17/SPET XXIII. GP

Eingebracht am 06.11.2007
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Stellungnahme zu Petititon

GZ.: BMI-LR2210/0266-III/1/b/2007		Wien, am 05. November 2007
An die Parlamentsdirektion Parlament 1017  W i e n Zu Zl. 17010.0020/19-L1.3/2007			Claudia Knott BMI - III/1/b (Referat III/1/b) Herrengasse 7, 1014 Wien Tel.: +43 (01) 531262482 Pers. E-Mail: Claudia.Knott@bmi.gv.at Org.-E-Mail: BMI-III-1-b@bmi.gv.at WWW.BMI.GV.AT DVR: 0000051 Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
Betreff:	Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein Petition Nr. 13 betreffend "Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit" Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres

Das Bundesministerium für Inneres nimmt zu der im Betreff genannten Petition Nr. 13 wie folgt Stellung:

Dem Bundesministerium für Inneres ist es selbstverständlich ein vordringliches Anliegen, im Rahmen seiner Kompetenzen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Bevölkerung vor kriminellen Handlungen zu schützen.

Durch mehrere Maßnahmen der Polizei konnten vor allem im Bereich Rapoldipark und auf dem im Nahbereich liegenden Vorplatz des Einkaufszentrums „Sillpark“ die Personen, die der einschlägigen Szene zugehörig sind, erheblich „gestört“ und die Kriminalität in diesem Bereich wesentlich eingeschränkt werden. Weiters gelang es, seit Gründung der Ermittlungsgruppe-Suchtmittel im März 2007 im Stadtpolizeikommando Innsbruck, mehr als 50 Personen festzunehmen. Die Szene in diesen Bereichen wird weiterhin intensiv beobachtet und die Bekämpfung der Delikte mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln forciert werden. Die Auswirkungen auf Gemeinden außerhalb von Innsbruck sind bis dato marginal (vereinzelte Unterkünfte).

Bis März 2007 erfolgte die Bekämpfung dieser Gruppierung unter anderem durch:

- verstärkte Bestreifung der neuralgischen Bereiche

- gemeinsame Kontrollen mit der IVB in Linienbussen

- verstärkte Kontrollen an öffentlichen Plätzen und Unterkünften

- kriminalpolizeiliche Strukturermittlungen

- Videoüberwachung

Seit März 2007 wurden folgende weitere Maßnahmen ergriffen:

a) Einführung von 2 Schutzzonen im Rapoldipark und Sillparkvorplatz durch die Bundespolizeidirektion Innsbruck in Absprache mit dem Stadtpolizeikommando. Diese Maßnahme zeigte rasch Wirkung, wodurch innerhalb von ca 2 Wochen der dortige „Umschlagplatz“ zur Gänze zerschlagen werden konnte. Ein Ausweichen an andere Örtlichkeiten fand durch die gleichzeitige Erhöhung des Kontrolldruckes nur bedingt statt.

b) Einsetzung einer eigenen Ermittlungsgruppe, die ausschließlich mit der Bekämpfung dieser Szene beschäftigt ist; auch der kriminalpolizeiliche Ermittlungsmodus wurde gezielt gegen den Straßenhandel ausgerichtet. Dadurch gelang unter anderem in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und benachbarten Bezirkspolizeikommanden der Aufgriff von etlichen illegal eingereisten Fremden, die Sicherstellung einzelner Lieferungen aus Italien, sowie die Festnahme von – wie oben angeführt –  über 50 Drogenhändlern.

Zur Eindämmung des Drogenhandels werden durch verschiedene Organisationseinheiten der Polizei koordinierte und gezielte Schwerpunktaktionen in Form von Suchtgiftstreifen durchgeführt. Durch die Aufarbeitung der aus den gesetzten Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse werden Ermittlungen durchgeführt, um in Täterstrukturen einzudringen und durch gut vorbereitete Zugriffe durchschlagende Erfolge zu erzielen.

Das Landespolizeikommando Tirol ist überdies angewiesen, die landesweiten Belastungsentwicklungen, insbesondere im sicherheits- und kriminalpolizeilichen Bereich unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Gegebenheiten permanent zu evaluieren, um eine weitgehend objektive Planstellen- und Personalverteilung innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches zu gewährleisten. Dadurch wird eine laufende Anpassung der Personalsituation an die jeweiligen Entwicklungen gewährleistet. Grundsätzlich ist seit der Umsetzung der Reform jeder Bedienstete des Wachkörpers für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Das heißt, dass die vorhandenen Ressourcen durch das neue System wesentlich flexibler und zielgerechter eingesetzt werden können.

Es kann versichert werden, dass das Landespolizeikommando für Tirol im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternommen hat und unternehmen wird, um die Sicherheit der Bevölkerung in einem größtmöglichen Maß zu gewährleisten. Darüber hinaus soll nicht unerwähnt bleiben, dass zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger neben den Polizeiinspektionen bei Bedarf unter anderem auch überregional agierende Einsatzeinheiten wie die Diensthundeinspektion, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) respektive das Landeskriminalamt sowie die bundesweit agierenden Organisationseinheiten des Bundeskriminalamtes und des Einsatzkommando Cobra herangezogen werden. Darüber hinaus darf angemerkt werden, dass in einem ersten Schritt im Hinblick auf die voraussichtlich bevorstehende Schengenerweitung mit 15.10.2007 für die Stadt Innsbruck 25 neue Exekutivarbeitsplätze zur Ausschreibung gelangt sind.

Das Problem verdeckter beziehungsweise verfälschter Identitäten zur Verhinderung der Vollziehung fremdenpolizeilicher Maßnahmen ist bekannt. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits gesetzt. Eine falsche Identität schützt den Betroffenen jedoch weder vor strafrechtlichen Sanktionen noch vor fremdenpolizeilichen Zwangsmaßnahmen. Bezüglich Abschiebungen ist zu erwähnen, dass mit den meisten Staaten eine gute Zusammenarbeit herrscht und eine fehlende Kooperation eine Ausnahme darstellt. Solche Abkommen werden entweder von Österreich als bilaterale Rückübernahmeabkommen oder von der EU als Gemeinschaftsrückübernahmeabkommen abgeschlossen. Festzuhalten ist, dass mit jenen Ländern, für die die EU über Verhandlungsmandate verfügt, bilaterale Verhandlungen infolge des Anwendungsvorranges des EU-Rechtes nicht möglich sind. Auf dem afrikanischen Kontinent verhandelt Österreich aktuell mit Nigeria. Gespräche haben ebenfalls mit Gambia begonnen. Österreich engagiert sich aber auch innerhalb der Europäischen Union bei der Erörterung neuer Mandate und bei der Bewertung des Verhandlungsverlaufes bei EU-Abkommensverhandlungen wie auch bei Fact-Finding-Missions nach West- und Ostafrika mit der Absicht, entweder zum forcierten Abschluss von EU-Abkommen beizutragen oder zumindest neue Möglichkeiten für bilaterale Abkommen zu erschließen.

Für den Bundesminister:

RL Mag. Walter Eller

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