35/SPET XXIII. GP

Eingebracht am 12.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petititon

Betreff:   Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen;

hier Petition Nr. 34 betreffend "Erhaltung und Schutz der waidgerechten Jagd und
seiner kulturellen Tradition in Österreich"; Stellungnahme

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat im Zuge der Vorberatungen über die

Petition Nr. 34

betreffend "Erhaltung und Schutz der waidgerechten Jagd und seiner kulturellen Tradition in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, in seiner Sitzung am 28. Mai 2008 den Beschluss gefasst, eine Stellungnahme des ho. Ressorts einzuholen.

In Beantwortung des do. Schreibens vom 30. Mai 008, Zl. 17010.0020/25-L1.3/2008, beehrt sich das BM.I Folgendes auszuführen:

Die Kommission der EU hat am 16. Jänner 2002 im Namen der Europäischen Gemeinschaft das so genannte UN-Schusswaffenprotokoll unterzeichnet. Durch den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll wurden Änderungen einiger Bestimmungen der Richtlinie 91/4777EWG erforderlich. Im Zuge der Beratungen über die erforderlichen Änderungen wurden im Wesentlichen seitens des Europäischen Parlamentes darüber hinausgehende Änderungen der Waffenrechtsrichtlinie vorgeschlagen.

Die nunmehr vorliegende Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen wurde im Mai 2008 beschlossen, die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union steht jedoch noch aus.


Die ergänzte Waffenrechtrichtlinie bedingt im Bereich des Waffengesetzes besonders in zwei Punkten einen Umsetzungsbedarf:

Artikel 4 Abs. 4 der geänderten Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2014 ein computergestütztes nationales Waffenregister einrichten, in dem jede unter die Richtlinie fallende Schusswaffe registriert ist.

Artikel 4a in Verbindung mit Artikel 5 und Artikel 7 Abs. 5 der ergänzen Richtlinie sieht im Wesentlichen vor, dass Erwerb und Besitz von Schusswaffen (auch) der Kat. C und D nur Personen erlaubt ist, denen dies nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften ausdrücklich gestattet (specially permitted"") ist und die dafür eine Rechtfertigung (good cause") nachweisen können. Die Altersgrenze für den Besitz von Schusswaffen wurde generell mit 18. Jahren festgesetzt, wobei für Jäger und Sportschützen unter bestimmten Voraussetzungen auch ein geringeres Alter vorgesehen werden kann.

Es ist in Aussicht genommen, seitens des Bundesministeriums für Inneres eine Änderung des Waffengesetzes 1996 nur soweit vorzuschlagen, als dies durch die neue Richtlinie bedingt ist, wobei auf die Bedürfnisse der Jagdausübenden und die historisch gewachsene Jagdkultur besonders Bedacht zu nehmen sein wird.

Für den Bundesminister:
AL Dr. Hermann Renner

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