44/SPET XXIII. GP

Eingebracht am 23.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petititon

Parlament Organisationseinheit:   BMGFJ - I/A/3 (Innerstaatliche und

L1.3 - Ausschussbetreuung NR EU-Koordination der

                                                                                                                                     Gesundheitspolitik)

Sachbearbeiter/in:        Renate Schytil

1017   Wien E-Mail: renate.schytil@bmgfj.gv.at

Telefon: +43(1)71100-4782

Fax: +43 (1) 71100-4222

Geschäftszahl: BMGFJ-11000/0029-1/A/3/2008

Datum:                            23. Juli 200823.07.2008

Ihr Zeichen:                    17010.0020/34-L1.3/2008
stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at

Petition Nr. 29 betreffend Sicherer Schulweg - Wiederaufnahme des
Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg und Saxen

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Anlage wird die Stellungnahme des BMGFJ im Gegenstand übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:
Mag. Dr. Brigitte Magistris

Beilage: 1
Elektronisch gefertigt

Stellungnahme

Petition Nr. 29 betreffend Sicherer Schulweg - Wiederaufnahme des
Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg und Saxen

Die vom Parlamentar. Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen auf
Betreiben von Herrn Mag. Gaßner übermittelte Darstellung der Schulwegsituation
der Schüler aus Rechberg auf ihrem Weg zur Musikhauptschule in Saxen stimmt
wortident mit der Schulwegschilderung in der Parlamentar. Anfrage 4074/J d.
Abgeordn. Mag. Gaßner und GenossInnen vom April 2008 überein.

In derselben Angelegenheit ist aber auch die Familie Handlgruber aus Rechberg selbst bereits zweimal über die Volksanwaltschaft an Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky herangetreten. Nach intensiver Prüfung der Schulwegsituation wurden noch im Spätherbst 2007 Verbesserungen in der linienmäßigen Schülerbeförderung erreicht und außerdem weitere Gespräche zwischen Ver-tretern des örtlich zuständigen Kundenteams Freifahrten/Schulbücher im Finanz-amt Linz, Vertretern des Verkehrsverbundes Oberösterreich und Vertretern der Verkehrskoordinationsabteilung des Landes Oberösterreich geführt. Die Kenntnis der von Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky inzwischen übermittelten Antwort zur vorerwähnten Parlamentarischen Anfrage darf als bekannt voraus gesetzt werden, eine Wiederholung der darin dargestellten Verbesserungen und eine Erläuterung der seitdem tatsächlich vorliegenden Schulwegsituation kann aus Gründen der Verwaltungsökonomie entfallen.

Ergänzend zu der in der vorliegenden Petition erfolgten Darstellung der Schulwegsituation, die noch immer auf der Situation vom September 2007 basiert, muss aber darauf hingewiesen werden, dass der angestellte Vergleich der „Fahrtzeiten" der Musikhauptschüler aus dem Raum Rechberg zu ihrer Schule in Saxen einer grundsätzlichen Richtigstellung bedarf:

Der reinen Fahrtzeit des früheren Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg/Ort und der MHS Saxen (ca. 30 Minuten) wird beim Linienverkehr der Zeitaufwand der Schüler vom Verlassen des Elternhauses bis zum Eintreffen an der MHS Saxen gegenübergestellt (dieser Zeitaufwand pro Schüler für den gesamten Schulweg variiert zwischen knapp eineinviertel Stunden und fast eindreiviertel Stunden). Dabei wird aber unerwähnt gelassen, dass auch zum Erreichen des damaligen Gelegenheitsverkehrs ein Teil der Schüler bis zur Sammelstelle in Rechberg/Ort bereits entweder in einem anderen Gelegenheitsverkehr bis zu 15 Minuten herangeführt wurde und weitere Gehzeiten bis zur jeweiligen Einstiegstelle dieses zusätzlichen Gelegenheitsverkehrs bzw. Gehzeiten aus dem Nahbereich von Rechberg bis zur Sammelstelle in Rechberg/Ort angefallen waren, sodass schon bisher im Gelegenheitsverkehr Gesamtwegzeiten bis zu einer Stunde angefallen sind. Bezeichnend dafür ist unter anderem die Tatsache, dass der damalige Gelegenheitsverkehr in Rechberg/Ort um 6.30 Uhr Abfahrt hatte, der nunmehrige Linienbus fährt um 6.31 Uhr ab. Den Schülern entsteht durch die neue Beförderungslösung also kein zusätzlicher Zeitaufwand.

Richtig ist aber, dass die Fahrt im Linienbus durch die längere Fahrtstrecke und durch das Umsteigen in Perg insgesamt länger dauert als vorher die Fahrt im Gelegenheitsverkehr. Der Linienbus bedient allerdings auch einen weitaus größeren Fahrgastkreis als der vorher nur für die Musikhauptschüler aus Rechberg eingesetzte Gelegenheitsverkehr - beispielsweise auch die aus dem Raum Rechberg stammenden Schüler des Europagymnasiums in Baumgartenberg, welche immer schon in Perg umsteigen und mit dem Zug bis Baumgartenberg, rd. 6 km vor Saxen, fahren. Somit ist diese Lösung nicht nur ökonomischer und ökologischer, sondern auch aus Sicht der Verkehrssicherheit vorzuziehen, weil die Gefährdung der Musikhauptschüler in den Kleinbussen des Gelegenheitsverkehrs im Winter auf den schmalen, kurvenreichen und teilweise ungeräumten Nebenstraßen erheblich größer ist als bei der Fahrt in den Großbussen auf den geräumten Hauptverkehrsstraßen. Weitere Vorteile der Schülerfreifahrt im Linienverkehr wie die Gültigkeit und die Erweiterungs-möglichkeiten für den jeweiligen Freifahrausweis des Linienverkehrs wurden bereits in der Stellungnahme zur Parlamentar. Anfrage 4074/J ausführlich dargestellt.

Zur wiederholt vorgebrachten Schilderung, dass der von den Schülern benutzte Linienbus ständig völlig überfüllt sei, muss erwidert werden, dass diese Beförderungssituation sowohl auf dem Streckenteil Rechberg - Perg als auch zwischen Perg und Saxen durch gezielte Umstrukturierungen und Verbesserungen seit Dezember 2007 nicht mehr zutrifft und dies den Schülern und deren Eltern zweifellos bekannt ist. Um Wiederholungen zu vermeiden und aus Gründen der Verwaltungsökonomie darf auch hiezu auf die Ausführungen in der Stellungnahme zur Parlamentar. Anfrage 4074/J verwiesen werden.

Ergänzend hiezu wird aber noch einmal angemerkt, dass der Linienbus nicht nur von Schülern frequentiert wird, sondern auch den Beförderungsbedarf anderer Fahrgäste deckt. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass gelegentlich einzelne Schüler, die unterwegs zusteigen, nur noch einen Stehplatz im Bus vorfinden. Dies kann nicht nur im Raum Rechberg - Perg - Saxen zutreffen, sondern ist jederzeit bundesweit möglich. Die im öffentlichen Verkehr einge-setzten Kraftfahrzeuge sind nämlich in der Regel auch für die Personenbeför-derung auf Stehplätzen typisiert, ein Anspruch auf einen Sitzplatz entsteht für den Fahrgast mit dem Erwerb eines Fahrausweises grundsätzlich nicht. Für Details zu diesem Thema steht das dafür zuständige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zur Verfügung. Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend bzw. der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen übernimmt bekanntlich im Rahmen der Schülerfreifahrten (abgesehen vom pauschalen Selbstbehalt von 19,60€ pro Schuljahr) nur die Kosten des jeweiligen Fahrausweises, ist aber nicht Besteller bestimmter Verkehrslinien oder bestimmter Kursfahrten des öffentlichen Verkehrs.

In den von Vertretern des Verkehrsverbundes Oberösterreich und der Verkehrs-koordinationsabteilung des Landes Oberösterreich unter Beiziehung des Kunden-teams Freifahrten/Schulbücher in Linz zwischenzeitlich fortgeführten Beratungen zur Verbesserung der örtlichen Beförderungssituation wurden auch in Be-sprechungen am 10. Juni und am 1. Juli 2008 Alternativvorschläge zur bestehen-den Linienbusverbindung von Rechberg über Perg nach Saxen diskutiert, um den betroffenen Schülern eine zeitlich deutlich kürzere Linienbusverbindung - von Rechberg über Windhaag b.Perg und Münzbach nach Saxen und zurück - zu ermöglichen. Auch bei Einsatz kleinster Beförderungseinheiten (z.B.  max. 20-sitzige Busse) und Inanspruchnahme großzügiger Stützungszahlungen seitens des Landes Oberösterreich ergäbe sich für die betroffenen Musikhauptschüler aus Kursanschlussgründen keine spätere Abfahrtszeit in Rechberg/Ort; ein möglicher Zeitgewinn aus der um einige Minuten kürzeren Fahrtzeit würde sich wieder in Wartezeit an der Musikhauptschule vor dem Unterrichtsbeginn verwandeln. Unter diesen Voraussetzungen bleibt vorläufig offen, ob seitens des Landes Gelder für eine derartige Verkehrslösung zur Verfügung gestellt werden können, zumal auch die übrigen Musikhauptschüler durchaus in der Lage und bereit sind, den Schulweg im Rahmen der Schülerfreifahrt - mitsamt ihren Musikinstrumenten -in den bereits vorhandenen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.

Es darf aber noch einmal angeregt werden, dass sich die Eltern der betroffenen Schüler aus dem Raum Rechberg bzw. deren Sprecher sich spätestens vor Beginn des nächsten Schuljahres direkt an die Verkehrskoordinationsabteilung des Landes Oberösterreich wenden, um Näheres zum aktuellen Stand der Entwicklung zu erfahren.

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