Eingebracht am 24.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr Günter Stummvoll; Josef Bucher
Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Steuer- und Finanzpolitik Österreichs im Lichte der globalen
Finanzkrise

eingebracht im Zuge der Debatte zu Erklärung des Vizekanzlers Finanzminister Mag.
Wilhelm Molterer gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema „Die richtigen Antworten in der Steuer-
und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise"

Die aktuellen Wirtschaftsaussichten haben sich weltweit und in Europa eingetrübt.
Ausgehend von den Sub-Prime Turbulenzen in den USA ab dem Sommer 2007 macht sich
die von den Wirtschaftsforschern und den internationalen Organisationen vorhergesagte
Eintrübung der Wirtschaftslage nunmehr auch in Österreich bemerkbar.

Lag im Jahr 2007 das Wirtschaftswachstum bei 3,4%, prognostizieren die Wirtschaftsinstitute
heuer ein Wachstum von maximal 2,3% und für nächstes Jahr nur mehr 1,4%. Auch die
Europäische Kommission hat für die Eurozone im Jahr 2007 das BIP-Wachstum von 1,7%
auf 1,3% nach unten revidiert.

Auch bei den Exporten ist eine Abschwächung bemerkbar; das Wachstum hat sich von 10%
auf 5% halbiert. Damit entwickelte sich der Exportanteil nur noch halb so rasch wie vor
einem Jahr, Dies zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden und wir unser Möglichstes tun
müssen, um unseren Wachstumsvorsprung gegenüber der Eurozone abzusichern und damit
Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Europäische Investitionsbank hat für die Unterstützung der Innovationstätigkeit der
KMUs eine Ausweitung für Globaldarlehen von 15 Mrd. Euro, von derzeit unter 7 Mrd. Euro,
in Aussicht genommen. Damit wird die Refinanzierung für KMUs auch in schwierigen Zeiten
gewährleistet.

Die internationale Finanzmarktkrise hat in den letzten Tagen durch die Insolvenz der US-
Investmentbank Lehman Brothers mit einer Schadenssumme zwischen 600 und 800 Mrd.
US$, der Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America um 50 Mrd. US$ und der
Verstaatlichung (rd. 80%) von AIG um 85 Mrd. US$. einen neuen Höhepunkt erreicht.

Ende letzter Woche hat die amerikanische Regierung beschlossen eine Auffanggesellschaft
zu gründen, welche den Banken und Versicherungen alle problematischen Kredite und
Wertpapiere abkaufen soll. Kosten von zuletzt bis zu 700 Mrd. $ wurden kolportiert.

Die Auswirkungen der Krise treffen am stärksten die Banken und Finanzinvestoren, darunter
aber auch die Sparer in Pensionsprodukte.

•          Seit Juli 2007 betragen die Börsenverluste etwa 20% in London/New York und
Frankfurt - in Wien beträgt der Rückgang etwa 30%

•          Börsen von New York, Frankfurt und London in relativ engem Gleichklang

Überdies hat der Vertrauensverlust zwischen den Banken zu einem Anstieg der kurzfristigen
Zinsen geführt. Da in den letzten Jahren viele Kreditverträge aufgrund der niedrigen Zinsen
in den Zinsklauseln an kurzfristige Zinsen gekoppelt sind, steigen auch hier die Kosten für
die Kreditnehmer. Dieser Effekt wird durch vorsichtigere Kreditvergaben der Banken
verstärkt. Die höheren Zinsen haben auch zu Bewertungsverlusten bei Anleihefonds geführt,
in welche insbesondere Zusatzpensionsprodukte investiert sind.

 

Das abgestimmte Vorgehen der Notenbanken insbesondere ESZB, FED und Bank of Japan,
hat zur Verminderung weiterer negativer Auswirkungen auf das Finanzsystem beigetragen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Rolle der EZB, die durch die
Bereitstellung von Liquidität dafür gesorgt hat, dass die ersten Schockwellen aus Amerika
nicht in Europa angekommen sind und das Vertrauen in den Geldmarkt damit gestärkt hat.

Gerade in dieser internationalen Finanzkrise ist die enge Kooperation und laufende
Abstimmung zwischen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) besonders wichtig.

Gerade die Finanzmärkte entwickelten sich besonders dynamisch, weshalb die Aufsicht
selbst, aber auch der regulatorische Rahmen laufend diesen Entwicklungen angepasst
werden muss. Das österreichische Finanzmarktrecht weist generell - wie jüngst auch der
Internationale Währungsfonds bestätigt hat - einen sehr hohen Standard auf.
An der laufenden weiteren Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Aufsicht ist zu arbeiten, um sowohl auf Krisen als auch auf spezifische Einzelprobleme
angemessen reagieren zu können. In diesem Sinn sollte sobald wie möglich eine Regelung
geschaffen werden, die es der FMA ermöglicht, im Fall von Problemen durch short selling,
sogenannte Leerverkäufen, rasch eingreifen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat Regelungen vorzulegen, die
das Aufsichtsrecht noch effizienter und effektiver durchsetzen lassen. Dazu zählen u.a.
spezielle Bestimmungen zur Beschränkung, manipulativer Short Selling-Transaktionen sowie
kapitalmarktorientierte Kommunikationsbestimmungen.

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dazu beizutragen, dass österreichische
KMUs einen möglichst hohen Anteil an den Kreditmitteln der EIB erhalten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird um eine Fortsetzung der
Internationalisierungsoffensive ersucht, um den erfolgreichen Weg der österreichischen
Exportwirtschaft in den letzten Jahren und die damit verbundene Sicherung von
Arbeitsplätzen fortzusetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten F & E-
Ausgaben von 3% des BIP tatsächlich erreicht werden.“