grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungsstrafen (242/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungsstrafen gegen ausländische "Verkehrssünder"

Themen

Europäische UnionInneres und RechtVerkehr und Infrastruktur

Dokumente

  • Entschließungsantrag gescannt PDF

Eingebracht von

Mag. Albert Steinhauser (G)

Bezug zu

EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG, Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (46 d.B.)

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