NATIONALRAT

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Mittwoch, den 30. Juni 2010, um 10.15 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legis­lativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010 (III-139 d.B.)

 

 2.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010) (628 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (677 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringliche Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Europäischen Jahr gegen Ar­mut und soziale Ausgrenzung (982/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (11/A)

(Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (12/A)

(Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des PartnerInneneinkommens in der Notstands­hilfe (625/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 9.)

 

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Card für SozialhilfebezieherInnen (626/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung (812/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt (1103/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederein­führung des Entgeltfortzahlungs-Fonds (445/A(E))

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (130/A(E))

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes (99/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrech­nung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (359/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesein­heitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern (1134/A(E))

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung über die sozialversicherungsrecht­liche Absicherung von behinderten Menschen in der Beschäftigungstherapie (1152/A(E))

 

 18.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommen­steuergesetz 1988 geändert werden (770 d.B.)

 

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz (917/A(E))

 

 20.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (105/A(E))

 

 21.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz geändert wird (774 d.B.)

 

 

 22.)

 

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle AuftraggeberInnenhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baubereich (1191/A(E))

 

 23.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialver­sicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bundes-Behinderten­gleichstellungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 – SRÄG 2010) (785 d.B.)

 

 

 

Wien, 2010 06 29

 

 

 

 

Renate   C s ö r g i t s  

 

Obfrau

 

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 17, 18 bis 20 sowie 21 und 22 je­weils unter einem zu verhandeln.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.