Raumordnung

 

- Baukulturreport, siehe auch BAUWESEN

 

- Baukulturreport, siehe BAUWESEN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Baukulturreport, siehe BAUWESEN

 

- Entwicklung des ländlichen Raumes, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- EU-Programme zur Entwicklung des Ländlichen Raumes, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- EU-Programme zur Entwicklung des Ländlichen Raumes, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Investitionsschub für das Waldviertel durch Errichtung eines internationalen Sicherheitszentrums für Aus- und Weiterbildung des Bundesheeres in Allentsteig, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bauordnung und Raumordnung, siehe BAUWESEN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung 2007-2013, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- raumordnungsrechtliche Umwandlung von Grundstücken in Bauland, siehe auch BUNDESVERMÖGEN

 

- Reduzierung der Verkehrs- und Bauflächen, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- verkehrs- und umweltpolitische Zielsetzungen in der Raumplanung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- Verkehrserschließung im ländlichen Raum durch Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Wachstums- und Beschäftigungspaket für Osttirol, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark (502/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 17

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 42 37

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Technologieoffensive für den ländlichen Raum (333/J 19.02.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (356/AB 19.04.2007)

 

Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausrichtung der Regionalförderungen (986/J 19.06.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (863/AB 20.07.2007)

 

 

Rechnungshof

 

- Ausweitung der Prüfungskompetenzen, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Gemeinden mit einem Gesamthaushaltsvolumen von mehr als 10 Millionen Euro, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf gemeinnützige Bauvereinigungen, siehe auch WOHNUNGSWESEN

 

- Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Unternehmen mit einer mindestens 25%igen Beteiligung der öffentlichen Hand, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Barrierefreiheit in Bundesbauten, siehe BAUWESEN

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Vergleich mit der Eurofighter GmbH, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Vergleich mit der Eurofighter GmbH, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Vergleich mit der Eurofighter GmbH, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes zu Straßenbauprojekten, siehe auch STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Erweiterung der Überprüfung der Gebarung von Unternehmen, an welchen der Bund, die Länder und Gemeinden mit mindestens 25 vH beteiligt sind, siehe auch STRAFRECHT

 

- kolportierte Ergebnisse des Rechnungshofberichtes und allfällige Verwantwortlichkeiten dafür, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Kritik an der Gebarung der Kärnten Werbung durch den Landesrechnungshof, siehe FREMDENVERKEHR

 

- Kritik des Rechnungshofes am Vollzug des Pflegegeldgesetzes, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Kritik des Rechnungshofes an der Führung von Vertrauenspersonen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Kritik des Rechnungshofes an der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Prüfung aller Gemeinden und Genossenschaften durch den Rechnungshof, siehe auch BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Prüfung des Austrian Research Center durch den Rechnungshof, siehe auch WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Prüfungsbericht des Rechnungshofes betr. Spanische Hofreitschule, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Rechnungshofbericht betreffend Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Gesundheit im Straßenbau, siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Rechnungshof-Bericht über den Verkauf von Bundeswohnbaugesellschaften, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Rechnungshofbericht über externe Beratungsleistungen in den ÖBB, siehe VERKEHR II

 

- Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Vorlage des Rohberichts und Endberichts des Rechnungshofes zu den Eurofighter-Vergleichsverhandlungen, siehe auch NATIONALRAT V

 

- zeitnahe Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses, siehe BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Vorlagen des Rechnungshofes betreffend

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2005 (III-1 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 4 37

Bericht 149 d.B. (Dr. Ferdinand Maier)

Genehmigung 31 304

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat BR 748 32

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2005”

Bundesgesetz vom 27.09.2007, BGBl. I Nr. 69/2007

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006  (III-87 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 32 3

Bericht 248 d.B. (Peter Haubner)

Genehmigung 35 308

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat BR 749 27–28

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2006”

Bundesgesetz vom 17.10.2007, BGBl. I Nr. 74/2007

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 (III-161 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 70 48

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-2 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 5 4

Bericht 377 d.B. (Thomas Einwallner)

Verhandlung 40 370–376

Kenntnisnahme des Berichtes 40 376

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-3 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 5 4

Bericht 464 d.B. (August Wöginger)

Verhandlung 53 135–157

Kenntnisnahme des Berichtes 53 158

 

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2004 und 2005 (III-7 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 9 20

Bericht 234 d.B. (Hermann Krist)

Verhandlung 35 271–285

Kenntnisnahme des Berichtes 35 285

 

Bericht des Rechnungshofes über seine Tätigkeit im Jahr 2005 (Band 1) sowie über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (Band 2) (III-8 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 9 20

Bericht 275 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 40 356–369

Kenntnisnahme des Berichtes 40 370

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Flüchtlingsbetreuung (III-22 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 13 21

Bericht 409 d.B. (Mag. Christine Lapp)

Verhandlung 47 203–208

Kenntnisnahme des Berichtes 47 208

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-26 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 13 21

Bericht 410 d.B. (Konrad Steindl)

Verhandlung 47 209–217

Kenntnisnahme des Berichtes 47 217

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-44 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 19 3

Bericht 411 d.B. (Mag. Christine Lapp)

Verhandlung 47 217–229

Kenntnisnahme des Berichtes 47 229

 

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 1 - WIEDERVORLAGE (der Berichte des Rechnungshofes III-225 d.B., III-232 d.B. und III-235 d.B./XXII. GP) (III-48 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 20 17

Bericht 274 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Verhandlung 40 356–369

Kenntnisnahme des Berichtes 40 369

 

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 2 - WIEDERVORLAGE (des Berichtes des Rechnungshofes III-51 d.B./XXII. GP) (III-49 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 20 17

Bericht 211 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 31 252–267

Kenntnisnahme des Berichtes 31 267

 

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 4 - WIEDERVORLAGE (der Berichte des Rechnungshofes III-196 d.B., III-207 d.B. und III-220 d.B./XXII. GP) (III-50 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 20 17

Bericht 212 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 31 267–274

Kenntnisnahme des Berichtes 31 274

 

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 3 - WIEDERVORLAGE (des Berichtes des Rechnungshofes III-187 d.B./XXII. GP) (III-51 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 20 17

Bericht 213 d.B. (Mag. Ruth Becher)

Verhandlung 31 274–284

Kenntnisnahme des Berichtes 31 284

 

Bericht des Rechnungshofes betr. Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten (III-52 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 20 17

Bericht 418 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 47 229–240

Kenntnisnahme des Berichtes 47 240

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-55 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 24 59

Bericht 378 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 40 370–376

Kenntnisnahme des Berichtes 40 377

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2007 (III-57 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 24 59

Bericht 235 d.B. (August Wöginger)

Verhandlung 35 285–295

Kenntnisnahme des Berichtes 35 295

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-59 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 25 33

Bericht 462 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Verhandlung 53 122–134

Kenntnisnahme des Berichtes 53 134

 

Bericht des Rechnungshofes betr. Reform der Beamtenpensionssysteme des Bundes sowie der Länder Burgenland, Niederösterreich und Salzburg (III-69 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 27 64

Bericht 419 d.B. (Mag. Ruth Becher)

Verhandlung 47 229–240

Kenntnisnahme des Berichtes 47 240

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-70 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 27 64

Bericht 534 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Verhandlung 59 85–103

Kenntnisnahme des Berichtes 59 103

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-79 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 31 85

Bericht 535 d.B. (Rosemarie Schönpass)

Verhandlung 59 104–123, 136–146

Kenntnisnahme des Berichtes 59 146

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-86 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 31 85

Bericht 536 d.B. (Norbert Sieber)

Verhandlung 59 104–123, 136–146

Kenntnisnahme des Berichtes 59 146

 

Bericht des Rechnungshofes betr. die Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG (VERBUND): Sicherheit der Stromversorgung in Österreich (III-94 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 37 53

Bericht 463 d.B. (Gerhard Reheis)

Verhandlung 53 135–157

Kenntnisnahme des Berichtes 53 157

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-96 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 37 53

Bericht 617 d.B. (Mag. Ruth Becher)

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-100 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 40 89

Bericht 664 d.B. (Dr. Günther Kräuter)

 

Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit im Jahr 2006 (III-103 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 44 76

Bericht 493 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 55 231–250

Kenntnisnahme des Berichtes 55 250

 

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2005 und 2006 (III-106 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 44 76

Bericht 492 d.B. (Rosemarie Schönpass)

Verhandlung 55 231–250

Kenntnisnahme des Berichtes 55 250

 

Bericht des Rechnungshofes betr. Spanische Hofreitschule - Bundesgestüt Piber; Sicherheit auf Nebenbahnen; Auswirkung auf ein Regionalbahnkonzept (III-113 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 46 77

Bericht 558 d.B. (Dr. Günther Kräuter)

Verhandlung 63 309–316

Kenntnisnahme des Berichtes 63 316

 

Bericht des Rechnungshofes betr. Vergleich Wiener Gebietskrankenkasse mit Oberösterreichischer Gebietskrankenkasse (III-118 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 49 40

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-119 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 49 40

Bericht 618 d.B. (Ing. Erwin Kaipel)

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-124 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 51 49

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-134 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 58 56

 

Bericht des Rechnungshofes betr. Immobiliengebarung der Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft sowie einzelner ÖBB-Gesellschaften (III-143 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 61 62

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-147 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 61 62

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-151 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 65 65

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-160 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 70 48

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-162 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 72 47

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der zu 100% im Staatsbesitz befindlichen ASFINAG sowie deren Tochterunternehmen unter Berücksichtigung der durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wahrzunehmenden Eigentümerfunktion ab dem Jahr 2000 (36/A und Zu 36/A)

Nationalrat

Einbringung 4 8

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 4 193–194

Erledigt durch III-160 d.B., siehe oben

 

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vom Bundesminister für Landesverteidigung abgeschlossenen Vergleich sowie die nachfolgenden Vertragsänderungen mit Eurofighter GesmbH (308/A und Zu 308/A)

Nationalrat

Einbringung 30 8

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 30 229

Erledigt durch III-160 d.B., siehe oben

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof (378/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 16

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 32 6

 

Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz (R.H.G.) 1948), BGBl. Nr. 144/1948, geändert wird (390/A)

Nationalrat

Einbringung 31 16

Erste Lesung 38 217–219

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 38 219

 

Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz (R.H.G.) 1948), BGBl. Nr. 144/1948, geändert wird (392/A)

Nationalrat

Einbringung 31 16

Zurückziehung am 10.10.2007

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 392/A) 34 1

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Finanztransaktion (der ÖBB) mit der Deutschen Bank [Portfolio Credit Default Swaps bzw. Hybrid CDOs und Cross-Border Leasing Geschäfte] und der mit diesen Transaktionen befassten Institutionen der ÖBB-Holding AG sowie deren Töchter und Enkeltöchter) (839/A und Zu 839/A)

Nationalrat

Einbringung 65 13

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 65 300

Bericht des Rechnungshofes hiezu III-152 d.B./XXIV. GP unter RECHNUNGSHOF

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der österreichischen Finanzgebarungskontrolle mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof (172/UEA) 31 258, 259–260

Ablehnung des Entschließungsantrages 31 267

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofkritik an der Vergabepraxis bei Mitteln der Forschungsförderung (139/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (72/AB 12.01.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofbericht zum Thema "Tierkennzeichnung und Tierdatenbanken" (124/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (114/AB 25.01.2007)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofkritik an der Vergabepraxis bei Mitteln der Forschungsförderung (141/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (120/AB 26.01.2007)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofkritik an der Vergabepraxis bei Mittel der Forschungsförderung (140/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (131/AB 30.01.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofbericht zum Thema " Tierkennzeichnung und Tierdatenbanken" (143/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (134/AB 30.01.2007)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofkritik an der Vergabepraxis bei Mitteln der Forschungsförderung (142/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (140/AB 30.01.2007)

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Rechnungshofbericht (über die Prüfung) der österreichischen Botschaften in Madrid und Lissabon (4282/J 08.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4309/AB 04.07.2008)

 

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Rechnungshofberichts über den Vergleich von Bundesminister Darabos mit der Eurofighter GmbH (4813/J 10.07.2008)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser (4675/AB 02.09.2008)

 

der Bundesräte

 

Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofbericht zum Österreichischen Archäologischen Institut (2466/J-BR/2006 20.12.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2269/AB-BR/2007 20.02.2007)

 

 

Rechnungshofausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Rechnungshofgesetz, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Rechtsanwälte und Notare

 

- anwaltliche Vertretung des Staates durch die Finanzprokuratur, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EuRAG, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Notariatsaktsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das SDG und das Außerstreitgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 – BRÄG 2008) (303 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 38 31

Zuweisung an den Justizausschuss 39 3

Bericht 338 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Zweite und dritte Lesung 41 242–256

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 10.12.2007

Bericht 7854/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)

Verhandlung BR 751 205–207

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 207–208

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 111/2007

 

Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, das Notariatsaktsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Notariatstarifgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EuRAG und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (Feilbietungsrechtsänderungsgesetz – FRÄG) (466 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 51 48

Zuweisung an den Justizausschuss 52 4

Bericht 495 d.B. (Bettina Stadlbauer)

Zweite und dritte Lesung 56 169–174

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 14.04.2008

Bericht 7927/BR d.B. (Wolfgang Beer)

Verhandlung BR 755

Beschluss (kein Einspruch) BR 755 150

Bundesgesetz vom 10.04.2008, BGBl. I Nr. 68/2008

 

 

Berichte und Anträge

 

des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (583 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin Dr. Gertrude Brinek

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 61 143–153

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 09.06.2008

Bericht 7962/BR d.B. (Wolfgang Beer)

Verhandlung BR 757

Beschluss (kein Einspruch) BR 757

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.06.2008, BGBl. I Nr. 90/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Vertretungskosten (Verteidigungskosten) bei Freisprüchen (86/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 5

Zuweisung an den Justizausschuss 9 19

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Justizausschusses betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung der studienmäßigen Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts und des Notars (aus dem Bericht 338 d.B.) (9/AEA)

Annahme der Entschließung (53/E) 41 256

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schnellfahraktionen des Rechtsanwalts Vouk (durch Ortsgebiete in Kärnten zur Erzwingung weiterer zweisprachiger Ortstafeln) (2494/J 04.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2583/AB 01.02.2008)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notariatsbesetzung in Wr. Neustadt (3781/J 10.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3660/AB 29.04.2008)

 

 

Rechtsanwaltsordnung, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Rechtsanwaltstarifgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Rechtsbereinigung

 

- Auflösung des unabhängigen Bundesasylsenats, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- Bereinigung des Bundesrechts hinsichtlich benachteiligender Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen, siehe auch BEHINDERTE

 

- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Förderung der Errichtung einer Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur an der Universität Innsbruck geschaffen wird, aufgehoben wird Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Förderung der Errichtung einer Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur an der Universität Innsbruck geschaffen wird, aufgehoben wird, siehe Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Förderung der Errichtung einer Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur an der Universität Innsbruck geschaffen wird, aufgehoben wird unter BILDUNGSWESEN IV

 

- Eliminierung des § 82 Gewerbeordnung 1859 aus der Rechtsordnung, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinnigungsgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Kunstförderungsgesetz vom 25.2.1988, BGBl. Nr. 146/1988, siehe KUNST UND KULTUR

 

- legistische Bereinigungen im Dienst- und Besoldungsrecht, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Rechtsbereinigung aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes, siehe BEHINDERTE

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erbgesundheit", "Rassenpflege" und "Idioten" (nationalsozialistische Terminologie in der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens) (4858/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4698/AB 04.09.2008)

 

 

Rechtspflege

 

- Abschaffung der Finanzprokuratur, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSORGANISATION

 

- den staatsanwaltschaftlichen Schutz von Polizisten vor Verleumdungen durch Straftäter, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und nichtrichterlichem Personal, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Einrichtung eines Asylgerichtshofes, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- elektronischer Rechtsverkehr, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

- Errichtung eines Jugendgerichtshofs, siehe STRAFRECHT

 

- Evaluierung der Rechtsprechung im Bereich der Sexualdelikte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Evaluierung der Rechtsprechung im Bereich der Sexualdelikte, siehe STRAFRECHT

 

- Gefahren der Auslieferung von Österreichern an das Ausland infolge eines Europäischen Haftbefehls, siehe STRAFRECHT

 

- Gerichtsgebühren, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- geringe Verurteilungsquote bei Sexualdelikten, siehe STRAFRECHT

 

- Justizirrtümer, siehe STRAFRECHT

 

- Klagsverfahren nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Missstaende in der Justizverwaltung, siehe STRAFRECHT

 

- Mitarbeiterführung in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- mögliches Versagen des Pflegschaftsgerichtes und der Jugendwohlfahrt im Fall dreier verwahrloster Kinder nach einem Obsorgeverfahren, siehe JUGEND

 

- mögliches Versagen des Pflegschaftsgerichts und der Jugendwohlfahrt im Fall dreier verwahrloster Kinder nach einem Obsorgeverfahren, siehe JUGEND

 

- Permanenztagung des Verfassungsgerichtshofes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- rechtliche Beratung und Rechtsvertretung des Staates durch die Finanzprokuratur, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Schaffung eines Bundesasylgerichts, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FLÜCHTLINGE

 

- Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- strafrechtliche Verfolgung einer Richterin, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- unverzügliche Beantwortung der Anfragen 633/J und 634/J betr. Nebengeschäfte bzw. Versicherung eines Konkursrichters, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Vereinbarkeit parteipolitischer Aktivitäten mit dem Richteramt, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Verfahren aufgrund des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, siehe BEHINDERTE

 

- Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, siehe MENSCHENRECHTE

 

- Verfahrensdauer von Strafverfahren, siehe auch STRAFRECHT

 

- vermutete gesetzwidrige Verfahrenseinstellung, siehe STRAFRECHT

 

- Vorwurf "überschießender" Gesetzesanwendungen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Vorwurf "überschießender" Gesetzesanwendungen, siehe auch STRAFRECHT

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Volljährige in Schulausbildung und volljährige erwerbsunfähige Behinderte (170/A(E))

Nationalrat

Einbringung 16 4

Zuweisung an den Justizausschuss 17 15

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz - GRBG), BGBl. Nr. 864/1992, geändert wird (410/A)

Nationalrat

Einbringung 35 12

Zuweisung an den Justizausschuss 36 3

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird (713/A und Zu 713/A)

Nationalrat

Einbringung 58 10

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung

Zuweisung an den Justizausschuss 72 47

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Tarife nach dem Gebührenanspruchsgesetz für ärztliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ärzten als Gerichtssachverständige (251/UEA) 41 249–250, 250–251

Annahme der Entschließung (52/E) 41 256

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Delogierungsverfahren im Jahr 2006 (429/J 01.03.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (377/AB 25.04.2007)

 

Franz Hörl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestand der Bezirksgerichte in Tirol (461/J 07.03.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (491/AB 07.05.2007)

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befangenheit und Nebengeschäfte eines Konkursrichters (633/J 03.04.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (532/AB 15.05.2007)

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtswidrige Versicherung eines Konkursrichters (634/J 03.04.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (533/AB 15.05.2007)

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von Firmenbuchakten beim Handelsgericht Wien (817/J 10.05.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (788/AB 02.07.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Falschauskunft aus dem Finanzstrafregister (an die Staatsbürgerschaftsbehörde) (903/J 05.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (959/AB 03.08.2007)

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korrekturen von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (959/J 13.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (992/AB 10.08.2007)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorverfahrensreform (mit dem Staatsanwalt als Ermittlungsleiter) (957/J 13.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (993/AB 10.08.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle 2006 (1103/J 28.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1139/AB 27.08.2007)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend väternachteilige Beurteilung durch die Sachverständigen Dr. Eva Mückstein und Dr. Egon Bachler vor Gerichten (in Obsorgeverfahren) (2844/J 13.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2606/AB 04.02.2008)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomic (-Konkursverfahren) , Vorgangsweise des BMJ (Bundesministeriums für Justiz) nach dem Banken-Untersuchungsausschuss (2984/J 27.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2765/AB 12.02.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Qualität der familienpsychologischen Begutachtung (im gerichtlichen Auftrag) (2970/J 21.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2895/AB 14.02.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entwicklungstendenz und Perspektiven (3267/J 16.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2978/AB 28.02.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entwicklungstendenz und Perspektiven (3562/J 12.02.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3529/AB 08.04.2008)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Delogierungsverfahren im Jahr 2007 (3583/J 21.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3552/AB 16.04.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeit von familien-, kinder- und jugendpsychologischen Sachverständigen an Österreichs Gerichten (in Obsorgeverfahren) (3650/J 29.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3553/AB 16.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen-Entwicklungstendenz und Perspektiven (3725/J 05.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3726/AB 05.05.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalstand bei Gerichten (3836/J 11.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3733/AB 05.05.2008)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensdauer (von Zivil- und Strafverfahren) (4311/J 08.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4196/AB 26.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4450/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4218/AB 30.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4455/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4225/AB 30.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4456/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (4366/AB 11.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4459/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4368/AB 11.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4460/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (4371/AB 14.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4454/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4381/AB 14.07.2008)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Justiz-Ombudsstellen (4360/J 16.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4392/AB 15.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4457/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4396/AB 16.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4452/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4414/AB 17.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4393/J 21.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4445/AB 21.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4453/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4456/AB 23.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4458/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4476/AB 25.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung (4451/J 29.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4478/AB 25.07.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeit von familien-, kinder- und jugendpsychologischen Sachverständigen an Österreichs Gerichten (4525/J 05.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4500/AB 29.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle 2007 (4719/J 08.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4664/AB 01.09.2008)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungspraxis der Geschäftsabteilung 7 des Landesgerichts Korneuburg (in streitigen Sozialrechtssachen) (4838/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4805/AB 11.09.2008)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen? (II)" (unterlassene Eintreibung der Beugestrafen gegen den Schulverein Machsike Handass "Talmud-Thora-Schule") (4952/J 12.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kritik an Salzburger Gerichtsgutachter (in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren) (4962/J 12.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Druck, Drohungen oder Nötigungen gegenüber gerichtlichen Verfahrensparteien (wie beispielsweise Klägern, Beklagten, Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen) (5005/J 24.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen bei der Unterhaltssicherung für Kinder (2613/J-BR/2008 28.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2411/AB-BR/2008 23.05.2008)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Erwin Preiner betreffend Zusammenlegung von Bezirksgerichten (1568/M-BR/2007) BR 747 29

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger BR 747 29

 

 

Rechtspflegergesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Rechtspraktikantengesetz, siehe auch STRAFRECHT

 

Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

"Reformvertrag", siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Registerzählungssystem, siehe VOLKSZÄHLUNG

 

Reichshaftpflichtgesetz, siehe auch VERKEHR I

 

Reisekosten, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Reisengebührenvorschrift, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Restitutionsbericht, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

Rezeptpflichtgesetz, siehe auch DATENVERARBEITUNG, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I, SPORT und VETERINÄRWESEN

 

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Richterdienstgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Richtwertgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Rohrleitungsgesetz, siehe auch VERKEHR I

 

Rotkreuzgesetz, siehe ZIVILSCHUTZ

 

Rumänien, Übereinkommen über die Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Rundfunk und Fernsehen

 

- Aufzeichnungen und Übertragungen von öffentlichen Sitzungen des Nationalrates ohne vorherige Genehmigung, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Einhebung von ORF-Gebühren aufgrund von Meldedaten, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Fernseh- und Hörfunkaufnahmen in Untersuchungsausschüssen, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Informationstätigkeit der Ressorts in audiovisuellen Medien, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Mindestquoten für deutschsprachige Musik und Filme in Fernsehen und Radio, siehe KUNST UND KULTUR

 

- Petition "Gegen Gewalt in den Medien", siehe PETITIONEN

 

- Prüfung der GIS Gebühren Info Service GmbH durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (139 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 24 57

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 25 33

Bericht 194 d.B. (Dr. Elisabeth Hlavac)

Zweite und dritte Lesung 27 144–145, 183–193

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 06.07.2007

Bericht 7731/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 747 95–101

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 101

Bundesgesetz vom 04.07.2007, BGBl. I Nr. 52/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden (674 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 70 47

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 71 12

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Tätigkeitsbericht der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gemäß § 7 Abs. 2 KOG für das Geschäftsjahr 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-63 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 25 33

Bericht 603 d.B. (Dr. Elisabeth Hlavac)

Verhandlung 63 125–146

Kenntnisnahme des Berichtes 63 146

 

Digitalisierungsbericht 2006 (über die Digitalisierung der Rundfunkübertragung in Österreich gemäß § 21 Abs. 6 Privatfernsehgesetz) , vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (III-64 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 25 34

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.05.2008

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (156/KOMM) vom 29.05.2008

 

Tätigkeitsbericht des Digitalisierungsfonds für das Berichtsjahr 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (III-65 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 25 34

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.05.2008

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (157/KOMM) vom 29.05.2008

 

Tätigkeitsbericht des Fernsehfonds Austria für das Berichtsjahr 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (III-66 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 25 34

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.05.2008

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (159/KOMM) vom 29.05.2008

 

Tätigkeitsbericht des Digitalisierungsfonds für das Berichtsjahr 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (III-140 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 58 57

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.05.2008

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (158/KOMM) vom 29.05.2008

 

Tätigkeitsbericht des Fernsehfonds Austria für das Berichtsjahr 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (III-141 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 58 57

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.05.2008

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (160/KOMM) vom 29.05.2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket (300/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 31 86

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Qualitätskennzeichens für LCD (liquid crystal display) -Fernseher (712/A(E))

Nationalrat

Einbringung 58 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 59 49

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Regelungen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten ("Voting-Dienste" in Rundfunk und Fernsehen) (829/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 64 5

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Rundfunkgebühren-Reformpaketes (139/UEA) 27 186–187, 187–189

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 193–194

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des ORF-Gesetzes hinsichtlich der Abgeltung der Einnahmenverluste des ORF aufgrund der gesetzlich geregelten Gebührenbefreiungen (205/UEA-BR/2007) BR 751 169

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 751 175

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitales Fernsehen - Stromverbrauch der DVB-T-Boxen (Set-Top-Boxen) (544/J 22.03.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (526/AB 14.05.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitales Fernsehen (elektromagnetische Strahlungsbelastung) (727/J 26.04.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (686/AB 21.06.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitales Fernsehen (elektromagnetische Strahlungsbelastung) (728/J 26.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (700/AB 21.06.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitales Fernsehen (elektromagnetische Strahlungsbelastung) (729/J 26.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (758/AB 26.06.2007)

 

Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der ORF-Angebote für hörbehinderte Menschen (1100/J 27.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (870/AB 23.07.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitales Antennenfernsehen - DVB-T2: DVB-T Decoder ein Elektroschrott? (1365/J 17.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1361/AB 09.11.2007)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Set-Top-Boxen mit MHP (Multimedia Home Platform) (1392/J 21.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1398/AB 15.11.2007)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Set-Top-Boxen mit MHP (Multimedia Home Platform) (1395/J 21.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1440/AB 21.11.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zukünftigen Maßnahmen bei der Digitalisierung des Rundfunks (1708/J 30.10.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1723/AB 21.12.2007)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuerliche Belastung für Fernsehkonsumenten/innen durch Einstellung der Betacrypt-Verschlüsselung (3509/J 01.02.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3421/AB 27.03.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuerliche Belastung für Fernsehkonsumenten/innen durch Einstellung der Betacrypt-Verschlüsselung (3508/J 01.02.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3449/AB 28.03.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuerliche Belastung für Fernsehkonsumenten/innen durch Einstellung der Betacrypt-Verschlüsselung (3510/J 01.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3483/AB 01.04.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend GIS - Gebühren Info Service GmbH und Möglichkeiten, sich den ORF- und Rundfunkgebühren zu entziehen (3646/J 28.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3650/AB 28.04.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend GIS - Gebühren Info Service GmbH und Möglichkeiten sich der ORF- und Rundfunkgebühren zu entziehen (3639/J 28.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3653/AB 28.04.2008)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebühren für Smartcards zum Empfang vom ORF via Digital-Satellit (3715/J 04.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3707/AB 02.05.2008)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrwertnummern im ORF (3739/J 05.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3708/AB 02.05.2008)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der ORF-Gebühren (3740/J 06.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3709/AB 02.05.2008)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausschreibung des öffentlich-rechtlichen Auftrags für den Rundfunkbereich (4799/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Heidrun Silhavy (4638/AB 28.08.2008)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unvollständigen Beantwortung der Anfragen 3715/J, 3739/J, 3740/J (durch 3707/AB, 3709/AB und 3709/AB hinsichtlich Gebühren für Smartcards zum Empfang vom ORF via Digital-Satellit, Mehrwertnummern im ORF und Erhöhung der ORF-Gebühren) (4800/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (4737/AB 08.09.2008)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Harald Vilimsky betreffend Umwandlung der ORF-Gebühren in eine allgemeine "Mediengebühr" (21/M) 41 28–29

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures 41 28–29

 

Franz Morak betreffend Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (25/M) 41 36–37

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures 41 36–37

 

der Bundesräte

 

Günther Molzbichler betreffend digitales Fernsehen (1546/M-BR/2007) BR 744 24–25

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures BR 744 24–25

 

 

Rundfunkgebührengesetz