PRAMMER Barbara, Mag.

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Wahlkreis 4 (Oberösterreich)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Gewählt zur Präsidentin des Nationalrates am 30.10.2006 1 33–35; Ansprache an das Haus 1 38–41

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 30.10.2006

 

Zur Obfrau gewählt in der Ausschusssitzung am 30.10.2006

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 30.10.2006

 

Zur Obfrau gewählt in der Unterausschusssitzung am 30.10.2006

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 29.11.2006

 

 

Ansprachen an das Haus

 

anläßlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Nationalrates (10/GO) 1 38–41

 

anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (23/GO) 8 109–110, (169/GO) 43 2–3

 

 (67/GO) 9 18

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2006/2007 (136/GO) 30 229–231

 

Erklärungen

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (12/GO) 2 13, (96/GO) 16 14

 

Feststellung betr. den Protest aller fünf Klubvorsitzenden bezüglich der Unterbrechung der Fernsehübertragung (11/GO) 2 40

 

Feststellung zur Kritik des Abg. Ing. Peter Westenthaler an der Vorsitzführung (43/GO) 4 44

 

Aufforderung an die Besucher auf der Galerie, ihre Plätze einzunehmen, unter Androhung einer Räumung (25/GO) 6 19

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zur Wiederherstellung der Ordnung auf der Galerie (34/GO) 6 19

 

Hinweis auf die Notwendigkeit des Umbaus des Sitzungssaales im Zusammenhang mit dem zusammengebrochenen Sessel des Abg. Mag. Ewald Stadler (33/GO) 6 126

 

Feststellungen betr. die fehlende Übereinstimmung eines schriftlich dem Präsidium vorliegenden Abänderungsantrages mit jenem Text, den die Abgeordnete verlesen hat (18/GO) 8 22

 

Feststellung betr. die fehlende Übereinstimmung eines schriftlich dem Präsidium vorliegenden Antrages mit jenem Text, den die Abgeordnete verlesen hat (19/GO) 8 23

 

Dank für die gute Zusammenarbeit an Abg. Dr. Ulrike  Baumgartner-Gabitzer durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Nationalrat (20/GO) 8 27

 

Mitteilung betr. die zu einem späteren Zeitpunkt stattfindende Angelobung der Abg. Laura Rudas (66/GO) 9 17

 

Mitteilungen betr. den Zeitpunkt der vereinbarten Unterbrechung der Sitzung sowie den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (70/GO) 9 21

 

Aufforderung an die Grünen, das hergezeigte Plakat zu entfernen (71/GO) 9 29

 

Ankündigung betr. die hinkünftige Ahndung des Gebrauchs von Mobiltelefonen durch Abgeordnete im Plenarsaal mittels Ordnungsrufs bzw. des Gebrauchs von Mobiltelefonen durch Mitarbeiter mittels Saalverweises (80/GO) 9 339

 

Korrektur der bekanntgegebenen Redezeitvereinbarung nach Überprüfung des Präsidialprotokolls durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer (57/GO) 11 35–36

 

Feststellung betr. Absehen von einer Unterbrechung der Rede des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen, obgleich dieser nicht zum Thema gesprochen habe (58/GO) 11 38

 

Feststellung gegenüber Abg. Heinz-Christian Strache, nicht zur Sache gesprochen zu haben (62/GO) 11 123

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (84/GO) 13 22

 

Aufforderung an die Abgeordneten der FPÖ, entrollte Transparente zu entfernen (85/GO) 13 35

 

Aufforderung an die Abgeordneten der Grünen, entrollte Transparente wieder einzurollen und den Aktionismus einzustellen (86/GO) 13 39

 

Feststellung betr. die Unzulässigkeit des Einbringens eines unselbständigen Entschließungsantrages in einer ersten Lesung (117/GO) 14 194

 

Unterbrechung der Sitzung Bekanntgabe einer geplanten Sitzungsunterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr durch die Präsidentin (97/GO) 16 14, 39–40

 

Aufforderung an die Grünen, das hergezeigte Transparent zu entfernen (94/GO) 16 26

 

Feststellung betr. die rechtswirksame Einbringung eines Abänderungsantrages (105/GO) 17 41

 

Feststellung betr. Beendigung der Rede durch Abg. Sigisbert Dolinschek am Rednerpult ohne Mikrophon nach bereits erfolgter Wortentziehung (107/GO) 17 125

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs tatsächlicher Berichtigungen (99/GO) 18 9

 

Mitteilung über die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung hinsichtlich des Abläutens vor Ende der Redezeit, sodass ein Schlusssatz gefunden werden kann, und Feststellung, dass Überschreitungen der Redezeit nicht toleriert werden können (100/GO) 18 10

 

Feststellung betr. durch Abg. Josef Bucher angekündigte, jedoch nicht eingebrachte unselbständige Entschließungsanträge (215/GO) 20 56

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (219/GO) 20 142

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Karl Öllinger und Stellungnahme in Bezug auf einen Zwischenruf, der nach Vorliegen des Stenographischen Protokolls auf eine Ordnungsrufwürdigkeit überprüft werden wird (220/GO) 20 143

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Johannes Jarolim (221/GO) 20 143

 

Berichtigung eines Irrtums in der Zeittabelle betreffend die Restredezeit der BZÖ-Fraktion durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer (222/GO) 20 165

 

Feststellung betr. Beendigung der Fragestunde nach einer letzten Fragenrunde aufgrund der vorgeschrittenen Zeit (178/GO) 25 30

 

Glückwünsche an Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Nationalrat aufgrund ihrer Wahl zur Volksanwältin (176/GO) 25 198

 

Hinweis an Abg. Heinz-Christian Strache auf die überzogene Redezeit, die in der letzten Redner-Runde dem Redner seiner Fraktion in Abzug gebracht werden wird (182/GO) 28 46

 

Feststellung zur der in seinem Redebeitrag geübten Kritik des Abg. Ing. Peter Westenthaler betr. die Nichtabhaltung einer am nächstfolgenden Tag vorgesehenen Fortsetzung der Fragestunde (188/GO) 28 125

 

Ersuchen um mehr Aufmerksamkeit und Ruhe (190/GO) 28 241

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 117/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (47 d.B.) 17 186–187

 

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme der Dritten Präsidentin des Nationalrats an einer nicht angemeldeten und damit illegalen Demonstration (1/JPR 14.12.2006) (1/ABPR 25.01.2007)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen in der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO 2006) (2/JPR 22.02.2007) (4/ABPR 19.04.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz (3/JPR 28.02.2007) (2/ABPR 28.03.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes (4/JPR 05.03.2007) (5/ABPR 04.05.2007)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der derzeit tagenden Untersuchungsausschüsse betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weiteren Finanzdienstleister bzw. hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen (5/JPR 07.03.2007) (3/ABPR 29.03.2007)

 

Maria Rauch-Kallat, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rauchverbot vor dem Lokal VI (des Parlamentsgebäudes) (6/JPR 30.03.2007) (6/ABPR 16.05.2007)

 

Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verweigerung der Beantwortung der Anfrage 7/JPR durch den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses (8/JPR 05.06.2007) (8/ABPR 13.06.2007)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etappenplan Bundesbauten (Abbau von baulichen Barrieren) (9/JPR 19.06.2007) (15/ABPR 24.07.2007)

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wert von Beschlüssen der Präsidialkonferenz (Terminvereinbarungen für den Untersuchungsausschuss betr. die Beschaffung von Kampfflugzeugen) (10/JPR 21.06.2007) (9/ABPR 25.06.2007)

 

Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bruch der Vertraulichkeit von Akten im Banken-Untersuchungsausschuss (11/JPR 21.06.2007) (10/ABPR 27.06.2007)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung des Parlamentsgebäudes mit Energiesparlampen (13/JPR 04.07.2007) (21/ABPR 19.09.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Usance bei Terminen bez. Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen (14/JPR 04.07.2007) (11/ABPR 09.07.2007)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Allgemeinen Entschädigungsfonds und den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus (15/JPR 05.07.2007) (19/ABPR 03.09.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den jüdischen Friedhof in Wien-Währing (16/JPR 06.07.2007) (20/ABPR 03.09.2007)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung von Lehrlingen im Parlament (17/JPR 06.07.2007) (13/ABPR 23.07.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gekaufte Mandatare, gekaufte Klubs" (vermutete Einflussnahme der Industriellenvereinigung auf die parlamentarische Willensbildung) (18/JPR 06.07.2007) (12/ABPR 18.07.2007)

 

Maria Rauch-Kallat, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebskindergarten des Bundeskanzleramtes - soziale Ungerechtigkeit für parlamentarische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (19/JPR 09.07.2007) (16/ABPR 02.08.2007)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostrom und Stromsparmaßnahmen im Parlament (20/JPR 10.07.2007) (14/ABPR 23.07.2007)

 

Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die fragliche Qualifikation des neu ernannten "Klimaschutzbeauftragten" des Bundeskanzlers (21/JPR 09.08.2007) (18/ABPR 31.08.2007)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weigerung der Bundesregierung, dem Parlament die österreichischen Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof bekanntzugeben (22/JPR 19.09.2007) (22/ABPR 27.09.2007)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtbeachtung von Entschließungsanträgen des Nationalrats durch die Bundesregierung oder durch einzelne Mitglieder der Bundesregierung (23/JPR 10.10.2007) (23/ABPR 24.10.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mangelnde Effizienz des Interpellationsrechtes (24/JPR 11.10.2007) (24/ABPR 15.11.2007)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Parlament (26/JPR 20.12.2007) (27/ABPR 21.02.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Übermittlung von Akten zu Hypo-Alpe-Adria an den Kärntner Landtag (durch die Parlamentsdirektion) (27/JPR 21.12.2007) (25/ABPR 29.01.2008)

 

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daten zu parlamentarischen Mitarbeitern/innen (28/JPR 17.01.2008) (28/ABPR 11.03.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung der Dienst-Bonusmeilen von Abgeordneten (29/JPR 28.01.2008) (30/ABPR 19.03.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz für 2007 (30/JPR 28.01.2008) (26/ABPR 05.02.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 14 (2) Bezügegesetz (31/JPR 26.02.2008) (29/ABPR 12.03.2008)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer-Einsatz im Parlament (Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie waehrend der Debatte über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch Bundesheerangehörige) (33/JPR 10.04.2008) (32/ABPR 05.06.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion: "EU-Kritiker freie Galerie am 09.04.2008" durch die Präsidentin (Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie während der Debatte über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch Bundesheer- und Polizeiangehörige) (34/JPR 10.04.2008) (33/ABPR 05.06.2008)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wann, wohin und in welche Funktion entsendet Österreich Herrn Mag. Wolfgang Nitsche nun wirklich?" (Vorlage 83/HA über die Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss über den Beschluss des Ministerrates, Herrn Mag. Wolfgang Nitsche als österreichischen Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank zu nominieren) (35/JPR 11.04.2008) (31/ABPR 15.05.2008)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheerangehörige im Parlament (Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie während der Debatte über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch Bundesheerangehörige) (36/JPR 11.04.2008) (34/ABPR 05.06.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kartenprivilegien bei der (Fußball-Europameisterschaft) Euro 2008 (für Abgeordnete, Parlamentsklubs und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion) (37/JPR 08.05.2008) (37/ABPR 09.07.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflichten (gem. § 9 Bezügebegrenzungsgesetz) (38/JPR 19.05.2008) (38/ABPR 22.07.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Misstraut die Präsidentin des Nationalrates den Juristen der Parlamentsdirektion durch 'Zukauf' von juristischem Wissen durch die Präsidentin des Nationalrates?" (39/JPR 28.05.2008) (35/ABPR 26.06.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung von Veranstaltungen im Hohen Haus durch die Präsidenten des Nationalrates (40/JPR 28.05.2008) (39/ABPR 14.08.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Fußballspiel im Parlament (in der Säulenhalle) (41/JPR 02.06.2008) (36/ABPR 30.06.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mandaten in der SPÖ (42/JPR 11.07.2008) (40/ABPR 26.08.2008)

 

Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI (Bundesministerium für Inneres) und anderen Bundesministerien" (im Ressortbereich) (43/JPR 15.07.2008) (42/ABPR 04.09.2008)

 

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Rohberichts und Endberichts des Rechnungshofes zu den Eurofighter-Vergleichsverhandlungen (an den Nationalrat bzw. an den Landesverteidigungsausschuss) (44/JPR 31.07.2008) (41/ABPR 26.08.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung von Tätigkeiten (gem. § 9 Bezügebegrenzungsgesetz) (45/JPR 15.09.2008) (43/ABPR 27.10.2008)

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (117/A)

Nationalrat

Einbringung 13 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 14 13

Bericht 47 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)

Zweite und dritte Lesung 17 186–198

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 02.04.2007

Bericht 7678/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 744 63–71

Beschluss (kein Einspruch) BR 744 71

Beschluss im Bundesrat

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird”

Bundesgesetz vom 29.03.2007, BGBl. I Nr. 20/2007

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (588/A)

Nationalrat

Einbringung 47 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 48 3

Erledigt durch 604 d.B. 63 208–211