Dänemark, Abkommen auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Datenverarbeitung

 

- Abfrage nach dem Religionsbekenntnis im Zentralen Melderegister, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes im Sinne datenschutzrelevanter Vorschläge, siehe STATISTIK

 

- Aufzeichnung und Archivierung von Mobilfunkdaten für epidemiologische Forschung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Auskunftsverlangen nach Telekommunikationsdaten, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- automationsunterstütztes Zentrales Parteienregister (ZPR), siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- barrierefreier Zugang zu behördlichen Internetauftritten, siehe auch VERWALTUNGSREFORM

 

- Bekämpfung der Kinderpornographie mittels elektronischer Fahndungsmöglichkeiten, siehe auch STRAFRECHT

 

- Beratungen der IKT-Taskforce zu Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologien, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Beschaffung von Videokommunikationsanlagen, siehe LANDESVERTEIDIGUNG sowie auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Beschaffung von Videokommunikationsanlagen durch das Bundesministerium für Landesverteidigung, siehe LANDESVERTEIDIGUNG sowie auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Bildungsdatenbanken, siehe auch BILDUNGSWESEN VII

 

- Binnenschifffahrtsinformationsdienste, siehe VERKEHR IV

 

- Computer-Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Computerstrafrecht, siehe STRAFRECHT

 

- Cyberkriminalität, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Cyberkriminalität, siehe auch STRAFRECHT

 

- Daten auf den dem Bundesminister für Inneres a.D. Dr. Ernst Strasser von Privatunternehmen zur Verfügung gestellten Laptops, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Datenaustausch der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Datenaustausch des Innenministeriums mit US-Behörden, siehe auch NATIONALRAT V

 

- Datenroaming, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Datensicherheitsmaßnahmen beim elektronischen Verkehr mit Gesundheitsdaten, siehe GESUNDHEIT

 

- EDV-Erfassung von Schwerarbeitszeiten öffentlich Bediensteter, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- EDV-System für die Polizei, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Einrichtung einer Tierversuchsdatenbank, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- Einsatz sog. "Behörden-Trojaner" zur Verbrechensbekämpfung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- elektronische Stimmabgabe bei Wahlen ("e-Voting"), siehe WAHLEN

 

- elektronische Stimmabgabe bei Wahlen (e-Voting), siehe WAHLEN

 

- elektronische Stimmabgabe bei Wahlen (e-Voting), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WAHLEN

 

- elektronische Überwachungsmethoden der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- elektronischer Rechtsverkehr, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

- gedruckte elektronische Medien, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- gewalttätige "Gangster-Rap"-Texte (Verkauf von Datenträgern an Jugendliche und Präsentation im Internet), siehe JUGEND

 

- gewalttätige "Gangster-Rap"-Texte (Verkauf von Tonträgern an Jugendliche und Präsentation im Internet), siehe JUGEND

 

- Grundstücksdatenbank, siehe ZIVILRECHT

 

- IKT-Task-Force zur Beratung in Fragen zu Informations- und Kommunikationstechnologien, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Internet-Präsentation der Republik Österreich, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Internetversteigerungen, siehe auch ZIVILRECHT

 

- kriminalpolizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem für das Bundeskriminalamt, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Löschung von EDV-Daten vor Ministerwechsel, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Medikationsdatenbank, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Mißbrauch des EDV-Arbeitsplatzes durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Landesverteidigung, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- missbräuchliche Verwendung von Daten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V

 

- Objektdatenbank des Technischen Museums Wien, siehe MUSEEN

 

- Offenlegung der Strafregister von Asylwerbern, siehe FLÜCHTLINGE

 

- Online-Durchsuchung von Computern zur Gefahrenabwehr des Terrorismus, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Online-Medien, siehe PRESSE

 

- PAD (Protokollierungs-, Anzeigen- und Datenerfassungssystem), siehe SICHERHEITSWESEN

 

- per Telebanking angewiesene Studienbeihilfen, siehe BILDUNGSWESEN VI

 

- Publizieren von Aktenbestandteilen im Internet, siehe auch STRAFRECHT

 

- Rechnungshofprüfung betr. das elektronische Datenmanagement in der Abfallwirtschaft, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Regelungen für Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Schaffung eines zentralen Registers für Verurteilungen nach dem zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Sexualdelikte), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Schaffung eines zentralen Registers für Verurteilungen wegen Sexualdelikten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Schaffung eines zentralen Registers für Verurteilungen wegen Sexualdelikten, siehe STRAFRECHT

 

- Sexualstraftaeterdatei, siehe STRAFRECHT

 

- Sexualstraftäter-Datei, siehe auch STRAFRECHT

 

- Speicherung der auf der Sozialversichungs-e-Card erfaßten Daten, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Telekommunikationsüberwachung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Tierdatenbanken, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Überwachung des E-Mail-Verkehrs, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Überwachung von Telekommunikation und E-Mail Verkehr, siehe auch STRAFRECHT

 

- Überwachungskameras im Technischen Museum, siehe auch ARBEITSRECHT I

 

- unzulässige Datenerhebungen über SPÖ-Politiker/innen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verarbeitung von Daten über Mitarbeiter des Vereins gegen Tierfabriken durch das Bundesministerium für Inneres, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Verdacht eines politisch motivierten Vorgehens gegen den Betreiber einer Internetseite, siehe STRAFRECHT

 

- Veröffentlichung der EU-Agrarausgleichszahlungen im Internet, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Veröffentlichung von Verfahrensdaten einer durch Abschiebung bedrohten Familie aus dem Kosovo, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- Videoüberwachung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Videoüberwachung in Österreich, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Vorratsdatenspeicherung" durch Telekommunikationsunternehmen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Website des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz, siehe auch SOZIALPOLITIK

 

- Website "Verkehrnieohne" des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, siehe GESUNDHEIT

 

- Website "www.forschungmachtschule.at", siehe auch WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- zentrale Suchtmittel-Datenevidenz, siehe GESUNDHEIT

 

- Zugriffe auf Datenbanken durch die EU-Kommission, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Zugriffe auf personenbezogene Mobiltelefonie- und Internetdaten durch Sicherheitsbehörden, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Zulässigkeit des Einsatzes bildverarbeitender technischer Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung, siehe VERKEHR I

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 16 13

Bericht 375 d.B. (Otto Pendl)

Verhandlung 41 135–137, 199–201

Genehmigung des Abschlusses 41 201–202

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7839/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 751 95–96

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 96

Beschluss im Bundesrat

 

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (147 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 27 64

Bericht 376 d.B. (Otto Pendl)

Verhandlung 41 135–137, 199–201

Genehmigung des Abschlusses 41 202

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7840/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 751 95–96

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 96

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 91/2008

 

Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz, das Ziviltechnikergesetz, das Rezeptpflichtgesetz sowie die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (293 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 52

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 38 34

Bericht 364 d.B. (Rudolf Parnigoni)

Zweite und dritte Lesung 41 112–121

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7834/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 751 82–86

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 87

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 8/2008

Druckfehlerberichtigung BGBl I Nr. 59/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Bettina Hradecsni, Harald Vilimsky, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Internet-Kriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste (115/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 7

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 12 4–5

Bericht 30 d.B. (Johann Rädler)

Verhandlung 14 171–189

Annahme der Entschließung (11/E) 14 189

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung der Videoüberwachung durch Private an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen (528/A(E))

Nationalrat

Einbringung 42 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 06.12.2007

 

Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abzockseiten im Internet (Online Betrug) (650/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 9

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 54 4

Bericht 491 d.B. (Anita Fleckl)

Verhandlung 56 145–156

Annahme der Entschließung (70/E) 56 156

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Vorschlag der EU-Kommission über die) Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR ["Passenger name records"] -Daten) zu Strafverfolgungszwecken (651/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 54 3

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes (787/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 64 5

 

Erwin Spindelberger, Johann Rädler, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Internet-Roaming-Gebühren (826/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 64 4

Bericht 655 d.B. (Erwin Spindelberger)

Verhandlung 67 221–225

Annahme der Entschließung (88/E) 67 226

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und einer Datei für Verdachtsfälle der Misshandlung oder Vernachlässigung von Kindern und Unmündigen (51/UEA) 16 35, 36–37

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 93–94

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Bruno Rossmann, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersuchen an die Mitglieder der Bundesregierung zur Unterstützung der Beschlüsse des Datenschutzrates und des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) im Zusammenhang mit der Übermittlung von Bankdaten an die USA sowie hinsichtlich der Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA (113/UEA) 21 742, 742–744

Annahme der Entschließung (21/E) 21 773

 

der Abgeordneten Franz Eßl, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines elektronischen Lebensmittel- und Veterinärregisters (237/UEA) 40 354, 354–355

Annahme der Entschließung (48/E) 40 356

 

der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung einer Namensveröffentlichung von Personen im Internet, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden (245/UEA) 41 166, 167–168

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 189

 

der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine bundesweite EDV-Vernetzung zwischen Krankenhäusern und Hausärzten zur Verhinderung des sog. "Spitalstourismus" im Zusammenhang mit verletzten Kindern (248/UEA) 41 184, 185–186

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 190

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von "Antiterror-Daten" - in den USA - kein Datenschutz! (15/J 30.10.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (25/AB 29.12.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von "Antiterror-Daten" in den USA - kein Schutz für Geschäftsgeheimnisse? (54/J 09.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (38/AB 29.12.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfrageberechtigte nach dem Meldegesetz (222/J 08.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (214/AB 06.03.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung von Spam-Mails (223/J 08.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (224/AB 08.03.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldedatenbanken "Zwangsverheiratung" und "Genitalverstümmelung" (251/J 16.01.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (243/AB 14.03.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldedatenbanken, "Zwangsverheiratung" und "Genitalverstümmelung" (245/J 15.01.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (252/AB 15.03.2007)

 

Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (von Telekommunikationsverbindungsdaten) (517/J 13.03.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (495/AB 07.05.2007)

 

Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (von Telekommunikationsverbindungsdaten) (591/J 29.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (626/AB 30.05.2007)

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Staatspraxis" im Datenschutzrat (706/J 25.04.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (663/AB 14.06.2007 und Zu 663/AB 15.06.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheime Online-Durchsuchungen von PCs und Speicherplattformen (durch deutsche Sicherheitsbehörden oder Geheimdienststellen) auch in Österreich? (889/J 05.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (887/AB 23.07.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1229/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1125/AB 23.08.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1239/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1147/AB 28.08.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1242/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1157/AB 29.08.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1241/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1165/AB 31.08.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1230/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1177/AB 31.08.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1238/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1195/AB 03.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1237/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1206/AB 03.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1233/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1245/AB 05.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1231/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1261/AB 05.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1240/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1262/AB 05.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1232/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1277/AB 06.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1235/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1283/AB 06.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1236/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1294/AB 06.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen (1234/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1319/AB 06.09.2007)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufruf auf der Internetseite "imZoom" zur Störung einer gesetzeskonformen Veranstaltung (1335/J 09.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1324/AB 06.09.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang mit Daten der Familie Zogaj (aus der EKIS-Datenbank) (1671/J 18.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1655/AB 13.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Data Mining" bei der Vorratsdatenspeicherung - ETSI (European Telecommunications Standards Institute) Standards? (1715/J 30.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1673/AB 18.12.2007)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fusion von "Google" und "DoubleClick" (2129/J 15.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1734/AB 21.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Data Mining bei der Vorratsdatenspeicherung - ETSI (European Telecommunications Standards Institute) Standards? (1718/J 31.10.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1747/AB 21.12.2007)

 

Thomas Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung einer "Personality Homepage" (des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz) aus Steuergeldern (1921/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1801/AB 04.01.2008)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Homepage www.klimafonds.at des mit 1. Juli 2007 eingerichteten Klima- und Energiefonds (2030/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1951/AB 08.01.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Internetseite "www.burschenschaftler.at" (2939/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (2230/AB 18.01.2008)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Homepage "www.arigona.at" (2975/J 21.12.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (2231/AB 18.01.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cybercrime-Konvention: weltweiter Lagerverkauf der TK (Telekommunikations) -Vorratsdaten? (2589/J 04.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2398/AB 25.01.2008)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internetkriminalität (2427/J 29.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2573/AB 29.01.2008)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend unautorisierte Weitergabe sensibler Schülerdaten aus dem steirischen Landesschulrat (2850/J 14.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2617/AB 05.02.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldedatenbanken "Zwangsverheiratung" und "Genitalverstümmelung" (3111/J 10.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2902/AB 14.02.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldedatenbanken "Zwangsverheiratung" und "Genitalverstümmelung" (3110/J 10.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2994/AB 05.03.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz (3113/J 10.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3125/AB 07.03.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3534/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (3415/AB 27.03.2008)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Geschäftseinteilung auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) (3457/J 30.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3443/AB 28.03.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3531/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3450/AB 28.03.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3537/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3484/AB 02.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung
(von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3538/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3487/AB 03.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3532/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (3488/AB 03.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3530/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3492/AB 03.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3539/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3493/AB 03.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3540/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3494/AB 03.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3543/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3495/AB 03.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3533/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3499/AB 04.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3536/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3501/AB 04.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3535/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3505/AB 04.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3541/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3506/AB 04.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung (von IP-Adressen und anderen Benutzerdaten) im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen (3542/J 05.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3507/AB 04.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend  Scoringverfahren (zur Risikoeinstufung) - automatisierte Einzelentscheidungen - Datenschutz (3742/J 06.03.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3582/AB 21.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsunternehmen und Datenschutz - automatisierte Einzelentscheidungen (Scoringverfahren) (zur Risikoeinstufung) (3743/J 06.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3752/AB 06.05.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken (Kreditwirtschaft) und Datenschutz - automatisierte Einzelentscheidungen (Scoringverfahren) (zur Risikoeinstufung) (3744/J 06.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3753/AB 06.05.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versandhandelsunternehmen und Datenschutz - automatisierte Einzelentscheidungen (Scoringverfahren) (zur Risikoeinstufung) (3746/J 06.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3761/AB 06.05.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immobilientreuhänder/Makler und Datenschutz - automatisierte Einzelentscheidungen (Scoringverfahren) (zur Risikoeinstufung) (3747/J 06.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3762/AB 06.05.2008)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Per Mausklick in die Abo-Falle" - verbesserten Schutz von Konsumenten/innen gegen Kostenfallen im Internet (3852/J 13.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3766/AB 07.05.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telekommunikationsunternehmen und Datenschutz - automatisierte Einzelentscheidungen (Scoringverfahren) (zur Risikoeinstufung) (3745/J 06.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3815/AB 08.05.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Aktuellhaltung und Barrierefreiheit der BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) -Homepage (3814/J 10.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3855/AB 09.05.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Spam-Mails" (unerwünschte E-Mails) - Strategien zur Bekämpfung (3931/J 25.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3910/AB 21.05.2008)

 

Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatisierte Erfassung und Speicherung von KFZ-Kennzeichen (zur Kriminalitätsbekämpfung) (4043/J 08.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4015/AB 04.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4139/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4023/AB 05.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4144/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4057/AB 09.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenveruste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4161/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4058/AB 09.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend  Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4134/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4061/AB 09.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4150/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4062/AB 09.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4151/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4063/AB 09.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4146/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (4088/AB 13.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4156/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4096/AB 17.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4142/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (4100/AB 17.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4159/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (4101/AB 17.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4135/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4108/AB 19.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4152/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4109/AB 19.06.2008)

 

Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 50a Abs 5 DSG (Datenschutzgesetz) (inF) als Gesetzesgrundlage für die automatisierte Erfassung und Auswertung von KFZ (Kraftfahrzeuge) -Kennzeichen (4128/J 22.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4116/AB 19.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4138/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4117/AB 19.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4155/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4120/AB 19.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4141/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4127/AB 20.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4158/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4128/AB 20.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4163/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (4134/AB 20.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4145/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4136/AB 20.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenveruste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4162/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4137/AB 20.06.2008)

 

Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53 ff SPG (Sicherheitspolizeigesetz) (4130/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4148/AB 23.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4137/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4161/AB 23.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4154/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4162/AB 23.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4140/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4164/AB 23.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4157/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4165/AB 23.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4136/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4167/AB 23.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien (4143/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4168/AB 23.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressortbereich) (4160/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4169/AB 23.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenverluste und Datensicherheit (im Ressorbereich) (4153/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4172/AB 24.06.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherung und Veraktung von (E-) Mails (im Ressortbereich) (4249/J 07.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4336/AB 07.07.2008)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenklau von Häftlingsdaten (4444/J 28.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4434/AB 18.07.2008)

 

Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen betreffend datenschutz- und dienstrechtliche Beurteilung des internen E-Mail-Verkehrs (im öffentlichen Dienst) (4607/J 11.06.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4532/AB 04.08.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien (4612/J 12.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4557/AB 05.08.2008)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des E-government Gesetzes (im Zusammenhang mit barrierefreier Gestaltung der Webangebote im Ressortbereich) (4646/J 25.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4590/AB 14.08.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenaustausch mit der USA - Verhandlungen durch die Europäische Union; Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten (im Bereich von Strafverfolgung und Sicherheitswesen) (4795/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4593/AB 14.08.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Warndateien (oder sogenannte "schwarze Listen") in Österreich - Bonität von Kunden/innen - datenschutzrechtliche Probleme (4723/J 08.07.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4644/AB 29.08.2008)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die neu einsehbare Transparenzdatenbank und die Vergabe von (EU-) Fördermitteln an Betriebe, die offensichtlich gegen die Bestimmungen des Tierschutzes verstoßen (4785/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4660/AB 01.09.2008)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend letzte Änderung 30.12.1899 (auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen) (4681/J 07.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4718/AB 05.09.2008)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachverständigengutachten von Menschen mit Behinderungen (Schutz von Gesundheitsdaten) (4682/J 07.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4719/AB 05.09.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Innenminister und die "3. Säule" - Datenaustausch mit den USA - Europäische Sicherheitspolitik (5004/J 24.09.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4881/AB 23.10.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visa-Informationssystem (EU-weiter Behördenzugriff auf Daten über Visa-Antragssteller/innen) (4971/J 12.09.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4923/AB 10.11.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschriften zur Datenerfassung (in der Kriminalstatistik) (5011/J 24.09.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4942/AB 21.11.2008)

 

der Bundesräte

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Breitbandoffensive in Österreich (2541/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2363/AB-BR/2007 25.09.2007)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Edgar Mayer betreffend Einführung des elektronischen Gesundheitsaktes (1573/M-BR/2007) BR 748 29–30

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky BR 748 29–30

 

 

Datenverkehr, grenzüberschreitender, siehe DATENVERARBEITUNG und STAATSVERTRÄGE

 

Dienstgeberabgabegesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Dienstrechts-Novelle, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Digitalisierungsbericht über die Digitalisierung der Rundfunkübertragung, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Digitalisierungsfonds, Tätigkeitsbericht, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der sozialen oder ethnischen Herkunft, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MENSCHENRECHTE

 

Diszplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Doppelbesteuerungsabkommen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN