|
|
Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82338
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@md-v.wien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 1431-1/08 Wien, 25. November 2008
Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Ärztegesetz 1998 ge-
ändert wird (12. Ärztegesetz-Novelle);
Einleitung des allgemeinen Begutach-
tungsverfahrens und des Begutachtungs-
verfahrens im Rahmen der Vereinbarung
über den Konsulationsmechanismus,
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMGFJ-92101/0010-I/B/7/2008
An das
Bundesministerium für Gesundheit,
Familie und Jugend
Zu dem mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Zu den Z 11 und 12 (§§ 10 Abs. 4 und 11 Abs. 2 Z 5):
Rechtlich verantwortlich für die fachärztliche Ausbildung sowie zuständig für die Erstellung allfälliger Personalkonzepte zur Vorbeugung eines FachärztInnenmangels ist der jeweilige Rechtsträger der anerkannten fachärztlichen Ausbildungsstätte. Daher muss es auch dem Rechtsträger obliegen, die in den gegenständlichen Bestimmungen vorgesehenen Feststellungen zu treffen und nicht der ärztlichen Leitung.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
SR Dr. Hans Serban, LL.M. Obermagistratsrätin
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 40
(zu MA 40 - BG - 2 - 8438/2008)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen