Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

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MD-VD - 1451-1/08                                                          Wien, 26. November 2008

Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Arzneimittelgesetz,

das Gewebesicherheitsgesetz,

das Bundesgesetz über Kranken-

anstalten und Kuranstalten, das

Blutsicherheitsgesetz und das

Gesundheits- und Ernährungs-

sicherheitsgesetz geändert wird;

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMGFJ-92401/0014-I/B/8/2008

An das

Bundesministerium für Gesundheit,

Familie und Jugend

Zu dem mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Zu Artikel 1 Z 3 (§ 2 Abs. 11c):

Bei Unit-Dose-Systemen wird nicht nur entblistert und neuerlich verblistert, sondern auch in Säckchen abgefüllt und verschweißt. Bei manchen Systemen muss zuvor allenfalls entblistert werden, bei anderen Systemen wird der geschnittene, unversehrte Blister in einem Säckchen verschweißt. Daher kann nicht nur von einer „Neuverblisterung“ gesprochen werden. Die Richtlinie 2001/83/EG verwendet den Terminus „Neuverpackung“ (vgl. Art. 46a Abs. 1).

Es werden folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorgeschlagen: Neukonfektionierung ist die maschinelle patientenindividuelle Zusammenstellung der Einmal-, Tages-, Wochen- oder Monatsration von Arzneimitteln in Blistern oder Säckchen.

Zu Artikel 1 Z 4 (§ 2 Abs. 13):

Da auch Hebammen in Ausübung ihres Berufes berechtigt sind, bestimmte Arzneimittel unter bestimmten Voraussetzungen anzuwenden (vgl. § 5 Hebammengesetz), wäre die Aufzählung um diese Berufsgruppe zu ergänzen.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Andrea Mader

SR Dr. Hans Serban, LL.M.                                Obermagistratsrätin

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 40

     (MA 40 - GR - 2 - 8566/2008)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen