Eingebracht am 25.09.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl
und weiterer Abgeordneter

betreffend Schwerarbeiterregelung

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 3 in der 72. Sitzung des

Nationalrates am 24. September 2008

Unser Sozialsystem hat auf die Bedürfnisse von Senioren Rücksicht zu nehmen. Zu oft
werden Senioren als Bittsteller behandelt, welche der „arbeitenden" Bevölkerung hohe Kosten
verursachen. Im Rahmen einer Salamitaktik wurden Pensionen sukzessive gekürzt, die
Zuschüsse des Staates minimiert.

Eine besonders unsoziale Vorgangsweise wurde im Rahmen der Schwerarbeiterregelung
gewählt. Diese sieht vor, dass Schwerarbeit vorerst nur dann berücksichtigt wird, wenn sie in
den letzten 20 Berufsjahren für eine Dauer von zumindest 10 Jahren geleistet wurde. Und
auch in diesem Fall kann man nicht abschlagsfrei mit 60 in Pension gehen. Die Pension wird -
trotz Einstufung als Schwerarbeiter - um 9 Prozent gekürzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die
eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicherstellt und
garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungszeiten ohne
Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch erhalten."