Eingebracht am 25.09.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann
Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 22, der 72. NR-Sitzung am 24. September 2008

Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union hat sich als wertvoller und
positiver Faktor in der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes bewährt. Die
unterzeichneten Abgeordneten bekennen sich daher zur Mitgliedschaft in der EU und zu einer
aktiven Rolle Österreichs bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses.

Die Debatten rund um den Vertrag von Lissabon haben gezeigt, dass quer durch alle
Mitgliedstaaten der EU die Skepsis gegenüber der Politik der EU wächst. Diese Warnsignale
der Bevölkerung ernst zu nehmen, ist ein Auftrag an die Politik, um das Projekt der
europäischen Integration als solches nicht zu gefährden.

Die unterzeichneten Abgeordneten sind überzeugt, dass die EU sich weiter entwickeln muss
und die Perspektive eines sozialen Europas zu ihrem zentralen Zukunftsprojekt machen sollte.
Die EU muss zur Stärkung und Weiterentwicklung der Grundlagen des europäischen
Sozialmodells beitragen, indem der Beschäftigung, den Rechten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, dem nachhaltigen Infrastrukturausbau, der Bildung, Forschung und
Entwicklung sowie der Alterssicherung und Bekämpfung der Altersdiskriminierung verstärkte
Priorität eingeräumt wird. Sie muss auch angesichts aktueller Herausforderungen - wie der
Teuerung und der internationalen Finanzmarktkrise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis
stellen und zeigen, dass sie sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird ersucht, sich mit Nachdruck für eine Vertiefung der sozialen
Dimension und des sozialen Zusammenhalts in den Politiken der EU einzusetzen.
Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, soziale Sicherheit sowie die Sicherung öffentlicher
Dienstleistungen sollen gleichrangige Ziele neben wirtschaftlicher Integration und
Geldwertstabilität sein.

Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine koordinierte makroökonomische Politik auf
europäischer Ebene unter Einbeziehung der EZB und der Sozialpartner zumindest im Euro-
Raum einzusetzen.

Die Bundesregierung wird ersucht, sich angesichts der internationalen Finanzmarktkrise und
ihrer negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung für ein koordiniertes
Konjunkturprogramm in der EU mit den Schwerpunkten Infrastrukturinvestitionen,
Forschung und Entwicklung mit dem Ziel höherer Beschäftigung einzusetzen.

Die Bundesregierung wird ersucht, der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU in Österreich
durch konsequente Einbindung der Bevölkerung in die europäische Politik zu begegnen.
Kontinuierliche Information, die in der Schule beginnen soll sowie der intensive offene und
engagierte Diskurs mit den Österreicherinnen und Österreichern und die Möglichkeit, stärker
gestaltend in die EU-Politik einzugreifen, sollen auch dazu beitragen, den Sorgen und der
Verunsicherung der Menschen zu begegnen.