NATIONALRAT

 

 

 

          Der Familienausschuss hält Dienstag, den 5. März 2013, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – B-KJHG 2013) (2191 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (1406/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendwohlfahrtsbeauftragte/r (1167/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 24. März 2011 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend die explizite gesetzliche Verankerung von Prävention im neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (1523/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 21. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Hilfen für junge Erwachsene" im neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (1560/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vier-Augen-Prinzip" im neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (1522/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einarbeitung der Erkenntnisse der ExpertInnenkommission zum "Fall Cain" in das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (1489/A(E))

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8.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzesentwurf über die Grundsätze für soziale Arbeit mit Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (846/A(E))

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (2192 d.B.)

10.)       Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich sowie direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende (1744/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. Oktober 2012 vertagten Verhandlungen)

11.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienberatungsförderungsgesetz geändert wird (2190 d.B.)

12.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erweiterte Gewährung des Unterhaltsvorschusses für behinderte Kinder (2105/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Ausweitung der Jugendmobilität (2056/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. Oktober 2012 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2013 03 04

 

 

 

 

Ridi Maria Steibl

Obfrau

 

 

Aviso

 

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.