"Nabucco"-Erdgaspipelineprojekt, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Nachhilfeunterrichtsgesetz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Nachrufe für ehemalige Abgeordnete, siehe TRAUERKUNDGEBUNGEN

 

Namensrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Nationalbankgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Nationaler Sicherheitsrat, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Nationalfeiertag, österreichischer, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und Nationalfeiertag, österreichischer

 

Nationalfeiertag, Österreichischer

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des österreichischen Nationalfeiertages am 26. Oktober (350/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 32 6

 

 

Nationalrat

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

V. Sonstiges

 

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

 

- Gedenkkundgebung des Nationalrates und des Bundesrates am 12.11.1998 aus Anlaß des 80. Jahrestages der Gründung der Republik Österreich (eigenes Stenographisches Protokoll)

Redner:

Präsident des Bundesrates Alfred Gerstl

Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Bundespräsident Dipl.-Kfm. Dr. Thomas Klestil

 

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

 

- Einberufung des am 1. Oktober 2006 gewählten Nationalrates zur XXIII. Gesetzgebungsperiode und zugleich zur ordentlichen Tagung 2006/2007 für den 30.10.2006 durch den Bundespräsidenten, Eröffnung der ersten Sitzung durch den Präsidenten des Nationalrates der XXII. Gesetzgebungsperiode Dr. Andreas Khol und Konstituierung des Hauses (8/GO) 1 7

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2006/2007 mit Ablauf des 10. Juli 2007 (135/GO) 30 229

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2007/2008 für 17. September 2007 durch den Bundespräsidenten (131/GO) 31 59

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2007/2008 mit Ablauf des 18. Juli 2008 (332/GO) 68 201–202

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2008 für 9. September 2008 durch den Bundespräsidenten (334/GO) 70 41

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2008 mit Schluss der 72. Sitzung des Nationalrates (335/GO) 72 430–431

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung 2008 mit Schluss der 75. Sitzung (333/GO) 75

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung für den 20. Oktober 2008 durch den Bundespräsidenten (auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates) (247/GO) 73 3

Übersicht über die Dauer der Tagungen

Ordentliche Tagungen:

30.10.2006 bis 10.07.2007

17.09.2007 bis 18.07.2008

09.09.2008 bis 25.09.2008

20.10.2008 bis 20.10.2008

 

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

 

 

Führung des Vorsitzes durch den Präsidenten des früheren Nationalrates Dr. Andreas Khol (197/WD) 1 7

 

Berufung der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier, Jakob Auer, Mag. Werner Kogler und Dr. Reinhard Eugen Bösch zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte als Schriftführer (198/WD) 1 8

 

Wahl der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin, des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger zum Zweiten Präsidenten und der Abgeordneten Mag. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zur Dritten Präsidentin des Nationalrates (2/W) 1 33–35, 41–42, 93–94

Debatte 1 11–33

 

Wahl der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier, Marianne Hagenhofer, Rainer Wimmer, Jakob Auer, und Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu Schriftführerinnen und Schriftführern und Wahl der Abgeordneten Gerhard Reheis, Ridi Steibl, Dieter Brosz, Dr. Martin Graf und Dipl.-Ing. Uwe Scheuch zur Ordnerin und zu Ordnern (3/W) 1 94, 94

 

Wahl des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek zum Ordner (7/W) 4 38

 

Wahl der Abgeordneten Katharina Pfeffer zur Ordnerin (13/W) 65 297–298

 

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

 

Dr. Andreas Khol Dr. Andreas Khol anlässlich des Ausscheidens aus dem Amt des Präsidenten des Nationalrates (9/GO) 1 35–38

Mag. Barbara Prammer anläßlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Nationalrates (10/GO) 1 38–41

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (23/GO) 8 109–110

Mag. Barbara Prammer Dank und Anerkennung für die Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich an die ausscheidenden Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer (67/GO) 9 18

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek Glückwünsche und Dank der Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek im Namen des Nationalrates an Abg. Dr. Werner Fasslabend anlässlich seines Ausscheidens aus dem Nationalrat (63/GO) 11 110–111

Mag. Barbara Prammer Mag. Barbara Prammer anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2006/2007 (136/GO) 30 229–231

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (169/GO) 43 2–3

 

V. Sonstiges

 

- Abgeordnetenbestechung" gem. § 304a StGB, siehe STRAFRECHT

 

- Akteneinsicht für Mitglieder des Hauptausschusses in Angelegenheiten, in denen der Hauptausschuss an der Vollziehung mitwirkt, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Anzeige der Sicherheitsdirektion Burgenland gegen Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, siehe STRAFRECHT

 

- Aufhebung der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Ausschussmitgliedschaften des ehem. Abgeordneten Andreas Wabl, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Bekanntgabe der Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Bekanntgabe der Kandidaten für die Nominierung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes an den Hauptausschuss des Nationalrates, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Bemerkungen zur Arbeitsmoral österreichischer Abgeordneter durch den Bundeskanzler im Ausland, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen in der Hausordnung für die Parlamentsgebäude, siehe BEHINDERTE

 

- Beschlussfassung sowie Änderung der Regierungsvorlage: Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 durch die Bundesregierung, siehe GESUNDHEIT

 

- Bezügefortzahlung an den ehemaligen Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser gem. § 6 Bundesbezügegesetz, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert wird, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Erstattung des Berichts über die innere Sicherheit an den Nationalrat, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Kontroll- und Minderheitsrechte des National- und Bundesrates, siehe auch BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Kontroll- und Minderheitsrechte des National- und Bundesrates, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und anderen Bundesministerien", siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Ladung von Auskunftspersonen durch einen Untersuchungsausschuss, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- parlamentarische Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung durch Staatssekretäre, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Sanierung des Parlamentsgebäudes in Zusammenarbeit zwischen Arbeitsinspektorat und Parlamentsdirektion, siehe ARBEITSINSPEKTION

 

- Schwärzung div. Eurofighter-Akten, siehe auch BUNDESVERMÖGEN

 

- unterlassene Einladung der Präsidentin des Nationalrates zur Konferenz "Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East", siehe FRAUEN

 

- Untersuchungsausschuss betr. Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiterer Bundesministerien, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Untersuchungsausschuss betr. Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiterer Bundesministerien, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Verhalten der Polizei Köln gegenüber Mitgliedern des Nationalreates während eines Auslandsaufenthalts, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verhältnis zwischen Parlament und Bundesregierung, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

- Verlängerung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- vermutete Einflussnahme der Industriellenvereinigung auf die parlamentarische Willensbildung, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- Vernichtung von relevanten Unterlagen für die Untersuchungsausschüsse, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Vorlage der Atomic-Akten an den Untersuchungsausschuss Finanzmarktaufsicht durch das Justizministerium, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausständige Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss betreffend "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" (259/A(E)) 27 12, 145–149

Nationalrat

Begründung durch Abgeordneten Mag. Werner Kogler 27 149–154

Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter zum Gegenstand 27 155–157

Debatte 27 157–172

Ablehnung des Entschließungsantrages 27

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (262/A)

Nationalrat

Einbringung 27 12

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung 28 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 28 33

Debatte 28 122–131

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 28 131

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 28 32

Antrag des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung 65 43

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 65 298

 

Anita Fleckl, Maria Rauch-Kallat, Dieter Brosz, Ing. Norbert Hofer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (489/A)

Nationalrat

Einbringung 40 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 41 40

Bericht 445 d.B. (Anita Fleckl)

Zweite und dritte Lesung 47 199–203

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 01.02.2008

Bericht 7893/BR d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung BR 753 193–194

Beschluss (kein Einspruch) BR 753 194

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 31.01.2008, BGBl. I Nr. 48/2008

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einfrieren" der Politikergehälter (778/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 62 5

 

Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (841/A)

Nationalrat

Einbringung 65 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 66 6

Bericht 666 d.B. (Michael Praßl)

Zweite und dritte Lesung 67 35–90

Bundesgesetz vom 09.07.2008, BGBl. I Nr. 104/2008

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Kürzung der Bezüge für eine längerfristig deutlich unterdurchschnittliche Leistung der Bundesregierung (850/A)

Nationalrat

Einbringung 65 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 66 6

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einfrieren" von Politikerbezügen (11/UEA) 2 65, 68

Ablehnung des Entschließungsantrages 2 76

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabe von Vollständigkeitserklärungen durch die Bundesminister für Finanzen, Inneres und Justiz hinsichtlich der Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss im Hinblick auf Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weiterer Finanzdienstleister (75/UEA) 21 145, 146–148

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 768–769

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Bezüge der Abgeordneten zum Nationalrat und der Mitglieder des Bundesrates auf der Homepage der Parlamentsdirektion (198/UEA) 35 274, 275

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 285

 

der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Aussetzung der automatischen Erhöhung der Politikerbezüge und Zweckwidmung der eingesparten Mittel für die Lehrlingsausbildung (367/UEA) 61 208, 209–211

Ablehnung des Entschließungsantrages 61 221

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zensur der Akten für den Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen (692/J 24.04.2007) 20 129–133

Begründung durch Abgeordneten Dr. Peter Pilz 20 133–137

Beantwortet von Vizekanzler Mag. Wilhelm MoltererBundesminister Mag. Wilhelm Molterer 20 138–142

Verhandlung 20 142–173

Debatte 20

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme der Dritten Präsidentin des Nationalrats an einer nicht angemeldeten und damit illegalen Demonstration (1/JPR 14.12.2006)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (1/ABPR 25.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz (3/JPR 28.02.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (2/ABPR 28.03.2007)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der derzeit tagenden Untersuchungsausschüsse betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weiteren Finanzdienstleister bzw. hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen (5/JPR 07.03.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (3/ABPR 29.03.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz (385/J 28.02.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (360/AB 20.04.2007)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrauensperson von Mag. Grasser im Untersuchungsausschuss "Eurofighter" (432/J 01.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (426/AB 30.04.2007)

 

Maria Rauch-Kallat, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rauchverbot vor dem Lokal VI (des Parlamentsgebäudes) (6/JPR 30.03.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (6/ABPR 16.05.2007)

 

Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lähmung der Arbeit im Rechnungshofausschuss durch den grünen Vorsitzenden (7/JPR 30.03.2007)

Beantwortet??? (7/ABPR 06.06.2007)

 

Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verweigerung der Beantwortung der Anfrage 7/JPR durch den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses (8/JPR 05.06.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (8/ABPR 13.06.2007)

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wert von Beschlüssen der Präsidialkonferenz (Terminvereinbarungen für den Untersuchungsausschuss betr. die Beschaffung von Kampfflugzeugen) (10/JPR 21.06.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (9/ABPR 25.06.2007)

 

Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bruch der Vertraulichkeit von Akten im Banken-Untersuchungsausschuss (11/JPR 21.06.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (10/ABPR 27.06.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Usance bei Terminen bez. Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen (14/JPR 04.07.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (11/ABPR 09.07.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend undemokratische Vorsitzführung (in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom 26. Juni 2007) (12/JPR 28.06.2007)

Beantwortet??? (17/ABPR 06.08.2007)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung des Parlamentsgebäudes mit Energiesparlampen (13/JPR 04.07.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (21/ABPR 19.09.2007)

 

Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europakongress der Grünen im Parlament (25/JPR 17.10.2007)

Zurückziehung am 30.10.2007

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 25/JPR) 37 28

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtbeachtung von Entschließungsanträgen des Nationalrats durch die Bundesregierung oder durch einzelne Mitglieder der Bundesregierung (23/JPR 10.10.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (23/ABPR 24.10.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mangelnde Effizienz des Interpellationsrechtes (24/JPR 11.10.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (24/ABPR 15.11.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz für 2007 (2854/J 14.12.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (2229/AB 18.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz für 2007 (2855/J 14.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2464/AB 25.01.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Übermittlung von Akten zu Hypo-Alpe-Adria an den Kärntner Landtag (durch die Parlamentsdirektion) (27/JPR 21.12.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (25/ABPR 29.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz für 2007 (30/JPR 28.01.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (26/ABPR 05.02.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzeinkommen für Mandatare (und deren steuerrechtliche Bewertung) (2655/J 10.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2682/AB 08.02.2008)

 

Maria Rauch-Kallat, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung von ÖVP-Abgeordneten durch die Präsidentin des Nationalrates und Missstand bei der Lokalvergabe (32/JPR 11.03.2008)

Zurückziehung am 13.03.2008

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 32/JPR) 54 1

 

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daten zu parlamentarischen Mitarbeitern/innen (28/JPR 17.01.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (28/ABPR 11.03.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 14 (2) Bezügegesetz (31/JPR 26.02.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (29/ABPR 12.03.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung der Dienst-Bonusmeilen von Abgeordneten (29/JPR 28.01.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (30/ABPR 19.03.2008)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verweigerte und falsche Antworten (des Bundesministers für Inneres) im Innenausschuss (zur Unterstützung der US-Datenpolitik in der EU, zu Beauskunftungen nach § 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz sowie zum Einsatz von "IMSI-Catchern" zur Standortermittlung nach § 53 Abs. 3b leg.cit) (3407/J 29.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3430/AB 28.03.2008)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wann, wohin und in welche Funktion entsendet Österreich Herrn Mag. Wolfgang Nitsche nun wirklich?" (Vorlage 83/HA über die Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss über den Beschluss des Ministerrates, Herrn Mag. Wolfgang Nitsche als österreichischen Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank zu nominieren) (35/JPR 11.04.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (31/ABPR 15.05.2008)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer-Einsatz im Parlament (Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie waehrend der Debatte über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch Bundesheerangehörige) (33/JPR 10.04.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (32/ABPR 05.06.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion: "EU-Kritiker freie Galerie am 09.04.2008" durch die Präsidentin (Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie während der Debatte über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch Bundesheer- und Polizeiangehörige) (34/JPR 10.04.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (33/ABPR 05.06.2008)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheerangehörige im Parlament (Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie während der Debatte über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch Bundesheerangehörige) (36/JPR 11.04.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (34/ABPR 05.06.2008)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soldaten im Parlament (Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie während der Debatte über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch Bundesheerangehörige) (4081/J 10.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4039/AB 06.06.2008)

 

Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen betreffend (mögliches) Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen rechtswidriger Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch (4206/J 29.04.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4147/AB 23.06.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Misstraut die Präsidentin des Nationalrates den Juristen der Parlamentsdirektion durch 'Zukauf' von juristischem Wissen durch die Präsidentin des Nationalrates?" (39/JPR 28.05.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (35/ABPR 26.06.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Fußballspiel im Parlament (in der Säulenhalle) (41/JPR 02.06.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (36/ABPR 30.06.2008)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage von Akten an den Untersuchungsausschuss (im Fall Natascha Kampusch) (4219/J 06.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4261/AB 03.07.2008 und Zu 4261/AB 04.07.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kartenprivilegien bei der (Fußball-Europameisterschaft) Euro 2008 (für Abgeordnete, Parlamentsklubs und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion) (37/JPR 08.05.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (37/ABPR 09.07.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflichten (gem. § 9 Bezügebegrenzungsgesetz) (38/JPR 19.05.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (38/ABPR 22.07.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung von Veranstaltungen im Hohen Haus durch die Präsidenten des Nationalrates (40/JPR 28.05.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (39/ABPR 14.08.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mandaten in der SPÖ (42/JPR 11.07.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (40/ABPR 26.08.2008)

 

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Rohberichts und Endberichts des Rechnungshofes zu den Eurofighter-Vergleichsverhandlungen (an den Nationalrat bzw. an den Landesverteidigungsausschuss) (44/JPR 31.07.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (41/ABPR 26.08.2008)

 

Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI (Bundesministerium für Inneres) und anderen Bundesministerien" (im Ressortbereich) (43/JPR 15.07.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (42/ABPR 04.09.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mandaten in der SPÖ (Dauer des Abgeordneten-Mandats von Heidrun Silhavy bzw. Michael Ehmann) (4834/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4796/AB 10.09.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung von Tätigkeiten (gem. § 9 Bezügebegrenzungsgesetz) (45/JPR 15.09.2008)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (43/ABPR 27.10.2008)

 

 

Nationalrats-Wahlordnung, siehe WAHLEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG

 

NATO-Beitritt, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

Neuseeland, Abkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Neutralität

 

- Abschaffung des Nationalfeiertages am 26. Oktober, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und Nationalfeiertag, österreichischer

 

- aktive Beteiligung Österreichs an der weiteren Entwicklung der europäischen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Grundlage der immerwährenden Neutralität, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- aktive Beteiligung Österreichs an der weiteren Entwicklung der europäischen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Grundlage der immerwährenden Neutralität, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Aktuelle Stunde zum Thema: "Damit Österreich souverän und neutral bleibt - kein Abschluss des EU-Reformvertrages", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Neutralität und EU-Reformvertrag, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- neutralitätsrechtliche Bedenken gegen die Heerespilotenausbildung durch die NATO, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität (343/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 32 6

Bericht 486 d.B. (Peter Marizzi)

Verhandlung 55 73–194

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 55 200

 

 

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, siehe AUSLÄNDER, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN sowie auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und ZIVILRECHT

 

Normverbrauchsabgabegesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Notariatsaktsgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Notariatsordnung, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Notariatsprüfungsgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Notariatstarifgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Notarversicherungsgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I