LETZTES UPDATE: 30.03.2017; 01:51
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Maßnahmen der Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode (27/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode mit den Schwerpunkten Steuerreform, Verzicht auf Gebührenerhöhungen, leistungsorientierte Studiengebühren, Kostensenkung im Gesundheitswesen, Valorisierung des Pflegegeldes, Verbesserungen im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes, verpflichtendes Vorschuljahr, Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, Lehrlingsschutz, gerechte Löhne, Entlastung der Autofahrer, Finanzierung der Koralmbahn, Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Ablehnung eines Beitritts der Türkei zur EU, Staats- und Verwaltungsreform, Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte, innere Sicherheit, Luftraumüberwachung, Freiwilligenheer und Herabsetzung der Volljährigkeit


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Erklärung Dr. Gusenbauer: Amtsantritt der Bundesregierung (1/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.01.2007 9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 63, 64-77
17.01.2007 9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, dagegen: S, V, G, F
S. 384

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