42/SPET XXIII. GP

Eingebracht am 21.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petititon

 

 

 

Parlamentsdirektion                                                              bmgfj-i/a/3 (innerstaatliche und

               Organisationseinheit:  EU-Koordination der

L1.3 - Ausschussbetreuung NR                                                      Gesundheitspolitik)

Sachbearbeiter/in:      Renate Schytil

Parlament                                                                    E-Mail:                          renate.schytil@bmgfj.gv.at

1017    Wien                                                              Telefon:                        +43(1)71100-4782

Fax:                                +43 (1) 71100-4222

Geschäftszahl:           BMGFJ-11000/0031-I/A/3/2008

Datum:                         15.07.2008
E-Mail: stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at

Petition Nr. 38 betreffend Langstrecken-Lebend-Tiertransporte

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 30. Mai 2008, GZ 17010.0020/29-
L. 13/2008, teilt das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu
der im Betreff genannten Petition Folgendes mit:

Beim Tierschutz beim Transport handelt es sich um eine internationale Materie,
eine EU-weite Regelung besteht durch Verordnung (EG) Nr. 1/2005
über den
Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen.

 


Diese Verordnung, die die alte Tiertransportrichtlinie" 91/628/EWG ersetzt, gilt
seit 5. Jänner 2007 und enthält detaillierte Vorschriften hinsichtlich der
Beförderungsmodalitäten und der Beschaffenheit von Fahrzeugen für
Tiertransporte, die in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit
durchgeführt werden. So sind im Anhang I Kapitel V der Verordnung
Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie Beförderungsdauern und
Ruhezeiten festgeschrieben: F
ür Hausequiden (außer registrierten Equiden),
Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen und Hausschweine darf die
Beförderungsdauer nicht mehr als acht Stunden betragen. Diese
Bef
örderungsdauer kann verlängert werden, sofern die zusätzlichen
Anforderungen des Kapitels VI erfüllt sind. Kapitel VI enthält Anforderungen an
das Dach des Transportfahrzeuges, Boden und Einstreu, Futter, Trennwände,
Wasserversorgung, Bel
üftung und an das Ortungssystem sowie
Mindestanforderungen für bestimmte Tierarten.

Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Beförderungsdauer und
Ruhezeiten sind bei Verwendung eines Fahrzeugs, das die Anforderungen des
Kapitels V erfüllt, die Folgenden:

 

a)  Kälber, Lämmer, Zickel und Fohlen, die noch nicht abgesetzt sind und mit
Milch ernährt werden, sowie noch nicht abgesetzte Ferkel müssen nach einer
Beförderungsdauer von 9 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige
Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getr
änkt und nötigenfalls gefüttert
werden können.

Nach dieser Ruhepause kann die Beförderung für weitere 9 Stunden fortgesetzt
werden.

b)       Schweine können für eine maximale Dauer von 24 Stunden befördert werden.
W
ährend der Beförderung muss die ständige Versorgung der Tiere mit Wasser
gew
ährleistet sein.

c)        Hausequiden können für eine maximale Dauer von 24 Stunden befördert
werden. Dabei müssen die Tiere alle 8 Stunden getränkt und nötigenfalls
gefüttert werden.

Alle anderen Tieren, die oben nicht genannt wurden, müssen nach einer
Beförderungsdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige
Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getr
änkt und nötigenfalls gefüttert
werden k
önnen. Nach dieser Ruhepause kann die Beförderung für weitere 14
Stunden fortgesetzt werden. Nach der festgesetzten Beförderungsdauer müssen
die Tiere entladen, gef
üttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von
mindestens 24 Stunden erhalten.

Die Beförderungsdauer darf insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe
des Bestimmungsortes im Interesse der Tiere um zwei Stunden verlängert
werden.

Mit In-Kraft-Treten der Bundesministeriengesetz-Novelle BGBl. I Nr. 6/2007 mit
1. März 2007 wurde dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
die Zust
ändigkeit für Tierschutz beim Transport" übertragen. Seither wurden in
diesem Bereich zahlreiche Aktionen gesetzt, so wurde binnen weniger Wochen
ein neues Tiertransportgesetz erarbeitet. Das Bundesgesetz, mit dem ein
Tiertransportgesetz erlassen wird, und das Tierschutzgesetz und das
Tierseuchengesetz ge
ändert werden, BGBl. I Nr. 54/2007, trat am 1. August
2007 in Kraft. Damit wurde nicht nur die Beförderungszeit für
innerösterreichische Transporte von Schlachttiere mit 4,5 Stunden bzw. in
bestimmten Ausnahmef
ällen mit maximal 8,5 Stunden begrenzt, sondern auch
die Durchführung effektvoller Kontrollen sichergestellt und die Möglichkeiten zur
straferechtliche Verfolgung und Bestrafung bei Verst
ößen geschaffen.

In Österreich benötigen Personen, die Tiere gewerblich transportieren, bereits
seit 1995 einen Befähigungsnachweis, mit dem eine entsprechende Ausbildung
nachgewiesen wird. Entsprechend der Verordnung der Bundesministerin für
Gesundheit, Familie und Jugend über die Ausbildung von Personen, die
Tiertransporte durchf
ühren, Personen, die auf Sammelstellen mit Tieren
umgehen, sowie Personen, die Tiertransportkontrollen durchführen
(Tiertransport-Ausbildungsverordnung, TT-AusbVO), BGBl.
II Nr. 92/2008, wird
der Befähigungsnachweis erst nach Absolvierung eines Lehrganges mit
abschlie
ßender Prüfung ausgestellt.

Eine Etikettierung des Fleisches hinsichtlich der Transportdauer würde im
Hinblick auf den freien Warenverkehr vor allem Sinn ergeben, wenn dies EU-weit

durchgeführt umgesetzt wird. Es liegt an der Europäischen Kommission, die das
Initiativrecht besitzt, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Hinsichtlich der EU-Exporterstattungen und der Besteuerung der
Lebendtiertransporte wären die dafür zuständigen Ministerien zu befassen.

Für die Bundesministerin:
Mag. Dr. Brigitte Magistris

Beilage: 0
Elektronisch gefertigt