Eingebracht am 25.09.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haberzettl Kolleginnen und Kollegen

zu TOP 24 Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive (899 A/(E))

betreffend Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr

Der gegenständliche Antrag beschäftigt sich mit zusätzlichen Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Unter anderem werden in diesem Entschließungsantrag Angebote gefordert, die das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr erleichtern sollen. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen steht in Hinsicht der Finanzierung von Maßnahmen in diesem Bereich eine taugliche Grundlage dar und fordert ein Gesamtkonzept für die öffentlichen Verkehrsmittel. Im Gegensatz dazu ist die Finanzierbarkeit der Maßnahmen, welche im Antrag 899/A(E) gefordert werden, mittelfristig nicht gegeben.

Ausbauinitiativen und Lösungen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs stehen auf Grund des immer weiter steigenden Ölpreises, der damit stark im Zusammenhang stehenden derzeitigen Teuerungswelle in Österreich, und der Diskussion rund um Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen im Verkehrsbereich aus Klimaschutzgründen immer stärker im Mittelpunkt.

Alle Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang ergriffen werden, müssen sowohl die Angebote des öffentlichen Verkehrs attraktiver, das heißt auch leistbarer für den Einzelnen, gestalten, als auch aus budgetärer Sicht verkraftbar sein.

Es bedeutet neben der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel auch, dass ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Öffentlichen Verkehrsmittel in enger Abstimmung mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu erstellen ist.

Ein attraktives Tarifangebot, damit Österreichs Jugend umsteigt, kann unter anderem auch durch gestaffelte Preise beim Österreich-Ticket erreicht werden.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert zur Schaffung eines Qualitäts-Schubs und einer Ausbau-Offensive im öffentlichen Verkehr:

 

·   in den Jahren 2009-2014 einerseits zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes für   einen   Qualitätsschub   bei   Ausbau-,   Nahverkehrs-,   Bestands-   und Bahnhofsprojekten im Wege der ÖBB-Rahmenplanhaftung sowie anderseits für spezielle  regionale  Projekte der Länder,  Städte  und  Gemeinden  in Anlehnung an den Finanzierungsbeitrag des Wiener U-Bahnausbaus unter Berücksichtigung     der     bestehenden      Finanzierungsinstrumente,     wie Finanzausgleichsgesetz und Privatbahnförderung bereit zu stellen

·   ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Öffentlichen Verkehrsmittel in enger Abstimmung mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu erstellen

·   eine  Organisations- und  Finanzierungsreform  unter Einbindung  der acht Verbünde und der Länder im Nahverkehr umzusetzen

·   das  Nahverkehrsangebot sowohl im  Bus- wie auch  im  Bahnbereich zu attraktivieren

·   ein Österreich-Ticket mit im Vergleich zum Normalpreis gestaffelten Preisen für Kinder, Schüler, Lehrlinge und Studenten unter 26 Jahren einzuführen.