Eingebracht am 24.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.- Ing Missethon, Mag. Darmann

Kolleginnen und Kollegen

betreffend möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes
zum desaströsen Eurofighter-Vergleich des Bundesministers für Landesverteidigung

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten
Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik
Österreich

Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht zum Eurofighter-Vergleich von
Bundesminister Darabos dessen Vorgangsweise aber auch das Ergebnis vehement
kritisiert. Die darin enthaltenen Punkte bestätigen die Bedenken, welche die
unterzeichneten Abgeordneten immer wieder gegen den Vergleich und die
Detailvereinbarung von Bundesminister Darabos vorgetragen haben. Diese sind im
Wesentlichen:

-           15 zum überwiegenden Teil gebrauchte Eurofighter des älteren Modells (Tranche
1) kosten pro Stück 5 Mio € mehr als 18 fabriksneue Eurofighter des aktuellen
Modells (Tranche 2).

-           Der Rechnungshof kann nur mehr 2 von 15 Eurofightern als fabriksneu
anerkennen, da alle anderen entweder gebrauchte oder mit gebrauchten
Komponenten ausgestattete Eurofighter sind.

-           Der Wert an Abbestellungen und Leistungskürzungen durch den Darabos-
Vergleich beträgt vorsichtig gerechnet über 370 Mio €. Der Rechnungshof konnte
eine abschließende Bewertung nicht vornehmen, das genauere Ausmaß des
Schadens wird erst zu einem späteren Zeitpunkt errechenbar sein.

-           Durch eine Reduktion der Kaufverträge um 250 Mio € verzichtete Darabos auf
500 Mio € Gegengeschäftsvolumen und gefährdet dadurch rund 3.000
österreichische Arbeitsplätze.

-           Der Rechnungshof stellt fest, dass Darabos durch die Nichteinbindung des
Finanzministers das Bundeshaushaltsgesetz verletzt hat.

-           Der Rechnungshof befürchtet durch die Verwendung unbestimmter Begriffe im
Vergleich (wie z.B. „fast neuwertig" und „angemessene Versorgbarkeit") weitere
Verteuerungen bzw. mangelt es dadurch an deren rechtlicher Durchsetzbarkeit.

-           Der Rechnungshof konnte bei den In-Service-Supportverträgen statt der von
Darabos angegebenen 120 Mio € nur 17 Mio € an Einsparungen erkennen.

 

Der Rechnungshof hat eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, die das
Bundesministerium für Landesverteidigung möglichst rasch umsetzen müsste, um
weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden bzw. die
Folgewirkungen des für Österreich nachteiligen Vergleichs zu minimieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert:

1.                 umgehend das dem Bundeshaushaltsgesetz entsprechende Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Finanzen über die derzeit laufenden
konkreten Vertragsänderungen sicherzustellen,

2.                 umgehend die Finanzprokuratur in die noch ausständigen
Vertragsänderungen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes
einzubinden,

3.                 umgehend dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates den
gesamten Text des Vergleichs und der Detailvereinbarung der Republik
Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vorzulegen,

4.                 die betroffenen Dienststellen im Bundesministerium für Landesverteidigung
über Details des Vergleichs bzw. der Detailvereinbarung umfassend zu
informieren, um anfällige Nachteile bei Verhandlungen infolge eines
geringeren Informationsstandes gegenüber Vertretern der Eurofighter
Jagdflugzeug GmbH zu vermeiden,

5.                 die mit dem Vergleich abbestellten Zusatzausrüstungen für den Eurofighter,
nämlich das elektronische Selbstschutzsystem DASS und das
Infrarotsichtgerät Pirate, ehestmöglich zum Schutz der Piloten anzuschaffen,

6.                 Festlegungen betreffend die logistische Baugleichheit und die angemessene
Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen bei den noch ausständigen
Vertragsänderungen eindeutig zu definieren, um allfällige Folgekosten zu
vermeiden,

7.        die noch ausständige Definition des Begriffes „fast neuwertig" für den
Abnahme- und Güteprüfprozess in den noch ausständigen
Vertragsänderungen festzulegen,

8.                 Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Ersatz- und
Umlaufteilen umgehend einzuleiten, um allfällige Stehzeiten und Mehrkosten
für das BMLV zu vermeiden,

9.                 mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH für die gebrauchten Flugzeuge eine
endgültige und mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmte
Regelung der Liefertermine zu treffen,

10.         bei einem allenfalls weiter vorliegenden Lieferverzug bei logistischen
Leistungen und Produkten das vertraglich vereinbarte Pönale von der
Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zeitgerecht einzufordern,

11.         das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei Vertragsänderungen mit
allfälligen Auswirkungen auf Gegengeschäfte zeitgerecht einzubinden und

12.         bei den In-Service-Support-Verträgen die nicht genutzte Entgelt-Reduktion in
Höhe von 333.000 Euro von der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH
nachzufordern.