NATIONALRAT

 

 

          Der Außenpolitische Ausschuss hält Mittwoch, den 5. Juni 2013, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2013 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 (III-397 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Inter­nationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für inter­religiösen und interkulturellen Dialog in Österreich (2302 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah "Dialogzentrum" in Österreich (2075/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 10. Oktober 2012 vertagten Verhandlungen)

5.)         Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungs­politik 2013 bis 2015 (III-400 d.B.)

6.)         Bericht des Unterausschusses über den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der öster­reichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 Aktualisierung 2011 (III-287 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa (2315/A(E))

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8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschen­rechtskrise in Bahrain (2124/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bespitzelt, bedroht, bedrängt und verprügelt" - Einschüchterung von JournalistInnen in China (2123/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrats über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete (2102/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedenkliche Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman über die Vertreibung der Sudetendeutschen (2311/A(E))

 

 

Wien, 2013 06 03

 

 

Dr. Josef Cap Obmann

                                                                                                                                                     

 

A v i s o

 

          Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.