NATIONALRAT

 

 

         Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 17. April 2013, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2011 (III-363 d.B.)

2.)           Bericht der Bundesregierung betreffend die auf der 99. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Empfehlung (Nr. 200) betreffend HIV und AIDS und die Welt der Arbeit (III-376 d.B.)

3.)           Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Studie Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2011, E 187-NR/XXIV. GP (III-378 d.B.)

4.)           Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäi­schen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litaui­schen und griechischen Ratsvorsitzes (III-390 d.B.)

5.)           Sozialbericht 2011-2012 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumenten­schutz (III-369 d.B.)

6.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1410/A(E))

7.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Arbeitskreises für Bedarfsorientierte Mindestsicherung (1821/A(E))

8.)           Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfüh­rung einer monatlichen Übermittlung und Veröffentlichung der Daten der Bedarfsorientier­ten Mindestsicherung (1892/A(E))

9.)           Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuer­erleichterung für Bezieher deutscher Sozialversicherungspension (2158/A(E))

10.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung über die sozialversicherungs­rechtliche Absicherung von behinderten Menschen in der Beschäftigungstherapie (1152/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)

 

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11.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maß­nahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1316/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)

12.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf einen freien Sonntag im Monat (2121/A(E))

13.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung von Arbeitsrecht im Tourismus - Überprüfung und personelle Auf­stockung der Kontrollstrukturen (2122/A(E))

14.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Überstunden ohne Ende und ohne faire Abgeltung im Tourismus und ande­ren Branchen - Abschaffung der All-In-Klauseln in Arbeitsverträgen (2126/A(E))

15.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bau­ern-Sozial­versicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beam­ten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensions­gesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Sozialver­sicherungs-Änderungsgesetz 2013 – SVÄG 2013) (2246 d.B.)

16.)         Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das ASVG (BGBl. Nr. 189/1955) zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2012, abgeändert wird (2095/A)

 

 

Wien, 2013 04 15

 

 

Renate Csörgits Obfrau

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 14 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

         Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

 

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         Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Dienstag, den 25. Juni 2013, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.