NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u ß e n p o l i t i s c h e   A u s s c h u s s   hält Donnerstag, den  4. November 2010, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung (III-171 d.B.)

 

 2.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien

 

 3.)

Regierungsvorlage: Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (788 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (872 d.B.)

 

 6.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (923 d.B.)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat (25/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX (46/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (47/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer (51/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger (52/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete durch das slowakische Parlament, sowie die Aufhebung der Benes-Dekrete durch die Slowakei (53/A(E))

 

 

Wien, 2010 10 29

 

 

 

Dr. Josef   C a p  

 

Obmann

                                                                                                                                                    

 

          Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13.00 Uhr zu beenden.