NATIONALRAT

 

 

            Der   A u ß e n p o l i t i s c h e   A u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 30. Juni 2011, um 12 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1210 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer (1512/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Krist, Hermann Gahr, Dr. Alexander Van der Bellen, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwidmung und Umgestaltung der Südtiroler faschistischen Relikte in Mahnmäler (1548/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanz­transaktionssteuer (1603/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (47/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2011 06 28

 

 

 

Dr. Josef   C a p  

 

Obmann

 

./.

 

 

A v i s o

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Anträge 1512/A(E) und 1548/A(E) (Tagesordnungspunkte 3 und 4) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung

 

des Berichtes des Bundesministers für europäische und internationale Ange­legenheiten betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2007-2008 (III-29 d.B.)

und

des Antrages 48/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol

 

zuzuweisen.

 

 

          Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.