Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Justiz zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung von Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.