Väter-Karenzgesetz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, siehe STRAFRECHT

 

Verbraucher/inneninformationsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Verbrechensopfergesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I und IV und ZIVILRECHT

 

Vereinbarungen

 

- Art. 15a B-VG-Vereinbarungen zur Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder, siehe BAUWESEN

 

- Art. 15a B-VG-Vereinbarungen zur Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder, siehe BAUWESEN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007- 2013 (74 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 21 25

Bericht 374 d.B. (Otto Pendl)

Verhandlung 41 132–135

Genehmigung des Abschlusses 41 135

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7838/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 751 93–94

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 94

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 60/2008

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (308 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 38 33

Bericht 345 d.B. (August Wöginger)

Verhandlung 40 99–167

Genehmigung des Abschlusses 40 234

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 07.12.2007

Bericht 7827/BR d.B. (MMag. Barbara Eibinger)

Verhandlung BR 751 136–156

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 156

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 04.12.2007, BGBl. I Nr. 105/2008

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung (309 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 37 53

Bericht 356 d.B. (Mag. Christine Lapp)

Verhandlung 40 239–265

Genehmigung des Abschlusses 40 265

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz am 07.12.2007

Bericht 7878/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 752 6–48

Beschluss (kein Einspruch) BR 752 48

Beschluss im Bundesrat

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (224/E-BR/2007) BR 752 49

Bundesgesetz vom 04.12.2007, BGBl. I Nr. 59/2009

 

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008) (312 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 38 33

Bericht 390 d.B. (Dkfm. Dr. Hannes Bauer)

Verhandlung 42 39–88

Genehmigung des Abschlusses 42 89

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.12.2007

Bericht 7856/BR d.B. (Wolfgang Schimböck)

Verhandlung BR 751 252–267

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 268

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.12.2007, BGBl. I Nr. 127/2008

 

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (317 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 40 89

Bericht 497 d.B. (Bettina Stadlbauer)

Verhandlung 56 187–192

Genehmigung des Abschlusses 56 193

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 14.04.2008

Bericht 7929/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 755 158–163

Beschluss (kein Einspruch) BR 755 163

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 10.04.2008, BGBl. I Nr. 43/2009

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (319 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 40 89

Bericht 498 d.B. (Anna Franz)

Verhandlung 56 187–192

Genehmigung des Abschlusses 56 193

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 14.04.2008

Bericht 7930/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 755 158–163

Beschluss (kein Einspruch) BR 755 163

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 10.04.2008, BGBl. I Nr. 4/2009

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen aus dem Jahr 1993 (89/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 10 3

 

 

Vereins- und Versammlungsrecht

 

- Auflösung des Vereins "Bfj - Bund freier Jugend", siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Aufruf zum Vandalismus durch die "Aktion kritischer SchülerInnen", siehe STRAFRECHT

 

- Auslandsdienst-Förderverein (ADV), siehe ZIVILDIENST

 

- Auslandsdienst-Förderverein (AFV), siehe ZIVILDIENST

 

- Christophorus Flugrettungsverein (CFV), siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Couleurbummel" nationalfreiheitlicher Studenten im Gedenken an die Freiheitsrevolution des Jahres 1848, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Couleurbummel" nationalfreiheitlicher Studenten im Gedenken an die Freiheitsrevolution des Jahres 1848, siehe auch STRAFRECHT

 

- Demonstration des Vereins "Save Tibet" vor der chinesischen Botschaft in Wien, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Demonstration gegen Burschenschafter-Ball, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Demonstrationen von Tierschutzvereinigungen, siehe auch STRAFRECHT

 

- Einschränkung der Bildungstätigkeit kleiner gemeinnütziger Aus- und Fortbildungsvereine durch den Lohnsteuerwartungserlass, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Förderungen gemeinnütziger Vereine durch Ressorts, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Förderungswürdigkeit von Vereinen, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- gerichtliche Ermittlungen gegen Tierschützer, siehe STRAFRECHT

 

- Gewaltdemonstrationen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Herabwürdigung religiöser Lehren im Zusammenhang mit einer Demonstration, siehe STRAFRECHT

 

- Inhaftierung von Tierschutzaktivisten, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Inhaftierung von Tierschutzaktivisten, siehe STRAFRECHT

 

- Internet-Aufruf des Vereins "imZoom" zur Störung rechtmäßiger Veranstaltungen in Tirol, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- islamische Vereine, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- moslemischer Verein in Innsbruck, siehe auch KIRCHEN

 

- Nutzung der Sporteinrichtungen von Bundesschulen durch Vereine, siehe SPORT

 

- öffentliche Verhetzung und Todesdrohungen im Zuge einer Demonstration in Innsbruck, siehe STRAFRECHT

 

- Polizeieinsatz gegen Hausbesetzer, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- polizeiliches Vorgehen gegen Tierschutzaktivisten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Polizeiübergriffe bei Demonstrationen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Steuer- bzw. Abgabenvorschreibungen gegenüber Vereinen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Strafverfahren gegen Tierschützer und Demonstrationen von Tierschutzvereinigungen, siehe STRAFRECHT

 

- Teilnahme der Dritten Präsidentin des Nationalrates an einer illegalen Demonstration, siehe NATIONALRAT V

 

- türkisch-kurdische Ausschreitungen in Österreich, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Überprüfung von Vereinen und Vereinigungen auf deren Verfassungstreue hin, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Überwachung von Tierschutzvereinen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verein Archäologie Service in einem organisatorischen Nahbereich des Bundesdenkmalamtes, siehe KUNST UND KULTUR

 

- Verein ASPIS - Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt, siehe FLÜCHTLINGE

 

- Verein der Freunde der Wiener Polizei, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verein der Österreichischen Polizeieinsatztrainer, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Verein "Dialog Gentechnik", siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Verein "Europäisches Institut für Generationen", siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Verein "Kulturkontakt", siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Verein "Lernen aus der Zeitgeschichte", siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Verein Menschenrechte Österreich, siehe auch AUSLÄNDER

 

- Verein "Neustart", siehe OPFERFÜRSORGE

 

- Verein "Sport Econ Austria", siehe SPORT

 

- Verein "Tierschutz macht Schule", siehe VETERINÄRWESEN

 

- Vereinsförderung, siehe VOLKSGRUPPEN

 

- Vereinssport, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Verwendung des Bundeswappens durch den "Verein der Freunde der Wiener Polizei", siehe BUNDESWAPPEN

 

- Vorgehen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes anlässlich einer antifaschistischen Demonstration in Graz am 22. November 2007, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 geändert wird (263 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 51

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 38 34

Bericht 439 d.B. (Mag. Johann Maier)

Zweite und dritte Lesung 46 302–305

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 01.02.2008

Bericht 7887/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 753 151–152

Beschluss (kein Einspruch) BR 753 152

Bundesgesetz vom 30.01.2008, BGBl. I Nr. 45/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit für den Verein für Konsumenteninformation (210/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 16

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 22 10

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953 , geändert wird (583/A)

Nationalrat

Einbringung 47 9

Erste Lesung 51 195–202

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 51 202

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versammlungsgesetz (Rechtsgüterabwägung hinsichtlich der Genehmigung des Versammlungsortes bei Demonstrationen) (830/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 13

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 64 3

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit des Vereins für Konsumenteninformation zu einer unabhängigen Interessenvertretung der Verbraucher, deren Finanzierung durch Bundeszuschuss oder durch ausreichendes Stiftungskapital der Vereinsmitglieder sichergestellt wird (104/UEA) 21 568, 569–570

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 772

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot türkischer und kurdischer Versammlungen aufgrund von Gewalttaten bei solchen Versammlungen Einrichtung eines "Runden Tisches" zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts in Österreich (219/UEA) 38 149–150, 150–152

Ablehnung des Entschließungsantrages 38 174–175

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend unangemeldete und damit illegale Demonstration der Grünen vor dem Bundeskanzleramt am 5. Dezember 2006 aus Anlass des Ministerrates (168/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (188/AB 14.02.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagungen von Versammlungen zum Thema "Aufklärung über das Leid der Pelztiere" (284/J 26.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (262/AB 20.03.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung 262/AB (zur Anfrage 284/J) "Untersagung von Versammlungen zum Thema 'Aufklärung über das Leid der Pelztiere'" (1096/J 27.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1107/AB 22.08.2007)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Teilnahme rechtsextremer Organisationen am sogenannten Ulrichsbergtreffen (1131/J 04.07.2007 und Zu 1131/J 09.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1181/AB 03.09.2007)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angriff auf Mitglieder des Ringes Freiheitlicher Studenten (1314/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1188/AB 03.09.2007)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsveranstaltungen mit Univ.-Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (zum Thema: "Was würde die EU-Verfassung für jeden Einzelnen bedeuten") (1560/J 28.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1563/AB 28.11.2007)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltsames Auftreten von linksradikalen Vereinen (1575/J 03.10.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1574/AB 30.11.2007)

 

August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untätigkeit des Bundesministers (für Soziales und Konsumentenschutz) im Österreichischen Freiwilligenrat (2637/J 06.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (2609/AB 05.02.2008)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewalttätige Demonstration gegen FBI (Freiheitliche Bildungsinstituts) -Veranstaltung (in Graz) (2633/J 06.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2629/AB 06.02.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Republik" (Demonstration der monarchistischen "Schwarz-Gelben Allianz" am 12.11.2007 in Wien ) (2846/J 13.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (2761/AB 12.02.2008)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend "89 Jahre Republik sind genug" (Demonstration der monarchistischen "Schwarz-Gelben Allianz" am 12.11.2007 in Wien) (2940/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2937/AB 19.02.2008)

 

Dr. Gertrude Brinek, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Förderpolitik (hinsichtlich des Vereins "Autonome Österreichische Frauenhäuser - AÖF" und dessen Telefonservice "Frauenhelpline gegen Männergewalt") (3351/J 17.01.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3227/AB 14.03.2008)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gemäß § 9 Versammlungsgesetz (3419/J 30.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3434/AB 28.03.2008)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen (3439/J 30.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3438/AB 28.03.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4023/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3642/AB 28.04.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4024/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (3716/AB 02.05.2008)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Vereins für Menschenrechte (3769/J 06.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3760/AB 06.05.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4021/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3810/AB 08.05.2008)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behauptungen des Innenministers betreffend den Verein gegen Tierfabriken (VGT) (3896/J 14.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3885/AB 14.05.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4012/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (3904/AB 21.05.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4017/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3919/AB 23.05.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4020/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3955/AB 29.05.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4013/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (3962/AB 29.05.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4018/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3973/AB 29.05.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4019/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3981/AB 02.06.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassimsu-Arbeit) (4015/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (3991/AB 03.06.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4016/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3992/AB 03.06.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4014/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4000/AB 04.06.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4022/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4012/AB 04.06.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demonstrationen in Graz (im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf) (4047/J 09.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4016/AB 04.06.2008)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hausbesetzung (für die Errichtung eines autonomen Jugendkulturzentrums) in Graz im April 2008 (4194/J 25.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4025/AB 05.06.2008)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hausbesetzung (für die Errichtung eines autonomen Jugendzentrums) in Graz im April 2008 (4186/J 25.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4157/AB 23.06.2008)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Freiraumdemo" (in Innsbruck) (4251/J 07.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4191/AB 26.06.2008)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krawalle nach dem WKR (Wiener Korporations) -Ball (4256/J 07.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter und Staatssekretär Günther Platter (4233/AB 01.07.2008)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend tätliche Übergriffe (bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltung) durch sozialistische Vorfeldorganisationen (4538/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4418/AB 17.07.2008)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreitungen in Innsbruck (im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ) (4424/J 26.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4461/AB 23.07.2008)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Vereins "dialog <> gentechnik" (4823/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4633/AB 27.08.2008)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Vereins "dialog <> gentechnik" (4824/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (4676/AB 02.09.2008)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Vereins "dialog <> gentechnik" (4822/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4697/AB 04.09.2008)

 

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verein für Menschenrechte Österreich (Vorfall im Zusammenhang mit Schubhaftbetreuung) (4738/J 08.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4735/AB 05.09.2008)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderungen an den Verein "dialog < > gentechnik" (5064/J 20.10.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderungen an den Verein "dialog < > gentechnik" (5065/J 20.10.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderungen an den Verein "dialog < > gentechnik" (5063/J 20.10.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4937/AB 19.11.2008)

 

 

Vereinsförderung, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

Vereinsgesetz, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

Vereinte Nationen

 

- Aufruf zum weltweiten Hinrichtungsstopp und Abschaffung der Todesstrafe, siehe MENSCHENRECHTE

 

- Beteiligungen Österreichs an friedenssichernden UN-Missionen, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Dialog mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat über Entwicklungen im Berecih des Asylrechts, siehe FLÜCHTLINGE

 

- Dialog mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat über Entwicklungen im Berecih des Asylrechts, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FLÜCHTLINGE

 

- Einhebung einer UNO-Steuer zur Finanzierung des Bilderberg Clubs, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Rechtsstreit gegen die Republik Österreich beim UN-Menschenrechtsausschuss, siehe MENSCHENRECHTE

 

- Rechtsstreit gegen die Republik Österreich beim UNO-Ausschuss für Menschenrechte, siehe MENSCHENRECHTE

 

- Registrierung des Melker Abkommens gemäß Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen, siehe ATOMENERGIE

 

- Umsetzung der Empfehlungen des Frauenrechtskomitees der UNO, siehe FRAUEN

 

- Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (A/RES/58/4), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Umsetzung der UNO-Resolution 1325-Förderung von Frauen in der Konfliktvermeidung und Konfliktbeilegung, siehe FRAUEN

 

- unabhängige Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen in Tibet durch die UNO, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MENSCHENRECHTE

 

- UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- vermutete Tätigkeit russischer Geheimdienstmitarbeiter bei den Vereinten Nationen, siehe auch VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 13 20

Bericht 178 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 27 271–278

Genehmigung des Abschlusses 27 278

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 06.07.2007

Bericht 7740/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 747 146–148

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 148

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 84/2010 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 28 32

Bericht 220 d.B. (Barbara Riener)

Verhandlung 31 240–251

Genehmigung des Abschlusses 31 251

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 28.09.2007

Bericht 7768/BR d.B. (Peter Florianschütz)

Verhandlung BR 748 68–72

Beschluss (kein Einspruch) BR 748 72

Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen BR 748

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 11/2008

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielte Tötung des österreichischen UN-Offiziers Major Hans-Peter Lang durch einen israelischen Angriff (593/J 29.03.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (601/AB 29.05.2007)

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielte Tötung des österreichischen UN-Offiziers Major Hans-Peter Lang durch einen israelischen Angriff (596/J 29.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (602/AB 29.05.2007)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat (1546/J 28.09.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1509/AB 26.11.2007)

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Verdachtsmomente zum Tod des Major Lang (durch einen israelischen Fliegerbombenangriff im Südlibanon) (2642/J 07.12.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2590/AB 01.02.2008)

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Verdachtsmomente zum Tod des Major Lang (durch einen israelischen Fliegerbombenangriff im Südlibanon) (2641/J 07.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (2616/AB 05.02.2008)

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorenthaltung von Aufklärungsmaterial zum Tod von Major Lang (durch einen israelischen Bombenangriff im Südlibanon zu Tode gekommenen Militärbeobachter der Vereinten Nationen) (3834/J 11.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (3749/AB 05.05.2008)

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorenthaltung von Aufklärungsmaterial zum Tod von Major Lang (durch einen israelischen Bombenangriff im Südlibanon zu Tode gekommenen Militärbeobachter der Vereinten Nationen) (3833/J 11.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (3830/AB 09.05.2008)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Tötung des österreichischen Offiziers und UNO-Beobachters Major Hans-Peter Lang (durch einen israelischen Fliegerbombenangriff im Südlibanon) (4475/J 02.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4452/AB 22.07.2008)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Tötung des österreichischen Offiziers und UNO-Beobachters Major Hans-Peter Lang 2 (durch einen israelischen Fliegerbombenangriff im Südlibanon) (4975/J 12.09.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4928/AB 12.11.2008)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Lutz Weinzinger betreffend Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad als Vorleistung für den nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat (30/M) 47 26–27

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik 47 26–27

 

 

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

- aufgehobene Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates durch den Verwaltungsgerichtshof, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- Aufhebung der Bestimmung des § 25 Abs. 6 Z 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof, siehe ELEKTRIZITÄT

 

- Aufhebung des Ausstellungsverbots für Wildfänge durch den Verfassungsgerichtshof, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Aufhebung von Ernennungsbescheiden für Direktoren/innen an Höheren Bundesschulen durch den Verfassungsgerichtshof, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Wahl

 

Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (Dr. Irmgard Griss) durch den Bundesrat BR 751 305

 

 

Berichte und Anträge

 

des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Asylgerichtshofgesetz erlassen wird und das Asylgesetz 2005, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesministeriengesetz 1986, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Grundversorgungsgesetz-Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz) (371 d.B. und Zu 371 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Brigid Weinzinger und Mag. Albert Steinhauser))

Nationalrat

Berichterstatter Michael Praßl

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss 41 108

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 41 108

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss 41 108

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 41 108

Zweite und dritte Lesung 41 41–111

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7831/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 751 29–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 80

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 4/2008

 

 

Stenographisches Protokoll über die parlamentarische Enquete betreffend

 

Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof (III-151 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 145 63

Bericht 1473 d.B. (Dr. Elisabeth Hlavac)

Verhandlung 146 80–93

Kenntnisnahme des Berichtes 146 93

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-84 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 31 87

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 19.06.2008

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (171/KOMM) vom 19.06.2008

 

Bundesrat

 

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-330-BR/2007 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus BR 748 33

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 06.09.2007

Bericht 7967/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 757

Kenntnisnahme des Berichtes BR 757

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen (73/UEA) 21 112–113, 113–115

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 768

 

der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erreichung einer Verfahrensbeschleunigung und Erhöhung des Rechtsschutzes durch Permanenztagung des Verfassungsgerichtshofes (74/UEA) 21 113, 115–116

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 768

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für erfolgreiche Bürgerinitiativen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (2131/J 16.11.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1688/AB 18.12.2007)

 

 

Verfassungsgerichtshofgesetz, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Verkehr

 

I. Straßenverkehr

II. Eisenbahnen

II. Schienenverkehr

III. Luftfahrt

IV. Schiffahrt

V. Sonstiges

 

 

I. Straßenverkehr

 

- amtlicher Preisstopp für Treibstoffe, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und PREISE

 

- ASFINAG-Kameras der Section Control zur Schnellfahrüberwachung, Mautüberwachung und Verkehrssicherheitsüberwachung, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- Ausbau der S 31 - Burgenland Schnellstraße - Abschnitt Schützen am Gebirge - Eisenstadt, siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Ausweise nach § 29b StVO, siehe auch BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Behinderung des Individual- oder öffentlichen Verkehrs zur Stoßzeit im Zusammenhang mit einer Demonstration, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch abgestellte LKWs in Wohngebieten, siehe auch PETITIONEN

 

- Bonus für Verwendung von Partikelfilter bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Einsatz von Streusalz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Entwertung bzw. Vernichtung des Typenscheins von PKW-Wracks, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

- falsche Autobahnpolizisten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- grenzüberschreitende Verfolgung ausländischer "Verkehrssünder", siehe VERWALTUNGSVERFAHREN

 

- grenzüberschreitende Verfolgung ausländischer "Verkehrssünder", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSVERFAHREN

 

- grenzüberschreitende Verfolgung ausländischer "Verkehrssünder", siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Gurtenpflicht für Kinder mit intensiven Behinderungen, siehe auch BEHINDERTE

 

- Kontrolle der Schwerfahrzeuge, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- mögliche Nutzung der ASFINAG-Kameras auf den Autobahnen zur Kriminalitätsbekämpfung, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Petition betreffend Abbau der Doppelmaut im Lungau, siehe auch PETITIONEN

 

- Polizei-Lotsung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Polizei-Lotsung für Bundeskanzler Dr. Gusenbauer, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Rechnungshofprüfung  betr. Verkehrsopferschutz, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rückrufaktionen der Autoindustrie, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Rückrufaktionen der Autoindustrie, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Sicherheit im Schulbus, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Sitzplatz und Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus, siehe auch PETITIONEN

 

- Spritspar/Fahrtechnik-Training des ÖAMTC, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Strassenverbindungen im Süd- und Mittelburgenland, siehe auch VERKEHR II

 

- Tankgutschein für Pendler/innen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- Umweltbelastung im österreichischen Straßenverkehr, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Verkehrsmaßnahmen zur Vermeidung von Grenzwertüberschreitungen durch Luftschadstoffe, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- verkehrspolizeiliche Angelegenheiten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verkehrsstrafrecht, siehe STRAFRECHT

 

- verstärkte LKW-Kontrollen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes "Fahrlehrer", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Waffentransporte, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) erlassen wird sowie das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum geändert werden (Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz 2007 - KrÄG 2007) (80 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 22 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 23 2

Bericht 121 d.B. (Jakob Auer)

Zweite und dritte Lesung 24 247–259

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 08.06.2007

Bericht 7705/BR d.B. (Wolfgang Sodl)

Verhandlung BR 746 177–182

Beschluss (kein Einspruch) BR 746 182

Bundesgesetz vom 05.06.2007, BGBl. I Nr. 37/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG-Novelle) (136 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 24 57

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 25 33

Bericht 167 d.B. (Hermann Gahr)

Zweite und dritte Lesung 28 170–185

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.07.2007

Bericht 7742/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 747 123–125

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 125

Bundesgesetz vom 05.07.2007, BGBl. I Nr. 57/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (217 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 31 82

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 6

Bericht 239 d.B. (Wilhelm Haberzettl)

Zweite und dritte Lesung 35 242–261

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 22.10.2007

Bericht 7778/BR d.B. (Maria Mosbacher)

Verhandlung BR 749 100–115

Beschluss (kein Einspruch) BR 749 115

Bundesgesetz vom 17.10.2007, BGBl. I Nr. 82/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (11. Führerscheingesetz-Novelle) (230 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 33 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 34 3

Bericht 329 d.B. (Gerhard Steier)

Zweite und dritte Lesung 41 309–311

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 10.12.2007

Bericht 7820/BR d.B. (Maria Mosbacher)

Verhandlung BR 751 243–245

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 245–246

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 31/2008

 

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (29. KFG-Novelle) (305 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 53

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 38 35

Bericht 330 d.B. (Gerhard Steier)

Zweite und dritte Lesung 41 311–329

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 10.12.2007

Bericht 7821/BR d.B. (Maria Mosbacher)

Verhandlung BR 751 246–251

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 251

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 6/2008

 

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (22. StVO-Novelle) und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (670 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 70 47

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 71 12

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von "Fahren mit Licht am Tag" (39/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 5 5

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine 100 km/h-Beschränkung im Bereich Linz/Ansfelden bis zur NÖ Landesgrenze (A 1 West Autobahn) mittels Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der A 1 West Autobahn angeordnet wird (LGBl. Nr. 98/2006) (40/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 5 4

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (57/A)

Nationalrat

Einbringung 4 9

Erste Lesung 11 154–159

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 159

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG) geändert wird (64/A)

Nationalrat

Einbringung 6 6

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 7 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpentransitbörse (Begrenzung der alpenquerenden Transitfahrten) (101/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 6

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 12 4

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (184/A)

Nationalrat

Einbringung 17 9

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 18 8

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark sehbehinderter Personen (186/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 4

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 19 3

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahmeregelung von der Winterreifenpflicht und der Pflicht zur Mitführung von Schneeketten für Kehrmaschinen und Fahrzeuge der Kanalräumung (196/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 15

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 22 11

Zurückziehung am 21.11.2007

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 196/A(E)) 40 13

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht (201/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 15

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 22 11

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen (268/A(E))

Nationalrat

Einbringung 28 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 29 2

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zugunsten des Radverkehrs und der Zufußgehenden (269/A(E))

Nationalrat

Einbringung 28 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 29 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Autobahnvignette (280/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 31 86

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen (315/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 6

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen (316/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 6

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der LKW-Maut (347/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 6

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit (348/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 7

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut (349/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 7

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Systematisierung der Strafhöhe im Verkehrsbereich im Sinne der Verkehrssicherheit (363/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 15

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 7

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960) , BGBl. Nr. 159/1960, geändert wird (426/A)

Nationalrat

Einbringung 35 13

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 36 4

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (515/A)

Nationalrat

Einbringung 41 17

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 42 37

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügigen Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes (562/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 47 37

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrverbot für "Stinker": LKW der Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2 (568/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 47 37

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse (598/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 50 4

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Verkehrsrechts für Radfahrer (732/A(E))

Nationalrat

Einbringung 58 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 59 49

 

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Motorrad-Lärm (870/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 69 4

 

Anita Fleckl, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (883/A)

Nationalrat

Einbringung 68 9

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 69 4

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 71 17

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 35

Zweite und dritte Lesung 72 379–395

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 29.09.2008

Bericht 8028/BR d.B. (Christa Vladyka)

Verhandlung BR 760 123–130

Beschluss (kein Einspruch) BR 760 130

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 25.09.2008, BGBl. I Nr. 135/2008

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Entlastung der Autofahrer, u.a. durch Anhebung des amtlichen Kilometergeldes und des allgemeinen Verkehrsabsetzbetrages (84/UEA) 21 309, 310–311

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 770

 

der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Mehrfachvignette für Wechselkennzeichen-Besitzer (85/UEA) 21 315, 316–317

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 770

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Mitfahrmöglichkeiten in Schulbussen im Gelegenheitsverkehr für Nichtschüler (87/UEA) 21 324, 325–326

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 770

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten für eine Verdoppelung der LKW-Maut in den Organen der EU (162/UEA) 31 137, 142–143

Ablehnung des Entschließungsantrages 31 160

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regieurngsvorlage zur Einführung einer flächendeckenden LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz (163/UEA) 31 138, 138–139

Ablehnung des Entschließungsantrages 31 160

 

der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Halbjahres-PKW-Vignette für die Entrichtung der Autobahnmaut (196/UEA) 35 253, 253–254

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 262

 

der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Mehrfachvignette für die Entrichtung der Autobahnmaut durch Wechselkennzeichen-Besitzer (197/UEA) 35 255, 255–256

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 262

 

der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen (259/UEA) 41 313, 314–315

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 329

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sichere Schülertransporte im Kraftfahrlinienverkehr (260/UEA) 41 317–318, 318–319

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 329

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügigen Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes (261/UEA) 41 318, 319–320

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 329

 

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Treibstoffpreis-Wahnsinn (373/UEA) 63 71, 72–73

Ablehnung des Entschließungsantrages 63 121

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-60-Tonnen-Lkw - Ja zu einer anständigen EU-Transitpolitik (422/UEA) 68 85–86, 86–89

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 100

 

der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer (431/UEA) 70 110, 111–112

Ablehnung des Entschließungsantrages 70 130

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (432/UEA) 70 111, 112–113

Annahme der Entschließung (94/E) 70 130

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegunfälle 2000 - 2005 in Österreich (51/J 07.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (44/AB 05.01.2007)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (459/J 07.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (497/AB 07.05.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegunfälle 2006 in Österreich (526/J 15.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (523/AB 11.05.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der am 22.9.2005 einstimmig beschlossenen Ausschussfeststellung zu "Licht am Tag" (816/J 10.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (818/AB 11.07.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfallzahlen im Zusammenhang mit Handy am Steuer (1004/J 19.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (905/AB 26.07.2007)

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 2 - Süd Autobahn im Bereich der Ortschaften Pubersdorf, Kreuzergegend-West, Eiersdorf und Wabelsdorf (1127/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (964/AB 03.08.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegunfälle 1. Halbjahr 2007 in Österreich (1135/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (965/AB 03.08.2007)

 

Sylvia Rinner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Gefahrenzeichen "Achtung Falschfahrer" ("Geisterfahrer") (937/J 06.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (970/AB 06.08.2007)

 

Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Standardausstattung von neuen Kraftfahrzeugen mit einem Handfeuerlöscher (949/J 08.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (976/AB 08.08.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfallzahlen im Zusammenhang mit Handy am Steuer (1005/J 19.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1006/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 1. Bezirk in Wien (1035/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1011/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 2. Bezirk in Wien (1036/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1012/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 3. Bezirk in Wien (1037/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1013/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 4. Bezirk in Wien (1038/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1014/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 5. Bezirk in Wien (1039/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1015/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 6. Bezirk in Wien (1040/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1016/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 7. Bezirk in Wien (1041/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1017/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 8. Bezirk in Wien (1042/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1018/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 9. Bezirk in Wien (1043/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1019/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 10. Bezirk in Wien (1044/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1020/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 11. Bezirk in Wien (1045/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1021/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 12. Bezirk in Wien (1046/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1022/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 13. Bezirk in Wien (1047/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1023/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 14. Bezirk in Wien (1048/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1024/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 15. Bezirk in Wien (1049/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1025/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 16. Bezirk in Wien (1050/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1026/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 17. Bezirk in Wien (1051/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1027/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 18. Bezirk in Wien (1052/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1028/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 19. Bezirk in Wien (1053/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1029/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 20. Bezirk in Wien (1054/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1030/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 21. Bezirk in Wien (1055/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1031/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 22. Bezirk in Wien (1056/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1032/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 23. Bezirk in Wien (1057/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1033/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 1. Bezirk in Wien (1058/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1035/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 2. Bezirk in Wien (1059/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1036/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 3. Bezirk in Wien (1060/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1037/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 4. Bezirk in Wien (1061/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1038/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 5. Bezirk in Wien (1062/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1039/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 6. Bezirk in Wien (1063/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1040/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 7. Bezirk in Wien (1064/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1041/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 8. Bezirk in Wien (1065/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1042/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 9. Bezirk in Wien (1066/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1043/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 10. Bezirk in Wien (1067/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1044/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 11. Bezirk in Wien (1068/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1045/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 12. Bezirk in Wien (1069/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1046/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 13. Bezirk in Wien (1070/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1047/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 14. Bezirk in Wien (1071/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1048/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 15. Bezirk in Wien (1072/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1049/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 16. Bezirk in Wien (1073/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1050/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 17. Bezirk in Wien (1074/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1051/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 18. Bezirk in Wien (1075/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1052/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 19. Bezirk in Wien (1076/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1053/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 20. Bezirk in Wien (1077/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1054/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 21. Bezirk in Wien (1078/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1055/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 22. Bezirk in Wien (1079/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1056/AB 14.08.2007)

 

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherheit im 23. Bezirk in Wien (1080/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1057/AB 14.08.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen im Straßengüterverkehr (1192/J 05.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1109/AB 22.08.2007)

 

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Regelungen fuer) Blasmusik- und andere Aufmärsche in der StVO (Straßenverkehrsordnung ) und ihrem Vollzug (1193/J 05.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1110/AB 22.08.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen des Straßengüterverkehrs (1191/J 05.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1148/AB 29.08.2007)

 

Franz Eßl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Doppelmaut" im Lungau (1214/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1161/AB 29.08.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen des Straßengüterverkehrs (1189/J 05.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1254/AB 05.09.2007)

 

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Regelungen für) Blasmusik- und andere Aufmärsche in der StVO (Straßenverkehrsorndung ) und ihrem Vollzug (1194/J 05.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1255/AB 05.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autobahnstau - Verspätungsschaden in Österreich? (1457/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1368/AB 09.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verletzung des "Rechtsfahrgebotes" in der Steiermark (1477/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1377/AB 09.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verletzung des "Rechtsfahrgebotes" in Niederösterreich (1478/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1378/AB 09.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verletzung des "Rechtsfahrgebotes" in Oberösterreich (1479/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1379/AB 09.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verletzung des "Rechtsfahrgebotes" in Salzburg (1480/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1380/AB 09.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verletzung des "Rechtsfahrgebotes" in Tirol (1481/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1381/AB 09.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verletzung des "Rechtsfahrgebotes" in Wien (1482/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1382/AB 09.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verletzung des "Rechtsfahrgebotes" in Burgenland (1475/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1401/AB 15.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verletzung des "Rechtsfahrgebotes" in Vorarlberg (1476/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1402/AB 15.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verletzung des "Rechtsfahrgebotes" in Kärnten (1559/J 28.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1412/AB 16.11.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einnahmeverlust durch Mautbefreiung (1647/J 17.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1419/AB 19.11.2007)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zunehmende Verkehrsbelastung der Anrainer im grenznahen Bereich um Salzburg durch sogenannte "Mautflüchtlinge" (1473/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1527/AB 26.11.2007)

 

Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrssituation an der A 1 (West Autobahn) und A 10 (Tauern Autobahn) (1487/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1528/AB 26.11.2007)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungebremste Zunahme des Schwerverkehrs (1416/J 25.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1548/AB 27.11.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrssicherheit in Österreich - Zahlen und Fakten - sicherheits- und verkehrspolitische Maßnahmen (1582/J 04.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1592/AB 04.12.2007)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einnahmen aus Mautprellerei (1728/J 05.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1648/AB 11.12.2007)

 

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Motorradlärm (1941/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1683/AB 18.12.2007)

 

Thomas Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugend und Mobilität (Mopedfahrer und "L 17"-Lenkerberechtigungen) (1745/J 07.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1687/AB 18.12.2007)

 

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Motorradlärm (1942/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1977/AB 09.01.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schneechaos auf der Wiener Außenring Autobahn (A 21) (2231/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2211/AB 16.01.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leuchten im Walde" (Einschalten des Abblendlichts bei Tag im Falle "unklarer" Lichtverhältnisse, z. B. bei Walddurchfahrten) (2602/J 06.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2212/AB 16.01.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schneechaos auf der Wiener Außenring Autobahn (A 21) (2230/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2330/AB 21.01.2008)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrsbehinderungen auf der A 21 (Wiener Außenring Autobahn) am 15. und 16. November 2007 (2594/J 05.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2599/AB 04.02.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Licht ins Dunkel" bei "Licht-am-Tag"-Abschaffungsstudie (Abschaffung der Pflicht zum Fahren mit Abblendlicht) (2982/J 21.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2958/AB 21.02.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lücken der PKW-Winterausrüstungspflicht (2983/J 21.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2959/AB 21.02.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbegrenztes Fruchtgenussrecht der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) (am Autobahn- und Schnellstraßennetz) (3340/J 17.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3341/AB 17.03.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbegrenztes Fruchtgenussrecht der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) (am Autobahn- und Schnellstraßennetz) (3341/J 17.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3347/AB 17.03.2008)

 

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Motorradlärm (3944/J 27.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3773/AB 08.05.2008)

Debatte 63 197–208

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 63 41

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verkehrspolitische Konsequenzen aus dem achten Umweltkontrollbericht (3900/J 14.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3892/AB 16.05.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Führerscheinausstellungen 2006 und 2007 (3930/J 25.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3909/AB 21.05.2008)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verkehrsanstieg in Österreich seit EU-Beitritt (4055/J 09.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4055/AB 09.06.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Kontrollen (4226/J 06.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4145/AB 20.06.2008)

 

Katharina Pfeffer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den rasant steigenden Lkw-Verkehr auf der A 4 (Ost Autobahn) (4960/J 12.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlass zur Verbesserung der Kontrolle von Mopeds (4846/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4823/AB 16.09.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrssicherheit in Österreich - Zahlen und Fakten - sicherheits- und verkehrspolitische Maßnahmen (4864/J 17.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4840/AB 17.09.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegunfälle 1. Halbjahr 2008 in Österreich (4865/J 17.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4853/AB 18.09.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschenke an die LKW-Lobby (Anpassung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut) (4903/J 17.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4859/AB 18.09.2008)

 

Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfallhäufungsstelle am Wechselabschnitt auf der A2 Süd Autobahn Richtung Wien (5057/J 20.10.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vignettenpflicht für den Pfändertunnel (2480/J-BR/2007 31.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2285/AB-BR/2007 30.03.2007)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufbau einer Alpentransitbörse (zum internationalen Handel mit auf verschiedene Übergänge und Werktage verteilte Transitfahrten) (2508/J-BR/2007 13.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2312/AB-BR/2007 13.06.2007)

 

Helmut Kritzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend das "Halten auf Wunsch" bei Linienbussen (2540/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2337/AB-BR/2007 06.09.2007)

 

Martin Preineder, Kolleginnen und Kollegen betreffend einspuriges Gegenverkehrsstück auf der A 2 Süd Autobahn bei Hartberg (2542/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2338/AB-BR/2007 06.09.2007)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekanntgabe von Fahrzeughaltern (mit österreichischen Kennzeichen an das Fürstentum Liechtenstein) (2555/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2340/AB-BR/2007 06.09.2007)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen für Autobahnen und Schnellstraßen auf Grund des Immissionsschutzgesetzes-Luft (2556/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2341/AB-BR/2007 06.09.2007)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrsüberwachungsanlagen auf Autobahnen und Schnellstraßen (2552/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2361/AB-BR/2007 21.09.2007)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassungsschein im Scheckkarten-Format (2583/J-BR/2007 29.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2383/AB-BR/2007 18.12.2007)

 

 

II. Eisenbahnen

 

- Aktivierung von Regionalbahnen zugunsten der Pendler, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- Anzahl der Vorstände der ÖBB, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- arbeitsrechtliche Sonderregelungen für das Zugpersonal, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Ausbau der Bahninfrastruktur, siehe VERKEHR V

 

- Ausbau der Bahninfrastruktur, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- Bahnanschluss an das Logistikzentrum der Schwarzenberg-Kaserne im Bundesland Salzburg, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Bau einer Brücke der ÖBB über die Bahntrasse in Kuchl, siehe auch STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung einer Gebarungsüberprüfung hins. Überprüfung der Finanztransaktion der ÖBB mit der Deutschen Bank und der mit diesen Transaktionen befass. Instit. der ÖBB-Holding AG sowie deren Töchter und Enkeltöchter, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES und RECHNUNGSHOF

 

- Förderung des Schienengüterverkehrs, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Immobiliengebarung der Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft sowie einzelner ÖBB-Gesellschaften, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Lebensmittelkontrollen in Speisewägen, siehe LEBENSMITTEL

 

- Lebensmittelkontrollen in Speisewägen, siehe auch LEBENSMITTEL

 

- Müllentsorgung im Bereich der ÖBB, siehe ABFALLWIRTSCHAFT

 

- ÖBB-Österreich-Card", siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke, siehe auch PETITIONEN

 

- Petition betr. "Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)", siehe PETITIONEN

 

- Petition betr. Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn, siehe PETITIONEN

 

- Petition gegen ein Rauchverbot in Zügen, siehe PETITIONEN

 

- Projekt Unterintaltrasse der Brenner Eisenbahn GmbH, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung betr. Beurteilung der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten für den Brennerbasistunnel, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung betr. die Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie hinsichtlich der Sicherheit auf Nebenbahnen und der Auswirkung auf ein Regionalbahnkonzept, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Sicherheitskonzept der ÖBB im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Sonderfinanzierung der ÖBB zur Schaffung barrierefreier Nutzbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- StadtRegionalBahn-Projekte im Großraum Wien, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- StadtRegionalBahn-Projekte im Großraum Wien, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- StadtRegionalBahn-Projekte im Großraum Wien, siehe auch VERKEHR V

 

- Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg, siehe auch PETITIONEN

 

- Umsetzung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Verbesserung des Bahnanschlusses der Stadt und Region Steyr, siehe auch STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, siehe auch VERKEHR I

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999 (36 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 16 13

Bericht 160 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 28 189–203

Genehmigung des Abschlusses 28 204

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.07.2007

Bericht 7744/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 747 132–137

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 137

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 119/2008

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-75 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 31 87

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 10.10.2007

Kommuniqué des Verkehrsausschusses (107/KOMM) vom 10.10.2007

 

Bundesrat

 

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GMBH - Eisenbahnregulierung 2006 (III-327-BR/2007 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 17.07.2007

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie BR 747 50

Bericht 7780/BR d.B. (Maria Mosbacher)

Verhandlung BR 749 120–128

Kenntnisnahme des Berichtes BR 749 128

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der ÖBB-Strukturreform und effiziente Neuordnung im Bereich ÖBB-Infrastruktur (74/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 6

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 7 3

Bericht 161 d.B. (Wilhelm Haberzettl)

Verhandlung 28 189–204

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 28 204

 

Sigisbert Dolinschek, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung der Koralmbahn (87/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 9 20

Bericht 162 d.B. (Dipl.-Ing. Hannes Missethon)

Verhandlung 28 189–203

Annahme der Entschließung (30/E) 28 204

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Sicherstellung der Planungen für den Eisenbahnknoten Villach sowie im Zentralraum Kärnten (202/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 15

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 22 11

 

Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 - SeilbG 2003 geändert wird (275/A)

Nationalrat

Einbringung 28 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 29 3

Bericht 240 d.B. (Hermann Gahr)

Zweite und dritte Lesung 35 262–271

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 22.10.2007

Bericht 7779/BR d.B. (Wolfgang Sodl)

Verhandlung BR 749 115–120

Beschluss (kein Einspruch) BR 749 120

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 17.10.2007, BGBl. I Nr. 83/2007

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der ÖBB Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket" (332/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 13

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 6

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn (355/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 7

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die altersunabhängige Vergabe der "Vorteilscard Senior" (durch die ÖBB) auch an Bezieher geringer Pensionen (569/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 47 37

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung statt Abwirtschaften bei der Franz-Josefs-Bahn und ihren Zubringerstrecken im Waldviertel (629/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 52 4

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügige Umsetzung des Salzburger Stadtregionalbahn-Projekts und entsprechende Bundes-Kofinanzierung (869/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 69 4

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der Bahn-Fahrrad-Schnittstelle im Interesse des Radtourismus in Österreich (874/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 8

Zuweisung an den Tourismusausschuss 69 4

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervallverdichtung und Ausbau der Schnellbahnlinie S 7 (Flughafen-Schnellbahn) (875/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 69 4

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung der Planungsarbeiten für den Eisenbahnknoten Villach und die Hochleistungsstrecke im Zentralraum Kärnten (86/UEA) 21 316, 317–318

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 770

 

der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn (147/UEA) 28 195–196, 196–198

Ablehnung des Entschließungsantrages 28 204

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verkehrs- und klimapolitisch sinnvolle Verwendung der zusätzlich für die ÖBB-Infrastruktur vorgesehenen Gelder (277/UEA) 42 239, 240–241

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 245

 

der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der "7 Euro-Senioren-Ticket (=Fahrschein) Aktion" (460/UEA) 72 388, 389

Annahme der Entschließung (109/E) 72 396

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend verantwortungslose Großzügigkeit der Verantwortlichen bei Umgang mit öffentlichen Geldern bei den ÖBB (anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsvorsitzenden der ÖBB-Holding AG, Mag. Martin Huber) (2621/J-BR/2008 24.04.2008) BR 755 118

Begründung BR 755 119–121

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann BR 755 121–128

Debatte BR 755 128–140

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglicherweise umwelt- und gesundheitsbelastende Geschehnisse bei den ÖBB (61/J 15.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (77/AB 12.01.2007)

 

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftsführung in der ÖBB-Postbus GmbH (71/J 17.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (78/AB 12.01.2007)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Schienenverbindung Wien-Bratislava (114/J 29.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (82/AB 12.01.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zentralbahnhof Wien und Rahmenplan 2007-2012 (121/J 29.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (83/AB 12.01.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglicherweise umwelt- und gesundheitsbelastende Geschehnisse bei den ÖBB (62/J 15.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (94/AB 15.01.2007)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbenutzbare Liftanlage am Bahnhof Loosdorf (131/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (138/AB 30.01.2007)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liftanlage am Bahnhof Pöchlarn (135/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (139/AB 30.01.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend undurchsichtige Aktivitäten des Staatssekretärs Mag. Mainoni bei der Schädigung der österreichischen Steuerzahler/innen durch den sinnlosen Import eines chinesischen Röntgenscanners (für Eisenbahnzwecke) (163/J 13.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (164/AB 12.02.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Struktur und ÖBB-Holding-"Extrawürste" (164/J 13.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (165/AB 12.02.2007)

 

Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung Projekt Koralmtunnel (184/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (168/AB 12.02.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kundenfeindliches und insbesondere behindertenfeindliches Vorgehen der ÖBB-Spitze in Gegenwart des Verkehrsministers bei der ICE (InterCity Express) -Präsentation in Salzburg (162/J 13.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (180/AB 13.02.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Management (165/J 13.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (181/AB 13.02.2007)

 

Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Nahverkehr im Westen Wiens (183/J 14.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (182/AB 13.02.2007)

 

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend betriebliche Engpässe bei den ÖBB durch mangelhaftes Personalmanagement (244/J 10.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (226/AB 08.03.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immobilien der ÖBB, 1. Teil - Nordbahnstraße (Wien-Leopoldstadt) (285/J 26.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (280/AB 23.03.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Seebahnhof und Grundstücksverkauf am Traunsee in Gmunden (294/J 30.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (303/AB 30.03.2007)

 

Elmar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Todesdrama auf Schienen" (Zugsunglücke auf der Bahnstrecke zwischen Lochau und Bregenz) (298/J 30.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (304/AB 30.03.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen (der ÖBB) im Jahr 2006 (477/J 07.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (501/AB 07.05.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungenutzte LKW-Maut- und Querfinanzierungsspielräume - Stichwort Unterinntal (Finanzierung der Unterinntaltrasse für den Güterzugsverkehr) (537/J 21.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (504/AB 07.05.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Immobilien, Teil 3: Gmunden und Bad Hall (538/J 21.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (536/AB 16.05.2007)

 

Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahn- und Straßenverbindungen im Süd- und Mittelburgenland (555/J 22.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (554/AB 21.05.2007)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-"SparSchiene"-Angebote (578/J 28.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (595/AB 25.05.2007)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Bahnausbau zwischen Ötztal und Landeck) (887/J 05.06.2007)

Zurückziehung am 06.06.2007

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 887/J) 26 1

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfähigkeit der ÖBB, den Holztransport aus dem Almtal auf die Schiene zu organisieren (811/J 04.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (697/AB 21.06.2007)

 

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend City-Shuttle-Garnituren im Fernverkehr als "Schoko-Expreß" (Verteilung von Schokolade in veralteten Zuggarnituren auf der Südbahnstrecke) (675/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (720/AB 22.06.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Möglichkeiten zum Holztransport auf der Schiene (676/J 23.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (722/AB 22.06.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Beinaheunfall in Steyregg und Weichenwartung (704/J 25.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (727/AB 25.06.2007)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf des Bahnhofsareals in Bad Hall (755/J 27.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (769/AB 27.06.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Immobilien, Teil 4:  Wien 1., Elisabethstraße 20 (825/J 14.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (812/AB 04.07.2007)

 

Sylvia Rinner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Bahnhöfe Peggau und Frohnleiten (863/J 24.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (813/AB 04.07.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionssicherungsbeitrag (für ÖBB-Bedienstete) (859/J 23.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (837/AB 16.07.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdige Vorgänge und damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern im Zuge der mangelhaften und daher mehrfachen Erstellung eisenbahnrechtlicher Bescheide im BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) (1033/J 20.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (892/AB 24.07.2007)

 

Sylvia Rinner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen (durch die ÖBB) zum Schutz der Gemeinden Deutschfeistritz und Peggau (1099/J 27.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (893/AB 24.07.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugverbindungen zwischen Wien und Brüssel (881/J 04.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (951/AB 03.08.2007)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bezüglich Rettung der Mariazellerbahn (896/J 05.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (952/AB 03.08.2007)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahnausbau zwischen Ötztal und Landeck (922/J 06.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (953/AB 03.08.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Bundesbahnstrukturgesetzes (936/J 06.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (960/AB 03.08.2007)

 

Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustand der Bahnhöfe an der Aspangbahnlinie (977/J 18.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (962/AB 03.08.2007)

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt (1126/J 04.07.2007 und Zu 1126/J 10.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (963/AB 03.08.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofbericht über externe Beratungsleistungen in den ÖBB (1098/J 27.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1160/AB 29.08.2007)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ungenügende Bereitstellung von Sitzplätzen bei den ÖBB (1128/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1250/AB 05.09.2007)

 

Ing. Hermann Schultes, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Bahnlinie S 80 Marchegger Ast (1142/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1252/AB 05.09.2007)

 

Dr. Johann Georg Schelling, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließungen von Bahnhöfen und Haltestellen (in Niederösterreich) (1195/J 05.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1256/AB 05.09.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Rauchverbot (1312/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1269/AB 05.09.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gmunden Seebahnhof - ÖBB-Trassenauflassung (1342/J 09.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1270/AB 05.09.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche ÖBB-Geschäfte mit einer der Amtsvorgängerinnen (1343/J 09.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1271/AB 05.09.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mega-Bahnhof" - gehörige Zahlenverwirrung und sonstige Unklarheiten beim Projekt Hauptbahnhof/Zentralbahnhof Wien (1353/J 10.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1272/AB 05.09.2007)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brenner Eisenbahngesellschaft (BEG) und tatsächliche Baukosten bei der Unterinntalstrecke (1317/J 06.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1310/AB 06.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des ÖBB-Callcenters am Salzburger Hauptbahnhof - Verlagerung nach Wien (1463/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1404/AB 15.11.2007)

 

Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des ÖBB-Callcenters am Hauptbahnhof Linz (1656/J 17.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1530/AB 26.11.2007)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des ÖBB-Callcenters am Hauptbahnhof Graz und Leoben (1657/J 17.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1531/AB 26.11.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brennerbasistunnel (1548/J 28.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1551/AB 27.11.2007)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Bahnexpress-Stückgutlagers am Frachtenbahnhof Gmünd (1638/J 12.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1552/AB 27.11.2007)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mangelnde Sauberkeit und das oft nicht eingehaltene Rauchverbot in den Zügen der ÖBB (1659/J 17.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1553/AB 27.11.2007)

 

Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von Eisenbahnübergängen (1661/J 17.10.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1554/AB 27.11.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Fragen zum Pensionssicherungsbeitrag (für ÖBB-Bedienstete) (1732/J 05.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1674/AB 18.12.2007)

 

Anna Höllerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zukunft der Mariazellerbahn (1744/J 07.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1677/AB 18.12.2007)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Stopp der Planungsarbeiten für den Pass-Lueg- (Eisenbahn-) Tunnel (1932/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1679/AB 18.12.2007)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der Bahnstrecke von Bischofshofen bis Radstadt (1933/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1680/AB 18.12.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überweisungsbeträge (nach § 311 ASVG) und (ausgeschiedene) ÖBB (-Bedienstete) (1731/J 05.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (1780/AB 03.01.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorstandsvergrößerungen und Bahnhofs-Manager-Karrieren (im ÖBB-Bereich) (1939/J 09.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1981/AB 09.01.2008)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Bahntarife (2628/J 06.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2685/AB 11.02.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Franz-Josefs-Bahn (Attraktivierung des Fahrplanangebots und Beschleunigung der Bahn) (2938/J 19.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2686/AB 11.02.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB Immobilien, Teil 5: Verkauf des Areals der ehemaligen Postbus-Garage in Wien-Erdberg (2981/J 21.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2957/AB 21.02.2008)

Debatte 51 125–135

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 51 50

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände bei der Brenner Eisenbahn GmbH (3114/J 10.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3183/AB 10.03.2008)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Frühpensionisten (mit Senioren durch die ÖBB bei Vergabe der "Vorteilscard Senior") (3316/J 16.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3340/AB 17.03.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB Immobilien 6: fehlende internationale Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs für Teile des Geländes des künftigen Wiener Hauptbahnhofs (und weitere Bahnhofsprojekte) (3367/J 22.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3345/AB 17.03.2008)

 

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spekulationsgeschäfte der ÖBB (3315/J 16.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3367/AB 19.03.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB Immobilien 6: fehlende internationale Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs für Teile des Geländes des künftigen Wiener Hauptbahnhofs (und weitere Bahnhofsprojekte) (3366/J 22.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3379/AB 21.03.2008)

 

Astrid Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend den zweigleisigen Bahnausbau der Strecke Ötztal - Landeck (3442/J 30.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3456/AB 28.03.2008)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme bei der Bahn seit der Fahrplanumstellung (3476/J 31.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3458/AB 28.03.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahnhofsverfall in Attnang-Puchheim (3557/J 07.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3486/AB 02.04.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend offen gebliebene Fragen zu den Vorgängen rund um die letzte Bescheiderstellung im Zusammenhang mit dem Lainzer Tunnel der Westbahn (verwandtschaftliche Vernetzungen bei Postenbesetzungen der ÖBB Infrastruktur Bau AG) (3617/J 27.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3630/AB 25.04.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB Immobilien 7: eigenmächtige Versilberungs-Versuche der ÖBB Immobilien GmbH bei der ehemaligen Bahntrasse Wolfsthal-Bratislava (3618/J 27.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3631/AB 25.04.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eigener Ankündigungen 2: Möglichkeit eines Starts des Brennerbasistunnels dann, wenn Kostenwahrheit auf der Straße gegeben ist (3619/J 27.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3632/AB 25.04.2008)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gmunden: verkaufter Seebahnhof - ÖBB-Trassenführung (3636/J 28.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3649/AB 28.04.2008)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EURegio-Tarife (der ÖBB) (3647/J 28.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3651/AB 28.04.2008)

 

Franz Eßl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schnellzugpläne (Auflassung von Schnellzughaltestellen) im steirischen Murtal (3741/J 06.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3814/AB 08.05.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen (der ÖBB) im Jahr 2007 (3841/J 11.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3818/AB 08.05.2008)

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reservierungseinschränkungen für Schüler- und Reisegruppen in Schnellzügen (3856/J 13.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3819/AB 08.05.2008)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend d. ÖBB-internen Ermittlungen gegen N.N. (4036/J 08.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3822/AB 08.05.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend MAV (staatliche ungarische Güterverkehrsbahn) -Deal der ÖBB (Dienstleistungsvertrag der Rail Cargo Austria AG mit der ungarischen Geuronet KG im Zusammenhang mit der Übernahme der staatlichen ungarischen Güterverkehrsbahngesellschaft MAV) (3813/J 10.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3854/AB 09.05.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeit bei Bahnhofsneubauten, insbesondere in Sachen Energie (4111/J 16.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3950/AB 28.05.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kopfgeldprämien" für den Abbau von Mitarbeitern/innen (ÖBB-Gesellschaften) (4029/J 07.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4026/AB 05.06.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Summerauerbahn (in Oberösterreich) (4098/J 11.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4056/AB 09.06.2008)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Regionalverkehrs (Errichtung einer Regionalbahn im Großraum Innsbruck) (4122/J 18.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4077/AB 11.06.2008)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend: die Aktivitäten des Franz Nigl (Geschäftsführer der ÖBB-Dienstleistungs-GmbH) in den ÖBB (4125/J 21.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4143/AB 20.06.2008)

 

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahninfrastruktur in Kärnten (4217/J 05.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4144/AB 20.06.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend schlechtes Geschäft fürs Klima bei der Bahn: Energievergeudung für besseren Handyempfang (4225/J 06.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4294/AB 04.07.2008)

 

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung der eingleisigen Bestandsstrecke im Rosental (4349/J 09.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4344/AB 08.07.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablöse des ÖBB-Vorstands (im Zusammenhang mit spekulativen Finanzgeschäften) (4365/J 16.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4406/AB 16.07.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend (ÖBB-) Fahrplan-Grobentwurf Franz-Josefs-Bahn (Attraktivierung des Fahrplanangebots und Beschleunigung der Bahn) (4445/J 28.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4475/AB 25.07.2008)

 

Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahnausbau in Südostösterreich (4499/J 05.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4576/AB 06.08.2008)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bahnfreifahrten" von Asylanten (4694/J 07.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4591/AB 14.08.2008)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbelastung in Höhe von 7,1 Mrd. Euro für die ÖBB (4619/J 16.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4595/AB 14.08.2008)

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immobiliengeschäfte der ÖBB (4717/J 07.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4596/AB 18.08.2008)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreien Zugang zu Schnellbahnlinien Matzleinsdorfer Platz, 1050 Wien (4683/J 07.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4598/AB 18.08.2008)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bahnfreifahrten" von Asylanten (4693/J 07.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4679/AB 02.09.2008)

 

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fahrzeit bzw. die Reisegeschwindigkeit auf der Tauernbahnstrecke (4769/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4680/AB 02.09.2008)

 

Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die versprochene Modernisierung der Lavanttalbahn (4791/J 10.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4681/AB 02.09.2008)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gmunden: verkaufter Seebahnhof - ÖBB-Trassenführung II (4821/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4808/AB 11.09.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regionalbahnen (Interessentensuche der ÖBB für unwirtschafltiche Teilstrecken) (4848/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4825/AB 16.09.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung für die Allgemeinheit durch "Vertrauenszüge" (Güterwaggons ohne Kontrollen durch fachkundiges technisches Wagenuntersuchungspersonal) im österreichischen Schienennetz (4852/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4826/AB 16.09.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermischung von privaten und dienstlichen Angelegenheiten beim Lainzer Tunnel? (verwandtschaftliche Vernetzungen bei Postenbesetzungen in der ÖBB-Infrastruktur Bau AG) (4899/J 17.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4855/AB 18.09.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend fortgesetzte Nichteinhaltung von § 49 Bundesbahnstrukturgesetz (4901/J 17.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4857/AB 18.09.2008)

 

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aktivitäten des Franz Nigl (Geschäftsführer der ÖBB-Dienstleistungs-GmbH) in den ÖBB (2) (4907/J 17.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4862/AB 18.09.2008)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungsvertrag des ehemaligen ÖBB-Chefs Huber (4922/J 18.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4865/AB 18.09.2008)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbelastungen in Höhe von 7,1 Mrd. Euro für die ÖBB (Bundeshaftungen) (4982/J 15.09.2008)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Bahnstrecke Bregenz - St. Gallen (2479/J-BR/2007 31.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2284/AB-BR/2007 30.03.2007)

 

Karl Bader, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Bahnlinien im Bezirk Lilienfeld (2516/J-BR/2007 10.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2315/AB-BR/2007 04.07.2007)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Arlbergbahn (2530/J-BR/2007 21.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2319/AB-BR/2007 16.07.2007)

 

Martin Preineder, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Eisenbahn-) Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk Mistelbach (2543/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2339/AB-BR/2007 06.09.2007)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Bahnstrecke Bregenz - St. Gallen (2593/J-BR/2008 13.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2395/AB-BR/2008 10.04.2008)

 

Bettina Rausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Zugfahrten (im Grenzraum Österreich - Tschechische Republik) für Schüler der bikulturellen Handelsakademie Retz (2645/J-BR/2008 08.10.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2442/AB-BR/2008 11.12.2008)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Mag. Gerald Klug betreffend Verbesserungen in der Bahninfrastruktur (1616/M-BR/2008) BR 755 25–26

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann BR 755 25–26

 

Karl Boden betreffend kürzere Reisezeiten auf der Westbahn zwischen Wien und Linz (1617/M-BR/2008) BR 755 33–34

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann BR 755 33–34

 

 

II. Schienenverkehr

 

 

III. Luftfahrt

 

- Aktivitäten auf EU-Ebene für Klimaschutz im Flugverkehr, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- AUA-Direktflüge aus Staaten ohne österreichische konsularische Vertretungsbehörden, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Beschaffung neuer Transporthubschrauber für das Bundesheer, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Beschränkungen der Flugzeiten und Gewährleistung von Mindestruhezeiten für das Flugpersonal, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Bruttopreisauszeichnungspflicht für Ticketangebote von Luftverkehrsunternehmen, siehe PREISE

 

- Bruttopreisauszeichnungspflicht für Ticketangebote von Luftverkehrsunternehmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und PREISE

 

- Fluggastdaten, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Flugsicherung am Militärflugplatz in Zeltweg, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Gebarungsprüfung der AUA durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Klima- und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Luftfahrt-Unfallversicherung, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Luftraumsicherung während der Fußball-Europameisterschaft 2008, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Luftraumüberwachung, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Luftraumverletzungen, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Maßnahmen zur Emissionsreduktion im Flugverkehr, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- möglicher Abschuss von entführten Passagierflugzeugen, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Produktpiraterie am Flughafen Wien, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- SAAB 1050E-Flugzeuge, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Senator-Karte" der AUA für Vielflieger, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Transport mit Militärfluggerät für Führungspersonen der Republik, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Überfluggenhemigungen, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Übernahme der Kosten für Alarmeinsätze zur Identifizierung von Flugzeugen durch die jeweiligen Verursacher, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Unternehmensstrategien im Infrastrukturbereich der AUA, siehe auch VERSTAATLICHTE BETRIEBE

 

- Verzicht auf Flugreisen zugunsten des Klimaschutzes, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Verzicht auf Flugreisen zugunsten des Klimaschutzes, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Videoüberwachungsanlage des Flughafens Wien-Schwechat, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Welser Flugplatz, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen (69 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 20 17

Bericht 163 d.B. (Anton Heinzl)

Verhandlung 28 205–210

Genehmigung des Abschlusses 28 210

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.07.2007

Bericht 7745/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 747 132–137

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 137

Beschluss im Bundesrat

 

Bundesgesetz, mit dem das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz geändert wird (280 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 52

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 38 34

Bericht 328 d.B. (Christoph Kainz)

Zweite und dritte Lesung 41 307–309

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 10.12.2007

Bericht 7819/BR d.B. (Maria Mosbacher)

Verhandlung BR 751 242

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 243

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 98/2007

 

Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits samt Anlagen (468 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 51 49

Bericht 547 d.B. (Jochen Pack)

Verhandlung 59 195–203

Genehmigung des Abschlusses 59 203–204

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 13.05.2008

Bericht 7947/BR d.B. (Reinhard Winterauer)

Verhandlung BR 756 95–97

Beschluss (kein Einspruch) BR 756 97

Beschluss im Bundesrat

 

Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (537 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 58 55

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 59 49

Bericht 580 d.B. (Christian Hursky)

Zweite und dritte Lesung 63 300–309

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 10.06.2008

Bericht 7975/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 757

Beschluss (kein Einspruch) BR 757

Bundesgesetz vom 06.06.2008, BGBl. I Nr. 83/2008

 

Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 (BGzLV 2008) (538 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 58 55

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 59 49

Bericht 581 d.B. (Christoph Kainz)

Zweite und dritte Lesung 63 300–309

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 10.06.2008

Bericht 7976/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 757

Beschluss (kein Einspruch) BR 757

Bundesgesetz vom 06.06.2008, BGBl. I Nr. 96/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung eines Segelflugplatzes für die HTBLA (Höhere Technische Bundeslehranstalt) für Flugtechnik in Eisenstadt (227/A(E))

Nationalrat

Einbringung 24 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 25 33

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft der Austrian Airlines (794/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 64 5

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Privatisierung der Austrian Airlines (473/UEA) 75 83, 83–84

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 92

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flughafen Wien II (Fluglärmbelastung) (256/J 17.01.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (258/AB 16.03.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fluggastentschädigung nach der VO (EG) Nr. 261/2004 - Schlichtungsstelle in Österreich - Beschwerden von Fluggästen (656/J 13.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (661/AB 13.06.2007)

 

Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wartungs- und Flugzeugtechnikkompetenzzentrum in Zeltweg (1346/J 09.07.2007)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (1215/AB 03.09.2007)

 

Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend  Wartungs- und Flugzeugtechnikkompetenzzentrum in Zeltweg (1347/J 09.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1305/AB 06.09.2007)

 

Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Funklöcher im inneralpinen Raum als Gefahr für die Luftraumsicherheit (1742/J 07.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1675/AB 18.12.2007)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Austro Control GmbH und Diamond und Privilegien bei der Austro Control GmbH (im Zusammenhang mit der Zertifizierung der durch die Diamond Aircraft Industries gebauten Flugzeuge des Typs DA-42) (2065/J 14.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2062/AB 14.01.2008)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "green approaches" (Landeanflüge, durch die der Fluglärm verringert werden kann) im Flugverkehr (4049/J 09.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4054/AB 09.06.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionierung des Flugverkehrs mit Steuergeld über den Umweg von EU-Agrarmitteln (4388/J 20.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4224/AB 30.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fluggastentschädigung nach der VO (EG) Nr. 261/2004 - Schlichtungsstelle in Österreich - Beschwerden von Fluggästen (4479/J 02.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4408/AB 16.07.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionierung des Flugverkehrs mit Steuergeld über den Umweg von EU-Agrarmitteln (4369/J 19.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4432/AB 18.07.2008)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖIAG, AUA und Dr. Peter Michaelis (politische Verantwortung für die wirtschaftliche Krise der Austrian Airlines) (4531/J 06.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4571/AB 06.08.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindergurten im Flugzeug (4615/J 12.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4579/AB 06.08.2008)

 

Christian Hursky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hubschrauberlärm über Wien-Meidling (durch den Hubschrauber der Flugpolizei im Wohngebiet) (4755/J 09.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4594/AB 14.08.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ex-Post-UVP" (Umweltverträglichkeitsprüfung) im rechtsfreien Raum für gesetzes- und europarechtswidrige Ausbauten am Flughafen Schwechat (4905/J 17.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4860/AB 18.09.2008)

 

der Bundesräte

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarsubventionen für die Luftfahrt (in Deutschland) (2623/J-BR/2008 06.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2420/AB-BR/2008 30.06.2008)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung des Flugverkehrs über Vorarlberg (2644/J-BR/2008 30.09.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2441/AB-BR/2008 16.10.2008)

 

 

IV. Schiffahrt

 

- Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf Besatzungsmitglieder in der grenzüberschreitenden See- und Binnenschifffahrt, siehe ARBEITSMARKT

 

- Ausrüstung der Schifffahrtspolizei, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes betr. Projekt Hafentoranlage Freudenau der Wiener Hafen GmbH & Co KG, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Verbot des Wassermotorsports "Waterbike" auf der Donau, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (611 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 75 19

Bericht 754 d.B. (Christoph Kainz)

Verhandlung 90 246–250

Genehmigung des Abschlusses 90 251

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 14.12.2004

Bericht 7202/BR d.B. (Ewald Lindinger)

Verhandlung BR 717

Beschluss (kein Einspruch) BR 717 241

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 10.12.2004, BGBl. III Nr. 38/2008

 

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (326 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 40 88

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 41 40

Bericht 546 d.B. (Gabriele Binder-Maier)

Zweite und dritte Lesung 59 180–192

Bundesrat

Bericht 7945/BR d.B. (Mag. Wolfgang Erlitz)

Verhandlung BR 756 89–90

Beschluss (kein Einspruch) BR 756 90–91

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (227/E-BR/2008) BR 756

Bundesgesetz vom 08.05.2008, BGBl. I Nr. 78/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend menschen- und umweltorientierte Änderung des Schifffahrtsrechts - Stichwort Waterbikes/Jetboote (234/A(E))

Nationalrat

Einbringung 24 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 25 33

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Schifffahrtsanlagenverordnung zur Unterbindung des Waterbike/Jet-Ski-Verbots auf der Donau in Niederösterreich (308/UEA) 47 107, 111

Ablehnung des Entschließungsantrages 47 121

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Jürgen Weiss, Ing. Reinhold Einwallner, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schiffsführerpatent der Bodenseeschifffahrtskommission (213/UEA-BR/2008) BR 756 90

Annahme der Entschließung (227/E-BR/2008) BR 756 91

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Binnenschifffahrt (NAP) (2979/J 21.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2955/AB 21.02.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "nautischer Engpass" Wachau (2980/J 21.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2956/AB 21.02.2008)

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alkoholgrenze bei Bootsführern auf dem Bodensee (2559/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2347/AB-BR/2007 10.09.2007)

 

 

V. Sonstiges

 

- Ausbau des Bus- und Bahnangebots, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Barrierefreiheit im Bus-, Bahn-, Schiffs- und Flugverkehr, siehe BEHINDERTE

 

- Barrierfreiheit im öffentlichen Verkehr, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Beziehung der Sicherheitsexekutive durch Fahrscheinkontrolleure von Verkehrsbetrieben, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Ersatz der Pendlerpauschale durch eine Pendlerbeihilfe in Form des amtlichen Kilometergeldes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Festlegung eines Höchstpreises für Treibstoffe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und PREISE

 

- Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung im Verkehrssektor, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Solaranlagen als Lärmschutzwände, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Teilnahme von Vertretern der Bauindustrie an bilateralen Verkehrsministertreffen, siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Umstellung des Post-Transports von Schiene auf Straße, siehe auch POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Verbesserung der Möglichkeiten zur Radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR II

 

- Verkehrs-Arbeitsinspektorat, siehe ARBEITSINSPEKTION

 

- Verwendung der Mittel aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für Projekte im Öffentlichen Personennahverkehr, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2007) (138 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 24 57

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 25 33

Bericht 168 d.B. (Gerhard Reheis)

Zweite und dritte Lesung 28 185–188

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.07.2007

Bericht 7743/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 747 126–130

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 130

Bundesgesetz vom 05.07.2007, BGBl. I Nr. 63/2007

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Tätigkeitsbericht 2006 der Bundesanstalt für Verkehr gemäß § 131 Abs. 4 Kraftfahrgesetz und § 19 Unfalluntersuchungsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-67 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 27 64

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 10.10.2007

Kommuniqué des Verkehrsausschusses (106/KOMM) vom 10.10.2007

 

Tätigkeitsbericht 2007 der Bundesanstalt für Verkehr gemäß § 131 Abs. 4 Kraftfahrgesetz und § 19 Unfalluntersuchungsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-142 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 58 57

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 28.05.2008

Kommuniqué des Verkehrsausschusses (154/KOMM) vom 28.05.2008

 

Bundesrat

 

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend geplante Maßnahmen und Absichten im Bereich der (Verkehrs-) Infrastruktur - aufgegliedert nach Bundesländern (III-349-BR/2008 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 15.05.2008

Bericht 7978/BR d.B. (Maria Mosbacher)

Verhandlung BR 757

Kenntnisnahme des Berichtes BR 757

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das "Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz" (ÖPNRV-G) geändert und die Bestellerförderung des Bundes auf 80 Mio. Euro erhöht wird (59/A)

Nationalrat

Einbringung 4 9

Erste Lesung 11 159–162

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 162

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem "Generalverkehrsplan Österreich 2002" (287/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 31 86

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des ÖPNRV (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrs) -Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der darin vorgesehenen Verkehrsanschlussabgabe (630/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 52 4

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz-Umstiegspaket "Vorrang für Öffis" (Ausbau des Bahn- und Busangebots) (739/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 9

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 60 6

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrs) -Infrastruktur in städtischen Großräumen" (808/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 64 5

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streifentickets als Angebote für Öffi-Benutzer/innen, die nicht an jedem Werktag unterwegs sind (809/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 64 6

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-"Öffis" (öffentlicher Verkehrsmittel) für Junge und "Öffi"-Ausbauoffensive (899/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 71 12

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 71 12–13

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 27

Verhandlung 72 380–395

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 395

 

Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Österreich-Tickets" (Fahrausweis für alle öffentlichen Verkehrsmittel) (903/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 6

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 71 12

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 71 14

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 29–30

Verhandlung 72 380–395

Annahme der Entschließung (108/E) 72 396

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr (33/UEA) 9 235, 235–236

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 384

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verkehrs- und verteilungspolitische Reform zur Förderung von Pendlern (300/UEA) 46 221–222, 222–223

Ablehnung des Entschließungsantrages 46 240

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts sowie Verstärkung der Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Verkehr (307/UEA) 47 106–107, 108–111

Ablehnung des Entschließungsantrages 47 121

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Ausgestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus (374/UEA) 63 81, 82, 82–84

Ablehnung des Entschließungsantrages 63 121

 

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tankgutschein bzw. ÖBB-Jahreskarten - Gutschein für Pendler (382/UEA) 63 118, 119

Ablehnung des Entschließungsantrages 63 122

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur (zB RegioLiner, Tram-Bahnen, ...) durch ein "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen" (430/UEA) 70 107, 108–109

Annahme der Entschließung (93/E) 70 130

 

der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundesweit gültigen Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel und notwendige begleitende Angebotsmaßnahmen, wie die Ausweitung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Bestellerförderung (461/UEA) 72 390, 391–393

Annahme der Entschließung (110/E) 72 396

 

der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr (462/UEA) 72 393, 394–395

Annahme der Entschließung (107/E) 72 396

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etappenplan Verkehr (Abbau von Barrieren in Einrichtungen, Anlagen und öffentlichen Verkehrsmitteln) (129/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (137/AB 30.01.2007)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Seniorenfreifahrten (902/J 05.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (876/AB 23.07.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (869/J 30.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (915/AB 30.07.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geheimhaltung der "Verkehrsprognose Österreich 2025+" (2978/J 21.12.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2688/AB 11.02.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eigener Ankündigungen 1: Korridorkonzept als Basis für die Infrastrukturplanung (3604/J 26.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3562/AB 18.04.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend legale und sonstige Transporte radioaktiven Materials durch Österreich (3998/J 03.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (3888/AB 15.05.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend legale und sonstige Transporte radioaktiven Materials durch Österreich (3999/J 03.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3899/AB 21.05.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend legale und sonstige Transporte radioaktiven Materials durch Österreich (4001/J 03.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3948/AB 28.05.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend optimale Vorbereitungen im Verkehrsbereich zur (Fußball-Europameisterschaft) Euro 2008 (4065/J 09.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3949/AB 28.05.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend legale und sonstige Transporte radioaktiven Materials durch Österreich (4000/J 03.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3979/AB 02.06.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Öl- und Treibstoffpreisentwicklung bei Verkehrsprognosen und Infrastrukturentscheidungen des Bundes sowie Veröffentlichung der "Verkehrsprognose 2025+" (4849/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4785/AB 10.09.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlendes Gesamtkonzept und fehlende Offensive für den öffentlichen Verkehr (4844/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4822/AB 16.09.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) -Infrastruktur in städtischen Großräumen (4847/J 15.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4824/AB 16.09.2008)

 

der Bundesräte

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrsinfrastruktur - Umsetzung des Regierungsprogramms (2491/J-BR/2007 13.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2296/AB-BR/2007 11.05.2007)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Ferdinand Tiefnig betreffend Reduktion der Schadstoffemissionen im Verkehrsbereich (1611/M-BR/2008) BR 755 18–20

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann BR 755 18–20

 

Mag. Harald Himmer betreffend Verlagerung der Besucherströme vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft - EURO 2008 (1612/M-BR/2008) BR 755 28–29

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann BR 755 28–29

 

 

Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, siehe ARBEITSINSPEKTION

 

Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Tätigkeitsbericht, siehe ARBEITSINSPEKTION

 

Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, siehe VERKEHR I

 

Verkehrsteuern, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Vermarktungsnormengesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Vermessung

 

- Fertigstellung der geologischen Karte Österreichs, siehe auch WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Berichte und Anträge

 

des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird (363 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Rudolf Parnigoni

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 41 112–121

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7833/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 751 82–86

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 87

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 13/2008

 

 

Vermessungsgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Vermögenssicherung

 

- Aufteilung von Hochschülerschaftsvermögen, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Durchsetzung von Eigentumsrechter österreichischer Staatsbürger/innen in EU-Mitgliedsstaaten, siehe STAATSBÜRGER

 

- Entschädigungs- und Restitutionsleistungen für Enteignete und Vertriebene in der Folge des 2. Weltkriegs auf Rechtsgrundlage der AVNOJ-Beschlüsse und Beneš-Dekrete, siehe AUSSENPOLITIK

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (Restitutionsbericht 2005/2006) (III-88 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 31 86

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 12.10.2007

Kommuniqué des Kulturausschusses (115/KOMM) vom 12.10.2007

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (117/A)

Nationalrat

Einbringung 13 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 14 13

Bericht 47 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)

Zweite und dritte Lesung 17 186–198

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 02.04.2007

Bericht 7678/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 744 63–71

Beschluss (kein Einspruch) BR 744 71

Beschluss im Bundesrat

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird”

Bundesgesetz vom 29.03.2007, BGBl. I Nr. 20/2007

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (588/A)

Nationalrat

Einbringung 47 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 48 3

Erledigt durch 604 d.B. 63 208–211

 

Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (589/A)

Nationalrat

Einbringung 47 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 48 3

Bericht 604 d.B. (Dr. Elisabeth Hlavac)

Zweite und dritte Lesung 63 208–211

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.06.2008

Bericht 7966/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 757

Beschluss (kein Einspruch) BR 757

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.06.2008, BGBl. I Nr. 89/2008

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen und das Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geändert werden (643/A)

Nationalrat

Einbringung 53 8

Erste Lesung 58 233–236

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 58 237

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 65 66

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 65 300

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungs- und Restitutionsleistungen für Enteignete und Vertriebene in der Folge des 2. Weltkriegs auf Rechtsgrundlage der AVNOJ-Beschlüsse und Benes-Dekrete (65/UEA) 17 191, 193–194

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 198

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kommission für Provenienzforschung im Bundesdenkmalamt und die Provenienzforschung an den ehemaligen Bundesmuseen (252/J 16.01.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (246/AB 15.03.2007)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verkauf von ehemals deutschem Ackerboden in der Tschechischen Republik (1107/J 28.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (1000/AB 10.08.2007)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verkauf von ehemals deutschem Ackerboden in der Tschechischen Republik (1106/J 28.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (1143/AB 28.08.2007)

 

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution durch die Republik Kroatien (an vertriebene Donauschwaben und deren Nachkommen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen) (4830/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4713/AB 05.09.2008)

 

 

Versammlungsgesetz, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

Versicherungsaufsichtsgesetz, siehe VERTRAGSVERSICHERUNGEN sowie auch KREDITWESEN, VERKEHR I und ZIVILRECHT

 

Versicherungsvertragsrecht, internationales, siehe auch VERKEHR I

 

Verstaatlichte Betriebe

 

- ASFINAG, siehe auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES und RECHNUNGSHOF

 

- Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Unternehmen mit einer mindestens 25%igen Beteiligung der öffentlichen Hand, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Frauenanteil im Vorstand von staatsnahen Betrieben, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

- Frauenquoten in Vorständen von staatlichen und staatsnahen Unternehmen, siehe FRAUEN

 

- grenzüberschreitende Leasinggeschäfte ("Cross-Border-Leasing"), siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Privatisierung der Österreichischen Post AG, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Privatisierung staatsnaher Betriebe, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Prüfung der Privatisierungen der ÖIAG durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Veräußerung der Bundesanteile an der AUA, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR III

 

- wirtschaftliche Krise der Austrian Airlines und deren Verantwortung, siehe VERKEHR III

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Führungswechsel bei der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) (1472/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1373/AB 09.11.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatisierungsabsichten, u.a. bei der ASFINAG (3911/J 14.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3857/AB 09.05.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖIAG: Unternehmensstrategien im Infrastrukturbereich (Post, Telekom und AUA) (4359/J 16.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4397/AB 16.07.2008)

 

 

Vertragsbedienstetengesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Vertragsversicherungen

 

- Anwendung von Scoringverfahren durch Versicherungsunternehmen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Diskriminierung behinderter Menschen bei Abschluss privater Versicherungen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Haftungs- und Versicherungsfragen bei Pauschalreisen, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Luftfahrt-Unfallversicherung im Bereich des Bundesheeres, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Rechtsschutz für Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Rechtsschutz für Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- rechtswidrige Versicherung eines Konkursrichters, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- Rückforderung der Aufwendungen für die Rückholung österreichischer Staatsbürger aus dem Tsunami-Katastrophengebiet von privaten Versicherungen, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Verbesserung des Anlegerschutzes, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Immobilientreuhänder, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Versicherungsschutz für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2007) (128 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 24 57

Zuweisung an den Finanzausschuss 25 32

Bericht 181 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Zweite und dritte Lesung 30 184–206

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2007

Bericht 7751/BR d.B. (Wolfgang Sodl)

Verhandlung BR 747 161–163

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 164

Bundesgesetz vom 06.07.2007, BGBl. I Nr. 56/2007

 

 

Berichte und Anträge

 

des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (515 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Jakob Auer

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 55 215–225

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 11.04.2008

Bericht 7914/BR d.B. (Reinhard Todt)

Verhandlung BR 755 165–172

Beschluss (kein Einspruch) BR 755 172–173

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 09.04.2008, BGBl. I Nr. 63/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwertung bzw. Vernichtung des Typenscheins bei Pkw-Wracks (Total-Havarien aus den von Versicherungen betriebenen Kfz-Restwertbörsen bzw. Wrackbörsen) (676/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 56 34

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschuss von Härtefällen nach Großschadens-Unfällen durch Anhebung der Mindestversicherungssummen im Kfz-Haftpflicht-Bereich (125/UEA) 24 256, 256–258

Ablehnung des Entschließungsantrages 24 280

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend (von Versicherungen betriebene) Kfz-Restwertbörse bzw. Wrackbörse (3339/J 17.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (3223/AB 14.03.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend (von Versicherungen betriebene) Kfz-Restwertbörse bzw. Wrackbörse (3338/J 17.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3234/AB 14.03.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend (von Versicherungen betriebene) Kfz-Restwertbörse bzw. Wrackbörse (4099/J 11.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4003/AB 04.06.2008)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend (von Versicherungen betriebene) Kfz-Restwertbörse bzw. Wrackbörse (4101/J 11.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4074/AB 11.06.2008)

 

 

Verwaltungsgerichtshofgesetz, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Verwaltungsorganisation

 

- Aufteilung der Forschungsagenden gemäß Bundesministeriengesetz 1986, siehe auch BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Ausgliederungspläne betr. Wildbach- und Lawinenverbauung, siehe WASSERBAUTEN

 

- Büro für interne Angelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- fehlerhafte Internet-Information des Bundesministeriums für Finanzen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- geplante Ausgliederung der Kellereiinspektion und Prüfanstalten in ein "Bundesweinamt", siehe WEINWIRTSCHAFT

 

- geplante Vereinigung aller Wiener Finanzämter erster Instanz an einem Standort, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Geschäftsführung des Klimafonds, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Gründung einer Finanzmarktpolizei, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHNUNGSHOF

 

- kriminalpolizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem für das Bundeskriminalamt, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Nichtveröffentlichung der Geschäftsverteilung der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Organisationsstruktur des Klima- und Energiefonds, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- PAD (Protokollierungs-, Anzeigen- und Datenerfassungssystem), siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Personalrochaden in der Firma ARC, Forschungszentrum Seibersdorf, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Prüfung der Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Reform der Sicherheitsbehörden im Bereich der Verwaltung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Schaffung einer Finanzmarktpolizei, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Stempelgebühren- und Verwaltungsabgabenbefreiung für ausgestellte Dokumente und Anträge im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Transparenz der Geschäftsverteilung der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Umbenennung der "bevorrechteten Schuldnerberatungsstelle" auf "anerkannte Schuldenberatungsstelle", siehe ZIVILRECHT

 

- Vereinheitlichung der Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENPOLITIK

 

- Veröffentlichung von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verschiebung der Agenden der Familie & Beruf Management GmbH vom Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz zum Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz über die Finanzprokuratur (Finanzprokuraturgesetz - ProkG) (609 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 61 61

Zuweisung an den Finanzausschuss 62 5

Bericht 647 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  68 101

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 68 116

Zweite und dritte Lesung 68 100–116

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 14.07.2008

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Finanzausschuss BR 758 10

Bericht 8007/BR d.B. (Christa Vladyka)

Verhandlung BR 759 169–171

Beschluss (kein Einspruch) BR 759 171

Bundesgesetz vom 10.07.2008, BGBl. I Nr. 110/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KlAB - Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (137/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 7

Zuweisung an den Finanzausschuss 15 3

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Bedenken der Bundesländer gegen die geplante Schaffung einer) "Agentur für den Schutz vor Naturgefahren" (717/A(E))

Nationalrat

Einbringung 58 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 59 49

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Finanzprokuratur (765/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 60 4

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortbestand der KIAB (Kontrollgruppe für illegale Ausländerbeschäftigung) (80/J 17.11.2006)

Zurückziehung am 29.11.2006

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 80/J) 5 1

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungskosten (im Zusammenhang mit der Einhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer) (5/J 30.10.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (27/AB 29.12.2006)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortbestand der KIAB (Kontrollgruppe für illegale Ausländerbeschäftigung) (19/J 30.10.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (28/AB 29.12.2006)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungen im Bereich des Bundeskanzleramts (74/J 17.11.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (51/AB 09.01.2007)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungen aus der Bundesverwaltung (im Ressortbereich) (75/J 17.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (67/AB 12.01.2007)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungen aus der Bundesverwaltung (im Ressortbereich) (78/J 17.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (79/AB 12.01.2007)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungen aus der Bundesverwaltung (im Ressortbereich) (77/J 17.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (87/AB 12.01.2007)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungen aus der Bundesverwaltung (im Ressortbereich) (76/J 17.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (92/AB 12.01.2007)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungen aus der Bundesverwaltung (im Ressortbereich) (79/J 17.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (103/AB 17.01.2007)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalaufwand zur Bearbeitung und Einhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (166/J 13.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (169/AB 13.02.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) (329/J 15.02.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (285/AB 27.03.2007)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer zentralen Betriebsgroßprüfungsstelle in Wien (462/J 07.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (310/AB 03.04.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (330/J 15.02.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (314/AB 04.04.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zentrale Verbindungsstelle (328/J 15.02.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (327/AB 12.04.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - Bundeskartellanwalt (327/J 15.02.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (329/AB 12.04.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend  Verbraucherbehörden-Koooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - KommAustria und Bundeskommunikationssenat (326/J 15.02.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer) (332/AB 13.04.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucher-Kooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (325/J 15.02.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (335/AB 16.04.2007)

 

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortfolgenutzung des Finanzamtes für den 12., 13., und 14. Bezirk (in Wien) (939/J 06.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (903/AB 26.07.2007)

 

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortnutzung des Finanzamtes für den 12., 13., und 14. Bezirk (in Wien) (940/J 06.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (967/AB 06.08.2007)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend genauere Informationen zu den Leistungen der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung im Bundesministerium für Finanzen (KIAB) (1180/J 05.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1247/AB 05.09.2007 und Zu 1247/AB 07.09.2007)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktenlöschungen (in Finanzämtern) (2068/J 14.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2064/AB 14.01.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzprokuratur (Reformen aufgrund des Rechnungshofberichtes) (3638/J 28.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3652/AB 28.04.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend mobiles Finanzamt in der Moschee - Steuerausgleich für Ausländer, leicht gemacht (4254/J 07.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4324/AB 07.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - KommAustria und Bundeskommunikationssenat (4628/J 17.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Heidrun Silhavy (4389/AB 15.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (4629/J 17.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4424/AB 17.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) (4633/J 17.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4473/AB 25.07.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zentrale Verbindungsstelle (4631/J 17.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (4534/AB 04.08.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (4632/J 17.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4580/AB 06.08.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG): Zuständige Behörde - Bundeskartellanwalt (4630/J 17.06.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4587/AB 13.08.2008)

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung (4835/J 11.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4715/AB 05.09.2008)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplanter Anschlag auf die (Neuorganisation der) Strafvollzugsverwaltung (4913/J 17.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (4813/AB 15.09.2008)

 

Sylvia Rinner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Umzug des Finanzamts Graz-Stadt und der Finanzlandesdirektion für Steiermark (4933/J 09.09.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4914/AB 07.11.2008)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inhalt des ersten BIA (Büro für interne Angelegenheiten) -Erlasses (Festlegung des Zuständigkeitsbereiches) (4968/J 12.09.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4924/AB 10.11.2008)

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (2500/J-BR/2007 22.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2300/AB-BR/2007 22.05.2007)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Barbara Riener betreffend organisatorische Maßnahmen im Bereich der Vollzugsdirektion (72/M)

 

der Bundesräte

 

Mag. Harald Himmer betreffend Bundespressedienst (1531/M-BR/2007) BR 743 13–15

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer BR 743 13–15

 

 

Verwaltungsreform

 

- Budgeteinsparungen durch Maßnahmen der Verwaltungsreform, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Durchführung einer Verwaltungsreform, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST

 

- elektronische Stimmabgabe bei Wahlen ("e-Voting"), siehe WAHLEN

 

- Organisationsreform in den Bereichen Urlaubs- und Abfertigungsregelung sowie Schlechtwetterentschädigung für Bauarbeiter, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Reduktion der Verwaltungskosten für Betriebe, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Überprüfung der Supportprozesse in den Zentralstellen der Bundesministerien durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Zusammenlegung der Wachkörper, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Zusammenlegung von Polizeiposten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (E-GovG-Novelle 2007) (290 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 52

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 38 34

Bundesrat

Bericht 362 d.B. (Rudolf Parnigoni)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Rudolf Parnigoni

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 41 112–121

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7833/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 751 82–86

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 87

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 13/2008

Zweite und dritte Lesung 41 112–120

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.12.2007

Bericht 7832/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 751 82–86

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 87

Bundesgesetz vom 05.12.2007, BGBl. I Nr. 7/2008

Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 59/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bereich Gewässeraufsicht) (657/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 54 4

 

Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bereich des Einsatzes öffentlicher Forschungsmittel) (658/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 9

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 54 3

 

Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bereich der Bundesmuseen) (659/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 9

Zuweisung an den Kulturausschuss 54 4

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (in den Bereichen Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt, Finanzausgleich, Steuerrecht, Finanzämter und Zollverwaltung) (660/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 54 3

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (in den Bereichen Bundesverwaltung und Haushaltsrecht) (661/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 9

Zuweisung an den Budgetausschuss 54 3

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (in den Bereichen Liegenschaftsverwaltung und Bundesmuseen) (662/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 10

Zuweisung an den Bautenausschuss 54 2

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bereich österreichischer Vertretungsbehörden im Ausland) (663/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 54 2

 

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (in den Bereichen Schulaufsicht, Schulorganisation, Bundesschulzentren und Lehrerfortbildung) (664/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 54 4

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bereich Budgetierung eines Beschaffungswesens der Universitäten) (665/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 10

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 54 5

 

Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Zusammenhang mit der Errichtung von Einkaufszentren bzw. Erstellung amtlicher Statistiken) (666/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 54 5

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bereich Rückführung von Justizwachebeamten aus dem Wirtschaftsbereich in den Exekutivdienst) (667/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 10

Zuweisung an den Justizausschuss 54 4

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bereich der Sicherheitsexekutive) (668/A(E))

Nationalrat