LETZTES UPDATE: 19.05.2016; 01:54
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generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen sowie grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration (418/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen sowie grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten österreichischen EU-Politik (7/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2008 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 57, 59-60
10.07.2008 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 97