LETZTES UPDATE: 20.06.2017; 01:49
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Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (322/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU


Eingebracht von: Herbert Scheibner

bezieht sich auf: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.04.2008 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 116, 117-119
09.04.2008 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 199

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