Amt der Tiroler Landesregierung Verfassungsdienst Dr. Marold Tachezy
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	An das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend Radetzkystraße 2 1031 Wien	Telefon 0512/508-2210 Fax 0512/508-2205 verfassungsdienst@tirol.gv.at DVR:0059463
	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Blutsicherheitsgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden; Stellungnahme
Geschäftszahl Innsbruck,	Präs.II-1296/155 20.11.2008
	Zu GZ. BMGFJ-92401/0014-I/B/8/2008 vom 20.10.2008

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Für die Landesregierung:

Dr. Liener
Landesamtsdirektor