Kammern, siehe ARBEITERKAMMERN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Kampfmittelrückstände, Protokoll über, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHT

 

Kapitalmarktgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Kardiotechnikergesetz, siehe GESUNDHEIT

 

Karenzgeldgesetz, siehe FAMILIENPOLITIK sowie auch FAMILIENPOLITIK

 

Katastrophenfonds, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Katastrophenfondsgesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III sowie auch FINANZAUSGLEICH

 

Kesselgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Kinderbetreuungsgeldgesetz, siehe FAMILIENPOLITIK sowie auch FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Kinderrechte-Übereinkommen samt Erklärung der Republik Österreich, siehe JUGEND und STAATSVERTRÄGE

 

Kirchen

 

- Ausbildung islamischer Religionspädagogen/innen an den Pädagogischen Hochschulen, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Berichterstattung über Islamisierung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Einsetzung eines Imams im Österreichischen Bundesheer, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Erfüllung des Behinderteneinstellungsgesetzes im Bereich der Religionsgemeinschaften, siehe BEHINDERTE

 

- Ermittlungen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung gegen einen islamischen Religionslehrer, siehe STRAFRECHT

 

- Herabwürdigung religiöser Lehren, siehe auch STRAFRECHT

 

- islamischer Religionsunterricht, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- islamistische Imame als Seelsorger in Gefängnissen, siehe auch STRAFRECHT

 

- konfessionelle Privatschulen, siehe auch BILDUNGSWESEN I

 

- konfessionelle Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- mobiles Finanzamt in der Moschee, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Moscheenbauten mit Minaretten, siehe BAUWESEN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- muslimische Seelsorger in Gefängnissen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Normierung des Deutschen als Regelsprache für Predigten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Ordensspitäler, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Religionsunterricht an österreichischen Schulen, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Seminare der Scientology-Firma "Business Success", siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Sprayer-Attacke auf Kirchen, siehe STRAFRECHT

 

- Überwachung islamischer Gebetshäuser, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Verbot der Errichtung von Moscheen und Minaretten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Verfahren des Bundesdenkmalamts in Sachen Prandtauerkirche in St. Pölten, siehe KUNST UND KULTUR

 

- Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl zur Änderung des Konkordats, siehe auch BILDUNGSWESEN III

 

- Verwendung der deutschen Sprache bei Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten, sowie Regelungen hinsichtlich der Auswahl der Religionslehrer und der Lehrpläne des Religionsunterrichts, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Zulassung von Religionslehrern und Lehrpläne für Religionsunterricht, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht über die Tätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen im Jahr 2005, vorgelegt von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (III-60 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 24 59

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 19.06.2007

Kommuniqué des Familienausschusses (86/KOMM) vom 19.06.2007

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes (245/A(E))

Nationalrat

Einbringung 25 8

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 26 3

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Bauens von Minaretten sowie die Verpflichtung für nicht abendländischer Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten (248/A(E))

Nationalrat

Einbringung 25 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 26 3–4

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften (319/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 32 6

 

Wolfgang Großruck, Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweit zunehmende Verfolgungen von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit (780/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 11

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 64 5

Bericht 661 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)

Verhandlung 68 172–182

Annahme der Entschließung (90/E) 68 182

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islam in Österreich (Vertretungsanspruch der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich) (916/J 05.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (848/AB 17.07.2007)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islam (Zusammenkünfte eines der islamischen Gemeinschaft Tirols unbekannten moslemischen Vereines in Innsbruck) (865/J 29.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (885/AB 23.07.2007)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend wahabitische Umtriebe in Österreich (915/J 05.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (902/AB 26.07.2007)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Imam Adnan Ibrahim (Vorwurf der Verhetzung und des Aufrufs zum Terror in Predigten) (907/J 05.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (913/AB 30.07.2007)

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamisierung Europas und radikal-fundamentaler Islamismus in Europa (1518/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1502/AB 26.11.2007)

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamisierung Europas und radikal-fundamentaler Islamismus in Europa (1517/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1515/AB 26.11.2007)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamisierung Österreichs und radikal-fundamentalen Islamismus in Österreich (1484/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1533/AB 27.11.2007)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamisierung Österreichs und radikal-fundamentalen Islamismus in Österreich (1483/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1567/AB 28.11.2007)

 

 

Klima- und Energiefondsgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Klimapaket, Österreichisches, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Klimaschutz, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

Klimaschutzbericht, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Klubfinanzierungsgesetz, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

KommAustria-Gesetz, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Kommunalsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Kommuniques gem. § 39 Abs. 1 GOG

 

 

des Tourismusausschusses über den Bericht (III-32 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2005 (1/KOMM 22.03.2007)

 

des Kulturausschusses über den Kulturbericht 2005 (III-15 und Zu III-15 d.B.) der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (24/KOMM 19.04.2007)

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Tätigkeitsbericht (III-10 d.B.) der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (31/KOMM 24.05.2007)

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht (III-25 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum EU-Arbeitsprogramm 2007 (32/KOMM 24.05.2007)

 

des Finanzausschusses über den Bericht (III-24 d.B.) des Bundesministers für Finanzen betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (33/KOMM 25.05.2007)

 

des Finanzausschusses über den Produktpirateriebericht (III-40 d.B.) 2006 des Bundesministers für Finanzen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juli 2006, E 207-NR/XXII. GP (34/KOMM 25.05.2007)

 

des Wissenschaftsausschusses über den Bericht (III-45 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates für 2007 (35/KOMM 25.05.2007)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-27 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (38/KOMM 01.06.2007)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grüner Bericht (III-28 d.B.) 2006 der Bundesregierung (39/KOMM 01.06.2007)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-29 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2007 gemäß § 9 LWG 1992 (40/KOMM 01.06.2007)

 

des Familienausschusses über den Bericht (III-60 d.B.) über die Tätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen im Jahr 2005, vorgelegt von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (86/KOMM 19.06.2007)

 

des Budgetausschusses über den Förderungsbericht (III-6 d.B.) 2005 der Bundesregierung (83/KOMM 21.06.2007)

 

des Budgetausschusses über den Bericht (III-11 d.B.) des Bundesministers für Finanzen
über die öffentlichen Finanzen 2005 (84/KOMM 21.06.2007)

 

des Budgetausschusses über den Bericht (III-54 d.B.) des Bundesministers für Finanzen betreffend das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 (85/KOMM 21.06.2007)

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Jahresbericht (III-58 d.B.) 2006 der Energie-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (87/KOMM 21.06.2007)

 

des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-38 d.B.) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (88/KOMM 22.06.2007)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-18 d.B.) der Bundesregierung betreffend die auf der 92. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Empfehlung (Nr. 195) über die Entwicklung der Humanressourcen: Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen (93/KOMM 29.06.2007)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-34 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2005 (94/KOMM 29.06.2007)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-53 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2003/2004, 2005 und den Fünfjahresbericht 2000 - 2004 (95/KOMM 29.06.2007)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-37 d.B.) des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (96/KOMM 29.06.2007)

 

des Gleichbehandlungsausschusses über den 6. Bericht (III-9 d.B.) der Bundesregierung zum Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2006) (103/KOMM 20.09.2007)

 

des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamer Bericht (III-13 d.B.) der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2004 und 2005 (104/KOMM 20.09.2007)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-61 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2006 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen und Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm (105/KOMM 21.09.2007)

 

des Verkehrsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-67 d.B.) 2006 der Bundesanstalt für Verkehr gemäß § 131 Abs. 4 Kraftfahrgesetz und § 19 Unfalluntersuchungsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (106/KOMM 11.10.2007)

 

des Verkehrsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-75 d.B.) der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (107/KOMM 11.10.2007)

 

des Tourismusausschusses über den Bericht (III-81 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2006 (108/KOMM 11.10.2007)

 

des Verkehrsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-78 d.B.) des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (109/KOMM 11.10.2007)

 

des Budgetausschusses über den Bericht (III-82 d.B.) des Bundesministers für Finanzen
über die öffentlichen Finanzen 2006 (110/KOMM 12.10.2007)

 

des Budgetausschusses über den Bericht (III-73 d.B.) Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2007-2010 (111/KOMM 12.10.2007)

 

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Bericht (III-62 d.B.) Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (112/KOMM 12.10.2007)

 

des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-74 d.B.) 2006 der Bundesregierung (113/KOMM 16.10.2007)

 

des Kulturausschusses über den Kulturbericht (III-90 d.B.) 2006 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (114/KOMM 16.10.2007)

 

des Kulturausschusses über den Bericht (III-88 d.B.) der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (Restitutionsbericht 2005/2006) (115/KOMM 16.10.2007)

 

des Wissenschaftsausschusses über den Evaluierungsbericht (III-35 d.B.) gem. § 124b des Universitätsgesetzes 2002 des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (116/KOMM 31.10.2007)

 

des Verfassungsausschusses über den Bericht (III-47 d.B.) der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2005 (117/KOMM 06.11.2007)

 

des Verfassungsausschusses über den Bericht (III-85 d.B.) der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2006 (118/KOMM 06.11.2007)

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Tätigkeitsbericht (III-99 d.B.) des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (119/KOMM 22.11.2007)

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Erster Bericht (III-68 d.B.) des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
 (120/KOMM 22.11.2007)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-92 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2008 gemäß § 9 LWG 1992 (121/KOMM 26.11.2007)

 

des Gesundheitsausschusses über den Gesundheitsbericht 2006 (III-14 d.B.) der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (Berichtszeitraum 2002 - 2004) (122/KOMM 26.11.2007)

 

des Gesundheitsausschusses über den Tierschutzbericht 2005/2006 (III-98 d.B.) der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (123/KOMM 26.11.2007)

 

des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht (III-19 d.B.) der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über in Aussicht genommene Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 12. Juli 2006, E 203/XXII. GP (124/KOMM 29.11.2007)

 

des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht (III-31 d.B.) der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2007 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2007 (125/KOMM 29.11.2007)

 

des Finanzausschusses über den Bericht (III-89 d.B.) des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Justiz über die Absenkung der Meldeschwelle gem. § 91 BörseG und Verbesserungsvorschläge für das Übernahmerecht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. März 2007, E 14-NR/XXIII. GP (126/KOMM 30.11.2007)

 

des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-16 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte 2004 und 2005 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (127/KOMM 03.12.2007)

 

des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 38a Abs. 5 WG 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2005 und 2006 (128/KOMM 03.12.2007)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-77 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 12 Abs. 1 Ozongesetz, BGBl. Nr. 210/1992 i.d.g.F., (Ozonbericht 2003-2005) (129/KOMM 04.12.2007)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-76 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 23 Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 i.d.g.F., (IG-L-Bericht 2003-2005) (130/KOMM 04.12.2007)

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-33 d.B.) des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (131/KOMM 27.02.2008)

 

des Justizausschusses über den Bericht (III-30 d.B.) der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (132/KOMM 29.02.2008)

 

des Familienausschusses über den Fünfter Bericht (III-112 d.B.) der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (133/KOMM 04.03.2008)

 

des Wissenschaftsausschusses über den Bericht (III-110 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur sozialen Lage der Studierenden 2007 (134/KOMM 27.03.2008)

 

des Wissenschaftsausschusses über den Bericht (III-42 d.B.) des Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (135/KOMM 27.03.2008)

 

des Wissenschaftsausschusses über den Bericht (III-108 d.B.) des Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (136/KOMM 27.03.2008)

 

des Wissenschaftsausschusses über den Bericht (III-43 d.B.) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (137/KOMM 27.03.2008)

 

des Wissenschaftsausschusses über den Bericht (III-107 d.B.) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (138/KOMM 27.03.2008)

 

des Budgetausschusses über den Bericht (III-104 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 (139/KOMM 01.04.2008)

 

des Budgetausschusses über den Förderungsbericht (III-105 d.B.) 2006 der Bundesregierung (140/KOMM 01.04.2008)

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht (III-127 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum EU-Arbeitsprogramm 2008 (141/KOMM 02.04.2008)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-128 und Zu III-128 d.B.) des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (142/KOMM 03.04.2008)

 

des Finanzausschusses über den Bericht (III-116 d.B.) des Bundesministers für Finanzen betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (143/KOMM 04.04.2008)

 

des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-130 d.B.) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (147/KOMM 02.05.2008)

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Tätigkeitsbericht (III-144 d.B.) des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (149/KOMM 23.05.2008)

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde für die Zeiträume vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 und vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-145 d.B.) (150/KOMM 23.05.2008)

 

des Wissenschaftsausschusses über den Bericht (III-93 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Nachwuchsförderung und die Entwicklung der Personalstruktur der Universität für Weiterbildung Krems gem. § 12 (15) DUK-Gesetz 2004 (151/KOMM 28.05.2008)

 

des Verkehrsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-138 d.B.) des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (153/KOMM 29.05.2008)

 

des Verkehrsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-142 d.B.) 2007 der Bundesanstalt für Verkehr gemäß § 131 Abs. 4 Kraftfahrgesetz und § 19 Unfalluntersuchungsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (154/KOMM 29.05.2008)

 

des Verfassungsausschusses über den Digitalisierungsbericht (III-64 d.B.) 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (156/KOMM 30.05.2008)

 

des Verfassungsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-65 d.B.) des Digitalisierungsfonds für das Berichtsjahr 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (157/KOMM 30.05.2008)

 

des Verfassungsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-140 d.B.) des Digitalisierungsfonds für das Berichtsjahr 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (158/KOMM 30.05.2008)

 

des Verfassungsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-66 d.B.) des Fernsehfonds Austria für das Berichtsjahr 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (159/KOMM 30.05.2008)

 

des Verfassungsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-141 d.B.) des Fernsehfonds Austria für das Berichtsjahr 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (160/KOMM 30.05.2008)

 

des Finanzausschusses über den Siebenter Bericht (III-135 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2006 und 2007 (162/KOMM 05.06.2008)

 

des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht (III-131 d.B.) der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2008 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2008 (166/KOMM 19.06.2008)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-149 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2007 sowie der Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm 2007 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (167/KOMM 20.06.2008)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-150 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2007 (168/KOMM 20.06.2008)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-117 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (169/KOMM 20.06.2008)

 

des Umweltausschusses über den Klimaschutzbericht (III-153 d.B.) 2008, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (170/KOMM 20.06.2008)

 

des Verfassungsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-84 d.B.)e des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (171/KOMM 20.06.2008)

 

des Verfassungsausschusses über den Bericht (III-102 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung für das Jahr 2006 (172/KOMM 20.06.2008)

 

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Bericht (III-122 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates für 2008 (177/KOMM 03.07.2008)

 

 

Konkursordnung, siehe ZIVILRECHT sowie auch ARBEITSRECHT I

 

Konsulargebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch PÄSSE UND AUSWEISE

 

Konsumentenschutzgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch KREDITWESEN

 

Korea, Republik, Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS), siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Körperschaftsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ARBEITSRECHT I und BUNDESHAUSHALT III

 

Kraftfahrgesetz, siehe VERKEHR I

 

Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz, siehe VERKEHR I

 

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz, siehe auch VERKEHR I

 

Kraftfahrzeugsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Kraft-Wärme-Koppelung, Bundesgesetz, siehe ELEKTRIZITÄT

 

Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, siehe ARBEITSRECHT I

 

Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Kreditwesen

 

- Anlegerbetrug, siehe STRAFRECHT

 

- Anwendung von Scoringverfahren durch Banken, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Aufbau einer österreichischen Entwicklungsbank, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Bank-Daten mutmaßlicher Steuersünder, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Banküberfälle, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Cross-Border-Leasing", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Ermittlungen betr. einer möglichen Finanzierung des ÖGB und der SPÖ durch die BAWAG, siehe auch BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Global Fund Initiative "Debt2Health" ("Schulden gegen Gesundheit"), siehe ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014, siehe SPORT

 

- Haftungsübernahmen durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Kreditderivate, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Managergehälter und -haftung in Finanzinstitutionen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- mögliche strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kärntner Landesanteilen an der Hypo Group Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank, siehe STRAFRECHT

 

- strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller  Bank- und Finanzdienstleistungsmanager, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Strafverfahren gegen einen Ex-Miteigentümer der Rieger Bank, siehe STRAFRECHT

 

- Übermittlung von Bankdaten an die USA durch den belgischen Finandienstleister SWIFT, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Übermittlung von Bankdaten an die USA durch den belgischen Finandienstleister SWIFT, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Underground Banking", siehe STRAFRECHT

 

- Verbesserung des Anlegerschutzes, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Verbesserung des Anlegerschutzes, siehe auch STRAFRECHT

 

- Verkauf der Klaviermanufaktur Bösendorfer durch die BAWAG, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

- vertrauliche Bankdaten aus Liechtenstein, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- zinsenfreies Studien-Kredit-Modell für Studierende, siehe BILDUNGSWESEN VI und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur vierten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 4) (72 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 20 16

Zuweisung an den Finanzausschuss 21 24

Bericht 124 d.B. (Mag. Andreas Schieder)

Zweite und dritte Lesung 24 273–278

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 746 36

Bundesgesetz vom 05.06.2007, BGBl. I Nr. 26/2007

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 - WAG 2007) erlassen wird sowie das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Investmentfondsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Konsumentenschutzgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (143 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 24 57

Zuweisung an den Finanzausschuss 25 32

Bericht 182 d.B. (Konrad Steindl)

Zweite und dritte Lesung 30 184–206

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2007

Bericht 7750/BR d.B. (Wolfgang Sodl)

Verhandlung BR 747 161–163

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 163–164

Bundesgesetz vom 06.07.2007, BGBl. I Nr. 60/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Pensionskassengesetz geändert werden (286 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 52

Zuweisung an den Finanzausschuss 38 33

Bericht 387 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Zweite und dritte Lesung 42 118–133, 190–206, 229–230

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.12.2007

Bericht 7860/BR d.B. (Reinhard Todt)

Verhandlung BR 751 270–278

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 278–279

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Pensionskassengesetz geändert werden”

Bundesgesetz vom 06.12.2007, BGBl. I Nr. 107/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Nationalbankgesetz 1984 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (313 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 38 32

Zuweisung an den Finanzausschuss 39 3

Bericht 386 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Zweite und dritte Lesung 42 118–133, 190–206, 228–229

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.12.2007

Bericht 7859/BR d.B. (Reinhard Todt)

Verhandlung BR 751 270–278

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 278

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden”

Bundesgesetz vom 06.12.2007, BGBl. I Nr. 108/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (452 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 49 39

Zuweisung an den Finanzausschuss 50 4

Bericht 514 d.B. (Jakob Auer)

Bundesrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Jakob Auer

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 55 215–225

Zuweisung an den Finanzausschuss am 11.04.2008

Bericht 7914/BR d.B. (Reinhard Todt)

Verhandlung BR 755 165–172

Beschluss (kein Einspruch) BR 755 172–173

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 09.04.2008, BGBl. I Nr. 63/2008

Zweite und dritte Lesung 55 215–225

Zuweisung an den Finanzausschuss am 11.04.2008

Bericht 7913/BR d.B. (Reinhard Todt)

Verhandlung BR 755 165–172

Beschluss (kein Einspruch) BR 755 172

Bundesgesetz vom 09.04.2008, BGBl. I Nr. 69/2008

 

Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung "Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder" (585 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 61 61

Zuweisung an den Finanzausschuss 62 5

Bericht 650 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Zweite und dritte Lesung 68 155–160

Bundesgesetz vom 10.07.2008, BGBl. I Nr. 107/2008

 

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2008) (668 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 70 47

Zuweisung an den Finanzausschuss 71 10

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmarktes (Interbankmarktstärkungsgesetz - IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz - FinStaG) erlassen sowie das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert werden (682 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 73 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 2

Bericht 683 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Zweite und dritte Lesung 75 6–90

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 20.10.2008

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Finanzausschuss BR 761 10

Bericht 8031/BR d.B. (Wolfgang Sodl)

Verhandlung BR 761 11–52

Beschluss (kein Einspruch) BR 761 52

Bundesgesetz vom 20.10.2008, BGBl. I Nr. 136/2008

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Justiz über die Absenkung der Meldeschwelle gem. § 91 BörseG und Verbesserungsvorschläge für das Übernahmerecht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. März 2007, E 14-NR/XXIII. GP (III-89 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 31 86

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.11.2007

Kommuniqué des Finanzausschusses (126/KOMM) vom 29.11.2007

 

Bericht der Bundesregierung betreffend der Jahresberichte und Jahresabschlüsse 2006 und 2007 des ERP-Fonds sowie das ERP-Jahresprogramm 2008 (III-159 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 70 48

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (82/A)

Nationalrat

Einbringung 6 7

Zuweisung an den Finanzausschuss 7 3

Bundesrat

Bericht 55 d.B. (Dkfm. Dr. Hannes Bauer)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Dkfm. Dr. Hannes Bauer

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 17 32–65

Zuweisung an den Finanzausschuss am 02.04.2007

Bericht 7673/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 744 42–50

Beschluss (kein Einspruch) BR 744 50

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 29.03.2007, BGBl. I Nr. 18/2007

Zweite und dritte Lesung 17 32–65

Zuweisung an den Finanzausschuss am 02.04.2007

Bericht 7672/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 744 51–55

Beschluss (kein Einspruch) BR 744 55

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 29.03.2007, BGBl. I Nr. 19/2007

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Problem fiktiver negativer Sparzinsen (88/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 6

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 10 3

 

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Staatskontenführung (aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Kontenauflösung kubanischer Staatsbürger durch die BAWAG P.S.K.) (190/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Finanzausschuss 21 24

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung, dass österreichische Bankkunden nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden, sowie Überprüfung eventueller Gesetzesübertretungen der BAWAG (217/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 16

Zuweisung an den Finanzausschuss 22 10

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (252/A)

Nationalrat

Einbringung 25 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 26 3

Bericht 184 d.B. (Konrad Steindl)

Zweite und dritte Lesung 30 218–228

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2007

Bericht 7755/BR d.B. (Wolfgang Schimböck)

Verhandlung BR 747

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 170

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.07.2007, BGBl. I Nr. 59/2007

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen, welche sich im Zuge der österreichischen Finanzskandale als notwendig herausstellten (BZÖ-Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung von Finanzskandalen im Bankenbereich) (379/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 16

Zuweisung an den Finanzausschuss 32 3

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldwäsche (455/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 38 33

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung des OeNB (Oesterreichische Nationalbank) -Pensionssystems (mit dem ASVG-Pensionssystem durch Novellierung des Nationalbankgesetzes 1984) (456/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 38 33

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entsendepraxis Staatskommissäre (gemäß § 76 Abs. 1 Bankwesengesetz) (458/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 38 33

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschied Valutadatum - Buchungsdatum (auf Kontoauszügen der Kreditinsitute) (496/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 16

Zuweisung an den Finanzausschuss 42 35

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überweisungsdauer und Wertstellungspraxis (der Kreditinstitute) (497/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 17

Zuweisung an den Finanzausschuss 42 36

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzmarktaufsicht (540/A(E))

Nationalrat

Einbringung 42 13

Zuweisung an den Finanzausschuss am 06.12.2007

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital (für nichtbörsennotierte Unternehmen durch ein Privat-Beteiligungskapital-Gesetz) (788/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 64 3

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der anerkannten österreichischen Schuldnerberatungen (Mitfinanzierung durch die Banken) (878/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 8

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 69 4

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Finanzausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Absenkung der Meldeschwellen gemäß § 91 Börsegesetz und Verbesserungsvorschläge für das Übernahmerecht im Zusammenhang mit kapitalrechtlichen Transparenzvorschriften (aus dem Bericht 386 d.B.) (14/AEA)

Annahme der Entschließung (56/E) 42 229

 

des Finanzausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Angleichung der Bewertungsregeln für Anleihen, die einerseits im Direktbestand und andererseits in Fonds gehalten werden (aus dem Bericht 683 d.B.) (19/AEA)

Annahme der Entschließung (115/E) 75 91

 

des Finanzausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der österreichischen Anlegerentschädigung (aus dem Bericht 683 d.B.) (aus dem Bericht 683 d.B.) (20/AEA)

Annahme der Entschließung (116/E) 75 91

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Mag. Bruno Rossmann, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über die Transparenzverpflichtungen am Kapitalmarkt sowie Prüfung und Berichterstattung über eine etwaige Herabsetztung des Schwellenwerts der Meldepflicht für Aktienbesitz von derzeit 5 Prozent auf 3 Prozent (62/UEA) 17 61, 63–64

Annahme der Entschließung (14/E) 17 65

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung von Vorwürfen gegenüber der BAWAG im Hinblick auf die Einhaltung des Bankgeheimnisses und die Diskriminierung von Bankkunden auf Grund ihrer ethnischen Herkunft (83/UEA) 21 289–290, 290–291

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 769–770

 

der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung zur Neuausschreibung der Staatskontenführung aufgrund der Ereignisse rund um die Kontenauflösung kubanischer Staatsbürger durch die BAWAG P.S.K. (112/UEA) 21 737, 739–740

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 773

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der behördlichen Aufsicht über den österreichischen Finanzmarkt (150/UEA) 30 56–57, 58–60

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 95

 

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Finanzmarktaufsichtswesens (151/UEA) 30 63–65

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 95

 

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Finanzmarktaufsicht und Stärkung des Finanzplatzes Österreich (152/UEA) 30 77, 78–79

Annahme der Entschließung (33/E) 30 95

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Banken- und Finanzmarktaufsicht (153/UEA) 30 92, 92–94

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 95

 

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Finanzmarktaufsicht, insbesondere zur Behebung der Schnittstellenproblematik zwischen Oesterreichischer Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (267/UEA) 42 119, 120–122

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 229

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der Entsendepraxis für Staatskommissäre gem. § 76 Abs. 1 Bankwesengesetz (268/UEA) 42 124–125, 126–127

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 229

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bildung einer Finanzmarktpolizei durch Zusammenlegung der Kompetenzen der Prüf- und Aufsichtsbehörden Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht und Oesterreichischer Nationalbank (273/UEA) 42 194, 195–196

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 229

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Staatskontenführung aufgrund der Ereignisse rund um die Kontenauflösung kubanischer Staatsbürger durch die BAWAG P.S.K. (274/UEA) 42 195, 196–197

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 229

 

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Bundeshaftung für Banken nur im Gegenzug zur Sicherstellung einer konsumentenfreundlichen Kreditpolitik für Privatpersonen und für kleine und mittlere Unternehmen sowie Leistung eines Beitrags der Banken zum Schutz für Fremdwährungskreditnehmer/innen (466/UEA) 75 23–24, 24–25

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 91–92

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Albrecht Konečny, Ludwig Bieringer, Stefan Schennach, Peter Mitterer, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Absicherung der Einlagen bei österreichischen Banken in voller Höhe (216/UEA-BR/2008) BR 760 83–85

Annahme der Entschließung (231/E-BR/2008) BR 760 92

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Entwicklungsbank in der AWS (Austria Wirtschaftsservice) und damit Verschiebung von Personalkosten - "Entwicklungshilfe" für die AWS? (207/J 20.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (199/AB 20.02.2007)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Entwicklungsbank in der AWS (Austria Wirtschaftsservice) und damit Verschiebung von Personalkosten - "Entwicklungshilfe" für die AWS? (208/J 20.12.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (202/AB 20.02.2007)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflagen zur Exportförderung für das Projekt Ilisu-Staudamm (216/J 22.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (206/AB 22.02.2007)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Entwicklungsbank in der AWS (Austria Wirtschaftsservice) und damit Verschiebung von Personalkosten - Entwicklungshilfe für die AWS? (272/J 22.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (261/AB 16.03.2007)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position des österreichischen Weltbank-Vertreters zu Rücktrittsforderung an Präsident Wolfowitz (661/J 17.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (574/AB 24.05.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungen in der Causa "Lombard-Club" (gegen acht österreichische Banken wegen verbotener Preisabsprachen bei Bankgebühren) (599/J 29.03.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (597/AB 25.05.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung und Rechtsbruch durch BAWAG/PSK (Auflösung der Konten kubanischer Staatsbürger) - "so einfach ist das nicht!" (669/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (703/AB 22.06.2007)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weltbank und Rodungen im Kongo (745/J 27.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (763/AB 27.06.2007)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fremdwährungskredite (1010/J 19.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1077/AB 17.08.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1120/J 02.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1174/AB 31.08.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1220/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1240/AB 05.09.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1222/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1260/AB 05.09.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1224/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1275/AB 06.09.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, speziell im Zusammenhang mit der Oesterreichischen Kontrollbank (1225/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1276/AB 06.09.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1221/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1311/AB 06.09.2007)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgarantien und Ausfallhaftungen für Homebase.cc Projekt in Kärnten (1339/J 09.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1325/AB 07.09.2007)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staudammprojekt Munzur (1340/J 09.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1326/AB 07.09.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu (1223/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1329/AB 07.09.2007)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließungsantrag der SPÖ vom 02.07.2007, eingebracht im Zuge der Debatte im Untersuchungsausschuss betreffend "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" (Reform der Finanzmarktaufsicht) (1351/J 10.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1337/AB 10.09.2007)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sicheres Reisen und Bankkarten" (Initiative zum sicheren Umgang mit Bankomat- oder Kreditkarten auf Reisen) (1606/J 09.10.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1622/AB 07.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken: Verkauf von (nicht) "notleidenden Krediten" (1757/J 07.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1948/AB 07.01.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Kapitalmarktaufsicht und die Aufsicht des Börsehandels - ein Versagen der österreichischen Kapitalmarktpolitik am Beispiel Meinl European Land Ltd (MEL) (1986/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1968/AB 09.01.2008)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsvorsorge der Oesterreichischen Nationalbank (2635/J 06.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2634/AB 06.02.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken: Verkauf von (nicht) "notleidenden Krediten" (3286/J 16.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3105/AB 06.03.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken: Verkauf von (nicht) "notleidenden Krediten" (3353/J 21.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3375/AB 20.03.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insiderhandel (Kontrolle des Engagements der heimischen Vorstände und Aufsichtsräte auf in- und ausländischen Finanzmärkten durch die Finanzmarktaufsicht) (3838/J 11.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3840/AB 09.05.2008)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend BAWAG (-Prüfung durch die Oesterreichische Nationalbank) (4290/J 08.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4193/AB 26.06.2008)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend BAWAG (-Prüfung durch die Oesterreichische Nationalbank) (4289/J 08.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4348/AB 08.07.2008)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten der "Meinl-Gruppe" (Meinl Bank AG und Meinl European Land Ltd.) (4912/J 17.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4835/AB 17.09.2008)

 

 

Kriegsopferversorgungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV sowie auch I und GESUNDHEIT

 

Kriminalstatistik, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

Kroatien, Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit, siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Kulturausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Kulturbericht, siehe KUNST UND KULTUR

 

Kunst und Kultur

 

- Ausbildung von Kunstlehrerinnen und Kunstlehrern, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Ausstellung von Exponaten in der "Austria Gallery", siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- barocke Gestaltung des Wiener Augartens, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Baukulturreport, siehe BAUWESEN

 

- Baukulturreport, siehe BAUWESEN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Baukulturreport, siehe auch BAUWESEN

 

- beabsichtigter freier Eintrittstag in Bundesmuseen, siehe MUSEEN

 

- Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung "Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder", siehe KREDITWESEN

 

- Doppelfunktion des Direktors der Wiener Sängerknaben, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Einbindung der Kunst und Kultur in die Präsentation der Fußball-Europameisterschaft 2008, siehe SPORT

 

- Einschränkung des Kulturbetriebes auf dem Musik- und Unterhaltungssektor durch eine EU-Richtlinie, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Entschädigungszahlungen für Kunstgegenstände, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

- Erschließung der Kunst- und Kulturwelt für sehbehinderte Menschen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Europäisches Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008, siehe auch BEHINDERTE

 

- Europäisches Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Frauen bei den Wiener Philharmonikern, siehe FRAUEN

 

- freien Eintritt in Bundesmuseen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MUSEEN

 

- jüdische Friedhöfe, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Kulturstiftung "Pro Austria", siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- Kulturtourismus, siehe FREMDENVERKEHR

 

- Kulturvermittlung an Schulen, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

- Künstler/innen-Absicherungsfonds, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Museumsgratisbesuchstage, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MUSEEN

 

- Musikveranstaltung der kroatischen Band "Thompson", siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Nachbesetzung des Postens des Direktors der Wiener Staatsoper, siehe auch THEATER

 

- parlamentarische Enquete des Nationalrates zum Thema "ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Österreich", siehe ENQUETEN, PARLAMENTARISCHE

 

- Petition betreffend Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing, siehe PETITIONEN

 

- Provenienz- und Grundlagenforschung bei NS-Raubkunst, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

- Prüfungsbericht des Rechnungshofes betr. die Bregenzer Festspiele GmbH., siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung betr. Beurteilung der  Ausgliederung der Verwaltung der Marchfeldschlösser Schloss Hof und Schloss Niederweiden aus der Bundesverwaltung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

- Tutanchamun-Ausstellung, siehe MUSEEN

 

- vermutete parteipolitische Um- und Nachbesetzungen von Aufsichtsräten und Gremien in der Kunstsektion des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Stenographisches Protokoll über die parlamentarische Enquete betreffend

 

"ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Österreich" (III-154 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 70 48

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Kulturbericht 2005 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-15 d.B. und Zu III-15 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 9 20

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 19.04.2007

Kommuniqué des Kulturausschusses (24/KOMM) vom 19.04.2007

 

Kunstbericht 2006 der Bundesregierung (III-74 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 31 86

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 12.10.2007

Kommuniqué des Kulturausschusses (113/KOMM) vom 12.10.2007

 

Kulturbericht 2006 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-90 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 31 86

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 12.10.2007

Kommuniqué des Kulturausschusses (114/KOMM) vom 12.10.2007

 

Bundesrat

 

Kulturbericht 2004 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-292-BR/2005 d.B.)

Weiterbehandlung vom Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 08.05.2007

Bericht 8001/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 759 91–107

Kenntnisnahme des Berichtes BR 759 107

 

Kulturbericht 2005 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-311 und Zu III-311-BR/2006 d.B.)

Zuweisung an den Kulturausschuss am 28.12.2006

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Kulturausschuss BR 741 11

Weiterbehandlung vom Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 08.05.2007

Bericht 8002/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 759 91–107

Kenntnisnahme des Berichtes BR 759 107

 

Kulturbericht 2006 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-333-BR/2007 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur BR 748 33

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 21.09.2007

Bericht 8003/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 759 91–107

Kenntnisnahme des Berichtes BR 759 107–108

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von Kunst und kultureller Vielfalt geschaffen wird und das Bundesgesetz vom 25. Feber 1988 über die Förderung der Kunst aus Bundesmitteln (Kunstförderungsgesetz), BGBl. Nr. 146/1988, außer Kraft tritt (336/A)

Nationalrat

Einbringung 31 13

Zuweisung an den Kulturausschuss 32 5

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Erhalt der deutschen Sprache in ihrer Rolle als zentrales kulturstiftendes Element (445/A(E))

Nationalrat

Einbringung 35 14

Zuweisung an den Kulturausschuss 36 3

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich (711/A(E))

Nationalrat

Einbringung 58 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 59 49

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache geschaffen wird (885/A)

Nationalrat

Einbringung 68 9

Zuweisung an den Kulturausschuss am 10.07.2008

 

der Bundesräte

 

Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ernennung des Donau Limes als Weltkulturerbe (162/A(E)-BR/2007)

Bundesrat

Mitteilung der Einbringung BR 747 51

Verhandlung BR 747 172–173

Annahme der Entschließung (222/E-BR/2007) BR 747 173

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Finanzierungszusagen des Landes Niederösterreich für weitere Revitalisierungs- und Renovierungsmaßnahmen der Marchfeldschlösser (82/UEA) 21 250, 250–251

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 769

 

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache (98/UEA) 21 457, 458–459

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 771

 

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Erhalt der Volkskultur (99/UEA) 21 457–458, 459–460

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 771

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahren des Bundesdenkmalamts in Sachen Prandtauerkirche in St. Pölten (109/J 29.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (117/AB 26.01.2007)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahren des Bundesdenkmalamts in Sachen Stadtmuseum St. Pölten (110/J 29.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (118/AB 26.01.2007)

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ehemalige "Wieningerbrauerei" in Schärding (Entlassung des Objektes aus dem Denkmalschutz) (930/J 06.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (851/AB 17.07.2007)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stiftung "Pro Austria" (für zeitgenössische bildende Kunst) (963/J 13.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (855/AB 19.07.2007)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stiftung "Pro Austria" (für zeitgenössische bildende Kunst) (960/J 13.06.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (861/AB 20.07.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stiftung "Pro Austria" (für zeitgenössische bildende Kunst) (981/J 18.06.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (862/AB 20.07.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den jüdischen Friedhof in Wien-Währing (16/JPR 06.07.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (20/ABPR 03.09.2007)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissenswertes zum Kunstsammler Herbert Batliner (1642/J 16.10.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1561/AB 28.11.2007)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissenswertes zum Kunstsammler Herbert Batliner (1643/J 16.10.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1586/AB 04.12.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fragenkatalog zur Kulturpolitik (1619/J 10.10.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1640/AB 10.12.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verkauf der Klaviermanufaktur Bösendorfer durch die BAWAG (aus kulturpolitischer Sicht) (1709/J 30.10.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1724/AB 21.12.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verkauf der Klaviermanufaktur Bösendorfer durch die BAWAG (aus kulturpolitischer Sicht) (1707/J 30.10.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1738/AB 21.12.2007)

 

Dr. Gertrude Brinek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft der österreichischen Kunst- und Kulturpolitik (2625/J 06.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2615/AB 05.02.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schändung eines Totendenkmals im BRG (Bundesrealgymnasium) Wien XV (Henriettenplatz) und anderer Denkmäler (2947/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2903/AB 14.02.2008)

 

Ing. Norbert Kapeller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturabkommen Österreich-Slowenien (und Förderung der heimatverbliebenen altösterreichischen Minderheit) (3441/J 30.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3405/AB 27.03.2008)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung Salzburger Kulturprojekte (3485/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3406/AB 27.03.2008)

 

Mag. Rosa Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit für "Kriegsgräberanlagen" (3482/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3471/AB 31.03.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autorin El Awadalla und ihre Publikationen (Förderung eines Buches, das einen Terroranschlag gegen das Parlament zum Inhalt hat) (3915/J 14.03.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3530/AB 08.04.2008)

 

Astrid Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung Tiroler Kulturprojekte (3603/J 26.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3548/AB 15.04.2008)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vertragsgestaltung mit den Wiener Sängerknaben hinsichtlich des Augarten-Konzertkristalls (Errichtung einer Konzerthalle in Wien-Leopoldstadt) (3714/J 04.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3567/AB 18.04.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schändung eines Totendenkmals im BRG (Bundesrealgymnasium) Wien XV (Henriettenplatz) und anderer Denkmäler (3859/J 13.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3596/AB 22.04.2008)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Denkmalschutz im Augarten (in Wien-Leopoldstadt; Bau einer Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben) (3695/J 04.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3645/AB 28.04.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Autorin El Awadalla und ihrer Publikationen (Förderung eines Buches, das einen Terroranschlag gegen das Parlament zum Inhalt hat) (4133/J 23.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3960/AB 29.05.2008)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verpflichtung Österreichs zur Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (4007/J 03.04.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3986/AB 02.06.2008)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verpflichtung Österreichs zur Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (4008/J 03.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3999/AB 03.06.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bauverzögerungen und Mehrkosten durch Bundesdenkmalamt (im Zusammenhang mit archäologischen Ausgrabungen in Tulln) (4210/J 29.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4170/AB 23.06.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend angebliche Vorgänge im Bereich des Bundesdenkmalamtes (Nutzung der Kartause Mauerbach und Vergabe archäologischer Grabungsbewilligungen) (4211/J 29.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4171/AB 23.06.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schändung eines Totendenkmals im BRG (Bundesrealgymnasium) Wien XV (Henriettenplatz) und anderer Denkmäler (4423/J 26.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4437/AB 18.07.2008)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Finanzdesaster Wörthersee-Bühne (Verdacht widmungswidriger Verwendung von Subventionen) (4773/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4613/AB 22.08.2008)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend das "Finanzdesaster" Wörthersee-See-Bühne (Verwendung von Fördermitteln) (4772/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4797/AB 10.09.2008)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einladungen (von Amtspersonen durch Sponsoren) zu Salzburger Festspielen (4980/J 15.09.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4876/AB 20.10.2008)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prager "Literaturhaus" deutschsprachiger Autoren (2591/J-BR/2008 07.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2391/AB-BR/2008 27.03.2008)

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Republik.Ausstellung 1918/2008" (2622/J-BR/2008 06.05.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (2419/AB-BR/2008 23.06.2008)

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ernennung des Donau-Limes zum Weltkulturerbe (2642/J-BR/2008 25.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2438/AB-BR/2008 02.09.2008)

 

 

Kunstbericht, siehe KUNST UND KULTUR

 

Kunstförderung, siehe KUNST UND KULTUR

 

Kunstförderungsgesetz, siehe KUNST UND KULTUR

 

Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Kyoto-Protokoll