OeAD (Oesterreichischer Austauschdienst)-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Errichtung, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

öffentliche Finanzen, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Öffentlicher Dienst

 

- Amtspauschalien, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Anwendung der Gruppenrechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte auch auf Militärpilotenim Luftraumüberwachungsdienst, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Anwendung der Gruppenrechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte auch auf Militärpilotenim Luftraumüberwachungsdienst, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern bei Katastrophen, siehe auch SOZIALPOLITIK

 

- Aufnahme von Migranten/innen in den Polizeidienst, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Aufnahme von Migranten/innen in den Polizeidienst, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Ausbezahlung einer Belohnung für während der EM (Fußball-Europameisterschaft) 2008 eingesetzte Exekutivbeamte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Auslandsdienstreisen von Mitarbeitern der Bundesministerien, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Ausweitung des Personalstandes in der Parlamentsdirektion, siehe BUNDESHAUSHALT I

 

- Befangenheit und Nebengeschäfte eines Konkursrichters, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- Berufsverbot für Sexualstraftäter, siehe STRAFRECHT

 

- Berufsverbot für Sexualstraftäter, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Beschaffung emissions- und verbrauchsarmer Dienstkraftfahrzeuge, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- datenschutz- und dienstrechtliche Beurteilung des internen E-Mail-Verkehrs im öffentlichen Dienst, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Dienst- und Besoldungsangelegenheiten der Bediensteten der Polizei, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Dienstpflichtverletzung durch politische Agitation von Lehrern während des Unterrichtes, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Dienstrechts- und Besoldungsangelegenheiten den der Telekom Austria AG zur Dienstleitstung zugewiesenen Beamten, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Dienstzeitregelung und Mehrdienstleistungen der Exekutivbeamten während der Fußball-Europameisterschaft 2008, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Dienstzuteilungen in ausbildungsfremder Verwendung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Disziplinarmaßnahmen gegenüber Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- disziplinarrechtliche Konsequenzen aus der missbräuchlichen Erteilung von Visa, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Disziplinarverfahren gegen Brigadier Josef Bernecker, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Disziplinarverfahren gegen GenMjr Erich Wolf, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Eingliederung der Behindertenplanstellen in den allgemeinen Stellenplan des Bundesdienstes, siehe BEHINDERTE

 

- Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst, siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Entwicklung der Personalstruktur der Universität für Weiterbildung Krems, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Erhöhung der Leistungstransparenz von öffentlichen Einrichtungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Erhöhung der Planstellen für die Exekutive, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- fehlendes Wachpersonal in der Justizanstalt Innsbruck, siehe STRAFRECHT

 

- Ferialpraxis im öffentlichen Dienst, siehe auch ARBEITSRECHT I

 

- Folder "Wien braucht dich!" - Kick off Veranstaltung "Migranten/innen in die Polizei", siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Frauen auf Führungspositionen im Umweltministerium, siehe FRAUEN

 

- Frauen in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst, siehe FRAUEN

 

- Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

- Frauenförderung im diplomatischen Dienst, siehe FRAUEN

 

- Frauenförderungsplan, siehe FRAUEN

 

- Frauenförderungsprogramm im Bundesbereich, siehe FRAUEN

 

- Führungskrise der Polizei, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Ministerbüros, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Mitarbeiter/innen in Ministerbüros, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Modernisierung des diplomatischen Dienstes, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Modernisierung des diplomatischen Dienstes hinsichtlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Nebenbeschäftigungen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Objektivierung bei der Bestellung von Lehrpersonal und Schulleitern, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- parteipolitische Postenbesetzungen, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- Personalnotstand bei Gerichten, siehe RECHTSPFLEGE

 

- Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- persönliche Assistenz am Arbeitsplatz in der Finanzverwaltung, siehe BEHINDERTE

 

- Planstellen bei der Sicherheitsexekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen der Exekutive, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen für den Sicherheitsbereich, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen für die Exekutive, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen für die Sicherheitsexekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen für die Sicherheitsexekutive, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen im Exekutivbereich, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen im Exekutivbereich, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Polizistinnen in Österreich, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Postenbesetzungen im Bundesministerium für Innovation, Verkehr und Technologie, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Prüfung der Systematik der Beamtenpensionen des Bundes durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Prüfung der Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung betr. die Auswirkungen der zentralen Beschaffung durch die Bundesbeschaffung GmbH, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung der Frachtkosten bei Übersiedlungen von Bediensteten des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten von einem zu einem anderen ausländischen Dienstort, siehe RECHNUNGSHOF

 

- rechtswidrige Versicherung eines Konkursrichters, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Richter und Staatsanwälte, Personalstände, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- Rückführung von Justizwachebeamten aus dem Wirtschaftsbereich in den Exekutivdienst, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Schaffung von Lehrstellen im öffentlichen Dienst, siehe ARBEITSMARKT

 

- Seminare und Schulungen zum Thema "Gewalt in der Familie" für Richter und Staatsanwälte, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STATISTIK

 

- Situation der weiblichen Exekutivbeamten, siehe FRAUEN

 

- Sozialplan für die durch die Bundesheerreform betroffenen Bediensteten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- spezielle Einsatzgruppe der Justizwache, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Stellenplan der Exekutive, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Umgang von Bediensteten der Sicherheitsbehörden mit Opfern sexualisierter Gewalt, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- unbesetzte Polizeiplanstellen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Veranstaltung "Girl's Day"/"Töchtertag" zum Kennenlernen neuer Berufsmöglichkeiten, siehe FRAUEN

 

- Verfehlungen eines Konkursrichters, siehe RECHTSPFLEGE

 

- Verhalten von Exekutivbeamten gegenüber Bürgern, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Versetzung zweier Beamten der Polizeiinspektion Zell am Ziller, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verwaltungs- und Pensionsreform, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

- Verwendungsänderungen von Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Universitätspersonals, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst, siehe FRAUEN

 

- Zahl der beamteten Universitätslehrer/innen, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 2007) (1 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 2 11

Zuweisung an den Budgetausschuss 3 2

Bericht 4 d.B. (Edeltraud Lentsch)

Zweite und dritte Lesung 4 58–69

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 30.11.2006

Bericht 7644/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 739 18–23

Beschluss (kein Einspruch) BR 739 23

Bundesgesetz vom 29.11.2006, BGBl. I Nr. 166/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006 geändert wird (127 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 24 57

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 25 33

Bericht 186 d.B. (Hannes Fazekas)

Zweite und dritte Lesung 27 131–144

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 06.07.2007

Bericht 7730/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 747 88–94

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 94–95

Bundesgesetz vom 04.07.2007, BGBl. I Nr. 86/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie das Bundesgesetz über das Unterrichtspraktikum geändert werden (137 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 24 57

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 25 33

Bericht 207 d.B. (Elmar Mayer)

Zweite und dritte Lesung 31 88–106

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 28.09.2007

Bericht 7762/BR d.B. (Waltraut Hladny)

Verhandlung BR 748 73–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 748 79

Bundesgesetz vom 27.09.2007, BGBl. I Nr. 71/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Poststrukturgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2007) (296 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 52

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 38 34

Bundesrat

Bericht 367 d.B. (Dr. Peter Sonnberger)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Dr. Peter Sonnberger

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 42 261–309

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7842/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 751 97–105

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 105

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.12.2007, BGBl. I Nr. 19/2008

Zweite und dritte Lesung 42 261–309

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 11.12.2007

Bericht 7841/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 751 97–105

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 105

Bundesgesetz vom 06.12.2007, BGBl. I Nr. 96/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (541 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 58 55

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 59 48

Bericht 560 d.B. (Gabriele Binder-Maier)

Zweite und dritte Lesung 63 284–290

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Frauenangelegenheiten am 10.06.2008

Bericht 7969/BR d.B. (Monika Kemperle)

Verhandlung BR 757

Beschluss (kein Einspruch) BR 757

Bundesgesetz vom 06.06.2008, BGBl. I Nr. 97/2008

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1976 über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (579 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 61 61

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 62 5

Bericht 640 d.B. (Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer)

Zweite und dritte Lesung 65 278–280

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 10.07.2008

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur BR 758 9

Bericht 8000/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 759 87–89

Beschluss (kein Einspruch) BR 759 89

Bundesgesetz vom 08.07.2008, BGBl. I Nr. 119/2008

 

 

Berichte und Anträge

 

des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (368 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Dr. Peter Sonnberger

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 42 261–309

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7842/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 751 97–105

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 105

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.12.2007, BGBl. I Nr. 19/2008

 

des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird (613 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Dr. Johannes Jarolim

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 63 46–122

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.06.2008

Bericht 7971/BR d.B. (Reinhard Todt)

Verhandlung BR 757

Beschluss (kein Einspruch) BR 757

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.06.2008, BGBl. I Nr. 86/2008

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht der Bundesregierung über allfällige negative Auswirkungen der teilweisen Aufhebung der Anonymität bei Wettbewerben nach dem Bundesvergabegesetz 2006 (III-72 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 27 64

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-99 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 37 54

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 20.11.2007

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (119/KOMM) vom 20.11.2007

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-144 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 59 50

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 21.05.2008

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (149/KOMM) vom 21.05.2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz (für Präsenz- oder Zivildienstleistende, die in Wohngemeinschaften leben) (111/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 7

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 12 4

 

Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Väter-Karenzgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bezügegesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2007) (255/A)

Nationalrat

Einbringung 25 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 26 4

Bericht 193 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 27 194–215

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 06.07.2007

Bericht 7732/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 747 102–113

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 113

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 04.07.2007, BGBl. I Nr. 53/2007

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (301/A)

Nationalrat

Einbringung 30 8

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 31 85

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird (333/A)

Nationalrat

Einbringung 31 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 32 6

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Pensions- und Personalrechte von Bund, Ländern und Gemeinden (395/A(E))

Nationalrat

Einbringung 33 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 34 3

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung und Finanzierung des Kollektivvertrags (für Universitätsbedienstete) (453/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 11

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 38 35

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld (601/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 50 5

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages (für Beamtenpensionen) bis zur Höhe der ASVG Höchstpension (609/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 50 4

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, geändert wird (635/A)

Nationalrat

Einbringung 51 8

Erste Lesung 58 227–228

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 58 228

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (797/A)

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 64 5

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (798/A)

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 64 5

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird (799/A)

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 64 5

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird (800/A)

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 64 5

 

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr. 133/1955, geändert wird (802/A)

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 64 3

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen Kilometergeldes (834/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 14

Zuweisung an den Finanzausschuss 64 3

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen Kilometergeldes (835/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 64 6

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 - BVerG 2006 geändert wird (862/A)

Nationalrat

Einbringung 68 7

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 69 4

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Verfassungsausschusses betreffend Berücksichtigung des Leitfadens "Innovatinsförderndes Beschaffungswesen" durch Auftraggeber der öffentlichen Hand (aus dem Bericht 186 d.B.) (7/AEA)

Annahme der Entschließung (27/E) 27 144

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Enquete zur Schaffung eines einheitlichen Dienstrechtes für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst unter Einbeziehung der Parlamentsfraktionen und Berichterstattung über ihre Ergebnisse (72/UEA) 21 64–65, 67–68

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 768

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006 mit besonderer Berücksichtigung der zu beseitigenden Innovationshemmnisse (138/UEA) 27 141, 142

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 144

 

der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbesetzung von Lehrer/innendienstposten bei Freiwerden durch Sabbaticals (140/UEA) 27 199–200, 200–201

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 215

 

der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Schaffung eines einheitlichen Pensions-, Besoldungs- und Dienstrechts für Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete sowie zur Durchführung einer Verwaltungsreform (278/UEA) 42 262, 263–264

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 309

 

der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anhebung des amtlichen Kilometergeldes (279/UEA) 42 262–263, 264–265

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 309

 

der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter (280/UEA) 42 301, 302–305

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 309

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (89/J 22.11.2006)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Wolfgang Schüssel (46/AB 08.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (91/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (50/AB 09.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (84/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (52/AB 09.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (88/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (61/AB 10.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (86/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (63/AB 10.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (90/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (64/AB 11.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (87/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (68/AB 12.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (93/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (88/AB 12.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (95/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (104/AB 17.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (92/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (107/AB 19.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (85/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (108/AB 19.01.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen (94/J 22.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (109/AB 22.01.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (174/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (111/AB 24.01.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (177/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (135/AB 30.01.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (173/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (142/AB 31.01.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanen/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (176/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (152/AB 02.02.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (171/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (153/AB 07.02.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (179/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (166/AB 12.02.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (178/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (170/AB 13.02.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (170/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (176/AB 14.02.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (169/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (177/AB 14.02.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (172/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (179/AB 14.02.2007)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (175/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (193/AB 14.02.2007)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zeugen-Schulung" durch das Bundesministerium für Finanzen vor Amtsmissbrauchsprozess gegen Finanzbeamte (201/J 15.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (195/AB 15.02.2007)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leitlinien für eine Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens (549/J 22.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (557/AB 22.05.2007)

 

Edeltraud Lentsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung des Leiters der Justizanstalt Eisenstadt (600/J 30.03.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (598/AB 25.05.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (688/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (630/AB 31.05.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (681/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (633/AB 04.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (683/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (642/AB 08.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (677/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (662/AB 14.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (689/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (667/AB 14.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (686/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (676/AB 19.06.2007)

 

Sonja Ablinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehalts- und Ausbildungsupgrade für Lehrerinnen für Werkerziehung (694/J 24.04.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (678/AB 20.06.2007)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Doppelfunktion von Ministerialrat Dr. Eugen Jesser (als Bediensteter des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur sowie als Direktor der Wiener Sängerknaben) (840/J 15.05.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (682/AB 20.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (678/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (683/AB 20.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (680/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (687/AB 21.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (685/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (695/AB 21.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (682/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (706/AB 22.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (679/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (716/AB 22.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (687/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (718/AB 22.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (684/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (724/AB 22.06.2007)

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorerhebungen gegen einen Mitarbeiter des BMLV (Bundesministeriums für Landesverteidigung) wegen § 207 a StGB (pornographische Darstellung Minderjähriger) (813/J 04.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (796/AB 02.07.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im öffentlichen Dienst (918/J 05.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (869/AB 23.07.2007)

 

Franz Hörl, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelhafte Transparenz und Koordination im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1102/J 28.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (889/AB 24.07.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalentwicklung im Bundesministerium für Inneres (1110/J 28.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1145/AB 28.08.2007)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinbarkeit parteipolitischer Aktivitäten mit dem Richteramt (1146/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1190/AB 03.09.2007)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollektivvertrag und Personalsituation an den Universitäten (1133/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1217/AB 04.09.2007)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollektivvertrag und Personalsituation an den Universitäten (1132/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1223/AB 04.09.2007)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ansuchen eines Justizwachebeamten nach einem tätlichen Angriff durch einen ausländischen Häftling auf eine Geldaushilfe (1211/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1282/AB 06.09.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1492/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1347/AB 31.10.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1422/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1399/AB 15.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1493/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1400/AB 15.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1498/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1411/AB 16.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1503/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1416/AB 19.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1423/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1429/AB 20.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1497/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1437/AB 20.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1499/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1445/AB 22.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1425/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1448/AB 22.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1495/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1449/AB 22.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1504/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1450/AB 22.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1494/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1455/AB 22.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1430/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1471/AB 23.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1434/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1473/AB 23.11.2007)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalagentur (für Beamte im Bundesdienst) (1485/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1479/AB 23.11.2007)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstgeberbeitrag für Beamten/innenpensionen (1617/J 10.10.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1480/AB 23.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1426/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1483/AB 23.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1427/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1485/AB 23.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1496/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1487/AB 23.11.2007)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personal in den österreichischen Justizanstalten (1541/J 28.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1488/AB 23.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1431/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1489/AB 23.11.2007)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend den angekündigten Stellenabbau (im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung) (1420/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1496/AB 26.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1428/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1497/AB 26.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1500/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1501/AB 26.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1421/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1512/AB 26.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1429/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1513/AB 26.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1424/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1522/AB 26.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1433/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1523/AB 26.11.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst (1432/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1525/AB 26.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1505/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1541/AB 27.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1502/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1550/AB 27.11.2007)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrative Berufsausbildung (im Ressortbereich) (1501/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1555/AB 28.11.2007)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1944/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1590/AB 04.12.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1956/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1591/AB 04.12.2007)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung des Personalstands in der Justiz (1601/J 08.10.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1602/AB 05.12.2007)

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer (Einstellung älterer Arbeitnehmer/innen im Ressortbereich) (1629/J 11.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1612/AB 07.12.2007)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1954/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1633/AB 10.12.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planstellen im BMI (Bundesministerium für Inneres) (1608/J 10.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1636/AB 10.12.2007)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsakademie - Grundausbildungslehrgang E 1 2007 (1616/J 10.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1638/AB 10.12.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1931/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1649/AB 11.12.2007)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1953/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1684/AB 18.12.2007)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1965/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1685/AB 18.12.2007)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1723/J 05.11.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1691/AB 19.12.2007)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1945/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1696/AB 19.12.2007)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1964/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1697/AB 19.12.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1957/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1698/AB 19.12.2007)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1947/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1706/AB 20.12.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1958/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1707/AB 20.12.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1929/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1716/AB 20.12.2007)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1955/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1717/AB 20.12.2007)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1968/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1718/AB 20.12.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1930/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1732/AB 21.12.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Ruhensbestimmungen/Teilpensionsregelung für Beamte (1683/J 24.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1743/AB 21.12.2007)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern/innen des BMI (Bundesministeriums für Inneres) (1690/J 25.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1751/AB 21.12.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1959/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1757/AB 21.12.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2015/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1760/AB 27.12.2007)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1951/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1767/AB 28.12.2007)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1961/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1769/AB 28.12.2007)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1724/J 05.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1774/AB 28.12.2007)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1729/J 05.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1779/AB 02.01.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1727/J 05.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1782/AB 03.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1952/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1784/AB 03.01.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1962/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1785/AB 03.01.2008)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Personalknappheit am Landesgericht Salzburg (1923/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1787/AB 03.01.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1726/J 05.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1789/AB 03.01.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1928/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1790/AB 03.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1950/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1791/AB 03.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2017/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1794/AB 03.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1904/J 07.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1800/AB 04.01.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1966/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1802/AB 04.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2019/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1952/AB 08.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2016/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1955/AB 08.01.2008)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei Auftragsvergaben) (1922/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1960/AB 08.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1949/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1963/AB 08.01.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1960/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1964/AB 08.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1946/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1966/AB 09.01.2008)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versetzungspraxis und Disziplinarwesen (1980/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1973/AB 09.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) (1948/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1976/AB 09.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2020/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1983/AB 10.01.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1967/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1985/AB 10.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2018/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1986/AB 10.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2011/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1989/AB 10.01.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (2166/J 20.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1990/AB 10.01.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Ressortbereich) (1963/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1993/AB 10.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich
(Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2014/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1995/AB 10.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen im Bundeskanzleramt und in staatsnahen Unternehmensbereichen (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2033/J 13.11.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (2003/AB 10.01.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (1990/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2055/AB 11.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2012/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2056/AB 11.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2013/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2057/AB 11.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2022/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2059/AB 11.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2023/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2061/AB 11.01.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich (Sonderverträge und Arbeitsleihverträge) (2021/J 12.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2116/AB 14.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2248/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2118/AB 15.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2246/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2207/AB 16.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2244/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (2208/AB 16.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2250/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2213/AB 17.01.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobbing (im Ressortbereich) (2167/J 20.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (2216/AB 17.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2249/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (2219/AB 17.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2242/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2220/AB 17.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2240/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (2225/AB 18.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2241/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2232/AB 18.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2252/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2237/AB 18.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2245/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2239/AB 18.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2247/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2327/AB 21.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2243/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2334/AB 21.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2253/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2335/AB 21.01.2008)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene (2251/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2373/AB 22.01.2008)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalangelegenheiten im Bundesministerium für Justiz (Bereich Vollzugsdirektion) (2629/J 06.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2399/AB 25.01.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3360/J 22.01.2008)

Zurückziehung am 03.03.2008

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3360/J) 50 2

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und den ausgelagerten Bereichen (2960/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2679/AB 08.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und in den ausgelagerten Bereichen (2963/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2687/AB 11.02.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den staatsanwaltschaftlichen Schutz von Polizisten (vor Verleumdungen durch Straftäter) (2941/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2762/AB 12.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und den ausgelagerten Bereichen (2958/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2763/AB 12.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und den ausgelagerten Bereichen (2953/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2768/AB 13.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und in den ausgelagerten Bereichen (2961/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (2900/AB 14.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und in den ausgelagerten Bereichen (2962/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2905/AB 14.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und den ausgelagerten Bereichen (2959/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2908/AB 15.02.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den staatsanwaltschaftlichen Schutz von Polizisten (vor Verleumdungen durch Straftäter) (2942/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2938/AB 19.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und in den ausgelagerten Bereichen (2964/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2941/AB 19.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und in den ausgelagerten Bereichen (2954/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2945/AB 20.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und in ausgelagerten Bereichen (2955/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2946/AB 20.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und den ausgelagerten Bereichen (2956/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (2947/AB 20.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Rechnungshof (2966/J 20.12.2007)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser (2949/AB 20.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Bundeskanzleramt (2952/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (2950/AB 20.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und in den ausgelagerten Bereichen (2957/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2951/AB 20.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und den ausgelagerten Bereichen (2965/J 20.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (2952/AB 20.02.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Parlament (26/JPR 20.12.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (27/ABPR 21.02.2008)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzeige gegen BH (Bezirkshauptmann) Paul Wöll (wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs durch Verfahrenseinstellungen bei Verkehrsdelikten) (3311/J 16.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2996/AB 05.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3474/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3185/AB 10.03.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung von Ernennungsbescheiden für Direktoren/innen an Höheren Bundesschulen durch den Verfassungsgerichtshof (3320/J 17.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3190/AB 12.03.2008)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend linksextreme Gewalttäter im öffentlichen Dienst (Teilnahme eines Lehrers an einer unangemeldeten Demonstration) (3358/J 22.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3191/AB 12.03.2008)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wifi"-Nachhilfe (für öffentlich Bedienstete) in türkischer Kultur (Veranstaltung am Wirtschaftsförderungsinsitut in Innsbruck mit dem Titel "Umgang mit ausländischen Kunden) (3310/J 16.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3219/AB 14.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte im Bundesdienst) (3312/J 16.01.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3220/AB 14.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Dienstrecht für "Bundes-Mitarbeiter" (3382/J 22.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3230/AB 14.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3478/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3238/AB 14.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3475/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3362/AB 18.03.2008)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof (Nichtveröffentlichung der Geschäftsverteilung) (3416/J 30.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3368/AB 20.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3381/J 22.01.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3377/AB 21.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3467/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3382/AB 25.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3468/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3385/AB 26.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3466/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3389/AB 26.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3464/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3397/AB 26.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3470/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (3412/AB 27.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3472/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (3425/AB 27.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3469/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3468/AB 31.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3471/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3478/AB 31.03.2008)

 

Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahmen im öffentlichen Dienst bei der österreichischen Finanzverwaltung (3486/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3480/AB 31.03.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1479/AB (zu 1485/J) Personalagentur (für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst) (3473/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3481/AB 31.03.2008)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Verfolgung einer Richterin am LG (Landesgericht) Korneuburg (wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs) (3514/J 04.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3500/AB 04.04.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesmitarbeiterbefragung (zur Arbeitszufriedenheit im öffentlichen Dienst) (3728/J 05.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3540/AB 10.04.2008)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalmanagement der Polizei (Schaffung regionaler Pools und Werbung für den Polizeidienst bei Personen mit Migrationshintergrund) (3578/J 19.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3572/AB 18.04.2008)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalstände bei den Wiener Stadtpolizeikommanden (3581/J 20.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3573/AB 18.04.2008)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenbesetzung-Personalentscheidungen (im Bundeskriminalamt) (3661/J 03.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3576/AB 18.04.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3966/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (3622/AB 25.04.2008)

 

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen bei der Bestellung von Spitzenpositionen im (Bundes-) Ministerium (für Landesverteidigung) (3666/J 03.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3680/AB 30.04.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3975/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3771/AB 07.05.2008)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von (Geldern aus) Disziplinarstrafen (für unverschuldet in Notlage geratene Beamte) (3850/J 12.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3848/AB 09.05.2008)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Landespolizeikommandanten (für Oberösterreich) Andreas Pilsl (3861/J 13.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3849/AB 09.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (im Bundesministerium für Landesverteidigung) (3822/J 11.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3851/AB 09.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3974/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3858/AB 09.05.2008)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beförderung des Welser Polizeikommandanten trotz fehlender Befähigung (3860/J 13.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3865/AB 13.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3976/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3875/AB 14.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3968/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (3891/AB 15.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3969/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3898/AB 21.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3965/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3903/AB 21.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3970/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3908/AB 21.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3971/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3913/AB 23.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3967/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3936/AB 27.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3972/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3939/AB 27.05.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3973/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3940/AB 27.05.2008)

 

Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besetzung der Bezirksschulinspektorenstelle für den Schulbezirk Voitsberg (4085/J 10.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3958/AB 29.05.2008)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Obst- und Gemüseeinkäufe im Strafvollzug (4110/J 16.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4005/AB 04.06.2008)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliches Beschaffungswesen (Erleichterung an der Teilnahme von Ausschreibungen des öffentlichen Bereichs für kleine und mittlere Betriebe) (4079/J 10.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4009/AB 04.06.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4373/J 19.05.2008)

Zurückziehung am 29.05.2008

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4373/J) 61 26

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ehrenamtlichen Einsätze öffentlich Bediensteter (in Katastrophenfällen) (4082/J 10.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4060/AB 09.06.2008)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliches Beschaffungswesen (Erleichterung an der Teilnahme von Ausschreibungen des öffentlichen Bereichs für kleine und mittlere Betriebe) (4080/J 10.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4066/AB 10.06.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof (Transparenz der Geschäftsverteilung) (4192/J 25.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4079/AB 11.06.2008 und Zu 4079/AB 30.07.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfassung von Schwerarbeit im öffentlichen Dienst (4368/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4125/AB 19.06.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4564/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4132/AB 20.06.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4558/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4141/AB 20.06.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4380/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4202/AB 26.06.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4375/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4217/AB 30.06.2008)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitarbeiterführung in der Justizanstalt Wien-Josefstadt (4312/J 08.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4226/AB 01.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4374/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4302/AB 04.07.2008)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanziellen Schaden durch die Dienstzuteilung eines offensichtlich zu kritischen Personalvertreters vom Finanzamt Innsbruck zum Finanzamt Feldkirch (4253/J 07.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4323/AB 07.07.2008)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demotivation von Beamten (der Justizwache) (4314/J 08.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4340/AB 08.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4386/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (4342/AB 08.07.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4559/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4345/AB 08.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4384/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4356/AB 09.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4387/J 19.05.2008)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser (4357/AB 09.07.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4540/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Heidrun Silhavy (4359/AB 10.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4383/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (4365/AB 11.07.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4557/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (4369/AB 11.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4381/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4375/AB 14.07.2008)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellenbesetzungen (im Ressortbereich des Bundesministeriums für Justiz) (4356/J 15.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4391/AB 15.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4385/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4407/AB 16.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4378/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4412/AB 17.07.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4543/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4419/AB 17.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4376/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4426/AB 17.07.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4541/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4427/AB 17.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4382/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4429/AB 18.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4377/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4433/AB 18.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4461/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4436/AB 18.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung (4379/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4441/AB 18.07.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4535/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4442/AB 18.07.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4560/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4453/AB 23.07.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4565/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4502/AB 29.07.2008)

 

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigenartige Vorgangsweise bei der Bestellung (der Inhaber) von Spitzenfunktionen im BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung) (4449/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4507/AB 29.07.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4570/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (4518/AB 01.08.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4539/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4528/AB 04.08.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4563/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4547/AB 05.08.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interventionen für den Sohn des Bürgermeisters von Lassnitz (hinsichtlich einer Versetzung in seiner Funktion als Gendarmeriebeamter) (4544/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4551/AB 05.08.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeischüler/innen: Ausbildungs- und dienstfremde Tätigkeiten (4609/J 11.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4568/AB 06.08.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiße Elefanten" (hochrangige Beamte ohne Kompetenzen) in den Ministerien (politisch motivierte Karenzierungen) (4542/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4572/AB 06.08.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden (im Bundesministerium für Finanzen) (4599/J 09.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4582/AB 08.08.2008)

 

Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalaufnahmen im gesamten Ressortbereich (des Bundesministeriums für Landesverteidigung) (4644/J 24.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4615/AB 22.08.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme anderer genehmigter Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst als der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)  bei Beratungen von Gesetzesentwürfen mit der Regierung (4829/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4649/AB 29.08.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für faire Praktika (im Ressortbereich) (4855/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (4685/AB 03.09.2008)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände im Zuge der Direktorenbesetzung an der HBLA (Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus) Krems (4921/J 18.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4687/AB 03.09.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung des BIA (Büro für interne Angelegenheiten) -Erlasses (durch Erteilung einer Generalvollmacht) (4704/J 07.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4727/AB 05.09.2008)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstzuteilung eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Justiz (an das Kabinett der Bundesministerin für Justiz sowie an die Justizanstalt Klagenfurt) (4836/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4770/AB 09.09.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung von Praktikanten/innen (im Ressortbereich) (4856/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4782/AB 10.09.2008)

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für faire Praktika (im Ressortbereich) (4857/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4801/AB 11.09.2008)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Pflichtschullehrers Schulrat Wolfgang R. im Jugendvollzug (4949/J 12.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalnot bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft (4957/J 12.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Justizwachebeamten-) Überstellung vom Justizministerium ins Bundesministerium für Inneres (4915/J 18.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4845/AB 17.09.2008)

 

Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend unrichtige Antworten in der Anfragebeantwortung 4507/AB vom 29. Juli 2008 (zur Anfrage 4449/J) zur Verschleierung von gesetzeswidrigen Vorgängen (bei der Vergabe von Leitungsfunktionen) (4948/J 12.09.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4893/AB 27.10.2008)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versetzung von Polizisten aus dem Burgenland nach Wien (4950/J 12.09.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4926/AB 10.11.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fernbleiben vom Ministeriumssprecher Obst (Oberst) Rudolf Gollia von seiner Ladung vor dem Untersuchungsausschuss (betr. Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiterer Bundesministerien) aufgrund einer Nebenbeschäftigung (5048/J 24.09.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4949/AB 21.11.2008)

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung der Stellenausschreibung an Schulen (2465/J-BR/2006 13.12.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2267/AB-BR/2007 02.02.2007)

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung regionaler Betriebe durch die Bundesbeschaffung GmbH (2502/J-BR/2007 11.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2307/AB-BR/2007 06.06.2007)

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung regionaler Betriebe durch die Bundesbeschaffung GmbH (2501/J-BR/2007 11.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2309/AB-BR/2007 11.06.2007)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Otto Pendl betreffend Aufnahme von Lehrlingen in den Bundesdienst (23/M) 41 32–33

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures 41 32–33

 

der Bundesräte

 

Alfred Schöls betreffend Leistungsbereitschaft des öffentlichen Dienstes (1539/M-BR/2007) BR 744 12–13

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures BR 744 12–13

 

Peter Florianschütz betreffend Lehrstellen für Jugendliche im öffentlichen Dienst (1545/M-BR/2007) BR 744 17–18

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures BR 744 17–18

 

Alfred Schöls betreffend Weiterbestellung von Beamten in Führungspositionen (1580/M-BR/2007) BR 749 18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos BR 749 18

 

 

Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz, siehe VERKEHR V

 

Öffnungszeitengesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

OGH (Obersten Gerichtshof)-Gesetz, siehe auch STRAFRECHT

 

ÖIAG-Gesetz, siehe auch KREDITWESEN

 

Ökologisierungsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Ökostromgesetz, siehe ELEKTRIZITÄT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz, siehe SPORT

 

Opferfürsorge

 

- Ansuchen eines Justizwachebeamten nach einem tätlichen Angriff durch einen ausländischen Häftling auf eine Geldaushilfe, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Einladungsprojekt für Holocaust-Überlebende, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Entschädigung aus der Conterganstiftung für behinderte Menschen, siehe BEHINDERTE

 

- Freibetrag für Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Hilfestellung für traumatisierte Flüchtlinge, siehe FLÜCHTLINGE

 

- Rechnungshofprüfung betr. Verbrechensopferhilfe und Verkehrsopferschutz, siehe RECHNUNGSHOF

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (465 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 49 39–40

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 50 3

Bericht 506 d.B. (Mag. Christine Lapp)

Zweite und dritte Lesung 56 102–120

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz am 14.04.2008

Bericht 7921/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 755 181–185

Beschluss (kein Einspruch) BR 755 186

Bundesgesetz vom 10.04.2008, BGBl. I Nr. 64/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (556/A)

Nationalrat

Einbringung 44 4

Erste Lesung 51 188–190

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 51 190

Bericht 509 d.B. (Mag. Christine Lapp)

Verhandlung 56 102–120

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 121

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Gestenzahlung in der Höhe von 5.000 Euro für die Opfer des Nationalsozialismus (640/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 54 5

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilung der für Bewährungshilfe budgetierten Mittel zugunsten der Opferhilfe (80/UEA) 21 215, 225–226

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 769

 

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung einer regelmäßigen finanziellen Zuwendung an die zur Wiederaufbaugeneration zählenden Personen (335/UEA) 56 106, 107

Ablehnung des Entschließungsantrages 56 121

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung einer einmaligen finanziellen Zuwendung an Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich (336/UEA) 56 114, 115–116

Ablehnung des Entschließungsantrages 56 121

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stipendienstiftung der Republik Österreich (102/J 29.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (126/AB 29.01.2007)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unklarheiten bei der Interpretation des Anerkennungsgesetzes 2005, insbesondere im Hinblick auf österreichische Deserteure aus der Wehrmacht (873/J 30.05.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (909/AB 30.07.2007)

 

Karl Öllinger, Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Trümmerfrauenregelung" und Kriegsgefangenenentschädigung (884/J 04.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (931/AB 01.08.2007)

 

Karl Öllinger, Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anwendung und Umsetzung des AEG (Anerkennungsgesetzes) 2005 hinsichtlich des versorgungsrechtlichen Status der Opfer des NS-Regimes (885/J 04.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (932/AB 01.08.2007)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Verein) "Neustart" (Entzug der Fördermittel aus dem Bereich der Opferhilfe) (1002/J 19.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (998/AB 10.08.2007)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Allgemeinen Entschädigungsfonds und den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus (15/JPR 05.07.2007)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (19/ABPR 03.09.2007)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein "Neustart" und den Entzug der Opferhilfe (1134/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1191/AB 03.09.2007)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gebarung des Zukunftsfonds der Republik Österreich (1219/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1213/AB 03.09.2007)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opferschutzeinrichtung "Interventionsstelle" (gegen Gewalt in der Familie) (4562/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Heidrun Silhavy (4364/AB 14.07.2008)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präventionsarbeit zum Thema Zwangsehe (4781/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4561/AB 05.08.2008)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen (4780/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4641/AB 28.08.2008)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen (4779/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Heidrun Silhavy (4700/AB 04.09.2008)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opferschutz für Betroffene von Zwangsehe (4774/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4710/AB 05.09.2008)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen (4778/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4758/AB 08.09.2008)

 

 

Opferfürsorgegesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I und IV

 

Ordnungsrufe

 

 

I. Nationalrat

 

- Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen 2 32, 33

- Abgeordneter Franz Hörl 17 76, 79

- Abgeordneter Dr. Peter Pilz 20 134, 137–138

- Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 20 151

- Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer 27 160–161, 161

- Abgeordneter Wolfgang Zanger 27 225

- Abgeordneter Jochen Pack 28 91–92

- Abgeordneter Mag. Werner Kogler 30 35

- Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler 30 169, 185

- Abgeordneter Karl Öllinger 35 134, 135

- Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek 40 98

- Abgeordneter Dr. Josef Cap 41 108

- Abgeordnete Sabine Mandak 41 182, 183

- Abgeordneter Elmar Mayer 41 303, 304

- Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim 42 146

- Abgeordneter Heinz-Christian Strache 42 332, 334

- Abgeordneter Ing. Norbert Hofer 44 126, 134

- Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler 46 38, 41

- Abgeordneter Thomas Einwallner 59 120, 121

- Abgeordneter Karlheinz Kopf 63 172, 173

- Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS 63 263

- Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS 63 263

- Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS 63 264

- Abgeordneter Dr. Robert Aspöck 63 270

- Abgeordnete Theresia Haidlmayr 67 176, 177

 

II. Bundesrat

 

- Bundesrat Stefan Schennach BR 740 28, 28

 

ORF-Gesetz, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN sowie auch ARBEITSRECHT I

 

Ozonbericht, siehe UMWELTSCHUTZ