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Erbringung gemeinnütziger Leistungen als Strafersatz (249/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erbringung gemeinnütziger Leistungen als Strafersatz ohne Verlust der Leistungsansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz


Eingebracht von: Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

bezieht sich auf: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 u.a., Änderung (302 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 203, 203-204
05.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, B, dagegen: S, V, F
S. 230