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Korrektur des § 115 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (171/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Korrektur des § 115 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 im Interesse einer Beschränkung der gerichtlichen Strafbarkeit der Erleichterung des unbefugten Aufenthaltes eines Fremden


Eingebracht von: Mag. Brigid Weinzinger

bezieht sich auf: Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 242-243, 243-244
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B
S. 251

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