NATIONALRAT

 

 

 

 

            Der   F a m i l i e n a u s s c h u s s   hält Freitag, den 5. Juni 2009, um 10 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (205 d.B.)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (525/A(E))

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung (598/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen (298/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich (509/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (637/A(E))

 

Wien, 2009 05 29

 

 

                  Ridi Maria   S t e i b l  

 

                  Obfrau

                                                                                                                                                    

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.