NATIONALRAT

 

 

            Der     F i n a n z a u s s c h u s s      hält   Mittwoch, den 25. November 2009, um 16 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassen­gesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Interbankmarkt­stärkungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (478 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabak­steuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutions­ordnung geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) (479 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), sowie das Ein­kommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanz­strafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden – Bundesgesetz über die Neu­ordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen (477 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (481 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen samt Protokoll (399 d.B.)

 

 

 

 6.)

Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (444 d.B.)

 

 7.)

Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel (443 d.B.)

 

 8.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen (450 d.B.)

 

 9.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B.)

 

 10.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen (447 d.B.)

 

 11.)

Regierungsvorlage: Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll (449 d.B.)

 

 12.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unter­zeichneten Protokolls, des am 26. November 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls (448 d.B.)

 

 

 

 

 

 13.)

Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Groß­herzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel (441 d.B.)

 

 14.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

(445 d.B.)

 

 15.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls (442 d.B.)

 

 16.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürsten­tum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (451 d.B.)

 

 17.)

Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel

(452 d.B.)

 

 18.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B.)

 

 19.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürsten­tum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen (454 d.B.)

./.

 

 

 

 20.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsfreibetrag für thermische Sanierungsmaßnahmen (368/A(E))

 

 21.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungsscheck" (716/A(E))

 

 22.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf ein Girokonto (145/A(E))

 

 23.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontoüberziehungsrahmen (146/A(E))

 

 24.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankengebühren (787/A(E))

 

 25.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der staatlichen "Kreditgebühr" im Sinne des Gebührengesetzes

(591/A(E))

 

 26.)

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigene Bankenkonkursordnung (831/A(E))

 

 27.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm 2009 (755/A(E))

 

 28.)

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KIAB - Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (608/A(E))

Wien, 2009 11 25

 

 

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

         Obmann

                                                                                                                                                    

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte  5 bis 19,  20 und 21 sowie 22 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 19 Uhr zu beenden.