Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Korrektur des § 115 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 im Interesse einer Beschränkung der gerichtlichen Strafbarkeit der Erleichterung des unbefugten Aufenthaltes eines Fremden