LETZTES UPDATE: 20.06.2017; 01:49
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Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag (324/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die Bundesregierung und Führung eines Dialogs mit der Bevölkerung über die Realisierung der im EU-Reformvertrag genannten Ziele, Verankerung des Instruments einer EU-weiten Volksabstimmung, Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der US-Finanzkrise, Fortsetzung der Anti-Atompolitik und Anwendung der Grundrechtscharta in allen EU-Mitgliedstaaten


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

Eingebracht von: Dr. Wolfgang Schüssel

Eingebracht von: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

bezieht sich auf: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.04.2008 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 148, 149-151
09.04.2008 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (66/E)
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 199

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