GLAWISCHNIG-PIESCZEK Eva, Dr.

 

Partei: Die Grünen

 

Wahlkreis 9E (Wien Süd-West)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 9

 

Gewählt zur Dritten Präsidentin des Nationalrates am 30.10.2006 1 93–94

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 30.10.2006

 

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 30.10.2006

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 30.10.2006

 

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Unterausschusssitzung am 30.10.2006

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Ersatzmitglied) am 29.11.2006

 

Umweltausschuss (Mitglied) am 29.11.2006

 

Zur Obfrau gewählt in der Ausschusssitzung am 29.11.2006

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 29.11.2006

 

Volksanwaltschaftsausschuss (Mitglied) am 29.11.2006

 

 

Ansprachen an das Haus

 

im Namen des Nationalrates an Abg. Dr. Werner Fasslabend anlässlich seines Ausscheidens aus dem Nationalrat (63/GO) 11 110–111

 

Erklärungen

 

Aufforderung an Abg. Ing. Peter Westenthaler zur Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes "Unsinn" (26/GO) 6 92

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek bis zum Beginn einer Kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag (35/GO) 6 94

 

Feststellung betr. mangelnde Geschäftsordnungskonformität einer Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung in einer Kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag (27/GO) 6 102

 

Aufforderung an die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Dr. Alexander Van der Bellen zur Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes "Blödsinn" (28/GO) 6 102

 

Feststellung betr. die Zulässigkeit von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung (29/GO) 6 103

 

Vorschlag einer Nachbesprechung durch Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek betr. eine strittig gewordene Vereinbarung in der Präsidialkonferenz über den Verzicht auf so genannte Sonderaktionen im Plenum (30/GO) 6 104

 

Stellungnahmen zum Vorschlag des Abg. Dr. Josef Cap zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten über eine in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung über den Verzicht auf so genannte Sonderaktionen im Plenum und Ankündigung der Überprüfung der strittigen Vereinbarung anhand des Präsidialprotokolls (31/GO) 6 105

 

Aufforderung , das störende Verhalten gegenüber der am Wort befindlichen Rednerin einzustellen (32/GO) 6 106

 

Bemerkung betr. eine tatsächliche Berichtigung (22/GO) 8 90

 

Feststellung betr. das Nichtfunktionieren des Lämpchens, das das Ende der Redezeit signalisiert, und Aufforderung an die am Wort befindliche Rednerin, ihren Schlusssatz zu formulieren (73/GO) 9 95

 

HInweise auf das Ende der Fernsehübertragungszeit durch den ORF und die folgende freiwillige Redezeitvereinbarung (76/GO) 9 203

 

Feststellung betr. Absehen von der Erteilung eines Ordnungsrufes für den Ausdruck "Frechheit" und Ersuchen um Mäßigung in der Wortwahl (78/GO) 9 206

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Caspar Einem (79/GO) 9 217

 

Aufforderung an Abg. Karl Öllinger, auf die Wortwahl und die Würde des Hauses zu achten (61/GO) 11 91–92

 

Erklärung zur Frage der Geschäftsordnungskonformität des Antrages des Abg. Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zu verlangen, sowie Ankündigung der Nachbesprechung der Angelegenheit in der Präsidialkonferenz (114/GO) 14 57

 

Aufforderung , das störende Verhalten einzustellen (216/GO) 20 117

 

Aufforderung an Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer, das Lachen einzustellen, um den Abstimmungsvorgang nicht zu behindern (217/GO) 20 121

 

Vornahme einer Richtigstellung durch Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek in Bezug auf die Bezeichnung eines eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages der Abg. Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen, der aufgrund eines Schreibfehlers im Croquis unter einer falschen Bezeichnung zur Abstimmung gelangt ist (218/GO) 20 123

 

Aufforderung an Abg. Ing. Peter Westenthaler, herabwürdigende Äußerungen zu unterlassen (171/GO) 25 96

 

Aufforderung , nach anhaltenden Zwischenrufen die Emotionen einzudämmen und sich anstelle von Zwischenrufen zu Wort zu melden (172/GO) 25 100

 

Feststellung der Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piecszek betr. irrtümlich verabsäumte Durchführung eines Teils der Abstimmung in der zweiten Lesung über das SozialrechtsÄnderungsgesetz 2007 - SRÄG 2007 und Anordnung der Wiederholung der dritten Lesung (173/GO) 25 108–109

 

Feststellung zur behaupteten Ungültigkeit der Abstimmung in dritter Lesung über das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 - SRÄG 2007 durch Ing. Peter Westenthaler (174/GO) 25 109

 

Feststellung betr. Missbilligung der von Abg. Mag. Christine Lapp verwendeten Wortwahl "an einer Amnestie leiden" (175/GO) 25 114

 

Aufforderung , Besprechungen im Sitzungssaal einzustellen (189/GO) 28 172

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Wahl der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin, des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger zum Zweiten Präsidenten und der Abgeordneten Mag. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zur Dritten Präsidentin des Nationalrates (2/W) 1 28–29

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Kontrollverweigerung durch die Bundesregierung - Maßnahmen für ein neues Verhältnis zwischen Parlament und Bundesregierung" (1/AS) 4 22–24

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 24/A(E) der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Gabriela Moser, Lutz Weinzinger, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin (13 d.B.) 6 38–40

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Alfred Gusenbauer anlässlich des Amtsantrittes der am 11.1.2007 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 84–88

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Schluss mit Lippenbekenntnissen: Klimaschutz jetzt - Der Jobmotor der Zukunft!" (3/AS) 11 14–17

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird sowie

über die Anträge

212/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung und die Europawahlordnung geändert werden und

8/A der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (129 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (88 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2007) sowie
 
über die Anträge

12/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Wahlrechts der AuslandsösterreicherInnen und

21/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) geändert wird (130 d.B.) 24 73–76

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (127 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006 geändert wird (186 d.B.) 27 132–133

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Väter-Karenzgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bezügegesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2007) (193 d.B.) 27 198–200

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend chronisches innen- und außenpolitisches Versagen des Bundeskanzlers (1199/J) 30 160–163

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Integrierte (393/A(E)) 33 47–50

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (229 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (250 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 33/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, geändert wird (251 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 188/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall des Grenzbetrages (Zuverdienstgrenze) im Kinderbetreuungsgeldgesetz (252 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes für einen Elternteil auf 36 Monate (253 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 290/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 30-monatigen Krankenversicherungsdauer auch bei Wahl der Kurzleistung im Kinderbetreuungsgeldgesetz (254 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Familien durch steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Betreuungsschecks und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (255 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 187/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes (256 d.B.) 35 41–43

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird (82/GO) 35 194–197

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Schluss mit dem Fremdenrechtspfusch - Bleiberecht für Integrierte" (8/AS) 37 46–47

 

Einwendungen der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG (Aufnahme des Berichtes des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (370 d.B.), sowie des Berichts und Antrags des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes (371 d.B.) als Punkte 1 und 2 in die heutige Tagesordnung) (323/GO) 40 91–93

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (314 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (370 d.B.) 41 47–50

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte (3264/J) 44 124–125

 

Einwendung der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 1 bzw. 4 GOG (Aufnahme des Sammelberichtes 369 d.B. in die Tagesordnung als Punkt 3) (162/GO) 46 74–76

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke (3658/J) 49 79–81

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Neue Wege in der Männerpolitik - Aufbrechen von Rollenklischees" (11/AS) 51 43–45

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (447 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (470 d.B.) 53 115–116

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäische Union (485 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität (486 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 394/A der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (487 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 (488 d.B.) und Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag (483 d.B.) 55 107–110

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Gratis Sonne statt teurem Öl: Sozial gerecht verteilen - klimagerecht umsteuern" (13/AS) 58 35–38

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (553 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008) (562 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (554 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden (KWK-Gesetz) (563 d.B.) 61 64–67

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Gusenbauer - es gilt das gebrochene Wort: rotes Chaos in der EU-Politik!" (15/AS) 65 52–54

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Regierungsumbildung (6/RGER) 65 107–109

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 841/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (666 d.B.) 67 54–56

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur österreichischen EU-Politik (7/RGER) 68 74–76

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen von Wirtschaftsminister (Dr. Martin) Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung (4947/J) 70 91–94

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung" (16/AS) 72 33–34

 

Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise" (8/RGER) 72 81–84

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Dringliche Anträge betreffend

 

"Frauenpolitische Maßnahmen: Wo bleiben sie?" (119/A(E)) 14 6, 64–68

Begründung 14 69–75

Stellungnahme von Bundesministerin Doris Bures zum Gegenstand 14 75–79

Verhandlung 14 79–108

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 108

Debatte 14

Einbringung 14 6

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert wird (IG-L-Novelle 2006) (7/A)

Nationalrat

Einbringung 1 4

Verhandlung 6 109–118

Erste Lesung 6 118

Zuweisung an den Umweltausschuss 6 118

Bericht 222 d.B. (Petra Bayr)

Verhandlung 31 135–159

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 31 160

 

"gläserne Parteikassen" (11/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 5 4

Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 41 40

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 41 40

Debatte 41 190–199

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 41 199

 

Sicherstellung des Wahlrechts der Auslandsösterreicher/innen (12/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 5 4

Erledigt durch 130 d.B. 24 73–123

 

Offensive für wirksamen Klimaschutz in Österreich (130/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 15 4

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahlrecht zum Gemeinderat für alle Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde) (203/A)

Nationalrat

Einbringung 21 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 22 11

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Anspruch auf Zuweisung von Mandaten für Nationalrats- und Landtagswahlen für Parteien mit mehr als 4% der abgegebenen gültigen Stimmen) (204/A)

Nationalrat

Einbringung 21 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 22 11

 

Beibehaltung des österreichischen Nationalfeiertages am 26. Oktober (350/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 32 6

 

Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht (351/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 32 6

 

Einführung eines gesetzlich verbindlichen Frauenanteils im Vorstand von staatsnahen Betrieben und in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (566/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 47 36

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 71 13

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 71 28

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (639/A)

Nationalrat

Einbringung 53 8

Erste Lesung 58 228–233

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 58 233

 

einmalige Gestenzahlung in der Höhe von 5.000 Euro für die Opfer des Nationalsozialismus (640/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 54 5

 

Klimaschutz-Umstiegspaket "Vorrang für Öffis" (Ausbau des Bahn- und Busangebots) (739/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 9

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 60 6

 

Klimaschutz-Umstiegspaket "Gratis Sonne statt teurem Öl" (740/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 60 6

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006 mit besonderer Berücksichtigung der zu beseitigenden Innovationshemmnisse (138/UEA) 27 141, 142

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 144

 

Vorlage eines Masterplans "Wasserkraft" sowie Verhinderung der Errichtung neuer Donaukraftwerke in der Wachau un bei Hainburg (355/UEA) 59 72–73, 73

Ablehnung des Entschließungsantrages 59 85

 

eine sofortige steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (401/UEA) 65 128, 128–129

Ablehnung des Entschließungsantrages 65 140

 

Ökologisierung der Wohnbauförderung und Heizungstauschprogramme für mehr Klimaschutz und Entlastung für Haushalte (464/UEA) 72

Annahme der Entschließung (111/E) 72

 

Misstrauensanträge

 

Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (357/UEA) 61 66, 67–70

Abstimmung: nicht erfolgt 61 127

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

drohendes Milliarden-Debakel beim Klimaschutz für Österreich (2492/J 04.12.2007) 40 47, 181–187

Begründung 40 187–192

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer 40 192–199

Debatte 40 199–232

 

schwere Informationsdefizite nach Zwischenfall im AKW (Atomkraftwerk) Krško und Versagen des Umweltministers in der Anti-Atompolitik (4530/J 06.06.2008) 63 14, 147–154

Begründung 63 154–160

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll 63 160–167

Debatte 63 167–196

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Fernheizwerk Klagenfurt (Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe) (965/J 14.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (879/AB 23.07.2007)

 

Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1120/J 02.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1174/AB 31.08.2007)

 

die Gebarung des Zukunftsfonds der Republik Österreich (1219/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1213/AB 03.09.2007)

 

Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1220/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1240/AB 05.09.2007)

 

Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1222/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1260/AB 05.09.2007)

 

Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1224/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1275/AB 06.09.2007)

 

die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, speziell im Zusammenhang mit der Oesterreichischen Kontrollbank (1225/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1276/AB 06.09.2007)

 

Akteneinsicht im Fall Aribert Heim (auf freiem Fuß befindlicher mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher) (1218/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1306/AB 06.09.2007)

 

Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1221/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1311/AB 06.09.2007)

 

Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1223/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1329/AB 07.09.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1422/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1399/AB 15.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1423/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1429/AB 20.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1425/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1448/AB 22.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1430/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1471/AB 23.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1434/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1473/AB 23.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1426/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1483/AB 23.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1427/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1485/AB 23.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1431/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1489/AB 23.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1428/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1497/AB 26.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1421/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1512/AB 26.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1429/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1513/AB 26.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1424/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1522/AB 26.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1433/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1523/AB 26.11.2007)

 

klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1432/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1525/AB 26.11.2007)

 

Kostenersatz für erfolgreiche Bürgerinitiativen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (2131/J 16.11.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1688/AB 18.12.2007)

 

keine Chance für Frauen auf Führungspositionen im Umweltministerium (2130/J 15.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2117/AB 15.01.2008)

 

die Verpflichtung Österreichs zur Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (4007/J 03.04.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3986/AB 02.06.2008)

 

die Verpflichtung Österreichs zur Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (4008/J 03.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3999/AB 03.06.2008)

 

Schrottverwertungsanlage in Wien-Liesing (4997/J 24.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

den jüdischen Friedhof in Wien-Währing (16/JPR 06.07.2007)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (20/ABPR 03.09.2007)

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird (82/GO) 35 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 35 39

Debatte 35 194–203

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 35 203

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (151/GO) 35 39

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 35 328

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (314 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird, an den Verfassungsausschuss (157/GO) 41 108

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 41 108

 

Antrag auf Rückverweisung des Berichts und Antrags (371 und Zu 371 d.B.) des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Asylgerichtshofgesetz erlassen wird und das Asylgesetz 2005, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesministeriengesetz 1986, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Grundversorgungsgesetz-Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz), an den Verfassungsausschuss (159/GO) 41 108

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 41 108

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (553 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008), an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (212/GO) 61 127

Annahme des Rückverweisungsantrages 61 127

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (553 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008), an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (243/GO) 65 202

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 65 202

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (554 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden (KWK-Gesetz), an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (244/GO) 65 202

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 65 202

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (250/GO) 71 13

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 27

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlich verbindlichen Frauenanteils im Vorstand von staatsnahen Betrieben und in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (257/GO) 71 13

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 71 28