An das

Bundesministerium für Gesundheit,

Familie und Jugend

per E‑Mail:     gundula.sayouni@bmgfj.gv.at

GZ: BMSK-10307/0047-I/A/4/2008

Wien, 17.11.2008

Betreff:  Entwurf eines Bundesgesetzes über die Grundsätze für soziale Arbeit mit Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2009 – B‑KJHG 2009); Stellungnahme des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf die Note vom 7. Oktober 2008, GZ BMGFJ‑421600/0037-II/2/2008, nimmt das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz zum Entwurf eines Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2009 wie folgt Stellung:

Zu § 20:

Nach § 20 Abs. 2 des Entwurfes umfasst das Pflegeelterngeld „sowohl eine Abgeltung der Erziehungsleistung als auch einen Beitrag zum Unterhalt des Pflegekindes und zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der Pflegeperson.“

Es ist zu konkretisieren, in welcher Form ein Sozialversicherungsschutz für die Pflegeperson begründet werden soll.

Zu § 39:

Im Vergleich zur geltenden Regelung des § 37 Abs. 4 JWG 1989 ist im § 39 des Entwurfes nicht enthalten, auf wessen Ersuchen bzw. an wen die Sozialversicherungsträger Auskunft zu geben haben. Hier sollte der Kinder- und Jugendhilfeträger ausdrücklich genannt werden.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Sozialversicherungsträger keine Einkommensdaten, sondern nur für das Versicherungsverhältnis relevante Beitragsgrundlagen speichern, die für die Einkommensermittlung nur bedingt brauchbar sind.

Darüber hinaus wurde - nach Angaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - im Rahmen der Vollziehung des bisherigen § 37 Abs. 4 JWG 1989 die nicht ausreichende Mitwirkung der betreffenden Personen von den Jugendwohlfahrtsträgern nicht glaubhaft gemacht. Es sollte daher Vorsorge getroffen werden, dass die Auskunftsersuchen tatsächlich nur im Einzelfall erfolgen.

Abschließend wird mitgeteilt, dass diese Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Peter Gamauf

Elektronisch gefertigt.