NATIONALRAT

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Dienstag, den  23. Juni 2009, um 15 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Wahl einer Obfraustellvertreterin/eines Obfraustellvertreters

 

 2.)

Sozialbericht 2007/2008 des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz (III-27 d.B.)

 

 3.)

Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen 2008 (III-23 d.B.)

 

 4.)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeits­inspektion im Jahr 2007 (III-14 d.B.)

 

 5.)

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2007 (III-58 d.B.)

 

 6.)

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2009 (III-43 d.B.)

 

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfall­versicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 2. SRÄG 2009) (179 d.B.)

 

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger (568/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (113/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­führung eines Generationengeldes in Österreich (688/A(E))

 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Heimarbeitsgesetz 1960 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (206 d.B.)

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Ridi Maria Steibl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Insolvenz-Entgelt­sicherungsgesetz geändert werden (674/A)

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpaket 2009) (679/A)

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Post­sektor (62/A(E))

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (11/A)

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (12/A)

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhe­bung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und gerechtere Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (617/A(E))

 

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die fehlerhafte Anrechnung angeblicher PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe (441/A(E))

 

 19.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstel­lung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG) , BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (450/A)

 

 20.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminie­rung (396/A(E))

 

 21.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer (393/A(E))

 

Ergänzung vorbehalten!

 

Wien, 2009 06 19

 

 

Renate   C s ö r g i t s  

 

Obfrau

                                                                                                                                                        

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 sowie 13 bis 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

            Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 14. Oktober 2009, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 2. Dezember 2009, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.