Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Waffengesetz, siehe SICHERHEITSWESEN sowie auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Wahlen

 

- Anspruch auf Zuweisung von Mandaten für Nationalrats- und Landtagswahlen für Parteien mit mehr als 4% der gültigen Stimmen, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Besetzung von Wahlbehörden sowie Behandlung von Wahlvorschlägen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POLITISCHE PARTEIEN

 

- Besetzung von Wahlbehörden sowie Behandlung von Wahlvorschlägen, siehe auch POLITISCHE PARTEIEN

 

- Demonstrationen in Graz im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Herabsetzung des passiven Wahlalters, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Hochschülerschaftswahlen, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Informationspolitik der Ressorts kurz vor Wahlen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Nationalratswahl, siehe auch NATIONALRAT V

 

- parteipolitische Wahlwerbung an Schulen, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Senkung des aktiven Wahlalters sowie Briefwahl, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Sicherheitspersonal für Wahlkampfveranstaltungen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Teilnahme von sehbehinderten Menschen an der Briefwahl, siehe auch BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Teilnahme von sehbehinderten Menschen an der Briefwahl, siehe auch BEHINDERTE

 

- Wahl von Studierendenvertretern/innen, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Wahlrecht zum Gemeinderat für alle Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Wahlwerbung, siehe auch POLITISCHE PARTEIEN

 

Wahl

 

der Abgeordneten Dr. Brinek Gertrude zur Schriftführerin 27 279

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2007) (88 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 22 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 23 3

Bericht 130 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 24 73–123

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 08.06.2007

Bericht 7697/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 746 37–72

Beschluss (kein Einspruch) BR 746 72–73

Bundesgesetz vom 05.06.2007, BGBl. I Nr. 28/2007

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (8/A)

Nationalrat

Einbringung 1 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 5 4

Erledigt durch 129 d.B. 24 73–122

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Wahlrechts der Auslandsösterreicher/innen (12/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 5 4

Erledigt durch 130 d.B. 24 73–123

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) geändert wird (21/A)

Nationalrat

Einbringung 2 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 5 4

Erledigt durch 130 d.B. 24 73–123

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) geändert wird (Berufung der Mitglieder der Bundeswahlbehörde durch einen Richtersenat) (45/A)

Nationalrat

Einbringung 4 9

Verhandlung 6 78–88

Erste Lesung 6 88

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 6 88

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates, BGBl. Nr. 471/1992, geändert wird (331/A)

Nationalrat

Einbringung 31 13

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 32 4

 

der Bundesräte

 

Manfred Gruber, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (zu einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes hinsichtlich des Wahlrechts von Auslandsösterreichern bei Landtagswahlen bzw. zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 hinsichtlich des Entfalls geschlechtsspezifischer Wahlaushänge) (159/A(E)-BR/2007)

Bundesrat

Mitteilung der Einbringung BR 745 29–30

Verhandlung BR 745 85–90

Annahme der Entschließung (221/E-BR/2007) BR 745 90

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Verfassungsausschusses betreffend Einführung des e-voting unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der elektronischen Stimmabgabe in anderen demokratischen Staaten (aus dem Bericht 129 d.B.) (2/AEA)

Annahme der Entschließung (22/E) 24 122

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage von Gesetzentwürfen zur Normierung von Sanktionen gegen Parteien bzw. Mandatare für gebrochene Wahlversprechen (29/UEA) 9 133, 134–135

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 184

 

der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Einhaltung der Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechts im Zuge der Einführung der Briefwahl (117/UEA) 24 104, 105

Ablehnung des Entschließungsantrages 24 123

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkarten Nationalratswahl 2006 (98/J 24.11.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (105/AB 18.01.2007)

 

Laura Rudas, Kolleginnen und Kollegen betreffend "e-Voting" (elektronische Stimmabgabe bei Wahlen) (1094/J 27.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1106/AB 22.08.2007)

 

Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend e-Voting (elektronische Stimmabgabe bei Wahlen) (3862/J 13.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3866/AB 13.05.2008)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Laura Rudas betreffend Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung (44/M) 56 28–29

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky 56 28–29

 

der Bundesräte

 

Hans Ager betreffend Stimmabgabe durch im Ausland lebende Staatsbürger/innen (1556/M-BR/2007) BR 746 25

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter BR 746 25

 

 

Wählerevidenzgesetz, siehe WAHLEN

 

Wahlrechtsänderungsgesetz, siehe WAHLEN

 

Währung

 

- Euro-Banknoten mit Brailleschrift, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Geldfälschung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Rechnungshofprüfung betr. die Oester. Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH, siehe RECHNUNGSHOF

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abstimmung im Rat Wirtschaft und Finanzen über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Euro-Zone (244/A(E))

Nationalrat

Einbringung 25 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 26 3

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euro-Fälschungen - Entwicklung - sicherheitsbehördliche Maßnahmen (535/J 20.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (537/AB 16.05.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euro-Fälschungen - Entwicklung - sicherheitsbehördliche Maßnahmen (529/J 19.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (540/AB 18.05.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euro-Fälschungen im Jahr 2007 (4937/J 09.09.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4909/AB 05.11.2008)

 

 

Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Wasserbauten

 

- Ausbau des Wachau-Abschnitts der Donau, siehe VERKEHR IV

 

- Prüfung des Rechnungshofes betr. die Aufgabenerfüllung der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m.b.H. hinsichtlich des Hochwasserschutzes an der March, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Wildbach- und Lawinenverbauung, siehe auch ARBEITSMARKT

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überflutungen in der Nordtiroler Gemeinde Bach (72/J 17.11.2006)

Zurückziehung am 29.11.2006

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 72/J) 5 1

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überflutungen in der Nordtiroler Gemeinde Bach (18/J 30.10.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (16/AB 21.12.2006)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt und Wiederherstellung natürlicher Fließgewässerstrecken in der Steiermark (1097/J 27.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1131/AB 27.08.2007)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederung der Wildbach- und Lawinenverbauung und Schaffung einer Agentur für den Schutz vor Naturgefahren (3897/J 14.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3778/AB 08.05.2008)

 

Mag. Rosa Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Ausgliederungs-) Pläne zur Wildbach- und Lawinenverbauung (4011/J 04.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3914/AB 23.05.2008)

 

der Bundesräte

 

Günther Kaltenbacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungspläne der Wildbach- und Lawinenverbauung (2617/J-BR/2008 28.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2410/AB-BR/2008 23.05.2008)

 

 

Wasserrecht

 

- Berücksichtigung eventueller Wassernutzungsmöglichkeiten beim Verkauf eines Waldes der Österreichischen Bundesforste, siehe BUNDESFORSTE

 

- Einrichtung des Wasserinformationssystems Austria, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Schutz der freien Fließgewässer, siehe auch ELEKTRIZITÄT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Wahrung der geltenden Standards im Wasserrecht und Berücksichtigung im Umwelthaftungsgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Liberalisierung bzw. Ausverkauf der Wasserrechte Österreichs im Rahmen der durch WTO/GATS verursachten EU-Dienstleistungsrichtlinie (267/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 28 32

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Wasservorräte des Hochschwabmassivs II (1359/J 10.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1173/AB 31.08.2007)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Strategie gegen Wasserknappheit (4309/J 08.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4284/AB 04.07.2008)

 

 

Wasserwirtschaft

 

- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzggebiet zur Erzeugung elektrischer Energie, siehe ELEKTRIZITÄT und STAATSVERTRÄGE

 

- Belastungen des Wassers durch Dünge- und Spritzmittel aus der Landwirtschaft, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Gebarung des Wasserverbandes Göttlesbrunnerbach sowie die Ausübung des Aufsichtsrechts über die Wasserverbände, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Gewässergüte, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Schadstoffe im Trink- bzw. Grundwasser, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Urangehalt in Mineralwässern, siehe LEBENSMITTEL

 

- Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschmutzung des Flusses Raab (212/J 21.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (186/AB 14.02.2007)

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschmutzung des Flusses Raab (210/J 21.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (203/AB 21.02.2007)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft (425/J 28.02.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (384/AB 26.04.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität in Einzelwasserversorgungsanlagen (1027/J 19.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (922/AB 31.07.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trinkwasserqualität - Hausbrunnen - Untersuchungen 2006 (983/J 19.06.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (984/AB 10.08.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend  Trinkwasserqualität - Untersuchungen 2007 (4438/J 28.05.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4358/AB 09.07.2008)

 

 

Wehrgesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Wehrrechtsänderungsgesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Weingesetz, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT und STRAFRECHT

 

Weinwirtschaft

 

- Abschaffung der Banderole und Veränderung von Weingebietsnamen, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung der österreichischen Weinkultur (320/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 12

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 32 5

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wein - Einfuhrkontrolle durch das BMF (Bundesministerium für Finanzen) (1105/J 28.06.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1142/AB 28.08.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung Weingesetz - Zahlen und Fakten 2006 (1136/J 04.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1216/AB 03.09.2007)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weinskandal in Italien - Auswirkungen auf EU und Österreich (4129/J 22.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4126/AB 20.06.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wein - Einfuhrkontrolle durch das BMF (Bundesministerium für Finanzen) im Jahr 2007 (4652/J 25.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4619/AB 25.08.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung Weingesetz - Zahlen und Fakten 2007 (4679/J 04.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4656/AB 01.09.2008)

 

 

Weltpostverein, Siebentes Zusatzprotokoll, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Wertpapieraufsichtsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Wiederverlautbarung

 

 

Wirtschaftspolitik

 

- Änderung des Gegengeschäftsvertrages mit der Eurofighter GmbH, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Auswirkungen von Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Inflation, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Bericht betr. das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Bericht betr. das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Betriebsschließungen, siehe ARBEITSMARKT

 

- Bewertung und Dokumentation der Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Luftraumueberwachungsflugzeugen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung des Mittelstandes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Entlastung der selbständig Erwerbstätigen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Firmengeflechte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Inflationsbekämpfung, siehe auch PREISE

 

- Komponenten des Bruttonationaleinkommens, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Österreichs Wirtschaft auf Erfolgskurs", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den USA und der EU, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Reduktion der Verwaltungskosten für Unternehmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Schaffung eines Privat-Beteiligungskapital-Gesetzes, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen, siehe VERWALTUNGSREFORM

 

- Unterstützung österreichischer Finanzunternehmen durch das Interbankmarktstärkungsgesetz als vertrauensbildende Maßnahme im Falle von Auswirkungen der US-Finanzkrise auf heimische Banken und Versicherungsgesellschaften, siehe KREDITWESEN

 

- Vorlage einer Steuerreform zur Linderung der Inflation, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

- wirtschaftspolitische Berücksichtigung von Ein-Personen-Unternehmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- zukunftsgerichtetes Wirtschaften, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Österreichische ForschungsförderungsgesellschaftmbH – Errichtungsgesetz, das Garantiegesetz 1977 und das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert werden (Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007) (92 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 22 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 23 3

Bericht 107 d.B. (Konrad Steindl)

Zweite und dritte Lesung 25 157–171

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 08.06.2007

Bericht 7698/BR d.B. (Monika Kemperle)

Verhandlung BR 746 137–141

Beschluss (kein Einspruch) BR 746 141

Bundesgesetz vom 06.06.2007, BGBl. I Nr. 36/2007

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn (437/A(E))

Nationalrat

Einbringung 35 14

Zuweisung an den Finanzausschuss 36 3

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung von Gegengeschäften für die Region Aichfeld/Murboden (im Zuge des Eurofighter-Ankaufs) (597/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 5

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 50 5

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes (687/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 57 4

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheimnisvolle Russenkontakte im Dunstkreis der "Eurofighter-Gegengeschäfte" (11/J 30.10.2006)

Zurückziehung am 08.11.2006

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 11/J) 2 8

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Eurofighter-Gegengeschäfte" und Russland (9/J 30.10.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4/AB 07.12.2006)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend mysteriöse Vorgänge um Heinz Zinners "Pulp Mill" im Dunstkreis des BZÖ (Schwierigkeiten österreichischer Unternehmer in Russland) (10/J 30.10.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (10/AB 21.12.2006)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheimnisvolle Russenkontakte im Dunstkreis der "Eurofighter-Gegengeschäfte" (59/J 10.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (13/AB 21.12.2006)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Russischen Meinungsaustausch" am 2. Februar 2006 im Kursalon Hübner (13/J 30.10.2006)

Beantwortet von Vizekanzler Hubert Gorbach (35/AB 29.12.2006)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewertung von Gegengeschäften (im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf) (204/J 15.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (76/AB 12.01.2007)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewertung von Gegengeschäften (im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf) (202/J 15.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (160/AB 08.02.2007)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewertung von Gegengeschäften (im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf) (203/J 15.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (175/AB 14.02.2007)

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Wirtschaftskammer Österreich durch den Bund (für die Internationalisierungsoffensive "go international") (1935/J 08.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1797/AB 03.01.2008)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vergabe von Förderungen durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (2067/J 14.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2063/AB 14.01.2008)

 

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Provisionszahlungen von österreichischen Firma im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte (3317/J 17.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2942/AB 19.02.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung von Gegengeschäften für die Region Aichfeld/Murboden (im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf) (3662/J 03.03.2008)

Zurückziehung am 05.03.2008

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3662/J) 51 18

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen von Firmen und Projekten nach ÖNACE (Österreichische Nomenclature générale des activités é conomiques dans les communautés européennes) mit kumulierten Förderbarwerten von 2000-2007 (3408/J 29.01.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3453/AB 28.03.2008)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung von Gegengeschäften für die Region Aichfeld/Murboden (im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf) (3648/J 28.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3532/AB 09.04.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend AWS (Austria Wirtschaftsservice) -Förderleistungen - Salzburg - Bundesländervergleich (3611/J 27.02.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3565/AB 18.04.2008)

 

Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Austrian Business Agency und ihre Arbeit (als Beratungsunternehmen für Betriebsansiedelungen ausländischer Investoren) in den Jahren 1997 bis 2007 (3864/J 13.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3641/AB 28.04.2008)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstums- und Beschäftigungspaket für Osttirol (4344/J 08.05.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4322/AB 07.07.2008)

 

Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend erhebliche Schädigung der Republik durch ungerechtfertigte Vergaben von Fördermittel durch AWS (Austria Wirtschaftsservice) an bekanntermaßen nicht förderungswürdige Unternehmen (5006/J 24.09.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4901/AB 27.10.2008)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Sonja Zwazl betreffend Konjunkturbelebung (1547/M-BR/2007) BR 745 8–9

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter (in Vertretung von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer) BR 745 8–9

 

Franz Perhab betreffend Verwaltungskostensenkung für Unternehmen (1548/M-BR/2007) BR 745 16–18

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter (in Vertretung von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer) BR 745 16–18

 

 

Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, siehe WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

 

Wirtschaftstreuhänder

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird (279 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 52

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 38 35

Bericht 322 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 40 298–320

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 07.12.2007

Bericht 7815/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 751 177–183

Beschluss (kein Einspruch) BR 751 183

Bundesgesetz vom 04.12.2007, BGBl. I Nr. 10/2008

 

 

Wissenschaft und Forschung

 

- Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für Wissenschaftler und Forscher, siehe ARBEITSMARKT

 

- Arbeitsplätze für Forschende und Lehrende, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Aufteilung der Forschungsagenden gemäß Bundesministeriengesetz 1986, siehe auch BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und Verwendung der finanziellen Mittel zugunsten der Forschung und Entwicklung, siehe ATOMENERGIE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Beteiligung von Forscherinnen im österreichischen Innovationssystem, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

- Bienenforschung, siehe auch VETERINÄRWESEN

 

- Bundesgesetz zur Errichtung der "OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung", siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Einbindung der Leistungen auf dem Gebiet der Technologie und Innovation in die Präsentation der Fußball-Europameisterschaft 2008, siehe SPORT

 

- Einsatz öffentlicher Forschungsmittel, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Energieforschung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Event zum 20-Jahr-Jubiläum des Beitritts Österreichs zur European Space Agency (ESA), siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Forschung an der Medizinischen Universität Wien, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Forschungsmittel zum Themenbereich pflanzengenetische Ressourcen, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes betr. die Forschungsprojekte Austrian Proteomics Platform (APP) und Bioinformatik Integrationsnetzwerk (BIN), siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Konsequenzen der Einstellung des Obduktionsbetriebes an der Gerichtsmedizin Wien für die Wissenschaft, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Medizinische Universitäten, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Nachwuchwissenschafter/innen, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Pflegewissenschaft, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Provenienz- und Grundlagenforschung bei NS-Raubkunst, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

- Prüfung ausgewählter Maßnahmen der indirekten Forschungsförderung durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Prüfung der Christian Doppler Forschungsgesellschaft durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Prüfung des Rechnungshofes betr. die Planungen des Bundes und des Landes Niederösterreich zur Gründung des Institute of Science and Technology - Austria, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Prüfungsbericht des Rechnungshofes betr. Strategiefindung sowie GEN-AU-Programm im Bereich der Biowissenschaften und Biotechnologie, siehe RECHNUNGSHOF

 

- quotenfreie Zuwanderung frü Forscher/innen und Wissenschafter/innen, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Rechnungshofkritik an der Vergabepraxis bei Mitteln der Forschungsförderung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik, siehe auch BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Sicherheitsforschung, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- steuerliche Forschungsförderung, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Tierversuche im Bereich der Suchtforschung, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Tierversuche zu Forschungszwecken, siehe VETERINÄRWESEN

 

- wissenschaftliche Kompetenz zur kritischen Befassung mit Nuklearfragen, siehe ATOMENERGIE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) (Global Navigation Satellite System) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung (84 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 22 11

Bericht 164 d.B. (Anton Heinzl)

Verhandlung 28 205–210

Genehmigung des Abschlusses 28 211

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.07.2007

Bericht 7746/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 747 132–137

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 137

Beschluss im Bundesrat

 

Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) (Global Navigation Satellite System) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine (85 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 22 11

Bericht 165 d.B. (Anton Heinzl)

Verhandlung 28 205–210

Genehmigung des Abschlusses 28 211

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.07.2007

Bericht 7747/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 747 132–137

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 137

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 3/2014 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) (Global Navigation Satellite System) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Königreich Marokko (86 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 22 11

Bericht 166 d.B. (Anton Heinzl)

Verhandlung 28 205–210

Genehmigung des Abschlusses 28 211

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.07.2007

Bericht 7748/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 747 132–137

Beschluss (kein Einspruch) BR 747 137

Beschluss im Bundesrat

 

Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 (199 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 31

Verhandlung 38 197–202

Genehmigung des Abschlusses 38 202

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 09.11.2007

Bericht 7795/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 750 43–47

Beschluss (kein Einspruch) BR 750 47

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 15/2008

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (258 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 36 4

Bericht 429 d.B. (Mag. Dr. Beatrix Karl)

Verhandlung 46 286–289

Genehmigung des Abschlusses 46 289

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am 01.02.2008

Bericht 7883/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 753

Beschluss (kein Einspruch) BR 753 183

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG BR 753 183

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 139/2008

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (455 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 49 40

Bericht 489 d.B. (Adelheid Irina Fürntrath)

Verhandlung 55 250–256

Genehmigung des Abschlusses 55 256

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am 11.04.2008

Bericht 7910/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 755 114–117

Beschluss (kein Einspruch) BR 755 117

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG BR 755 117

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 106/2008

 

 

Stenographisches Protokoll über die parlamentarische Enquete betreffend

 

Qualitätssicherung für Lehre und Forschung an den heimischen Universitäten (III-181 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 165 48

Bericht 1784 d.B. (Mag. Walter Posch)

Verhandlung 169 234–240

Kenntnisnahme des Berichtes 169 240

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 


Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-62 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 24 59

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 11.10.2007

Kommuniqué des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie (112/KOMM) vom 11.10.2007

 

Erster Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
 (III-68 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 27 64

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 20.11.2007

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (120/KOMM) vom 20.11.2007

 


Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2008, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-152 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 61 62

Bericht 662 d.B. (Mag. Rosa Lohfeyer)

Verhandlung 67 226–240

Kenntnisnahme des Berichtes 67 240

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) -Masterplans (69/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 6

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 7 3

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Prüfauftrages des Biopatent-Monitoring-Komitees (155/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 15 4

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleitforschung und Rechtsrahmen für Nanotechnologie (281/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 7

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 31 84

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraumorganisation ESA (European Space Agency) (524/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 18

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 42 37

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraumorganisation ESA (European Space Agency) (550/A(E))

Nationalrat

Einbringung 44 4

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 45 6

 

Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen zur Erreichung einer F&E (Forschungs- und Entwicklungs) -Quote von 3 % bis 2010 (669/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 10

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 54 3

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft (810/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 64 3

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft (811/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 64 6

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft (814/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 13

Zuweisung an den Budgetausschuss 64 2

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft (815/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 64 2

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft (819/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 64 4

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft (820/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 13

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 64 3

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft (821/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 13

Zuweisung an den Umweltausschuss 64 5

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 (88/UEA) 21 328, 329–330

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 770

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisch-slowenische Historiker- und Juristenkommission (zur Forschung über bilaterale Aspekte der Geschichte des 20. Jahrhunderts) (138/J 30.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (125/AB 29.01.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend: "Das Forschungszentrum Seibersdorf (ARC) kommt nicht zur Ruhe" (472/J 07.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (499/AB 07.05.2007)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Biopatent-Monitoring (532/J 19.03.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (544/AB 18.05.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsentwicklung in Österreich und Prioritäten im EU-Kontext auf Grundlage des Europäischen Entwicklungsplans für Forschungseinrichtungen des ESFRI (Europäisches Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen) (ESFRI Report 2006) (741/J 26.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (733/AB 26.06.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Forschungsentwicklung in Österreich und Prioritäten im EU-Kontext auf Grundlage des Europäischen Entwicklungsplans für Forschungseinrichtungen des ESFRI (Europäisches Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen) (ESFRI Report 2006) (739/J 26.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (754/AB 26.06.2007)

 

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsentwicklung in Österreich und Prioritäten im EU-Kontext auf Grundlage des Europäischen Entwicklungsplans für Forschungseinrichtungen des ESFRI
(Europäisches Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen) (ESFRI Report 2006) (740/J 26.04.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (759/AB 26.06.2007)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Selbstbedienungsladen für Burschenschafter" (Postenbesetzungen im Austrian Research Center - ARC - in Seibersdorf) (861/J 23.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (890/AB 24.07.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brain-Computer-Interface-Forschung und Telekommunikationstechnologien - mögliche Missbrauchsfelder (1354/J 10.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1340/AB 10.09.2007)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Forschungspolitik (1449/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (1418/AB 19.11.2007)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Forschungspolitik (1450/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1484/AB 23.11.2007)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Forschungspolitik (1451/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1492/AB 26.11.2007)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Forschungsdialog" (1447/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1519/AB 26.11.2007)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationsforschung im Bereich der Sicherheitsakademie (SIAK) (1448/J 26.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1520/AB 26.11.2007)

 

Rosemarie Schönpass, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeit des (Bundes-) Ministers (für Wissenschaft und Forschung) bezüglich der Geologischen Bundesanstalt (1750/J 07.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1766/AB 28.12.2007)

 

Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative "Forschung macht Schule" (3858/J 13.03.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (3820/AB 08.05.2008)

 

Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Initiative "Forschung macht Schule" (3857/J 13.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3861/AB 13.05.2008)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stammzellenforschung, Universitätsklinik für Urologie Innsbruck (4075/J 10.04.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4041/AB 06.06.2008)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend European Institute of Innovation and Technology EIT (Europäisches Innovations- und Technologieinstitut zur Verknüpfung von Bildung, Forschung und Innovation) (4165/J 24.04.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (4112/AB 19.06.2008)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Arbeitsgruppe "Haus der Geschichte" (4635/J 18.06.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (4533/AB 04.08.2008)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kritik des Rechnungshofs an den ARC (Austrian Research Center) - Maßnahmen (4634/J 18.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (4597/AB 18.08.2008)

 

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände im Bereich des Zentrums für Anatomie und Zellbiologie der Medizinischen Universität Wien (Lehr- und Forschungsbedingungen sowie Publikationsmöglichkeiten für a.o. Univ.-Prof. Dr. Melling) (4760/J 09.07.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (4674/AB 02.09.2008)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Fragen zum Thema Stammzellenforschung, Universitätsklinik für Urologie Innsbruck (4764/J 09.07.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (4693/AB 04.09.2008)

 

der Bundesräte

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Biopatent-Monitoring-Kommission (zur Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie zum Schutz biotechnischer Erfindungen) (2462/J-BR/2006 28.11.2006)

Zurückziehung BR 739 5

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Biopatent-Monitoring-Komitee (zur Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie zum Schutz biotechnischer Erfindungen) (2461/J-BR/2006 28.11.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2265/AB-BR/2007 12.01.2007)

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Biopatent-Monitoring-Kommission (zur Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie zum Schutz biotechnischer Erfindungen) (2464/J-BR/2006 12.12.2006)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2268/AB-BR/2007 12.02.2007)

 

Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend verantwortungsvollen Umgang mit der Nanotechnologie (2549/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (2349/AB-BR/2007 13.09.2007)

 

Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend verantwortungsvollen Umgang mit der Nanotechnologie (2550/J-BR/2007 20.07.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2353/AB-BR/2007 14.09.2007)

 

Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nanotechnologien 2008 (2637/J-BR/2008 17.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann (2431/AB-BR/2008 25.07.2008)

 

Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nanotechnologien 2008 (2636/J-BR/2008 17.06.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2432/AB-BR/2008 28.07.2008)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Günther Kaltenbacher betreffend Beitrag der Forschung zur Erreichung der Klimaschutzziele (1615/M-BR/2008) BR 755 15–16

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann BR 755 15–16

 

Mag. Bernhard Baier betreffend Initiative "Forschung macht Schule" (1613/M-BR/2008) BR 755 36–37

Beantwortet von Bundesminister Werner Faymann BR 755 36–37

 

MMag. Barbara Eibinger betreffend Entwicklung der Forschungsquote (1621/M-BR/2008) BR 757 30–31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn BR 757 30–31

 

 

Wissenschaftsausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Wohnungseigentumsgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Wohnungswesen

 

- Abschaffung der Mietvertragsgebühren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Abschaffung der Vergebührungskosten bei Wohnmietverträgen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Anwendung von Scoringverfahren durch Immobilienmakler, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf gemeinnützige Bauvereinigungen, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Beeinträchtigung der Wohnqualität durch abgestellte LKWs in Wohngebieten, siehe auch PETITIONEN

 

- Delogierungs- und Räumungsverfahren sowie Kuendigungen, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- energetische Sanierung im Wohnbereich, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Energieausweis für Gebäude, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

- Förderung wohnungssichernder Maßnahmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Förderungen für seniorenfreundliche Ausgestaltung von Häusern und Wohnungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Integrationswohnungen, siehe AUSLÄNDER

 

- Maklerprovisionen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Mietvertragsgebühren und Anzahl abgeschlossener Mietverträge, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Mietwohnungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Reduktion der Treibhausgase im Gebäudesektor, siehe auch BAUWESEN

 

- Steuerbegünstigungen für thermische Wohnbausanierung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- thermische Sanierung schlecht isolierter Wohnungen, siehe auch ENERGIEWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- thermische Sanierungen, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

- Treuhandgütesiegel für gewerbliche Immobilienverwalter, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Treuhandgütesiegel für gewerbliche Immobilienverwalter, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Verkauf von Bundeswohnbaugesellschaften, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Verkauf von Bundeswohnbaugesellschaften, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Wartungskosten für Aufzüge, siehe PREISE

 

- Wohnkostenbeihilfe für Präsenz- oder Zivildienstleistende, die in Wohngemeinschaften leben, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Wohnprojekt "Smart Home" für ältere Menschen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird (432 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 46 76

Zuweisung an den Bautenausschuss 47 35

Bericht 469 d.B. (Hannes Fazekas)

Zweite und dritte Lesung 51 165–183

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 13.03.2008

Bericht 7898/BR d.B. (Ernst Winter)

Verhandlung BR 754

Beschluss (kein Einspruch) BR 754 131

Bundesgesetz vom 11.03.2008, BGBl. I Nr. 56/2008

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Berücksichtigung der Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen im Wohnrecht (50/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Justizausschuss 5 3

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes (63/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 6

Zuweisung an den Justizausschuss 7 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kautionsrückzahlungen im Mietrecht (142/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 7

Zuweisung an den Justizausschuss 15 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung von Mietzinsen (143/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 8

Zuweisung an den Justizausschuss 15 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderbarkeit illegaler Ablösen (150/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 8

Zuweisung an den Justizausschuss 15 3

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Bundesförderung für die energetische Sanierung des Althaus- und Altwohnungsbestandes (194/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 15

Zuweisung an den Umweltausschuss 22 10

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (375/A)

Nationalrat

Einbringung 31 15

Erste Lesung 38 202–205

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 38 205

 

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) , BGBl. Nr. 139/1979, geändert wird (391/A)

Nationalrat

Einbringung 31 16

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 32 7–8

 

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (399/A)

Nationalrat

Einbringung 33 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 34 3

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Generationenwohnhäusern (481/A(E))

Nationalrat

Einbringung 38 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 39 2

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz - MILG) (606/A)

Nationalrat

Einbringung 49 5

Zuweisung an den Bautenausschuss 50 3

 

Mag. Ruth Becher, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz - MILG) (622/A)

Nationalrat

Einbringung 51 7

Zuweisung an den Bautenausschuss 52 3

Bericht 480 d.B. (Dr. Peter Sonnberger)

Zweite und dritte Lesung 53 177–192

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 17.03.2008

Bericht 7897/BR d.B. (Ernst Winter)

Verhandlung BR 754 126–131

Beschluss (kein Einspruch) BR 754 131

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 13.03.2008, BGBl. I Nr. 50/2008

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vorrangigen einsatz der Bundesmittel für Wohnbau- und Sanierungsförderung für thermisch-energetische Gebäudesanierungen und künftige Koppelung der Vergabe von Wohnbaufördermittel für Neubauten an Energieeffizienzkriterien (106/UEA) 21 625, 626–627

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 772

 

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Bundesförderung für die energetische Sanierung des Althaus- und Altwohnungsbestandes (124/UEA) 24 197–198, 199–200

Ablehnung des Entschließungsantrages 24 214

 

der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung für Wohnungsmieter und Wohnungsvermieter durch Eindämmung der Kommunalgebühren für Müll- und Abwasserentsorgung (320/UEA) 53 183, 183–184

Ablehnung des Entschließungsantrages 53 192

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnbauförderung (1468/J 27.09.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1543/AB 27.11.2007)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprojekt "Wohnen morgen" (Sonnenkollektoren) bei Wohnanlage in Neumarkt am Wallersee (2233/J 21.11.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1798/AB 03.01.2008)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend mietrechtliche Strafbestimmungen (zur Durchsetzung von Erhaltungspflichten der Vermieter)  - Anwendung in Österreich (3923/J 18.03.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Maria Berger (3894/AB 16.05.2008)

 

der Bundesräte

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichte der Bundesländer gemäß § 1 Abs. 4 Zweckzuschussgesetz (i.d.g.F) (zur Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung für Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen) (2515/J-BR/2007 10.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2313/AB-BR/2007 28.06.2007)

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichte der Bundesländer gemäß § 1 Abs. 4 Zweckzuschussgesetz (i.d.g.F) (zur Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie für Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen) (2514/J-BR/2007 10.05.2007)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2317/AB-BR/2007 10.07.2007)

 

 

Wortentziehung

 

 

I. Nationalrat

 

- Sigisbert Dolinschek 9 163

- Harald Vilimsky 13 74

- Ursula Haubner 14 92

- Dr. Gabriela Moser 17 117

- Sigisbert Dolinschek 17 125

- Mag. Bruno Rossmann 17 132

- Harald Vilimsky 18 55

- Ursula Haubner 18 56–57

- Sigisbert Dolinschek 18 72

- Dr. Johannes Jarolim 20 143

- Mag. Werner Kogler 20 159