LETZTES UPDATE: 03.02.2018; 02:15
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grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungsstrafen (242/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungsstrafen gegen ausländische "Verkehrssünder"


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

bezieht sich auf: EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG, Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (46 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 124-125, 125-126
05.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B
S. 132

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