ohne Bezugnahme auf die
sozialpädagogischen Einrichtungen zu verweisen, da, wie bereits zu §
29 ausgeführt, Hilfe für junge Erwachsene nicht nur auf
sozialpädagogische Einrichtungen beschränkt bleiben sollte.
§ 45 Abs. 4: Zur Klarstellung
wäre die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfeträger“ um das
Wort „öffentlichen“ zu ergänzen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Unbeschadet
einer allfälligen Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsmechanismus
darf allgemein zu den finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzesentwurfes
für das Land Kärnten folgendes ausgeführt werden:
Allgemein
ist wiederum festzuhalten, dass sich die vorliegende Berechnung der
finanziellen Auswirkungen ausschließlich auf die unausweichlichen
Änderungen und Ergänzungen durch die Vorgaben des Grundsatzgesetzes
bezieht und allfällige Mehrkosten durch sonstige Neuerungen in einem
Ausführungsgesetz noch nicht berücksichtigbar sind.
Im Hinblick
auf die Einführung einer Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung
sowie dem geforderten Zusammenwirken von mehreren Fachkräften ist davon
auszugehen, dass bei den einzelnen Bezirkshauptmannschaften jeweils zumindest
eine Planstelle für eine/n zusätzliche/n SozialarbeiterIn und eine
Planstelle der Verwendungsgruppe C geschaffen werden muss.
8
Sozialarbeiter in der Verwendungsgruppe B: 8 x € 81.124= €
648.992,--
8
Mitarbeiter in der Verwendungsgruppe C: 8 x
€ 59.349= €
474.792,--
Im Bereich
der Bezirkshauptmannschaften sind somit zusätzliche Kosten in Höhe
von mindestens € 1.123.784,-- zu veranschlagen.
Beim Amt der
Kärntner Landesregierung – Abteilung 13 wird zumindest eine
zusätzliche Planstelle für den juristischen Dienst und eine
Planstelle für eine/n Sozialarbeiter/in geschaffen werden müssen.
1
Mitarbeiter in der Verwendungsgruppe A: €
110.231,--
1
Mitarbeiter in der Verwendungsgruppe B: €
81.124,--
Ferner
werden jedenfalls folgende zusätzliche Kosten zu veranschlagen sein:
·
Kosten im Zusammenhang von Behandlung von Fragen von
länderübergreifender Bedeutung iSd § 13 B-KJHG (Planung und
Forschung) €
30.000,--
·
Neuformulierung des Pflegeelterngeldes und damit im Zusammenhang
stehende Änderungen mind. €
60.000,--
·
Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit
jungen Erwachsenen (unter der vorsichtigen Annahme von Minimum 5 Fällen
pro Jahr und monatlichen Kosten von € 2000,--/Fall) €
120.000,--
Im Bereich
der KIJA werden in personeller Hinsicht (Ausweitung um eine Planstelle in der
Verwendungsgruppe A) nochmals Kosten in Höhe von € 110.231,--
anfallen.
Für das
Land Kärnten werden somit mindestens Kosten in Höhe von € 1.635.370,--
anfallen.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig
FdRdA
