NATIONALRAT

 

 

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 9. Juni 2009, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Wahl einer zweiten Schriftführerin/eines zweiten Schriftführers

 

 2.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2009 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-42 d.B.)

 

 3.)

Produktpirateriebericht 2008 des Bundesministers für Finanzen (III-51 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG) erlassen und das Bank­wesengesetz, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Konsumentenschutz­gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden sowie das Über­weisungsgesetz aufgehoben wird (207 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (168 d.B.)

 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (158 d.B.)

 

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD 8) (195 d.B.)

 

 8.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (148 d.B.)

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 9.)

Regierungsvorlage: Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informations­technologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (157 d.B.)

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU (607/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kurzfristige Stundung der Einkommenssteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen (645/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (648/A(E))

 

 

Wien, 2009 06 05

 

 

 

 

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

           Obmann

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A v i s o

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

 

 

          Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den  30. Juni 2009, um 15 Uhr (bis 16 Uhr)  und  Dienstag, den  30. Juni 2009, um 16 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.