NATIONALRAT
Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Dienstag, den 3. März 2009, um 14 Uhr im Lokal V Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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2.) |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2009 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des französischen, des tschechischen und des schwedischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2009 (III-41 d.B.)
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3.) |
Regierungsvorlage: Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.)
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4.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird (75 d.B.)
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5.) |
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (23 d.B.)
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6.) |
Regierungsvorlage: Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (24 d.B.)
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7.) |
Regierungsvorlage: Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (26 d.B.)
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8.) |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2007-2008 (III-29 d.B.)
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit in der 24. GP (313/A(E))
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes (26/A(E))
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik (27/A(E))
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat (25/A(E))
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Wien, 2009 02 27
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Obmann |
A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, den Tagesordnungspunkt 2 zwischen 15.00 und 15.30 Uhr aufzurufen.
Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, zur Vorbehandlung des Tagesordnungspunktes 8 sowie der Tagesordnungspunkte 9 bis 11 jeweils einen Unterausschuss einzusetzen.
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Sitzung um 16.00 Uhr zu beenden.