NATIONALRAT
Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Donnerstag, den 4. November 2010, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung (III-171 d.B.)
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2.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien
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3.) |
Regierungsvorlage: Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (788 d.B.)
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4.) |
Regierungsvorlage: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.)
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5.) |
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (872 d.B.)
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6.) |
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (923 d.B.)
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat (25/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX (46/A(E))
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (47/A(E))
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer (51/A(E))
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger (52/A(E))
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete durch das slowakische Parlament, sowie die Aufhebung der Benes-Dekrete durch die Slowakei (53/A(E))
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Wien, 2010 10 29
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Obmann |
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13.00 Uhr zu beenden.