An die Parlamentsdirektion

Begutachtungsverfahren                                                   

1031 Wien

 

 

 

Wien, 17. November 2008

 

 

B-KJHG 2009; Stellungnahme des Dachverbandes Österreichischer Jugendwohlfahrtseinrichtungen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

 

Wenn zur Zeit in unserer Gesellschaft der Schutz der Erwachsenen z.B. im Bereich des Rauchens höchsten Stellenwert genießt, dann ist es nur recht und gut, dass durch eine Neuregelung des Österreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes auch dem Schutz und der Hilfe für Kinder Aufmerksamkeit geschenkt wird (Wie ist eigentlich ein Kind vor seinen rauchenden Eltern geschützt?)

 

 

Der neu gegründete Dachverband Österreichischer Jugendwohlfahrtseinrichtungen (DÖJ) wurde erfreulicherweise unmittelbar nach seiner Gründung schon zur Mitwirkung in den Arbeitsgruppen bezüglich der Erstellung des neuen Jugendhilfegesetzes eingeladen, wofür wir uns ausdrücklich bedanken.

 

Die Aufnahme von Mitgliedseinrichtungen in unseren Dachverband  ist in vollem Gange. Bislang vertreten wir 40 Einrichtungen der Jugendwohlfahrt aus allen Bundesländern mit etwa 1.500 MitarbeiterInnen, die ca. 8.000 Kinder /Jugendliche im Maßnahmenbereich der Jugendwohlfahrt betreuen. Eine Reihe weiterer Einrichtungen haben ihre Mitgliedschaft angekündigt.

 

Unsere Anregungen entspringen der langjährigen praktischen Erfahrung im Feld der erzieherischen Hilfen.    

 

Um die Wichtigkeit unserer speziellen Anregungen bzw. Forderungen deutlich zu machen, haben wir jene fünf Paragraphen hervorgehoben (3, 5, 9,11, 29), welche die für uns wichtigsten Punkte enthalten. Wir haben in unsere Stellungnahme auch jene Punkte aufgenommen, die in der geplanten Änderung unseren Wünschen sehr gut entsprechen.

 

Grundsätzlich  befürwortet und unterstützt der DÖJ die, mit dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes intendierten, Ziele insbesondere

 

-         die Einführung des Rechtes auf förderliche Erziehung und der UN-Kinderrechtskonventionen als handlungsleitende Prinzipien neben dem Kindeswohl

 

-         genauere Definition von Aufgaben und Standards bzw. die Impulse für einheitliche Standards und weitere Professionalisierung der Fachkräfte

 

-         Einführung von Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung

 

-         die detaillierte Regelung von Verschwiegenheit

 

-         Stärkung von Prävention von Erziehungsproblemen und des Schutzes von Kindern.

 

Diese Zielsetzungen finden sich im vorgelegten Entwurf zwar durchaus wieder, aber leider nicht in dem von uns gewünschten Ausmaß. Daher möchten wir folgende Änderungen bzw. Ergänzungen beantragen.

 

 

 

 

Name:

 

• Die Ersetzung des altmodischen und in der Öffentlichkeit kaum transportierbaren Begriffes „Jugendwohlfahrt“ durch „Jugendhilfe“ wird begrüßt.

 

 

 

§3

 

• Dass ein Bezug zur UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die Österreich unterzeichnet hat, ausdrücklich hergestellt wird, ist erfreulich. Jedoch sollte im Zuge der Gesetzwerdung die Aufnahme dieser Kinderrechte in das Österreichische Grundgesetz bzw. in das AGBG ausdrücklich gefordert werden.

 

• In den Erläuterungen zu § 3 steht, dass die Gefährdungsabklärung den Prozess umfasst, der notwendig ist, um sich darüber Kenntnis zu verschaffen,

ob Kindeswohlgefährdung vorliegt. Das braucht die strukturierte Zusammenarbeit verschiedener Einrichtungen. Das Case-Management soll die Jungendhilfe übernehmen. Diese Aussage deckt sich mit unserer Ansicht. Allerdings sollte an gegebener Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass für den Aufbau und die Pflege dieser Vernetzungsstrukturen in der personellen und finanziellen Ausstattung der öffentlichen Jugendhilfe Vorsorge getroffen werden muss.

 

• Der Begriff „Prävention“ kommt im gesamten Gesetz nicht vor, obwohl Zielsetzungen wie die „Förderung der bestmöglichen Entfaltung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“ diese durchaus beinhalten. „Prävention“ sollte im Gesetz ausdrücklich verankert werden und insbesondere in Form von Früherkennung zum Aufgabengebiet der Jugendhilfe gezählt werden.

 

• Auch die „Förderung der schulischen Integration“ sollte als Aufgabe der Jugendhilfe ausdrücklich genannt werden, da sie als im Grenzbereich zwischen dem Aufgabenfeld der Schule und dem der Jugendhilfe liegend, untergeht . Bei Schulverweigerung, Schulsuspendierung, massiven Verhaltens- oder Leistungsproblemen in der Schule sollte es auch oder insbesondere in der Verantwortung der Jugendhilfe liegen, sich um entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes zu sorgen.

 

 

§4

 

• Im Sinne des Kindeswohles sollte der Wechsel des zuständigen Jugendhilfeträgers erst erfolgen, wenn der Wohnortwechsel als dauerhaft gewertet werden kann. Ein entsprechender Zeitraum ist anzugeben.

 

• Ist ein Kind oder ein(e) Jugendliche(r) nach einer Maßnahme der Jugendhilfe fremd untergebracht, sollte die Zuständigkeit für das Kind oder die/den Jugendliche(n) nicht wechseln.

 

 

 

 

§ 5

 

• Die Möglichkeit der Offenlegung von Informationen, sofern die Offenbarung im Interesse der Minderjährigen liegt, wird ausdrücklich begrüßt und ist eine wichtige Verbesserung für die Praxis zum bisherigen Gesetz.

 

 

§6

 

• Hinsichtlich der neu formulierten Auskunftsrechte ist aus unserer Sicht anzufügen, dass diese eine nach fachlichen Standards ausgerichtete Dokumentation (soweit diesbezügliche Kriterien nicht ohnehin bereits vorhanden sind) auch der im Auftrag der Jugendwohlfahrt tätigen privaten Einrichtungen erfordert. Das Auskunftsrecht beinhaltet die Möglichkeit, transparent in Vorgänge der Jugendwohlfahrt Einsicht zu nehmen und ist daher aus unserer Sicht zu begrüßen. Letzteres nicht zuletzt auch deshalb, weil aufgrund der mit § 8 normierten Verpflichtung zur Dokumentation die Möglichkeit eröffnet wird, Vorgänge nachträglich zu analysieren und bei Versäumnissen entsprechend handeln zu können (in Kombination mit § 1 Abs 1 iVm § 146 ABGB etwa in Form der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Verfehlungen). Unseres  Erachtens wäre es hier allerdings erforderlich, die Bestimmung hinsichtlich der Rechtsdurchsetzung zu konkretisieren. Wohin kann sich der Betroffene wenden, wenn ihm unter Verletzung der Bestimmung des § 6 B-KJHG Auskünfte rechtswidrigerweise nicht erteilt werden? Welche Sanktionen werden für die Verletzung der Dokumentationspflicht vorgesehen?

 

• Wie lange nach Erreichen der Volljährigkeit ein Auskunftsrecht besteht, sollte angegeben werden. Denn unter § 7 (3) wird  von einem anderen Gesichtspunkt her festgelegt, dass Daten nur so lange aufbewahrt werden dürfen, wie sie zur Erbringung der Aufgabenstellung notwendig sind.

 

 

§ 7

 

• Es wird von uns abgelehnt, dass bezüglich natürlicher Personen, die unmittelbar Kinder und Jugendliche betreuen, Daten über die ethnische Herkunft und das Religionsbekenntnis efasst und weitergeleitet werden müssen.

 

• Ebenfalls abgelehnt wird, dass die Dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Mitarbeiter und MitarbeiterInnen zur Verwendung durch den Kinder- und Jugendhilfeträger bereitgestellt werden müssen. Dadurch besteht die Gefahr, dass die unternehmerische Gestaltung der Dienste durch freie Träger über indirekte „Besoldungsvorschriften“ unzumutbar eingeschränkt wird.

 

 

§9

 

• Dass Leistungen im Sinne von 2. und 4. Abschnitts des 2. Hauptstückes auch von privaten Kinder- und Jugendhilfeträgern erbracht werden können, diese aber  nicht wie im bisherigen Gesetz unter § 8(1) herangezogen werden sollen, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer Ausstattung und sonstigen Leistungen das Wohl eines Minderjährigen besser und wirtschaftlicher als der öffentliche Träger gewährleisten, werten wir als tragischen Rückschritt.  8 von 9 Bundesländern haben den bisher bestehenden Vorrang privater Einrichtungen in die Landesgesetzgebung vollzogen, das bestätigt die Akzeptanz und den Erfolg dieser Regelung. Es erscheint uns als völlig unangemessen und gegen die gesellschaftliche Entwicklung und Zielsetzung gerichtet, diese Sollbestimmung wieder in eine Kann-Bestimmung umzuwandeln.

Aus diesem Grund sehen wir es als dringend geboten, den ursprünglichen Passus dieser Regelung auch wieder in das neue Jugendhilfegesetz aufzunehmen!

 

 

§11

 

• Wir begrüßen die offensichtliche Intention des Gesetzentwurfes,  einheitliche, österreichweite Standards zu erreichen. Allerdings lassen die sehr allgemein gehaltenen Aussagen sehr unterschiedliche Interpretationen der Länder zu. Daher  sollte zumindest ein einheitlicher Mindestpersonalschlüssel festgelegt werden.

 

• Außerdem sollte der Bund die Forschung und Entwicklung von Standards fördern, welche dann verbindlich in die Landesgesetzgebung einzufließen haben.

 

 

 

 

 

 

§ 16

 

• Hier wird normiert, dass für ambulante Dienste, die freiwillig in Anspruch genommen werden, Entgelte eingehoben werden können. Die Normierung impliziert, dass es sich hier um keine Verpflichtung handelt. Es wird offen gelassen, nach welchen Kriterien von dieser Kann-Bestimmung Gebrauch gemacht werden soll. Um die bundesweite Einheitlichkeit zu gewährleisten, wäre unseres Erachtens eine demonstrative Aufzählung der Kriterien (Berücksichtigung des finanziellen Aufwandes, soziale Situation der Familie etc.) im Gesetzestext sinnvoll, um den vom Gesetzgeber gewünschten Effekt tatsächlich zu erzielen.

 

 

 

 

§17

 

• Im Gesetz sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass ausreichend Sozialpädagogische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

• Zur Aufzählung sozialpädagogische Einrichtungen sollten ausdrücklich auch andere Formen wie heilpädagogische Tagesbetreuung, mittelfristige und  flexible Wochengruppen etc. hinzugefügt werden, die im Sinne fachlicher und flexibler Gestaltung der Sozialpädagogik eine immer größere Rolle spielen. Überhaupt erscheint uns eine Aufzählung von Arbeitsfeldern, in denen die Jugendhilfe tätig zu sein hat, sinnvoller als einer Aufzahlung von Diensten.  

 

 

 

 

 

 

§22

 

• Wie im § 11 erscheint es uns notwendig, die  Vorgangsweisen und Standards  zu detaillieren und nicht nur in der formulierten Allgemeinheit vorzugeben.

 

 

 

 

§ 23

 

• Es bleibt offen, ob mit dem in § 23 Abs 3 normierten Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte auch die Einbindung der mitteilungspflichtigen Einrichtungen gemeint ist. Eine diesbezügliche Konkretisierung wäre daher unseres Erachtens zu begrüßen. In der Regel bilden Informationen über Maßnahmen der Jugendwohlfahrt für den weiteren Beratungsverlauf eine nicht unbedeutende Rolle.

 

• Das Vieraugenprinzip wird ausdrücklich in der Abklärung von Kindeswohlgefährdungen etc. begrüßt.

 

• Die Verantwortlichkeit für die Erstellung des Hilfeplanes sollte definiert werden.

 

• Der Begriff „regelmäßig“ sollte ebenfalls genauer und bundesweit festgelegt werden.

 

 

 

§29

 

• Die Beschränkung der Gewährung von Hilfen durch ambulante Dienste oder in sozialpädagogischen Einrichtungen auf den Zeitraum von 18 bis 21 Jahren erscheint uns nicht fachlich begründbar. Eltern haben die rechtliche Verpflichtung zum Unterhalt über das 21. Lebensjahr hinaus (z.B. für ein Studium), während die Jugendhilfe genau diese Verpflichtung nicht übernehmen will. Es kann es nicht sein, dass Kinder und Jugendliche, die nicht das Glück hatten, in einem funktionierenden Elternhaus erwachsen werden zu können, schlechter behandelt werden. Wissenschaftler bestätigen, dass sich in unserer Gesellschaft einerseits die Pubertät nach vorne verschiebt und andererseits die Phase der Adoleszenz deutlich nach hinten verlagert wird. Dieser Entwicklung sollte ein modernes Jugendhilfegesetz Rechnung tragen, indem es  Leistungen ebenfalls über das 21. Lebensjahr gewährt.

Wir schlagen daher vor, Hilfen der Erziehung  bis zum vollendeten 26. Lebensjahr zu gewähren. Der Wechsel in einen neuen Dienstleistungsbereich, nämlich zu den für Hilfen für Erwachsene, ist eine rein bürokratisch begründete Maßnahme, die für niemanden hilfreich ist.

 

 

§ 30

 

• Der Entwurf besagt, dass Forderungen von Minderjährigen oder jungen Erwachsenen auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung des Unterhaltsbedarfes dienen, bis zur Höhe der Ersatzforderung unmittelbar Kraft Gesetzes auf den, die volle Erziehung oder die Unterbringung junger Erwachsener in einer sozialpädagogischen Einrichtung gewährenden Kinder- und Jugendhilfeträger, übergehen. Diese neue Regelung ermöglicht es allerdings nach wie vor, Unterhaltsansprüche und Leistungen, die einen Ausgleich für das Fehlen des Unterhaltsanspruches (= Waisenpension) darstellen, als Kostenersatz heranzuziehen. Dies wirft - die nach der bereits bestehenden Rechtslage vorhandene – Frage auf, in welcher Höhe Beträge einbehalten werden dürfen (bezieht sich dies bspw. auch auf die 13. und 14. Zahlung einer Waisenpension). Insofern würde die Neuregelung die Möglichkeit einer Klärung dieser Fragestellung bieten, welche jedenfalls angestrebt werden sollte. Aufgrund der Formulierung des § 30 gehen wir davon aus, dass mit der Begrenzung der „Höhe der Ersatzforderung“ jener Betrag gemeint ist, der zivilrechtlich von einem Unterhaltspflichtigen für den Jugendlichen zu leisten ist (vgl. auch Erläuterungen ad § 30 B-KJHG: „die Kosten der vollen Erziehung sowie von Hilfen gemäß § 29 sind von den Unterhaltspflichtigen zu ersetzen, wobei die Höhe ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht die Grenze bildet“). Es bleibt allerdings, offen, ob der 13. und 14. Bezug der Waisenpension ebenfalls für den Kostenersatz herangezogen werden kann.