LETZTES UPDATE: 14.04.2017; 01:45
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Anhebung der Richtsätze nach § 293 (1) lit.a ASVG (Ausgleichszulagen-Richtsätze) auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC (227/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze nach § 293 Abs. 1 lit.a ASVG auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle gemäß EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen der Bevölkerung


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (297 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.12.2007 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
04.12.2007 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, F, B, dagegen: S, V
 

Schlagwörter