An das

Bundesministerium

für Justiz

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1070 Wien

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Wien, am 24. November 2008

Zl. B-900/241108/AO

GZ: BMJ-B10.070A/0004-I 3/2008

Betreff: Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 – ARÄG 2009

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abgegeben wird:

Mit dem Ministerialentwurf sollen europaweite Mindeststandards für die Ausübung von Aktionärsrechten in börsennotierten Gesellschaften festgelegt werden, innerstaatlich geregelt werden soll, wobei die wesentlichen Merkmale der EU- Aktionärsrechte-Richtlinie im österreichischen Aktiengesetz ohnedies schon verankert sind. Mit der Gesetzesänderung soll

jedenfalls die Mitwirkung der Aktionäre an der Willensbildung erleichtert und gefördert werden.

Anzumerken ist, dass der gegenständliche Ministerialentwurf auf die Diskussion der Aktionärsrechte-Richtlinie während der österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 in der Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht zurückgeht.

Ziel der Richtlinie ist es vor allem, die Rechte der Aktionäre börsenotierter EU-Gesellschaften zu vereinheitlichen und zu stärken und letztlich die Hauptversammlungs-Präsenzen zu erhöhen. In Zukunft soll die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechtes neu geregelt werden, wobei auch neue elektronische Teilnahme- und Stimmrechtsmöglichkeiten festgelegt werden; ferner wird geregelt, in welcher Form in Hinkunft bereits Informationen im Vorfeld der Hauptversammlung zu erteilen sind und werden schließlich auch die Minderheitenrechte neu geregelt.

Für die Gemeinden ist anzumerken, dass vom Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 andere Gebietskörperschaften, so auch Gemeinden, unmittelbar nicht berührt werden. Aus kommunaler Sicht werden daher keine Einwendungen erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer