NATIONALRAT
Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Dienstag, den 30. Juni 2009, um 16.30 Uhr im Lokal V Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema Iran
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2.) |
Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.)
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3.) |
Regierungsvorlage: Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (163 d.B.)
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4.) |
Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte (196 d.B.)
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat (25/A(E)) (Wiederaufnahme der am 3. März 2009 vertagten Verhandlungen)
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6.) |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2008 bis 2010 (III-48 d.B.)
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Wien, 2009 06 26
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Obmann |
A v i s o
Es ist vorgesehen, den Verhandlungsgegenstand III-48 der Beilagen (Tagesordnungspunkt 6) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Anträge
313/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit in der 24. GP,
26/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes und
27/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik
zuzuweisen.
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss bis 17.50 Uhr zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache bis spätestens 17 Uhr abzuschließen. Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.