IAF(Insolvenz-Entgelt-Fonds)-Service-GmbH-Gesetz, siehe ARBEITSRECHT I

 

IAKW-Finanzierungsgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

IFI(Internationale Finanzinstitutionen)-Beitragsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Immissionsschutzgesetz-Luft, Bericht, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Immissionsschutzgesetz-Luft, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Immobilien-Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Immunität

 

- Aufhebung der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Ansuchen von Behörden um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (95 Hv 127/06a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (1/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 2 12

Bericht 9 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 6 58–59

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 6 59

Beschluss auf Auslieferung 6 59

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 7/05y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (2/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 4 37

Bericht 10 d.B. (Otto Pendl)

Verhandlung 6 58–59

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 6 59–60

Beschluss auf Auslieferung 6 59–60

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 24/07a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (3/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 13 20

Bericht 60 d.B. (Mag. Peter Eisenschenk)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 17 198

Beschluss auf Auslieferung 17 198

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 24/07h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (4/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 16 12

Bericht 61 d.B. (Mag. Peter Eisenschenk)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 17 199

Beschluss auf Auslieferung 17 199

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Klagenfurt (17 Hv 78/06f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (5/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 24 57

Bericht 145 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 25 206

Beschluss auf Auslieferung 25 206

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 40/07h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (6/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 24 57

Bericht 146 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 25 206

Beschluss auf Auslieferung 25 206

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 50/07 d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 sowie § 115 Abs. 1 StGB (7/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 26 2

Bericht 198 d.B. (Karl Öllinger)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 30 228

Beschluss auf Auslieferung 30 228

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (224 Ur 244/07m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen gemäß § 288 Abs. 1, §§ 12, 15, 302 Abs. 1 sowie § 308 StGB (8/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 31 83

Bericht 226 d.B. (Astrid Stadler)

Verhandlung 35 315–323

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 35 323

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 35 323

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 162/07b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (9/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 46 77

Bericht 446 d.B. (Wolfgang Großruck)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 47 241

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 191/07k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 2 StGB (10/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 54 2

Bericht 525 d.B. (Christoph Kainz)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 56 193

 

der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 322 St 7/08 z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, 310 Abs. 1 StGB (11/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 60 3

Bericht 608 d.B. (Otto Pendl)

Verhandlung 63 316–322

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 63 322–323

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (93 Hv 77/08 m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (12/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 70 47

 

der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 502 St 40/08a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 269 Absatz 1, 83 Absatz 1, 84 Absatz 2 Ziffer 4 StGB (13/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 70 47

 

der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 501 St 42/08p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Kukacka wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 310 Absatz 1 StGB (14/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 70 47

 

der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 74/08v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Kukacka wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 310 Abs. 2 StGB (15/IMM)

Einlangen am 20.10.2008

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 20.10.2008

 

 

Immunitätsausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Impfschadengesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I und IV

 

Indien, Abkommen über wissenschaftlich-technische  Zusammenarbeit, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Innovations- und Technologiefondsgesetz

 

"Innsbrucker Universitätsfonds", siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V

 

Insolvenzrechtseinführungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Integrations- und Außenpolitik, Errichtung eines Rates für Fragen der, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Interbankmarktstärkungsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Interpol Anti-Korruptionsakademie, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Israel, Abkommen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Italien, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel, siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE