NATIONALRAT

 

 

 

          Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Donnerstag, den 11. Oktober 2012, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertrags­rechts-Anpassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ausländer­beschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosen­versicherungsgesetz 1977, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (1903 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen prekäre Leiharbeit (1769/A(E))

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Seniorengesetz geändert wird (1902 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (2062/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung der Pensionsanpassung 2008 für Pensionen unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz (2035/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate, nach der Pensionshöhe gestaffelte Abschlagszahlungen für all jene Pensionsbezieher, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 diskriminiert wurden (2063/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.300 Euro zur Bekämpfung der Lohnarmut (1611/A(E))

 

./.

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, geändert wird (1922/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Pflegefreistellung (2049/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegefreistellung bei stationären Aufenthalt von Kindern (322/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2011 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung der Berufsausübung, Ausbildung und Besoldung von Sozialarbeiter/innen (1153/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2011 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Behindertengleichstellungsrechts (1955/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat (1956/A(E))

 

Wien, 2012 10 04

 

 

Renate Csörgits Obfrau

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 4 bis 6 sowie 7 bis 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

          Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Dienstag, den 20. November 2012, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.