Haftungsübernahmen des Bundes, siehe KREDITWESEN

 

Handel, Gewerbe und Industrie

 

- Antipiraterieabkommen, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Antiproduktpiraterieabkommen, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Anwendung der Barbewegungs-Verordnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Anwendung von Scoringverfahren durch Versandhandelsunternehmen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Auftragsvergabe im Rahmen der Bundesbeschaffung, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Ausübung eines freien Gewerbes im Bereich der Personenbetreuung, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Autoindustrie, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Bericht des Rechnungshofes betr. Einkaufszentren, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Betriebsschließungen, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Bruttopreisauszeichnungspflicht für Ticketangebote von Luftverkehrsunternehmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und PREISE

 

- Bürgerinitiative betr. Sonntagsöffnung, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Bürgerinitiative betr. Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Handel, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Einfuhr giftverseuchter Konsumgüter, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Einsatz von Bioprodukten im Großküchen- und Gastronomiebereich, siehe LEBENSMITTEL

 

- Einschränkungen für den Erwerb von Waffen durch die EU-Waffenrichtlinie 1991, siehe auch PETITIONEN

 

- Energie-Aufkleber für den Elektrogerätebereich, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Energie-Aufkleber im Elektrogerätebereich, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Erleichterung an der Teilnahme von Ausschreibungen des öffentlichen Bereichs für kleine und mittlere Betriebe, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Ernennung eines Staatssekretärs für Tourismus und mittelständische Wirtschaft, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Errichtung von Einkaufszentren, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Errichtung von Elektrotankstellen und Serviceeinrichtungen für Elektroautos, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Exportförderungen, siehe KREDITWESEN

 

- Exporthaftungen, siehe KREDITWESEN

 

- fehlende Kennzeichnung  von Handys, Headsets, Schnurlos-Telefon-Handsets u. dgl. hinsichtlich des Allergens Nickel, siehe GESUNDHEIT

 

- Giftrückstände in Konsumgütern aufgrund der Verseuchung von Übersee-Containern mit Schädlingsbekämpfungsgasen, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Handel mit Kriegsmaterial, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Importbewilligungen zur Lieferung von Asbest, siehe auch ABFALLWIRTSCHAFT

 

- Importe von Sondermüll, siehe ABFALLWIRTSCHAFT

 

- Importverbot für Asbestabfälle, siehe ABFALLWIRTSCHAFT

 

- Importverbot für die gentechnisch veränderte Kartoffel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Importverbot für die gentechnisch veränderten Rapssorten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Importverbot für Hunde- und Katzenfelle, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Elektrogeräten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Kennzeichnung von Sonnenschutzmitteln, siehe GESUNDHEIT

 

- Lebensmittelhandel, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Maßnahmen zur Reduktion der Staubemissionen im Sektor Industrie und Gewerbe, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Neufassung der europäischen Verordnung über Kosmetika, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- nichtkonzessionierte Glücksspielangebote, siehe GLÜCKSSPIEL

 

- Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie, siehe TABAK

 

- Nutzung des Welser Flugplatzes als Gewerbegebiet, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den USA und der EU, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Reduktion der Verwaltungskosten für Betriebe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- scheinselbständige Arbeitskräfte, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe), siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Sonntagsöffnung in Wien während der Fußball-Europameisterschaft 2008, siehe auch SPORT

 

- Sportartikelindustrie, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

- steuerliche Anerkennung von betrieblichen Ausgaben für Eintrittskarten und Bewirtung im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008 als Werbeausgabe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- steuerliche Entlastung der Wirtschaftstreibenden, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Verkaufsverbot alkoholischer Getränke an Jugendliche durch Gastronomiebetriebe, Supermärkte und Tankstellen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND

 

- Vermarktungsvorschriften für Lebensmittel, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Verpflichtung zur kriminalpräventiven Vorsorge als Voraussetzung für die Betriebsstättengenehmigung von Juweliergeschäften, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Vertriebsverbot für Produkte mit Nanokomponenten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Verzicht auf sog. "Flatrate-Partys" (unbeschränkter Alkoholkonsum um einen Pauschalbetrag) durch Gastronomiebetriebe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND

 

- Verzicht auf sog. "Flatrate-Partys" (unbeschränkter Alkoholkonsum um einen Pauschalbetrag) durch Gastronomiebetriebe, siehe JUGEND

 

- Weinhandel, siehe WEINWIRTSCHAFT

 

- Werbeaktion einer Supermarktkette für gesunde Ernährung, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird (140 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 24 57

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 25 33

Bericht 152 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Zweite und dritte Lesung 27 215–239

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 06.07.2007

Bericht 7734/BR d.B. (Monika Kemperle)

Verhandlung BR 747 79–88

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 88

Bundesgesetz vom 04.07.2007, BGBl. I Nr. 62/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007) (144 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 26 2

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 27 64

Bericht 236 d.B. (Herta Mikesch)

Zweite und dritte Lesung 35 216–231

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 22.10.2007

Bericht 7773/BR d.B. (Monika Kemperle)

Verhandlung BR 749 64–69

Beschluss (kein Einspruch) BR 749 70

Bundesgesetz vom 17.10.2007, BGBl. I Nr. 79/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), geändert wird (148 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 27 63

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 28 32

Bericht 237 d.B. (Ing. Mag. Hubert Kuzdas)

Zweite und dritte Lesung 35 217–231

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 22.10.2007

Bericht 7774/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 749

Beschluss (kein Einspruch) BR 749 70

Bundesgesetz vom 17.10.2007, BGBl. I Nr. 80/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (206 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 31 82

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 32 7

Bericht 325 d.B. (Kai Jan Krainer)

Zweite und dritte Lesung 40 320–323

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 07.12.2007

Bericht 7818/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 751

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 184

Bundesgesetz vom 04.12.2007, BGBl. I Nr. 15/2008

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (216 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 31 82

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 32 7

Bericht 238 d.B. (Elmar Mayer)

Zweite und dritte Lesung 35 231–241

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 22.10.2007

Bericht 7775/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 749 95–99

Beschluss (kein Einspruch) BR 749 99

Bundesgesetz vom 17.10.2007, BGBl. I Nr. 81/2007

 

Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition (232 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 33 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 34 2

Bericht 350 d.B. (Walter Murauer)

Zweite und dritte Lesung 42 310–323

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 10.12.2007

Bericht 7873/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 751 294–302

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 303

Bundesgesetz vom 06.12.2007, BGBl. I Nr. 12/2008

 

Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz für eine österreichische Entwicklungsbank und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008) geändert werden

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz für eine österreichische Entwicklungsbank geändert wird” (262 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 51

Zuweisung an den Finanzausschuss 38 33

Bericht 393 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Zweite und dritte Lesung 42 221–228

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.12.2007

Bericht 7864/BR d.B. (Wolfgang Sodl)

Verhandlung BR 751

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 284

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz für eine österreichische Entwicklungsbank geändert wird”

Bundesgesetz vom 06.12.2007, BGBl. I Nr. 32/2008

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (283 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 52

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 38 35

Bundesrat

Bericht 320 d.B. (Kurt Eder)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Kurt Eder

Zweite und dritte Lesung 40 298–319

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 07.12.2007

Bericht 7814/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 751 177–183

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 183

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 04.12.2007, BGBl. I Nr. 21/2008

Zweite und dritte Lesung 40 298–319

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 07.12.2007

Bericht 7813/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 751 177–183

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 183

 

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 1993 geändert wird (287 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 52

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 38 35

Bericht 324 d.B. (Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer)

Zweite und dritte Lesung 40 299–320

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 07.12.2007

Bericht 7817/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 751 177–183

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 184

Bundesgesetz vom 04.12.2007, BGBl. I Nr. 9/2008

 

Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert wird (288 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 52

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 38 35

Bericht 323 d.B. (Ing. Mag. Hubert Kuzdas)

Zweite und dritte Lesung 40 299–320

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 07.12.2007

Bericht 7816/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 751 177–183

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 183

Bundesgesetz vom 04.12.2007, BGBl. I Nr. 11/2008

 

 

Berichte und Anträge

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (321 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Kurt Eder

Zweite und dritte Lesung 40 298–319

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 07.12.2007

Bericht 7814/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 751 177–183

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 183

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 04.12.2007, BGBl. I Nr. 21/2008

 

des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Außenhandelsgesetz geändert wird (336 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin Barbara Riener

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 41 231–240

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 10.12.2007

Bericht 7852/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)

Verhandlung BR 751

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 204

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 22/2008

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-10 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 6 35

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 23.05.2007

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (31/KOMM) vom 23.05.2007

 

Produktpirateriebericht 2006 des Bundesministers für Finanzen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juli 2006, E 207-NR/XXII. GP (III-40 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 16 13

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 24.05.2007

Kommuniqué des Finanzausschusses (34/KOMM) vom 24.05.2007

 

Bericht der Bundesregierung betreffend den Bericht der ExpertInnengruppe "einheitlicher Anlagen- und Parteienbegriff" beim Bundeskanzleramt (III-83 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 31 87

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2006/07 (III-120 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 49 41

Bericht 499 d.B. (Konrad Steindl)

Verhandlung 56 35–73

Kenntnisnahme des Berichtes 56 74

 

Produktpirateriebericht 2007 des Bundesministers für Finanzen (III-133 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 55 71

Bericht 527 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 59 51–64

Kenntnisnahme des Berichtes 59 64

 

Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde für die Zeiträume vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 und vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-145 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 59 50

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 21.05.2008

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (150/KOMM) vom 21.05.2008

 

Bundesrat

 

Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2006/07) (III-338-BR/2008 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit BR 754 45

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit BR 754 45

Bericht 7924/BR d.B. (Monika Kemperle)

Verhandlung BR 755 141–148

Kenntnisnahme des Berichtes BR 755 148

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Reinhold Mitterlehner, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird (846/A)

Nationalrat

Einbringung 155 9–10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 156 2

Bericht 1578 d.B. (Konrad Steindl)

Zweite und dritte Lesung 158 81–94

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 13.07.2006

Bericht 7626/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)

Verhandlung BR 737 77–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 737 79

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 12.07.2006, BGBl. I Nr. 161/2006

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Produktpirateriegesetz 2004 (i.d.F. BGBl. I Nr. 56/2004) geändert wird (37/A)

Nationalrat

Einbringung 4 8

Verhandlung 6 71–78

Erste Lesung 6 78

Zuweisung an den Finanzausschuss 6 78

Bericht 53 d.B. (Mag. Johann Maier)

Zweite und dritte Lesung 17 32–64

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 02.04.2007

Bericht 7670/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 744 42–50

Beschluss (kein Einspruch) BR 744 50

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 29.03.2007, BGBl. I Nr. 17/2007

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung (53/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 5 5

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung (54/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 5 3

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlichen Bericht zur Lage der Konsumenten/innen in Österreich (76/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 6

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 7 3

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungslegungsgesetz - SRLG) (81/A)

Nationalrat

Einbringung 6 7

Zuweisung an den Finanzausschuss 7 2

Bericht 54 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Zweite und dritte Lesung 17 32–64

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 02.04.2007

Bericht 7671/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 744 42–50

Beschluss (kein Einspruch) BR 744 50

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 29.03.2007, BGBl. I Nr. 14/2007

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer speziellen Rückrufkommission (für Rückrufaktionen der Autoindustrie) (83/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 7

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 7 4

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucher/inneninformationsgesetz (84/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 7

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 7 4

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte (104/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 6

Zuweisung an den Umweltausschuss 12 4

Bericht 73 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 20 122–128, 185–193

Annahme der Entschließung (18/E) 20 193

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Betriebsanlagen- und sonstiger Genehmigungsverfahren von Schutzhütten (121/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 6

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 15 5

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernetzung des Beratungs- und Hilfsangebots im Bereich Konsumentenschutz (124/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 6

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 15 3

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Rücktrittsrechte von Konsumenten/innen (148/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 8

Zuweisung an den Justizausschuss 15 3

 

Gerhard Steier, Mag. Gertrude Aubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung von Elektrogeräten zur Minderung des Stromverbrauchs im Standby (158/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 8

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 15 3

Bericht 341 d.B. (Gerhard Steier)

Verhandlung 40 167–180

Annahme der Entschließung (44/E) 40 181

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition und Streubomben (192/A)

Nationalrat

Einbringung 20 7

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 21 24

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes "Fahrlehrer" (207/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 16

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 22 11

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungen für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), insbesondere für Gastronomie und Hotellerie, durch einen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (208/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 16

Zuweisung an den Justizausschuss 22 10

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird (251/A)

Nationalrat

Einbringung 25 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 26 3

Bericht 183 d.B. (Mag. Andreas Schieder)

Zweite und dritte Lesung 30 217–227

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2007

Bericht 7754/BR d.B. (Wolfgang Schimböck)

Verhandlung BR 747

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 170

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.07.2008, BGBl. I Nr. 58/2007

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungslegungsvorschriften für die Lebensmittelnahversorgung (sbetriebe) (260/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 28 32

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien (317/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 32 3

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Produktsicherheit (356/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 14

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 32 4

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweispflicht (auf den Stromverbrauch) für "Stand-by"-Geräte (360/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 15

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 32 4

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen (388/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 16

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 32 7

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot von Enten- und Gänsestopfleber (466/A(E))

Nationalrat

Einbringung 38 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 39 3

 

Laura Rudas, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von "Mosquito Sound System" ("akustische Waffe" gegen Kinder und Jugendliche) in Österreich (488/A(E))

Nationalrat

Einbringung 40 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 41 40

Bericht 408 d.B. (Laura Rudas)

Verhandlung 46 313–318

Annahme der Entschließung (63/E) 46 318

 

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkaufs-, Handels- und Importverbot von Stopfmastprodukten (490/A(E))

Nationalrat

Einbringung 40 13

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 41 40

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (498/A)

Nationalrat

Einbringung 41 17

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 42 36

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (499/A)

Nationalrat

Einbringung 41 17

Erste Lesung 47

Zuweisung an den Justizausschuss 47 248

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 66 7

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 66 8

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR (Spezifischen Absorptionsrate) -Wertes (Intensität elektromagnetischer Strahlung) (508/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 17

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 42 36

 

Karlheinz Kopf, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme österreichischer Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz (543/A(E))

Nationalrat

Einbringung 42 13

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 06.12.2007

Bericht 500 d.B. (Karlheinz Kopf)

Verhandlung 56 75–82

Annahme der Entschließung (68/E) 56 82–83

 

Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (549/A)

Nationalrat

Einbringung 44 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 45 7

Bericht 420 d.B. (Konrad Steindl)

Zweite und dritte Lesung 47 136–137, 191–199

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 01.02.2008

Bericht 7894/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 753 157–161

Beschluss (kein Einspruch) BR 753 161

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 31.01.2008, BGBl. I Nr. 42/2008

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geändert wird (584/A)

Nationalrat

Einbringung 47 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 48 3

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (626/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 7

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 52 4

 

Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Kinderspielzeug - nationale und europäische Initiativen (638/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 8

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 52 4

Bericht 490 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 56 121–127, 140–145

Annahme der Entschließung (69/E) 56 145

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Waschmitteln, bei deren Produktion mit genmanipulierten Mikroorganismen gearbeitet wurde (680/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 56 33

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die verpflichtende Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen (764/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 60 5

 

Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird (812/A)

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 64 6

Bericht 646 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Zweite und dritte Lesung 65 203–209

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 10.07.2008

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit BR 758

Bericht 7991/BR d.B. (Ing. Reinhold Einwallner)

Verhandlung BR 759 129–130

Beschluss (kein Einspruch) BR 759 130

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2008, BGBl. I Nr. 123/2008

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird (847/A)

Nationalrat

Einbringung 65 14

Zuweisung an den Finanzausschuss 66 5

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 66 8

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 66 9

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Gewerbeordnung zum Schutz von Anrainer/innen von gastgewerblichen Betrieben (865/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 8

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 69 4

 

der Bundesräte

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Ausweitung der Öffnungszeiten (Kinderbetreuungseinrichtungen und öffentliche Verkehrsverbindungen) (163/A(E)-BR/2007)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 20.07.2007

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit BR 747 173

Zurückziehung am 05.02.2009

Mitteilung der Zurückziehung BR 765 27

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Rechnungslegungsvorschriften für Lebensmittelnahversorgungsbetriebe (141/UEA) 27 226, 226–227

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 239

 

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 zur Berücksichtigung der Einhaltung ökologischer, sozialer, menschenrechtlicher und kultureller Standards bei der Gewährung von Ausfuhrförderungen (157/UEA) 30 218, 219–221

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 227

 

der Abgeordneten Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Josef Bucher, Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Exportförderung im Hinblick auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen im Inland und auf ökologische, soziale und ökonomische Auswirkungen in den Zielländern sowie Berichterstattung an den Hauptausschuss des Nationalrates über die Umsätze der Maßnahmen (158/UEA) 30 222, 223–224

Annahme der Entschließung (34/E) 30 228

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinwirken auf Änderungen der Richtlinie 98/44/EG über den Schutz biotechnologischer Erfindungen zur Verhinderung der Patentierung von Genen, Pflanzen, Tieren und Teilen des menschlichen Körpers sowie des TRIPS-Abkommens zur Ermöglichung der Verwendung von Saatgut ohne Einschränkung durch Patente (192/UEA) 35 233, 233–235

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 242

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Anregung einer freiwilligen Treuhandrevision für Immobilienverwalter und Vermögenstreuhänder (236/UEA) 40 312, 312–314

Annahme der Entschließung (47/E) 40 319

 

der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Ein-Personen-Unternehmen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik und Zuleitung eines Berichtes über "Ein-Personen-Unternehmen in Österreich" an den Nationalrat  (330/UEA) 56 45, 48–50

Ablehnung des Entschließungsantrages 56 74

 

der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich (331/UEA) 56 54, 55–57

Ablehnung des Entschließungsantrages 56 74

 

der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Entlastung der "Kleinverdiener" unter den selbständig Erwerbstätigen (333/UEA) 56 61, 62–63

Ablehnung des Entschließungsantrages 56 74

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für Enten- und Gänsestopfleber (52/J 07.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (15/AB 21.12.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Produktpiraterie (Marken- und Musterschutz) (101/J 28.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (124/AB 26.01.2007)

 

Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ladenöffnungszeiten (199/J 15.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (159/AB 08.02.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile - behördliche Maßnahmen (249/J 16.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (187/AB 14.02.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf von Vogelspinnen und exotischen Tieren in Baumärkten (306/J 31.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (228/AB 08.03.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern (Produkten) (250/J 16.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (257/AB 16.03.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf von Vogelspinnen und exotischen Tieren in Baumärkten (305/J 31.01.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (271/AB 22.03.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegalen Handel mit Hunden und Katzen (359/J 22.02.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (316/AB 04.04.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegalen Handel mit jungen Hunden und Katzen (365/J 22.02.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (344/AB 18.04.2007)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Glock" (-Pistolenlieferungen) in den Irak (360/J 22.02.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (345/AB 18.04.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegalen Handel mit jungen Hunden und Katzen (362/J 22.02.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (346/AB 18.04.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (473/J 07.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (500/AB 07.05.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend unkontrollierten Handel mit Tiermehl (560/J 23.03.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (516/AB 11.05.2007)

 

Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwarzarbeit (636/J 10.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (528/AB 14.05.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2006 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (534/J 20.03.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (531/AB 15.05.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (527/J 15.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (535/AB 16.05.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2006 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie - Maßnahmen (533/J 20.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (541/AB 18.05.2007)

 

Michael Ehmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxi-Sitzkontaktsystem (660/J 17.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (550/AB 21.05.2007)

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schwarzarbeit" in Österreich (554/J 22.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (556/AB 22.05.2007)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Mitgliedschaft in der WTO (World Trade Organization) (585/J 29.03.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (582/AB 24.05.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich - Sicherheitsfragen (587/J 29.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (585/AB 25.05.2007)

 

Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwarzarbeit (648/J 12.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (647/AB 08.06.2007)

 

Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwarzarbeit (643/J 11.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (651/AB 11.06.2007)

 

Michael Ehmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxi-Sitzkontaktsystem (659/J 17.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (654/AB 12.06.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigpackungsverordnung (FPVO) im Jahr 2006 - Konsumenten/innenprobleme (779/J 03.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (684/AB 20.06.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Werbung von McDonald's und AMA-Gütesiegel (758/J 30.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (696/AB 21.06.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für kleine und mittlere Unternehmen (748/J 27.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (735/AB 26.06.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entziehung der Gewerbeberechtigung (846/J 16.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (774/AB 28.06.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerb "Taten statt Worte" (für frauen- und familienfreundliche Betriebe) (882/J 04.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (875/AB 23.07.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitender Taxiverkehr - Verdacht auf Schlepperei? (982/J 19.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (904/AB 26.07.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2005 und 2006 (875/J 30.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (916/AB 30.07.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerb "Taten statt Worte" (für frauen- und familienfreundliche Betriebe) (883/J 04.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (943/AB 02.08.2007)

 

Michael Ehmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxi-Sitzkontaktsystem (1000/J 19.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1005/AB 14.08.2007)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Provisionskürzung bei Autobahnvignetten (Verkauf in Trafiken) durch die ASFINAG (1090/J 26.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1009/AB 14.08.2007)

 

Laura Rudas, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mystery Shopping" (Einsatz von Testkäufern zur Bekämpfung des Verkaufs alkoholischer Getränke an Jugendliche) (1143/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1090/AB 20.08.2007)

 

Michael Ehmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Demokratie für die steirischen WK (Wirtschaftskammer) -Mitglieder abgeschafft?" (im Zusammenhang mit der Abschaffung des § 13 Abs. 2 der Stmk. Taxi-, Mietwagen-, und Gästewagenbetriebsordnung) (1252/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1167/AB 31.08.2007)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenexporte in den Irak (1533/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1417/AB 19.11.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Gesetzliche Regelungen - Daten 2006 - Perspektiven (1662/J 17.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1630/AB 10.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Daten 2006 (1609/J 10.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1637/AB 10.12.2007)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Arge) Nachsorgelogistik (vermuteter Frächterskandal in Tirol) (1631/J 11.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1646/AB 11.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Sicherheits-Outsourcing (1748/J 07.11.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1727/AB 21.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Sicherheits-Outsourcing (1749/J 07.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1736/AB 21.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln in den Jahren 2005 und 2006 (1689/J 24.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1741/AB 21.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörper (Pyrotechnikmaterialen) für 2005 und 2006 (1685/J 24.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1744/AB 21.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2006 (1687/J 24.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1749/AB 21.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von Feuerwerkskörpern - Chemikalien (1716/J 30.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1762/AB 28.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2007 (2862/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (2635/AB 07.02.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2007 (2865/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (2897/AB 14.02.2008)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für Blutrubine aus Burma (2936/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2911/AB 19.02.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - behördliche Maßnahmen im Jahr 2007 (2863/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2939/AB 19.02.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicheren (und/oder gefährlichen) Kraftfahrzeugen (2866/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2943/AB 19.02.2008)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte (3398/J 25.01.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (2964/AB 22.02.2008)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte (3399/J 25.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2988/AB 03.03.2008)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Verkaufes und der Verwendung von "Blitzkrachern" (Feuerwerkskörpern) (3345/J 17.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3225/AB 14.03.2008)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bioplastik aus GVO (gentechnisch veränderten Organismen) (3793/J 10.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3460/AB 31.03.2008)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen aus dem Entschließungsantrag (158/UEA) zum Ausfuhrförderungsgesetz vom Juli 2007 (3484/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3479/AB 31.03.2008)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gentechnik-Einfuhrverbote (für gentechnisch veränderte Reissorten) (3641/J 28.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (3538/AB 10.04.2008)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bioplastik aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) (4005/J 03.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (3990/AB 03.06.2008)

 

Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufsicht über die Wirtschaftskammer (4053/J 09.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4053/AB 09.06.2008)

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verkauf von kindersicheren Feuerzeugen (4214/J 30.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (4212/AB 27.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2007 (4339/J 08.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4219/AB 30.06.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug und Verschärfung des Pkw-VIG (Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetzes) (4850/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4652/AB 29.08.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2007 - Entziehung der Gewerbeberechtigung (4680/J 04.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4671/AB 02.09.2008)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für Blutrubine aus Burma (4754/J 08.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4708/AB 05.09.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2007 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (4939/J 09.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug und Verschärfung des Pkw-VIG (Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz) (4845/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4839/AB 17.09.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preisauszeichnung im Handel - "Scanner-Kassen" (d.h. elektronische Kassen) (4988/J 18.09.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4900/AB 27.10.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2007 (5033/J 24.09.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4902/AB 27.10.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2007 (4935/J 09.09.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4916/AB 07.11.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2007 (5035/J 24.09.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4967/AB 24.11.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2007 (5031/J 24.09.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4971/AB 24.11.2008)

 

der Bundesräte

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Verkaufs und der Weitergabe von "Killerspielen" (2533/J-BR/2007 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2336/AB-BR/2007 03.09.2007)

 

 

Handelsgesetzbuch

 

Hauptausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Hausbetreuungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I

 

Hebammengesetz, siehe GESUNDHEIT

 

Heeresdisziplinargesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Heeresgebührengesetz, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

Heeresversorgungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV sowie auch I und IV und GESUNDHEIT

 

Heilmittelabgabegesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Heimatvertriebene, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VOLKSGRUPPEN

 

Heizkostenausgleichsfondsgesetz, siehe SOZIALPOLITIK

 

Hellenische Republik, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Hochschulgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschul-Studienberechtigungsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III